Entscheidungen zu § 34 Abs. 3 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 310

TE Vwgh Erkenntnis 2019/11/20 Ro 2018/15/0024

1 Der am 10. Mai 2013 verstorbene Vater des Mitbeteiligten war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - in der Zeit von 28. Juli 2011 bis zu seinem Tod in einem Pflegeheim untergebracht. Für das Jahr 2012 verrechnete das Pflegeheim für Aufenthalt und Pflege insgesamt 41.725,44 EUR. Der Betrag von 15.120,00 EUR wurde durch das Bundespflegegeld des Vaters abgedeckt, der Pflegegeld der Pflegestufe 6 bezog. Die Differenz von 26.605,44 EUR bezahlte der Mitbeteiligte u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2019

RS Vwgh 2019/11/20 Ro 2018/15/0024

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/15/0016 E 18. Dezember 2017 RS 2 Stammrechtssatz Ob eine Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwächst, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen. Aufwendungen, die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat, sind nicht zwangslä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.11.2019

RS Vwgh 2019/11/20 Ro 2018/15/0024

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs3
Rechtssatz: Der Unterhaltspflichtige kann für die Übernahme von Aufwendungen für die Heimunterbringung seines Vaters nur insofern außergewöhnliche Belastungen geltend machen, als ihm diese zwangsläufig erwachsen. Soweit er ohne rechtliche Verpflichtung freiwillig einen größeren Anteil der Aufwendungen übernimmt und andere Unterhaltspflichtige d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.11.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/30 Ra 2017/15/0049

1 Der Revisionswerber machte in den Erkl?rungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2012, 2013 und 2014 Aufwendungen f?r Kuraufenthalte in Bad X, Ungarn, als au?ergew?hnliche Belastung geltend und legte dem Finanzamt in allen Jahren u.a. Best?tigungen seines Hausarztes Dr. F vor. Die Best?tigungen f?r das Jahr 2012 lauteten wie folgt: "Diese Auflistungen der von mir vor Beginn der Badereise nach Bad (X) f?r meinen Patienten (Revisionswerber) angeordneten Badekuren entsprechen den Fakten u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/30 2010/15/0191

Der Beschwerdeführer machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 Tierarztkosten für die Behandlung einer Krebserkrankung (Lymphsarkom) seiner Schäfer-Mischlingshündin im Betrag von 4.283,29 EUR als außergewöhnliche Belastungen geltend, die das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2009 nicht berücksichtigte. In der dagegen gerichteten Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, seine Hündin habe Ende April 2009 eine Schwellung im Halsbereich aufgewiesen, die bereits zu Atem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/30 2012/15/0037

Der Mitbeteiligte wandte sich im Berufungswege gegen die Nichtanerkennung des Pauschbetrages für eine auswärtige Berufsausbildung seiner Tochter durch das Finanzamt und beantragte dessen Berücksichtigung in Höhe von sechs Monatsbeträgen a 110 EUR für das Streitjahr 2009. Seine Tochter habe in ihren Besuch eines musischen Oberstufenrealgymnasiums von Juli 2009 bis Juli 2010 ein Auslandsschuljahr an einer High-School in Kapstadt, Südafrika, eingeschoben, um ihre Englischkenntnisse fundi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/11/21 2010/15/0130

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte der Mitbeteiligte u.a. Zuzahlungen zu den Heimkosten seines Vaters als außergewöhnliche Belastung geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2007 berücksichtigte das Finanzamt die Heimkosten mit der Begründung: nicht, dass der Verzicht des Vaters auf das Wohnrecht einen Gegenwert darstelle. In seiner dagegen gerichteten Berufung brachte der Mitbeteiligte vor, dass sein Vater das Pflegegeld der Stufe 3 beziehe und die Auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2012/9/25 2008/13/0216

Rechtssatz: Geht es um die Kosten des Steuerpflichtigen in gegen ihn angestrengten Prozessen im Zusammenhang mit der Scheidung, und mündeten die Auseinandersetzungen letztlich in eine einvernehmliche Scheidung, so ist zu prüfen, ob der Steuerpflichtige freiwillig das Risiko eines nicht eindeutig erfolgversprechenden Rechtsstreites eingegangen ist, statt von vornherein eine einvernehmliche Scheidung anzustreben (vgl. in diesem Sinn das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 1985, 84/14/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/23 2006/13/0081

In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 machte der Beschwerdeführer unter dem Titel Katastrophenschäden einen Betrag von 902.087,60 S als außergewöhnliche Belastung geltend. Auf seinem Wohngrundstück sei gemäß Feststellung der Baupolizei eine Stützmauer "am Umfallen" gewesen, weshalb mit Bauauftrag und nachfolgender Androhung der Ersatzvornahme zwecks Vermeidung einer Hangrutschung Sanierungsmaßnahmen angeordnet worden seien, die 1998 zu entsprechenden Aufwendungen (Koste... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/23 2006/13/0081

