Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 121-150 von 291

TE Vwgh Erkenntnis 1993/5/11 90/14/0105

Der Beschwerdeführer erzielt als praktischer Arzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Für das Jahr 1988 machte er Aufwendungen von rund 83.000 S für das Studium seines Sohnes S (in der Folge: Sohn) am Konservatorium in Genf als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 geltend. Das Finanzamt wies dieses Begehren mit der Begründung: ab, es bestehe weder eine gesetzliche, noch eine sittliche Pflicht des Beschwerdeführers, seinem Sohn das Studium an einer ausländischen Hochschul... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/11 90/14/0105

Stammrechtssatz Wenn auch ein Auslandsstudium für das Ausbildungsniveau und die spätere Berufslaufbahn des Ausgebildeten von Vorteil sein kann, so kann daraus nicht geschlossen werden, daß die Eltern mit den dadurch verursachten Kosten zwangsläufig belastet werden. Denn es ist durchaus üblich, daß die Eltern im Interesse einer möglichst guten und umfassenden Ausbildung ihres Kindes neben der gesetzlich geregelten Unterhaltspflicht freiwillig und ohne sittliche Verpflichtung wei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/11 91/14/0054

Rechtssatz: Wenn auch für die Frage, welche Ausbildung einem Kind zu gewähren ist, in erster Linie die Bedürfnisse des Kindes bzw das "Kindeswohl" im allgemeinen ausschlaggebend sind, darf dennoch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern bei dieser Betrachtung nicht vergessen werden (Hinweis Eypeltauer, ÖA 1988, S 91, 93). Besteht daher ein krasses Mißverhältnis zwischen dem für die Kosten der Lebensführung für eine mehrköpfige Familie zur Verfügung stehenden Betrag... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/11 91/14/0085

Rechtssatz: Die Berücksichtigung des Kindeswohls ist keineswegs auf den Bereich der personenrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die vermögensrechtliche Seite des Eltern-Kind-Verhältnisses (Hinweis Eypeltauer, ÖA 1988, S 91, 92). Je größer daher eine besondere Begabung des Kindes und je besser die wirtschaftliche Situation des Unterhaltspflichtigen ist, umso eher wird dem Kind auch eine besondere, kostspieligere Ausbildu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/11 91/14/0054

Rechtssatz: Ein Abgabepflichtiger ist nicht verpflichtet, seinem Sohn, auch wenn diesem grundsätzlich eine freie Berufswahl zuzugestehen ist, jeden, mit noch so enormen Kosten verbundenen, speziellen Ausbildungswunsch zu erfüllen (hier Studium von American Football in den USA). Im RIS seit 26.02.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/3/2 93/14/0018

Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid war der Beschwerdeführer zu 100 % an einer GmbH beteiligt, deren Geschäftsführer er auch war. An einer weiteren GmbH war er zu 50 % beteiligt. Durch Inanspruchnahme aus übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen für Bankdarlehen an diese Gesellschaften seien dem Beschwerdeführer im Streitjahr 1989 Darlehenszinsen in Höhe von S 2,228.806,46 "angelastet" worden. Hinsichtlich dieser Zinsen beantragte der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/2 93/14/0018

Stammrechtssatz Tatsächliche Gründe: , aus denen sich der StPfl der Belastung nicht entziehen kann, sind nur solche, die den StPfl unmittelbar selbst betreffen, wie etwa seine eigene Erkrankung. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/26 88/14/0195

Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für technische Chemie. Für die Jahre 1982 bis 1984 fand bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Der Prüfer vertrat unter anderem die Auffassung, daß die für bestimmte Einkünfte aus der Tätigkeit als Gutachter und Betriebsberater in Anspruch genommene Tarifbegünstigung des § 38 Abs. 4 EStG 1972 nicht zustehe, weil alle Einkünfte des Beschwerdeführers "aus einer Gutachtertätigkeit stammen", sodaß die gesetzliche Voraussetzung, wonach derart... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/26 91/14/0033

