Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-120 von 291

RS Vwgh Erkenntnis 1994/10/25 90/14/0191

Rechtssatz: Bei der Mietzinsreserve handelt es sich nicht um ein an das Haus gebundenes Sondervermögen, sondern um eine bloße Rechengröße, die die Grundlage mietenrechtlicher Entscheidungen bildet (Hinweis: Würth in Rummel, ABGB 2, Randziffer 8 zu § 20 MRG). Trotz der mietrechtlichen Verrechnungspflicht ist der Hauseigentümer berechtigt, über die eingehenden Mietzinse nach seinem Belieben zu verfügen. Er verletzt keine Pflicht, wenn er sie zu anderen als den vorgesehen Zwecken v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.10.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/10/25 90/14/0191

Rechtssatz: Unter Einkommen sind zivilrechtlich sämtliche dem Unterhaltspflichtigen zufließenden Beträge zu verstehen, über die er nach Belieben verfügen kann (Hinweis LG Wien EFSlg 26083). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.10.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/10/25 90/14/0191

Rechtssatz: Der iZm der Heiratsausstattung gemäß § 34 EStG 1972 steuerlich anzuerkennende Betrag bestimmt sich der Höhe nach nach dem Ausmaß, in dem der Abgabepflichtige zivilrechtlich zur Dotation verpflichtet war. Denn nur Aufwendungen, die in Entsprechung des nach § 1220 ABGB bestehenden Anspruches der Tochter geleistet wurden, können als zwangsläufig erwachsen iSd § 34 Abs 3 EStG 1972 angesehen werden. Darüber hinausgehende Zahlungen erfüllen als freiwillige Leistungen diese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.10.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/14 93/13/0011

Die Beschwerdeführerin, welche (Pensions-)Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, beantragte die Berücksichtigung eines ihrer Tochter, die am 4. Mai 1984 geheiratet hatte, bezahlten Heiratsgutes in der Höhe von S 148.000,-- als außergewöhnliche Belastung durch Eintragung eines entsprechenden Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für das Jahr 1987. Dem Antrag lag eine Erklärung der Tochter der Beschwerdeführerin bei, wonach diese ihre ursprüngliche Absicht, sich ihr Heiratsgut ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.09.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/14 93/13/0011

Stammrechtssatz Vereinbaren Vater und Sohn (ausdrücklich oder schlüssig) die Stundung des Heiratsgutes, so begründet diese Vereinbarung nicht die Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1972 und ist daher auch kein berechtigter zwingender Grund zur Verlegung der Zahlung in ein späteres Jahr (Hinweis E 20.11.1989, 89/14/0191). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/14 93/13/0011

Stammrechtssatz Ein Aufwand ist dann als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 vom Einkommen abzuziehen, wenn der Aufwand dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen ist. Das Merkmal der Zwangsläufigkeit muß aber nicht nur dem Grunde und der Höhe des Aufwandes nach gegeben sein; es darf auch der Aufwand nicht willkürlich in ein anderes Kalenderjahr verlagert werden als in jenes, in dem die Zahlung zu leisten gewesen wäre. Der Ausstattungsanpruch wird zum Zeitpunkt de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/12 91/14/0168

Der Sohn des Mitbeteiligten hat am 4. April 1987 geheiratet. Der Mitbeteiligte gewährte dem Sohn im Laufe des Jahres 1988 in mehreren Teilbeträgen ein Heiratsgut von insgesamt S 120.000,-- und beantragte in der Einkommensteuererklärung für 1988 dessen Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid, mit dem das Finanzamt die Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung unter Hinweis darauf, daß die Dotationsver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.04.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/12 94/14/0011

Der Beschwerdeführer mußte auf Grund eines wegen Einsturzgefahr erlassenen baubehördlichen Räumungsbescheides seine von ihm bewohnte Eigentumswohnung verlassen und Unterkunft in einer Mietwohnung suchen. Die Kosten für die Ausweichwohnung machte er im Jahresausgleichsantrag als außergewöhnliche Belastung geltend, die vom Finanzamt anerkannt wurde. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid behob die belangte Behörde im Aufsichtsweg den Bescheid des Finanzamtes w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/12 94/14/0011

