Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 241-270 von 291

RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/16 90/13/0062

Rechtssatz: Die außereheliche Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau allein zieht sittliche Pflichten der Lebensgefährten gegeneinander nicht nach sich, wie sie zwischen Eheleuten bestehen. Sie sind dadurch gekennzeichnet, daß die Gefährten die für die Ehe wesentlichen gegenseitigen Pflichten nicht übernehmen wollen oder können. Die sittlichen Pflichten der Ehegatten haben aber gerade ihren Grund in der für die Ehe typischen Treuepflicht und Beistandspflicht. Um der Ehe in be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.01.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/16 90/13/0062

Rechtssatz: Eine strenge Unterscheidung zwischen Lebensgemeinschaft und Ehe ist zulässig. Aus der Tatsache, daß in einzelnen Rechtsnormen der Lebensgefährte gleich einem Ehegatten behandelt wird (zB § 72 StGB), kann keineswegs eine "weitgehende Gleichstellung" der Lebensgemeinschaft mit der Ehe gefolgert werden. Derartiges wird so lange nicht angenommen werden können, als die maßgebenden Vorschriften des § 89 bis § 100 ABGB über die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe nur für E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.01.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/16 90/13/0062

Rechtssatz: Objektive Anhaltspunkte für feststellbare Umstände, daß sich die Lebensgemeinschaft durch Treue und gegenseitige Beistandsleistung derart bewährt hätte, daß trotz der kurzen Dauer der Lebensgemeinschaft (hier: eineinhalb Jahre) sich bereits sittliche Pflichten für Partner wie in einer Ehe ergeben hätten, sind nicht schon darin zu erblicken, daß die spätere Ehegattin unübersehbare finanzielle und berufliche Sorgen hatte, den Steuerpflichtigen im besonderen Maße brauch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.01.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/19 90/13/0204

Der Beschwerdeführer beantragte die Berücksichtigung einer seinem Sohn, der am 11. Oktober 1985 geheiratet hatte, am 30. März 1988 bezahlten Heiratsausstattung in der Höhe von S 130.000,-- als außergewöhnliche Belastung durch Eintragung eines entsprechenden Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für das Jahr 1987. Er begründete die Bezahlung im Jahre 1988 damit, daß er im Jahre 1985 ein Kfz angeschafft habe und daher im Zeitpunkt der Heirat seines Sohnes, die überraschend gekommen sei, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/19 90/13/0015

Die Beschwerdeführerin beantragte die Berücksichtigung einer ihrer Tochter am 9. August 1987 bezahlten Heiratsausstattung in der Höhe von S 50.000,-- als außergewöhnliche Belastung durch Eintragung eines entsprechenden Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für das Jahr 1987. Ihre Tochter habe am 10. Mai 1985 geheiratet. Die Zahlung sei deshalb erst im August 1987 erfolgt, weil die Forderung erst im Jahre 1987 erhoben worden und eine frühere Hingabe der Heiratsausstattung nicht möglich ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/19 90/13/0051

Die Beschwerdeführer beantragten die Berücksichtigung einer ihrem Sohn am 1. Dezember 1987 bezahlten Heiratsausstattung in der Höhe von S 150.000,-- (Erstbeschwerdeführer) bzw. S 55.000,-- (Zweitbeschwerdeführerin) als außergewöhnliche Belastung durch Eintragung eines entsprechenden Freibetrages auf den Lohnsteuerkarten für das Jahr 1987. Ihr Sohn habe am 9. Mai 1986 geheiratet. Der Betrag habe der Rückzahlung eines Wohnbaudarlehens gedient. Das Finanzamt wies die Anträge mit der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/19 90/13/0168

Der Beschwerdeführer beantragte die Berücksichtigung einer an seinen Sohn am 22. August 1987 bezahlten Heiratsausstattung in der Höhe von S 200.000,-- als außergewöhnliche Belastung durch Eintragung eines entsprechenden Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für das Jahr 1987. Sein Sohn habe bereits am 12. September 1986 geheiratet. Die Zahlung sei deshalb erst im August 1987 erfolgt, weil sein Sohn im Zeitpunkt der Eheschließung noch studiert habe und sich infolge der Geburt von Zwilli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/19 90/13/0006