Der Vater des Beschwerdeführers, ein Rechtsanwalt, begehrte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1987, aus dem Titel der außergewöhnlichen Belastung im Sinn des § 34 EStG 1972 einen Betrag von 190.000 S anzuerkennen. Diesen Betrag habe er am 14. Dezember 1987 als Heiratsausstattung an seine Söhne Dr. Walther M (Eheschließung am 31. März 1982, Hingabe von 100.000 S) und Dr. Werner M (Eheschließung am 7. Juni 1985, Hingabe von 90.000 S) überwiesen. Die dementsprechenden Überw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/1/26 91/14/0033

Stammrechtssatz Ein Aufwand ist dann als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 vom Einkommen abzuziehen, wenn der Aufwand dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen ist. Das Merkmal der Zwangsläufigkeit muß aber nicht nur dem Grunde und der Höhe des Aufwandes nach gegeben sein; es darf auch der Aufwand nicht willkürlich in ein anderes Kalenderjahr verlagert werden als in jenes, in dem die Zahlung zu leisten gewesen wäre. Der Ausstattungsanpruch wird zum Zeitpunkt de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/1/26 88/14/0195

Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Qualifikation von Kosten sowohl eines aufgezwungenen Scheidungsverfahrens als auch der Beischaffung von Beweisen (Detektivkosten) als außergewöhnliche Belastung (in concreto hat die Abgabenbehörde den Detektivkosten die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung zu Recht versagt, weil auf Grund des Umstandes, daß im Urteil "keine Kosten verzeichnet wurden", es diesbezüglich zu einer einvernehmlichen Regelung zwischen den Ehegatten gekommen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/20 91/13/0009

Die Beschwerdeführerin ist Fachärztin. Von ihrem Ehegatten Sven W., der inzwischen verstorben ist, wurde die Beschwerdeführerin im Jahre 1983 geschieden. In einer Urkunde vom 3. Dezember 1979 wurde festgehalten, daß die K-Bank der Firma T. KG mit Kreditvereinbarung vom 1./8. Juli 1976 einen Kredit von S 3,000.000,-- gewährt habe. Zur Sicherstellung von Forderungen aus diesem Kreditverhältnis sowie für die beabsichtigte Einräumung von Überziehungen zu diesem Kreditverhältnis im Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/1/20 91/13/0009

Stammrechtssatz Bei Zahlungen aus Anlaß einer eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung muß nach stRsp des VwGH schon für das Eingehen dieser Bürgschaftsverpflichtung Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs 3 EStG 1972 gegeben sein (Hinweis E 13.5.1986, 86/14/0004). Leistungen auf Grund solcher Bürgschaftsverpflichtungen stellen ua nur dann eine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1972 dar, wenn der Steuerpflichtige annehmen kann, durch die Übernahme der Bürgschaft eine existe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/15 91/14/0011

Der Beschwerdeführer begehrte, aus dem Titel der außergewöhnlichen Belastung einen Betrag von 100.000 S anzuerkennen, welchen er seinem Sohn G (in der Folge: Sohn) anläßlich dessen Eheschließung am 19. Dezember 1988 in bar übergeben habe. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung: ab, eine Bestätigung des Sohnes über den Zeitpunkt der Hingabe und die Höhe des Betrages allein sei nicht ausreichend, den Geldfluß zu belegen, weil ein Geldgeschäft zwischen nahen Angehörigen nach... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/15 91/14/0011

Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist der in der Vermögenskomponente gegründete Ausstattungsanspruch grundsätzlich auch durch Hingabe von Vermögenswerten zu befriedigen, er kann aber nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, es sei denn, es wäre nur Betriebsvermögen, das dem Betrieb nicht ohne Gefährdung des wirtschaftlichen Weiterbestehens entzogen werden kann, oder nur Vermögen in Form eines Wohnzwecken der Familie dienenden Hauses oder sonstige einer an... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/15 91/14/0011