Rechtssatz: Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen wegen der Einsturzgefahr der von ihm bewohnten Eigentumswohnung (hier: Aufwendungen für eine notwendig gewordene Ersatzwohnung), so kann von einem die Aufwendungen ausgleichenden und damit eine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 Abs 1 EStG 1988 ausschließenden Anspruch auf Ersatz des Schadens des Steuerpflichtigen gegenüber dem Bauunternehmer unter anderem nur dann ausgegangen werden, wenn die für einen solchen Anspruch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/12 91/14/0168

Stammrechtssatz Ein Aufwand ist dann als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 vom Einkommen abzuziehen, wenn der Aufwand dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen ist. Das Merkmal der Zwangsläufigkeit muß aber nicht nur dem Grunde und der Höhe des Aufwandes nach gegeben sein; es darf auch der Aufwand nicht willkürlich in ein anderes Kalenderjahr verlagert werden als in jenes, in dem die Zahlung zu leisten gewesen wäre. Der Ausstattungsanpruch wird zum Zeitpunkt de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/12 91/14/0168

Rechtssatz: Als triftige
Gründe: für die Zahlung eines Heiratsgutes bzw einer Ausstattung in einem späteren Kalenderjahr als dem der Eheschließung können zwingende wirtschaftliche Umstände angesehen werden, die der Entrichtung des Ausstattungsbetrages im gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt entgegenstehen und den Dotationspflichtigen dazu berechtigen, eine spätere Zahlung des Ausstattungsbetrages oder ratenweise Entrichtung vom Berechtigten zu verlangen. Für die Frage, ob dem Dotati... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/12 94/14/0011

Rechtssatz: Aufwendungen, die einem Wohnungseigentümer, der seine Eigentumswohnung selbst bewohnt, für eine wegen Einsturzgefahr der Eigentumswohnung notwendig gewordene Ersatzwohnung entstehen, sind außergewöhnlich iSd § 34 Abs 1 Z 1 und § 34 Abs 2 EStG 1988. Die Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse, die ihre Eigentumswohnung selbst bewohnt - dabei handelt es sich um ein Merkmal gleicher Vermögensverhältnisse -, triff... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.04.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/22 93/14/0207

Mit dem oben zitierten Bescheid wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1986 bis 1991 als unbegründet abgewiesen. Vom Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluß vom 28. September 1993, B 944/93-3, die Beschwerde gegen den Bescheid abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 14. Dezember 1993, 93/14/0207-2, diese abgetretene Beschwerde betreffend Einkom... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/22 93/14/0207

Stammrechtssatz Die üblichen Unterhaltskosten für ein Kind sind mangels Außergewöhnlichkeit nicht gemäß § 34 EStG 1972 abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn sie für außereheliche Kinder oder Kinder aus einer geschiedenen Ehe zu leisten sind (Hinweis E 26.9.1985, 85/14/0030). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/15 93/14/0227

Die Ehegattin des Beschwerdeführers hatte im Jahr 1984 einen Kredit in Höhe von 700.000,-- aufgenommen, um einen Gastgewerbebetrieb (Cafe) zu eröffnen und somit selbständig tätig zu sein, wobei der Beschwerdeführer - nach den Sachverhaltsfeststellungen im nunmehr angefochtenen Bescheid - auf Verlangen der Bank als Solidarschuldner beigetreten war. Der Gastronomiebetrieb führte ausschließlich zu Verlusten und wurde deshalb im Jahr 1987 eingestellt. Der Beschwerdeführer leistete Kreditr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/15 93/14/0227

