RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/16 90/14/0279

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Veröffentlicht am 16.04.1991
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Rechtssatz

Die Liquiditätslage des Dotationspflichtigen kann ein zwingender Grund für die Entrichtung des Ausstattungsbetrages nach dem gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt sein. Ob dem Dotationspflichtigen gegen den Ausstattungsberechtigten ein Anspruch auf ratenweise oder spätere Leistung der Ausstattung zusteht, kann auch von einer Interessenabwägung abhängen.

Im RIS seit

16.04.1991
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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