Der Beschwerdeführer machte für das Streitjahr eine außergewöhnliche Belastung in der Höhe von (zuletzt) S 112.582,-- geltend. Als Begründung: führte er die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft an, die er für seine Gattin übernommen habe. Das Finanzamt anerkannte im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1983 diesen Betrag nicht als außergewöhnliche Belastung, weil dem Beschwerdeführer diese Aufwendungen nicht zwangsläufig erwachsen seien. In der dagegen erhobenen Berufung führte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/19 90/13/0015

Rechtssatz: Wenn ein Steuerpflichtiger, der zur Leistung eines Heiratsausstattungsbetrages verpflichtet ist, geltend macht, daß er während der Zeit zwischen dem Eintritt der Fälligkeit der Heiratsausstattung und deren tatsächlicher Leistung (hier: 2 Jahre) ein anderes in Ausbildung stehendes Kind habe unterstützen müssen, so ist dies unerheblich, da seine diesbezügliche allfällige Unterhaltspflicht bereits bei der Bemessung des Ausstattungsbetrages zu berücksichtigen gewesen wär... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/19 90/13/0006

Rechtssatz: Bei Zahlungen aus Anlaß einer eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung muß nach stRsp des VwGH schon für das Eingehen dieser Bürgschaftsverpflichtung Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs 3 EStG 1972 gegeben sein (Hinweis E 13.5.1986, 86/14/0004). Leistungen auf Grund solcher Bürgschaftsverpflichtungen stellen ua nur dann eine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1972 dar, wenn der Steuerpflichtige annehmen kann, durch die Übernahme der Bürgschaft eine existenzbed... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/19 90/13/0006

Rechtssatz: Der Hinweis des Steuerpflichtigen, daß seine Ehegattin bei Betriebseröffnung kein Eigenkapital zur Verfügung gehabt habe, vermag die Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1972 nicht zu begründen. Derartige
Gründe: würden voraussetzen, daß sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen der Übernahme der Bürgschaft nicht entziehen kann. Dabei ist nicht das persönliche Pflichtgefühl des Steuerpflichtigen, sonder der objektive Pflichtbegriff nach... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/19 90/13/0006

Rechtssatz: Da keine sittliche Pflicht für einen Steuerpflichtigen besteht, seiner Ehegattin, die über keinerlei Eigenkapital verfügt, die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch die Übernahme von Bürgschaften für Bankkredite zu ermöglichen, liegt eine Zwangsläufigkeit der Bürgschaftsübernahme iSd § 34 EStG 1972 nicht vor. Wenn überdies noch dazukommt, daß keinerlei Finanzierungspläne vorhanden sind, so stellt sich die Bürgschaftsverpflichtung des Steuerpflichtigen als frei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/19 90/13/0204

Stammrechtssatz Ein Aufwand ist dann als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 vom Einkommen abzuziehen, wenn der Aufwand dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen ist. Das Merkmal der Zwangsläufigkeit muß aber nicht nur dem Grunde und der Höhe des Aufwandes nach gegeben sein; es darf auch der Aufwand nicht willkürlich in ein anderes Kalenderjahr verlagert werden als in jenes, in dem die Zahlung zu leisten gewesen wäre. Der Ausstattungsanpruch wird zum Zeitpunkt de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/19 90/13/0015

Rechtssatz: Um einen Aufwand als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 vom Einkommen abziehen zu können, muß dieser dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen sein. Das Merkmal der Zwangsläufigkeit muß aber nicht nur dem Grunde und der Höhe des Aufwandes nach gegeben sein; es darf auch der Aufwand nicht willkürlich in ein anderes Kalenderjahr verlagert werden als in jenes, in dem die Zahlung zu leisten gewesen wäre. Gemäß § 1225 ABGB wird der Ausstattungsanspruch zum... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/19 90/13/0168