Stammrechtssatz Bei Zahlungen aus Anlaß einer eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung muß nach stRsp des VwGH schon für das Eingehen dieser Bürgschaftsverpflichtung Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs 3 EStG 1972 gegeben sein (Hinweis E 13.5.1986, 86/14/0004). Leistungen auf Grund solcher Bürgschaftsverpflichtungen stellen ua nur dann eine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1972 dar, wenn der Steuerpflichtige annehmen kann, durch die Übernahme der Bürgschaft eine existe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/21 93/14/0213

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, beantragte in der Einkommensteuererklärung einen Betrag von 222.000 S an Unterhaltszahlungen im Zusammenhang mit der Berufsausbildung seiner vier Kinder als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Der geltend gemachte Betrag wurde folgendermaßen aufgeschlüsselt: Name des Kindes  Ausbildung in  Zeitraum   mtl Betrag   total Siegfried D         Graz        1.1.-31.12    5.000 S  60.000 S Claudia R           Graz        1.1.-31.12    5.000 S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/21 93/14/0213

Stammrechtssatz Laufende Unterhaltsleistungen an Kinder aus geschiedenen Ehen sind vom Einkommen nicht in Abzug zu bringen. Abzugsfähige Aufwendungen iSd § 34 EStG 1988 stellen beispielsweise Krankheitskosten dar, da in einem solchen Fall beim Unterhaltsberechtigten selbst - würde der die Kosten tragen - die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Belastung vorliegen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/30 90/14/0152

Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Innere Medizin und Leiter der internen Abteilung des Landeskrankenhauses Schärding. Im Jahr 1971 wurde ihm von der Universität Innsbruck die Lehrbefugnis für das Fach Innere Medizin verliehen. Von dem durch die zentrale Besoldungsstelle des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung ausbezahlten Bezug (für Tätigkeit am Landeskrankenhaus Schärding) brachte der Beschwerdeführer in der Einkommensteuererklärung 1987 - gestützt auf § 1 Abs 1 Z 4 de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.11.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/30 90/14/0152

Stammrechtssatz Zwingende wirtschaftliche Gründe: , die der Entrichtung des Ausstattungsbetrages im gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt entgegenstehen und den Dotationspflichtigen dazu berechtigen, eine spätere Zahlung des Ausstattungsbetrages oder ratenweise Entrichtung vom Berechtigten zu verlangen, können in der Liquiditätslage des Ausstattungspflichtigen gelegen sein (Hinweis E 16.4.1991, 90/14/0279 und Hinweis E 12.6.1990, 89/14/0274). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.11.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/30 90/14/0152

Stammrechtssatz Ein Aufwand ist dann als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 vom Einkommen abzuziehen, wenn der Aufwand dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen ist. Das Merkmal der Zwangsläufigkeit muß aber nicht nur dem Grunde und der Höhe des Aufwandes nach gegeben sein; es darf auch der Aufwand nicht willkürlich in ein anderes Kalenderjahr verlagert werden als in jenes, in dem die Zahlung zu leisten gewesen wäre. Der Ausstattungsanpruch wird zum Zeitpunkt de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.11.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/20 89/13/0242

Der Beschwerdeführer machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1987 folgende Aufwendungen im Zusammenhang mit der Hochzeit seiner Tochter (4. September 1987) als außergewöhnliche Belastung geltend:     1) Kosten der Hochzeit        Druckerei                    S   1.880,--        Brautkleid                   S  11.102,--        Pfarramt                     S   1.830,--        Pfarrsaal                    S   3.100,--        Imbiß Empfang                S   3.750,--       ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/20 89/13/0242

Stammrechtssatz Für die Bemessung der Heiratsausstattung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt (im Jahr) der Verehelichung wesentlich und hat diese Bemessung grundsätzlich mit 25 % bis 30 % des Einkommens des StPfl zu erfolgen. Es besteht keine Verpflichtung aus rechtlichen Gründen, diese Ausstattung zu erhöhen, weil das Kind mit der rechtlich zutreffend bemessenen Ausstattung nicht das Auslangen findet (Hinweis E 23.9.1975, 33/75, VwSlg 4889 F/1975). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/20 89/13/0242

Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist der in der Vermögenskomponente gegründete Ausstattungsanspruch grundsätzlich durch Hingabe von Vermögenswerten zu befriedigen und kann nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden (Hinweis E 22.3.1991, 90/13/0290). Dies gilt auch dann, wenn Vermögenswerte (hier GmbH-Beteiligungen) zwar nicht "in natura" hingegeben werden können, wohl aber eine Veräußerung oder Belastung dieser Wirtschaftsgüter möglich ist. Vermögenswerte, die k... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/7 90/14/0028

Der Beschwerdeführer war seit dem Jahr 1970 mit einer zweiten Person und ab dem Jahr 1978 alleiniger Geschäftsführer der C GmbH (in der Folge: GmbH). Mit Vertrag vom 16. Mai 1980 trat die deutsche C GmbH & Co KG, die die Absicht hatte, ihr wirtschaftliches Engagement in Österreich aufzugeben, sämtliche Anteile an der GmbH an den Beschwerdeführer und seine Ehegattin ab, wobei auf den Beschwerdeführer 25 % und auf seine Ehegattin 75 % des Stammkapitals von 700.000 S entfielen. Im Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/7 90/14/0028

Stammrechtssatz Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, bei denen der Begriff der Werbungskosten am engsten gefaßt wird, fallen unter diesen ausschließlich die mit der Erzielung der Erträge zusammenhängenden Aufwendungen, nicht aber die den Vermögensstamm betreffenden Ausgaben. Ebensowenig wie Verluste am Stammvermögen sind Aufwendungen zur Vermeidung von Kapitalverlusten abzugsfähig. Auch Verluste aus Bürgschaften, die vom Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft übernommen we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/7/21 91/13/0167

Der Beschwerdeführer ist schwedischer Staatsbürger und seit 1. Jänner 1985 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Kalenderjahre 1987 und 1988 beantragte er die Berücksichtigung von S 1,014.106,-- bzw. S 1,006.334,77 als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972. Es handle sich dabei um Abgeltungsbeträge gemäß § 98 ABGB, die er anläßlich der Scheidung seiner Ehe an seine Ehegattin, die ebenfalls die schwedische Staatsbürgerschaft ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.07.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/7/21 91/13/0167

Rechtssatz: Der Verweis in § 34 Abs 3 EStG 1972 auf § 98 ABGB ist im Sinne einer gleichmäßigen Anwendung des in § 98 ABGB enthaltenen inhaltlichen Gesichtspunktes auf alle Abgabepflichtigen nicht auf den den Anspruch nach innerstaatlichem Recht regelnden Teil der
Norm: des § 98 ABGB, sondern auf den den Inhalt dieses Anspruches regelnden Teil der
Norm: zu beziehen. Es können daher auch Abgeltungsbeträge, die nach ausländischem Recht zu leisten sind, wenn sie inhaltlich dem in § 98... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.07.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/5/11 91/14/0085

Der Beschwerdeführer erzielt als Transportunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seine am 3. Mai 1972 geborene Tochter C (in der Folge: Tochter) besuchte von September 1986 bis Juli 1990 die Schihandelsschule in Stams. Für den Besuch dieser Schule und die damit verbundene Unterbringung in dem der Schule angeschlossenen Internat machte der Beschwerdeführer im Streitjahr, in dem ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zustand, Aufwendungen von 39.000 S als außergewöhnliche Belastung gelt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/5/11 91/14/0054

Der Beschwerdeführer erzielt als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für das Jahr 1988, in dem ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zustand, machte er unter anderem Studienkosten für seinen Sohn W (in der Folge: Sohn) von 102.460 S als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 geltend, wobei er zur Begründung: ausführte, sein Sohn besuche seit August 1988 das "Grand Rapids Junior College" in den USA, um dort "American Football" zu studieren. Diese Studienrichtung werd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1993

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