Rechtssatz: Abgabenrechtlich relevant ist nicht der Ausstattungsanspruch des Sohnes in jener Höhe, in der der Abgabenpflichtige nach Einkommen und Vermögen zivilrechtlich verpflichtet ist, eine Zahlung zu leisten, weil er sich in diesem "Ausmaß der Belastung aus rechtlichen Gründen" nicht entziehen kann, sondern (primär) sein EINKOMMEN, weil in Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips die Absicht des Gesetzgebers darauf gerichtet ist, eine Milderung der progressiven Steu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/22 90/14/0276

Die mitbeteiligte Partei beantragte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1988 die Anerkennung eines Betrages von 150.000 S als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs 1 EStG 1972, weil sie diesen ihrer Tochter, die am 28. Juni 1986 geheiratet hatte, als Heiratsgut am 4. September 1988 bar übergeben hatte. Diese Zahlung sei deshalb mehr als zwei Jahre nach der Eheschließung erfolgt, weil die Tochter das Heiratsgut erst im Juni 1988 (richtig wohl: am 12. August 1988), a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/22 90/14/0276

Stammrechtssatz Es ist kein triftiger Grund für die spätere Hingabe der Heiratsausstattung darin gelegen, daß die Hingabe im Hinblick auf die Zweckwidmung für die Ausstattung der ehelichen Wohnung erst vor Fälligkeit der Zahlung erfolgte, da dem Dotationspflichtigen ein Rechtsanspruch auf eine Kontrolle der Verwendung der Dotation nicht zusteht (Hinweis E 20.11.1990, 90/14/0236). Im RIS seit 22.09.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/22 90/14/0276

Stammrechtssatz Um einen Aufwand als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 vom Einkommen abziehen zu können, muß dieser dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen sein. Das Merkmal der Zwangsläufigkeit muß aber nicht nur dem Grunde und der Höhe des Aufwandes nach gegeben sein; es darf auch der Aufwand nicht willkürlich in ein anderes Kalenderjahr verlagert werden als in jenes, in dem die Zahlung zu leisten gewesen wäre. Gemäß § 1225 ABGB wird der Ausstattungsanspruc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/8/7 91/14/0046

Der in Kärnten wohnhafte Mitbeteiligte machte in seiner Einkommensteuererklärung für 1986 neben anderen, im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht (mehr) strittigen Aufwendungen, solche in Höhe von S 81.942,63 für seine in Wien studierende Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Diese Aufwendungen hätten laut Beilage zur Einkommensteuererklärung "Instandhaltungsarbeiten an der Wohnung und den Einrichtungen", die vor Bezug der gemieteten, in einem Haus im 19. Wiener Gem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.08.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/8/7 91/14/0139

Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für 1987 eine außergewöhnliche Belastung in Höhe von S 298.857,68 geltend und begründete diese damit, daß ihr Sohn Max konkursbedroht sei und sie - um diesen Konkurs abzuwenden - entsprechende Zahlungen an verschiedenste Gläubiger - darunter im Dezember 1987 S 99.194,-- an die Sparkasse I-H - geleistet hätte. Vom Finanzamt wurde dieser Antrag mit der Begründung: abgewiesen, daß die Schulden in wirtschaftlichem Zusammenhan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.08.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/8/7 91/14/0120

Der Beschwerdeführer beantragte für das Jahr 1988 die Eintragung eines steuerfreien Betrages auf seiner Lohnsteuerkarte wegen außergewöhnlicher Belastung für die Ausbildung seines Sohnes zum Berufspiloten im Ausmaß von S 348.182,61. Der diesen Antrag mit der Begründung: , die Finanzierung derartig hoher Kosten ginge über die rechtliche und sittliche Verpflichtung der Eltern hinaus, abweisende Bescheid des Finanzamtes wurde mit Berufung angefochten. Darin wurde ausgeführt, die im § 34 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.08.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/8/7 91/14/0046

Rechtssatz: Mietvorauszahlungen für Instandhaltungskosten und Bewohnbarmachungskosten für eine gemietete Wohnung sind in wirtschaftlicher Betrachtung keine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1972, sondern ein Darlehen, dessen Rückzahlung durch die Verrechnung mit laufenden Mietzahlungen erfolgt; die Darlehensgewährung führt lediglich zu einer Vermögensumschichtung (Hinweis E 20.11.1990, 90/14/0228). Im RIS seit 07.08.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.08.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/8/7 91/14/0120