Rechtssatz: Die belBeh ist nicht verpflichtet, von Amts wegen die für die verspätete Hingabe der Heiratsausstattung maßgebenden triftigen
Gründe: zu erforschen und zu ermitteln, wenn sie bei der Beurteilung des Beschwerdefalles ohnedies von den Behauptungen des Steuerpflichtigen ausgegangen ist. Im RIS seit 19.12.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/19 90/13/0168

Stammrechtssatz Ein Aufwand ist dann als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 vom Einkommen abzuziehen, wenn der Aufwand dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen ist. Das Merkmal der Zwangsläufigkeit muß aber nicht nur dem Grunde und der Höhe des Aufwandes nach gegeben sein; es darf auch der Aufwand nicht willkürlich in ein anderes Kalenderjahr verlagert werden als in jenes, in dem die Zahlung zu leisten gewesen wäre. Der Ausstattungsanpruch wird zum Zeitpunkt de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1990

RS VwGH Erkenntnis 1990/12/19 90/13/0051

Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/13/0052 Rechtssatz: Ein Aufwand ist dann als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 vom Einkommen abzuziehen, wenn der Aufwand dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen ist. Das Merkmal der Zwangsläufigkeit muß aber nicht nur dem Grunde und der Höhe des Aufwandes nach gegeben sein; es darf auch der Aufwand nicht willkürlich in ein anderes Kalenderjahr verlagert werden als in jenes, in ... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 19.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/19 90/13/0015

Rechtssatz: Nur dann, wenn die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse des Dotationspflichtigen stärkeren Schwankungen unterliegen, ist eine über das Jahr der Verehelichung hinausgehende Betrachtungsweise geboten, um die wirtschaftlichen Gegebenheiten richtig zu erfassen (Hinweis E 26.3.1980, 1047/78). So kann insbesondere bei Einkünften aus Gewerbebetrieb die Ertragslage eines längeren Beobachtungszeitraumes für die Feststellung des Ausmaßes des Dotationsanspruchs hera... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/19 90/13/0204

Rechtssatz: Vereinbaren Vater und Sohn (ausdrücklich oder schlüssig) die Stundung des Heiratsgutes, so begründet diese Vereinbarung nicht die Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1972 und ist daher auch kein berechtigter zwingender Grund zur Verlegung der Zahlung in ein späteres Jahr (Hinweis E 20.11.1989, 89/14/0191). Im RIS seit 19.12.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/19 90/13/0051

Rechtssatz: Die Bestreitung der Ausstattung aus dem Vermögen (und nicht aus dem laufenden Einkommen) des Steuerflichtigen stellt keine außergewöhnliche Belastung dar. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/11 90/14/0202

Mit dem vor dem VwGH angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde im Instanzenzug die Anerkennung einer Kreditrückzahlung von S 200.000,-- als außergewöhnliche Belastung (Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage vom Vater) ab, weil der Beschwerdeführer bei Aufnahme und Verwendung des Kredites (von insgesamt S 300.000,--) zur Begleichung von Schulden seines Vaters mit Erfolgsaussichten seiner Hilfsmaßnahme nicht mehr habe rechnen können. Da zur Erbringung aussichtsloser und si... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/11 90/14/0202

Rechtssatz: Die sittliche Pflicht zur Unterstützung eines von Insolvenz bedrohten nahen Angehörigen hat ua die Einräumung der für die Beurteilung der Erfolgsaussichten erforderlichen Informationen und den nach deren Prüfung berechtigten Glauben an den Erfolg der Hilfe zur Voraussetzung, deren Vorliegen der Steuerpflichtige auf Grund seiner Mitwirkungspflicht aus eigenem Antrieb den Abgabenbehörden darzulegen hat (Hinweis E 19.9.1989, 89/14/0108, ÖStZB 1990, S 62 - hier: Vorausse... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.12.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/21 90/13/0150

Der Beschwerdeführer machte für das Jahr 1986 unter Bezugnahme auf die Punkte V und XI eines Vergleiches, den er im Jahre 1984 anläßlich der einvernehmlichen Scheidung von seiner bisherigen Ehegattin (§ 55a Ehegesetz) mit dieser abgeschlossen hatte, Unterhaltsleistungen an die minderjährige Tochter N. L. in Höhe von S 77.563,13 geltend. Nach dem aktenkundigen Vergleich hatte der Beschwerdeführer der geschiedenen Ehegattin monatliche Unterhaltsleistungen von S 4.000,-- zu erbringen (Pu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/21 90/13/0150

