RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 90/13/0290

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Veröffentlicht am 22.03.1991
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Rechtssatz

Nach stRsp des VwGH ist der in der Vermögenskomponente gegründete Ausstattungsanspruch grundsätzlich auch durch Hingabe von Vermögenswerten zu befriedigen, er kann aber nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, es sei denn, es wäre nur Betriebsvermögen, das dem Betrieb nicht ohne Gefährdung des wirtschaftlichen Weiterbestehens entzogen werden kann, oder nur Vermögen in Form eines Wohnzwecken der Familie dienenden Hauses oder sonstige einer angemessenen Lebensführung dienende Gebrauchsgegenstände vorhanden (Hinweis

E 14.3.1978, 20/78; E 16.4.1980, 1669/79; E 23.4.1980, 2521/79;

E 16.2.1983, 81/13/0060; E 29.6.1983, 82/13/0035;

E 8.11.1983, 83/14/0020).

Im RIS seit

22.03.1991
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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