Rechtssatz: AusfzF der Zwangsläufigkeit iSd § 34 Abs 3 EStG 1972 von überdurchschnittlich hohen Ausbildungkosten für ein Kind (Hinweis E 10.4.1981, 3487/80); hier insb Ausf, daß eine rechtliche Verpflichtung zu einer Unterhaltsleistung von 69 Prozent des Einkommens des Abgabepflichtigen nicht gegeben sein kann, weil dieser Umstand zu einer Beeinträchtigung der Unterhaltsberechtigung anderer Familienmitglieder führen muß. Im RIS seit 07... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.08.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/8/7 91/14/0139

Rechtssatz: Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen setzt voraus, daß sich der Abgabepflichtige nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen der Leistung nicht entziehen kann (Hinweis E 17.5.1989, 88/13/0222). Eine sittliche Verpflichtung kann nach den für deren Beurteilung maßgebenden allgemeinen Ansichten auch dann nicht angenommen werden, wenn der Erfolg nur mit einem Aufwand erreicht werden könnte, der für den Abgabepflichtigen nach seinen Einkommensverhältniss... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.08.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/8/7 91/14/0139

Rechtssatz: AusfzF, warum die zur Abwehr einer drohenden Exekutionsführung auf den ideellen Hälfteanteil des Sohnes des Abgabepflichtigen vorgenommene Tilgung der Schulden keine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1972 ist, obwohl dem Abgabepflichtigen das Wohnhaus selbst als Wohnung dient und die Gefahr bestanden hat, daß er bei einer Zivilteilung gemäß § 830 ABGB seiner Wohnmöglichkeit verlustig geht. Im RIS seit 07.08.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.08.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/8/5 91/13/0156

In gleichzeitig eingebrachten Lohnsteuerfreibetragsanträgen für das Kalenderjahr 1987 wurden Aufwendungen des Erstbeschwerdeführers von S 340.000,-- bzw. der Zweitbeschwerdeführerin von S 60.000,-- als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht, die den Beschwerdeführern jeweils durch die Hingabe eines Heiratsgutes an ihre Tochter Doris erwachsen waren. Nach den Anträgen bzw. deren Beilagen hatte die Tochter am 7. November 1986 geheiratet; das Heiratsgut wurde am 15. Oktober 1987 hing... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/8/5 91/13/0096

Mit einem Lohnsteuerfreibetragsantrag für das Jahr 1988 beantragte der Beschwerdeführer, ein seinem Sohn E hingegebenes "Heiratsgut" in Höhe von S 140.000,-- als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Aus den Beilagen zu diesem Antrag ging hervor, daß die Verehelichung des Sohnes am 4. Dezember 1986 erfolgte und daß das "Heiratsgut" in vier Teilbeträgen zu S 30.000,-- am 12. September 1988, 5. Oktober 1988, 5. Dezember 1988 und 15. Dezember 1988 sowie einem Teilbetrag von S 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/8/5 91/13/0096

Stammrechtssatz Ein Aufwand ist dann als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 vom Einkommen abzuziehen, wenn der Aufwand dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen ist. Das Merkmal der Zwangsläufigkeit muß aber nicht nur dem Grunde und der Höhe des Aufwandes nach gegeben sein; es darf auch der Aufwand nicht willkürlich in ein anderes Kalenderjahr verlagert werden als in jenes, in dem die Zahlung zu leisten gewesen wäre. Der Ausstattungsanpruch wird zum Zeitpunkt de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/8/5 91/13/0096

Rechtssatz: Zeigt der Abgabepflichtige
Gründe: für die Zwangsläufigkeit der verspäteten Hingabe des Ausstattungsbetrages (im konkreten Fall: die mangelnde Vorhersehbarkeit der Eheschließung zum Jahresende, die angespannte finanzielle Lage infolge einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Dotationsverpflichteten) auf, so hat sich die Abgabenbehörde mit diesem Vorbringen auseinanderzusetzen. Im RIS seit 05.08.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1992

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