Rechtssatz: Unterhaltszahlungen fallen nicht schon deshalb zwangsläufig an, weil sie vertraglich (in einem Vergleich) festgelegt sind. Vielmehr muß schon die Verpflichtung zur festgelegten Leistung zwangsläufig erwachsen sein; der Steuerpflichtige darf sich der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen können. Dies aufzuzeigen ist Sache des Steuerpflichtigen. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarke... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/21 90/13/0150

Rechtssatz: Die üblichen Unterhaltskosten für ein Kind sind mangels Außergewöhnlichkeit nicht gemäß § 34 EStG 1972 abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn sie für außereheliche Kinder oder Kinder aus einer geschiedenen Ehe zu leisten sind (Hinweis E 26.9.1985, 85/14/0030). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 14.10.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/20 90/14/0236

Die Tochter des Beschwerdeführers hat am 26. September 1986 geheiratet. Hinsichtlich der Fälligkeit des ihr zustehenden Ausstattungsbetrages hatte der Beschwerdeführer laut seiner Behauptung mit seiner Tochter eine Verlegung bis zum Zeitpunkt des Auffindens eines geeigneten Wohnungsobjektes vereinbart. Da die Tochter und deren Ehemann erst im August 1987 ein entsprechendes Mietobjekt in Wien gefunden hatten, bezahlte der Beschwerdeführer die Heiratsausstattung von 1,5 Mio Schilling er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/20 90/14/0236

Rechtssatz: Die vereinbarungsgemäße Verlagerung der mit Eheschließung eintretenden Fälligkeit des Ausstattungsanspruches auf einen späteren Zeitpunkt (hier: folgendes Abgabenjahr) erfolgt auch dann nicht ausreichend begründet und damit zwangsläufig, wenn beabsichtigt ist, auf ein passendes Wohnungsangebot zu warten und der Dotationspflichtige die bestimmungsgemäße Verwendung der Ausstattung kontrollieren will. Das E vom 16. 11. 1979, 571/78, VwSlg 5431 F/1979, enthält keine expl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/6 90/14/0134

Die Beschwerdeführer haben im Dezember des Streitjahres ihren Kindern jeweils ein Heiratsgut zu Lasten eines Kreditkontos der Beschwerdeführer bei einer Bank bezahlt, wodurch sich der negative Kontostand entsprechend erhöhte. Sie machten das Heiratsgut im Streitjahr als außergewöhnliche Belastung geltend. Ausgehend von dem zu fremdfinanzierter außergewöhnlicher Belastung durch den Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Belastungsprinzip (vgl. etwa VwSlg. 2534 F... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/6 90/14/0134

Rechtssatz: Für den Zeitpunkt der außergewöhnlichen Belastung (hier: Heiratsgut) ist bei Fremdfinanzierung (Darlehen, Kredit; hier: Kontokorrentkredit, Ausweitung des Debetsaldos) die Rückzahlung der Fremdmittel entscheidend und nicht schon die Zahlung aus den Fremdmitteln (Belastungsprinzip, nicht Abflußprinzip) (Kein Abgehen von dieser stRsp im Geltungsbereich des EStG 1972 im Hinblick auf BFH 10.6.1988, BStBl 2 814, weil § 34 EStG 1972 anders als § 33 deutsches EStG eine Tari... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/6 90/14/0134

Rechtssatz: Es kommt auf die tatsächliche (zwangsläufige) Belastung des Jahreseinkommens an. Dafür macht es keinen Unterschied, ob - entsprechenden wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem außergewöhnlichen, zwangsläufigen Ereignis vorausgesetzt - im selben Kalenderjahr der Schuldenstand vor oder nach dem zwangsläufigen Ablauf erhöht wird, oder ob die Gesamtschuld im erwähnten wirtschaftlichen Zusammenhang durch Zahlung zu Lasten eines Kontos mit positivem und einem solchen mit neg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1990

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