Stammrechtssatz Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988), Kommentar zu § 34 Abs 3, Tz 1 und Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Seite 1272 sowie die jeweils angeführte Judikatur des VwGH) ergibt sich aus der Bestimmung des § 34 Abs 3 EStG mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 ebenso wenig Berücksichtigung finden können, wie Aufwendungen, die auf Tatsachen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/22 2003/15/0058

Das Finanzamt versagte für die Streitjahre die Berücksichtigung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für die zwei Kinder des Mitbeteiligten, die die Spiel- und Lernwerkstatt in Pottenbrunn besuchten. Der Mitbeteiligte führte in den Berufungen aus, diese Schule unterscheide sich von herkömmlichen Schulen dadurch, dass es keine speziellen Lernziele gebe, sondern eigenverantwortliches Lernen gelehrt werde. Weiters gebe es keine Klassen nach Alter... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/22 2003/15/0058

Stammrechtssatz Der VwGH hält seine im E vom 24.10.1990, 87/13/0081, zum Ausdruck gebrachte Auffassung aufrecht, wonach es die Sittenordnung den Eltern nicht gebietet, Kindern den Besuch einer Privatschule zu finanzieren, wenn - insb unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse - der Besuch einer öffentlichen Schule mit vergleichbarem Lehrziel, wenn auch anderen Unterrichtsmethoden, möglich ist. Im RIS seit 11... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/25 2001/15/0027

Der Beschwerdeführer erklärte für das Jahr 1996 Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb in Höhe von zusammen 1,514.770 S und für das Streitjahr 1997 in Höhe von zusammen 578.058 S. Mit seiner Einkommensteuererklärung 1996 machte er außergewöhnliche Belastungen "für Tochter E., Schuldenabdeckung" in Höhe von 505.550 S geltend. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung begründete er die außergewöhnliche Belastung damit, dass er für seine aus erster Ehe stammende To... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/25 2001/15/0027

Stammrechtssatz Ein Steuerpflichtiger, der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen will, hat selbst das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (Hinweis E 20.11.1996, 97/15/0004). Im RIS seit 09.07.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2003/13/0158

Die Beschwerdeführerin war seit 1986 Eigentümerin eines Hauses in W. und erzielte aus der Vermietung von darin gelegenen Wohnungen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Ehemann der Beschwerdeführerin betrieb ein Einzelunternehmen, das im Jahre 1994 einer Umschuldung in Form eines Wechsels der "Hausbank" unterzogen wurde, wobei in einen der mit der neuen "Hausbank" abgeschlossenen Kreditverträge vom 16. August 1994 über den Betrag von 3,100.000 S mit einer Laufzeit bis zum... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2003/13/0158

Stammrechtssatz Ein Steuerpflichtiger, der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen will, hat selbst das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (Hinweis E 20.11.1996, 97/15/0004). Im RIS seit 30.04.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/26 98/13/0072

Im Zuge einer über das Unternehmen des Beschwerdeführers durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde vom Prüfer die Feststellung getroffen, dass der Beschwerdeführer bei der Gewinnermittlung für das Jahr 1994 Kreditrückzahlungen in Höhe von S 33.000,-- als Betriebsausgaben geltend gemacht habe. Der Beschwerdeführer habe mit dem 10. Februar 1992 die Haftung für einen Kredit seiner (damals geschiedenen) Ehefrau über S 1,800.000,-- übernommen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/26 98/13/0072

Stammrechtssatz Ein Steuerpflichtiger, der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen will, hat selbst das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (Hinweis E 20.11.1996, 97/15/0004). Im RIS seit 05.05.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/26 98/13/0072

Stammrechtssatz Bei Zahlungen aus Anlaß einer eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung muß nach stRsp des VwGH schon für das Eingehen dieser Bürgschaftsverpflichtung Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs 3 EStG 1972 gegeben sein (Hinweis E 13.5.1986, 86/14/0004). Leistungen auf Grund solcher Bürgschaftsverpflichtungen stellen ua nur dann eine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1972 dar, wenn der Steuerpflichtige annehmen kann, durch die Übernahme der Bürgschaft eine existe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/26 98/13/0072

Stammrechtssatz Nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen ist grundsätzlich niemand verpflichtet, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko, zu dem auch die Insolvenzgefahr gehört, abzunehmen. In gleicher Weise besteht keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur Abwendung einer solchen Konkursgefahr. Eine diesbezüglich bestehende rechtliche Verpflichtung kann auch aus der ehelichen Beistandspflicht nach § 90 ABGB... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/31 96/15/0261

