Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 291

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/30 Ra 2017/15/0049

1 Der Revisionswerber machte in den Erkl?rungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2012, 2013 und 2014 Aufwendungen f?r Kuraufenthalte in Bad X, Ungarn, als au?ergew?hnliche Belastung geltend und legte dem Finanzamt in allen Jahren u.a. Best?tigungen seines Hausarztes Dr. F vor. Die Best?tigungen f?r das Jahr 2012 lauteten wie folgt: "Diese Auflistungen der von mir vor Beginn der Badereise nach Bad (X) f?r meinen Patienten (Revisionswerber) angeordneten Badekuren entsprechen den Fakten u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/30 2012/15/0037

Der Mitbeteiligte wandte sich im Berufungswege gegen die Nichtanerkennung des Pauschbetrages für eine auswärtige Berufsausbildung seiner Tochter durch das Finanzamt und beantragte dessen Berücksichtigung in Höhe von sechs Monatsbeträgen a 110 EUR für das Streitjahr 2009. Seine Tochter habe in ihren Besuch eines musischen Oberstufenrealgymnasiums von Juli 2009 bis Juli 2010 ein Auslandsschuljahr an einer High-School in Kapstadt, Südafrika, eingeschoben, um ihre Englischkenntnisse fundi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/11/21 2010/15/0130

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte der Mitbeteiligte u.a. Zuzahlungen zu den Heimkosten seines Vaters als außergewöhnliche Belastung geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2007 berücksichtigte das Finanzamt die Heimkosten mit der Begründung: nicht, dass der Verzicht des Vaters auf das Wohnrecht einen Gegenwert darstelle. In seiner dagegen gerichteten Berufung brachte der Mitbeteiligte vor, dass sein Vater das Pflegegeld der Stufe 3 beziehe und die Auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/8 2006/15/0108

Der Beschwerdeführer, ein Arzt, beantragte in der Einkommensteuererklärung 2003 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 61.917,50 EUR aus dem Titel der Nachzahlung von Unterhalt für eine außereheliche Tochter. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung wird der Betrag wie folgt aufgeschlüsselt: 1. Zahlungen an Kindesmutter zum Ausgleich dafür, dass der Beschwerdeführer auf Grund eines höheren Einkommens eine höhere Unterhaltspflicht hätte:     Anzahl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/8 2006/15/0108

Rechtssatz: Das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung der Kinderlasten wird dadurch erreicht, dass der Geldunterhaltspflichtige einerseits durch eine Kürzung seiner Unterhaltspflicht (teilweise Anrechnung der Transferleistungen) und andererseits durch die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages insgesamt jene Entlastung erfährt, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung abzugelten, die im jeweiligen Fall durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2005/8/10 2001/13/0191

In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 1997 führte der Beschwerdeführer aus, sein am 25. Juni 1985 geborener Sohn Clemens, für den er nach der Scheidung seiner Ehe allein erziehungsberechtigt gewesen sei, sei am Ostermontag 1997 von dessen Mutter nach Südfrankreich (Toulouse) entführt worden. Durch dieses rechtswidrige Handeln sei das Kind am weiteren Schulbesuch (es habe damals die zweite Klasse Mittelschule besucht) gehindert worden. Der Beschwerdeführer habe in der Folge ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.08.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/8/10 2001/13/0191

Rechtssatz: Der Steuerpflichtige, der eine Begünstigung, somit auch eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung, in Anspruch nimmt, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann, wobei die
Gründe: dafür einzeln anzuführen und zumindest glaubhaft zu machen sind (Hinweis Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer III B, Tz 7 zu § 34 Abs. 1; E 11. Mai 199... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.08.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2003/12/17 2001/13/0123

Die Beschwerdeführerin machte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1998, in der sie ihren Beruf als Lektorin/Medienbeobachtung bezeichnete, für Fortbildungskosten einen Gesamtbetrag von 47.380 S als Werbungskosten geltend. Erläuternd führte sie aus, dass sie derzeit fast ausschließlich eine Lesetätigkeit ausübe, die darin bestehe, in Zeitungen und Publikationen bestimmte Begriffe zu finden und die zugehörigen Ausschnitte für die Kunden zusammenzus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/12/17 2001/13/0123

Rechtssatz: Außergewöhnliche Belastungen sind nach der Novellierung des § 34 Abs. 1 EStG 1988 durch das StRG 1993, BGBl. 818/1993, von Amts wegen zu berücksichtigen (Hinweis Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer III B, Tz. 1 zu § 34 Abs. 1). Eine außergewöhnliche Belastung kann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen wird und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig ist oder wenn die (neuerliche) Berufsau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/5 99/15/0111