Im Beschwerdefall ist strittig, ob vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Behinderung seines Sohnes beantragte Aufwendungen bei der Einkommensermittlung im Rahmen des Jahresausgleiches für das Jahr 1993 als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG 1988 zu berücksichtigen sind. Die geltend gemachten Ausgaben für den im Jahr 1970 geborenen Sohn, für den die erhöhte Familienbeihilfe für behinderte Kinder gewährt wurde, betrugen insgesamt 63.980 S und setzten sich einerseits aus Ko... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/1/31 96/15/0261

Rechtssatz: Aus den ErläutRV zum § 34 EStG 1988 in der Stammfassung (621 BlgNR 17. GP) ergibt sich, dass Ausgaben für eine Krankheit bzw Behinderung von Kindern unabhängig von der Höhe des laufenden Unterhaltsanspruches als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind (Hinweis Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, Tz 6 zu § 34 Abs 3). Der Begriff "Mehraufwendungen" im § 34 Abs 6 EStG 1988 stellt in diesem Sinn lediglich klar, dass nur Aufwendungen, die aus der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/14/0218

Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde im Instanzenzug einem Einmalerlag von S 450.000,-- für einen Lebensversicherungsvertrag, dessen Begünstigte die minderjährige Tochter des Beschwerdeführers war, sowie einer Zahlung von S 250.000,-- an die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass sich der Beschwerdeführer im Zuge e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/14/0218

Rechtssatz: Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig (§ 34 Abs 3 EStG 1988), wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Zwangsläufigkeit eines Aufwandes ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen. Schon aus der Wortfolge "wenn er (der Steuerpflichtige) sich ihr ...... nicht entziehen kann" ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 legcit ebenso wenig Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/19 99/14/0294

Der Beschwerdeführer machte in seiner Einkommensteuererklärung für 1995 Anwaltskosten in Höhe von S 106.000,-- als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die geltend gemachten Aufwendungen weder aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen seien und versagte deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. In einer dagegen erhobenen Berufung wandte der Beschwerdeführer ein, er sei im Zuge seiner 1979 eingereichten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/19 99/14/0294

Rechtssatz: Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988), Kommentar zu § 34 Abs 3, Tz 1 und Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Seite 1272 sowie die jeweils angeführte Judikatur des VwGH) ergibt sich aus der Bestimmung des § 34 Abs 3 EStG mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 ebenso wenig Berücksichtigung finden können, wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/19 99/14/0294

Rechtssatz: Zur Frage der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung vertreten Lehre und Rechtsprechung die Auffassung (Hinweis Hofstätter/Reichel, § 34 EStG 1988, Einzelfälle, Stichwort "Prozesskosten" und die dort zitierte Judikatur), dass im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass Prozesskosten deshalb nicht zwangsläufig erwachsen, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/19 99/14/0294

Rechtssatz: Der Ansicht des Abgabepflichtigen, dass er den "Basisprozess" aus sittlichen Gründen hätte führen müssen, um vor einem unabhängigen Gericht öffentlich den wahren Sachverhalt kundzutun, damit es Kunden wie Lieferanten sowie vor allem seinen (damals noch minderjährigen) Kindern ermöglicht werde, sich (auch die Kinder mit zunehmender Reife) autark ein eigenes Urteil zu bilden, kann deshalb nicht gefolgt werden, weil die Sittenordnung eine Prozessführung aus diesen Gründ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/23 95/15/0203

Der Beschwerdeführer reichte für die Jahre 1991 und 1992 Einkommensteuererklärungen ein, in welchen er als Beruf Regisseur, Autor sowie "Kinderbeauftragter" anführte. Als Betriebsausgaben machte er u.a. Ausgaben für eine Tageszeitung (Abonnement der Kleinen Zeitung) und eine Zeitschrift (Abonnement des Profil) sowie für Bücher geltend. Des Weiteren machte er für das Jahr 1992 das Schulgeld, das er für seine Tochter an die Waldorfschule zu entrichten hatte, als außergewöhnliche Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/23 95/15/0203

Rechtssatz: Der VwGH hält seine im E vom 24.10.1990, 87/13/0081, zum Ausdruck gebrachte Auffassung aufrecht, wonach es die Sittenordnung den Eltern nicht gebietet, Kindern den Besuch einer Privatschule zu finanzieren, wenn - insb unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse - der Besuch einer öffentlichen Schule mit vergleichbarem Lehrziel, wenn auch anderen Unterrichtsmethoden, möglich ist. Im RIS seit 27.02.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2000

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