Hinter dem Grundstück des Beschwerdeführers in K, B-Straße 19, auf welchem sich dessen Wohnhaus befindet, fließt der W-Bach. Über diesen führt eine Fußgängerbrücke, welche das Grundstück mit der F-Gasse verbindet. Im Juli 1997 wurde diese Fußgängerbrücke durch Hochwasser stark beschädigt. Der Beschwerdeführer machte die Aufwendungen zur Wiederherstellung der Brücke gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in seiner Einkommensteuererklärung 1997 (nach Abzug einer Beihilfe) als außergewöhnliche Bela... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/5 99/15/0111

Rechtssatz: Eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung kommt nur dann in Betracht, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 EStG 1988 vorliegen (Hinweis E 10. April 1973, 398/73). Es können daher nur solche Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen (Hinweis E 12. September 1989, 88/14/0164). Im RIS seit 3... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/27 99/14/0001

Der Beschwerdeführer wohnt mit seiner Ehefrau in einem in den Jahren 1969 und 1970 errichteten Eigenheim. Im Jahr 1996 wurde der WC-Abfluss undicht. Da im Eigenheim alle Abflussrohre aus Blei waren, befürchtete der Beschwerdeführer, es werde in absehbarer Zeit zu weiteren Gebrechen an den Abflussrohren kommen, wobei durch den unkontrollierbaren Austritt von Wasser ernste Schäden am Eigenheim auftreten könnten. Der Beschwerdeführer ließ daraufhin aber nicht nur die Abflussrohre austaus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/27 99/14/0001

Rechtssatz: Aufwendungen für die Einrichtung bzw Anschaffung eines Badezimmers sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (Hinweis E 1. Juli 1955, 1704/53, VwSlg 1208 F/1955, E 23. Jänner 1957, 385/56, VwSlg 1579 F/1957). Im RIS seit 13.06.2003 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/27 99/14/0001

Rechtssatz: Aufwendungen für eine Wohnung führen - von im Beschwerdefall nicht gegebenen Ausnahmen (zu den Ausnahmen vgl beispielsweise das hg Erkenntnis vom 12. April 1994, 94/14/0011) - zu keiner außergewöhnlichen Belastung, weil die Mehrzahl der Steuerpflichtigen zu derlei Aufwendungen gezwungen ist. Im RIS seit 13.06.2003 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/27 99/14/0001

Rechtssatz: Aufwendungen zur künftigen Abwehr eines möglichen Katastrophenschadens führen zu keiner außergewöhnlichen Belastung (Hinweis E 30. April 1985, 82/14/0312). Im RIS seit 13.06.2003 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/26 98/13/0072

Im Zuge einer über das Unternehmen des Beschwerdeführers durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde vom Prüfer die Feststellung getroffen, dass der Beschwerdeführer bei der Gewinnermittlung für das Jahr 1994 Kreditrückzahlungen in Höhe von S 33.000,-- als Betriebsausgaben geltend gemacht habe. Der Beschwerdeführer habe mit dem 10. Februar 1992 die Haftung für einen Kredit seiner (damals geschiedenen) Ehefrau über S 1,800.000,-- übernommen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/26 98/13/0072

Stammrechtssatz Bei Zahlungen aus Anlaß einer eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung muß nach stRsp des VwGH schon für das Eingehen dieser Bürgschaftsverpflichtung Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs 3 EStG 1972 gegeben sein (Hinweis E 13.5.1986, 86/14/0004). Leistungen auf Grund solcher Bürgschaftsverpflichtungen stellen ua nur dann eine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1972 dar, wenn der Steuerpflichtige annehmen kann, durch die Übernahme der Bürgschaft eine existe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/24 94/13/0255

Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung für 1990 ua die Berücksichtigung von mit diversen Auseinandersetzungen mit ihrem geschiedenen Ehemann in Zusammenhang stehenden Rechtsanwalts- und Prozesskosten im Ausmaß von S 164.030,04 als außergewöhnliche Belastung. Diese Kosten seien für die Bemühungen der Beschwerdeführerin angefallen, einerseits ihren Ehemann nach der Ehescheidung im Rahmen einer außergerichtlichen Aufteilung des ehelichen Vermögens zum Hauptsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/24 94/13/0255

Rechtssatz: Die Zwangsläufigkeit von Kosten, die mit einer im Hälfteeigentum der Abgabepflichtigen stehenden, vermieteten Liegenschaft in Zusammenhang stehen, vermag nichts daran zu ändern, dass es sich bei solchen Aufwendungen um Sonderwerbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung handelt. Unter Berücksichtigung des § 34 Abs 1 letzter Satz EStG 1988 entsprach es damit dem Gesetz, wenn diese (Werbungskosten darstellenden) Aufwendungen nicht als auß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/21 98/15/0201

Der Beschwerdeführer schildert in der Beschwerde den streitgegenständlichen Sachverhalt dahingehend, dass er Erbe seiner am 3. Dezember 1995 in einer Pflegeanstalt der Stadt Wien im 91. Lebensjahr verstorbenen Cousine gewesen sei, die sich dort vom 6. September 1993 bis zu ihrem Tod in Pflege befunden habe. Das zuständige Bezirksgericht habe auf Grund des Testamentes und der vom Beschwerdeführer zum Nachlass abgegebenen bedingten Erbserklärung dem Beschwerdeführer mit Urkunde vom 30. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/21 98/15/0201

Rechtssatz: Nach § 34 Abs 1 EStG sind außergewöhnliche Belastungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, bei der Ermittlung des Einkommens insoweit abzuziehen, als sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Von einer solchen Beeinträchtigung kann nicht gesprochen werden, soweit eine Belastung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Erwerb von Todes wegen steht und im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz ihre Deckung findet. Dabei is... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/18 97/15/0047

Der Beschwerdeführer, ein Zahnarzt, machte in der Einkommensteuererklärung 1994 als außergewöhnliche Belastung für die auswärtige Berufsausbildung seiner im Jahr 1973 geborenen und an der Dentalhygieneschule in Zürich studierenden Tochter neben dem Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 noch Schulgeld in Höhe von 223.596 S geltend. Das Schulgeld beinhalte weder Internats- noch Verpflegungskosten. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt im Instanzenzug die Einkommens... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.02.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/18 98/15/0036

Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 1995 die Berücksichtigung von S 50.670,-- als außergewöhnliche Belastung. In einer Beilage zu dieser Erklärung führte er aus, sein Sohn wohne seit einigen Jahren bei seiner geschiedenen Frau in Italien. Die regelmäßigen Besuche bei seinem Sohn führten zu außergewöhnlichen Belastungen, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen nicht erwachsen. Die Aufwendungen entstünden zwangsläufig, weil sich der Beschwerdeführer die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/18 98/15/0036

Rechtssatz: Nach der vom VwGH in stRsp (Hinweis E 29.1.1991, 89/14/0088) vertretenen Auffassung können Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a EheG darstellen, keine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG sein, weil sie in jedem Fall auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem sich sowohl der eine als auch der andere Eheteil aus freien Stücken entschlossen haben muss. Die vom Abgabepflichtigen behauptete Vorgeschichte dieses Entschlusses (Zusti... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/18 97/15/0047

Stammrechtssatz Die Bezahlung von Schulgeld durch einen Steuerpflichtigen erfolgt als Unterhaltsleistung an sein Kind. Das Studium des Kindes dient dessen Berufsausbildung. Kosten der Berufsausbildung würden aber beim Unterhaltsberechtigten, wäre er der Steuerpflichtige, grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung darstellen, erfolgt die Ausbildung doch kraft freien Willensentschlusses. Sie erwachsen daher nicht zwangsläufig und sind auch nicht außergewöhnlich (Hinweis: Quan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.02.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/10 93/15/0051

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (einem Wirtschaftstreuhänder) Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1979 bis 1990 (die Einkommensteuer der Jahre 1985 bis 1990 vorläufig) festgesetzt. Über die gegen diesen Bescheid erhobene, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: 1. "B. Wirtschaftst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/10 96/15/0152

Der Beschwerdeführer beantragte, beim Jahresausgleich für das Jahr 1993 einen Betrag von S 920.000,-- als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 zu berücksichtigen; dies mit folgender Begründung: Sein Sohn habe ein altes Haus umgebaut und adaptiert und daraus ein schönes Gasthaus gemacht. Bei Betriebsaufnahme im Mai 1993 seien erhebliche Einrichtungskosten offen gewesen; hiezu wären Personal- und Betriebskosten gekommen. Schon im Juli 1993 seien einlangende Rechnungen in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/10 93/15/0051

Stammrechtssatz Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, bei denen der Begriff der Werbungskosten am engsten gefaßt wird, fallen unter diesen ausschließlich die mit der Erzielung der Erträge zusammenhängenden Aufwendungen, nicht aber die den Vermögensstamm betreffenden Ausgaben. Ebensowenig wie Verluste am Stammvermögen sind Aufwendungen zur Vermeidung von Kapitalverlusten abzugsfähig. Auch Verluste aus Bürgschaften, die vom Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft übernommen we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/10 96/15/0152

Rechtssatz: Im Ausfall einer zwangsläufig begründeten Darlehensforderung kann eine Aufwendung erblickt werden, die das Einkommen des Jahres des Ausfalles belastet (Hinweis E 12.9.1989, 88/14/0163). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/9 94/14/0009

Der beschwerdeführende Rechtsanwalt beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 1990 bei Ermittlung des Einkommens einen Betrag von S 218.055,-- als außergewöhnliche Belastung ("Übernahme der Kosten des Haftprüfungsverfahrens des mittellosen Bruders") abzuziehen. Das Finanzamt anerkannte keine außergewöhnliche Belastung. In einer dagegen eingebrachten Berufung wurde im wesentlichen vorgebracht, sein am 8. September 1942 geborener Bruder habe sich im Jahr 1987 verehelicht. Na... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.1998

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