Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 271-293 von 293

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/6 90/14/0134

Rechtssatz: Für den Zeitpunkt der außergewöhnlichen Belastung (hier: Heiratsgut) ist bei Fremdfinanzierung (Darlehen, Kredit; hier: Kontokorrentkredit, Ausweitung des Debetsaldos) die Rückzahlung der Fremdmittel entscheidend und nicht schon die Zahlung aus den Fremdmitteln (Belastungsprinzip, nicht Abflußprinzip) (Kein Abgehen von dieser stRsp im Geltungsbereich des EStG 1972 im Hinblick auf BFH 10.6.1988, BStBl 2 814, weil § 34 EStG 1972 anders als § 33 deutsches EStG eine Tari... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/6 90/14/0134

Rechtssatz: Es kommt auf die tatsächliche (zwangsläufige) Belastung des Jahreseinkommens an. Dafür macht es keinen Unterschied, ob - entsprechenden wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem außergewöhnlichen, zwangsläufigen Ereignis vorausgesetzt - im selben Kalenderjahr der Schuldenstand vor oder nach dem zwangsläufigen Ablauf erhöht wird, oder ob die Gesamtschuld im erwähnten wirtschaftlichen Zusammenhang durch Zahlung zu Lasten eines Kontos mit positivem und einem solchen mit neg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/17 89/14/0130

Die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, war seit 1976 als Kommanditistin an einer GmbH & Co KG (Hotel- und Kurbetrieb) und als Gesellschafterin an der Komplementär-GmbH beteiligt. Für 1981 machte sie im Rahmen der Gewinnermittlung ihrer Rechtsanwaltskanzlei unter anderem einen "außerordentlichen Aufwand" für die Kommanditgesellschaft als Betriebsausgabe geltend. Hiezu brachte sie im Verwaltungsverfahren im wesentlichen vor, die Beteiligung an der KG habe sich für ihre Anw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/17 89/14/0130

Rechtssatz: Von einer Zwangsläufigkeit iSd § 34 Abs 3 EStG 1972 kann nicht gesprochen werden, wenn die Verhältnisse, die die Aufwendungen bedingen, sich als Folge eines Verhaltens darstellen, zu dem sich der Steuerpflichtigen aus freien Stücken entschlossen hat (Hinweis E 12.4.1983, 82/14/0342) Im RIS seit 17.09.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/17 89/14/0130

Rechtssatz: Zwangsläufigkeit iSd § 34 Abs 3 EStG 1972 ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil der Abgabepflichtige sich zur Zahlung eines Vergleichsbetrages "gezwungen" gesehen hat, um nicht als Rechtsanwalt in Mißkredit zu geraten und disziplinären Maßnahmen ausgesetzt zu sein (Hinweis E 20.9.1988, 86/14/0015). Im RIS seit 17.09.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/20 90/13/0064

Die Beschwerdeführer waren Gesellschafter einer Gesellschaft m. b.H., über deren Vermögen im Jahre 1982 der Konkurs eröffnet wurde. Sie hafteten für Kredite dieser Gesellschaft als Bürge und Zahler und wurden in dieser Eigenschaft zur Zahlung herangezogen. In ihren Einkommensteuererklärungen für 1984 machten sie aus diesem Grund negative Einkünfte aus Kapitalvermögen geltend, und zwar der Erstbeschwerdeführer S 2,372.000,-- und die Zweitbeschwerdeführerin S 2,000.000,--. Im Zuge e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/20 90/13/0064

Rechtssatz: Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, bei denen der Begriff der Werbungskosten am engsten gefaßt wird, fallen unter diesen ausschließlich die mit der Erzielung der Erträge zusammenhängenden Aufwendungen, nicht aber die den Vermögensstamm betreffenden Ausgaben. Ebensowenig wie Verluste am Stammvermögen sind Aufwendungen zur Vermeidung von Kapitalverlusten abzugsfähig. Auch Verluste aus Bürgschaften, die vom Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft übernommen werden,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/24 90/14/0024

Der Beschwerdeführer beantragte für das Streitjahr die Eintragung eines steuerfreien Betrages auf der Lohnsteuerkarte aus dem Titel außergewöhnlicher Belastung unter anderem für "Aussteuer ... anläßlich der Haushaltsgründung eines Neupriesters", nämlich eines seiner beiden Söhne. Das Finanzamt lehnte den Antrag insoweit ab. Im Berufungsverfahren brachte der Beschwerdeführer vor, die außergewöhnliche Belastung sei nicht für die Haushaltsgründung, sondern für die Verpflichtung der Ausst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/24 90/14/0064

Der Beschwerdeführer hat anläßlich seiner Eheschließung im Dezember 1983 die damals 21 bzw. 18 Jahre alten Töchter seiner Gattin in den gemeinsamen Haushalt aufgenommen. Für diese Stieftöchter durch ihn im Streitjahr erbrachte Leistungen beantragte der Beschwerdeführer die Eintragung eines steuerfreien Betrages auf der Lohnsteuerkarte aus dem Titel außergewöhnlicher Belastung. Es handelte sich bei den Aufwendungen einerseits um Mieten und Verpflegungsmehrkosten für das auswärtige Stud... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/24 90/14/0024

Rechtssatz: Dem Ausstattungsbetrag der Eltern für ihren Sohn, der als Neupriester einen Haushalt gründet, entspricht weder eine rechtliche Pflicht zur Ausstattung (etwa aus § 140 oder § 1231 oder § 1220 ABGB) noch eine sittliche Pflicht. Diese Rechtslage ist unter Gleichheitsgesichtspunkten unbedenklich. Sie erlaubt keine analoge Anwendung der Vorschriften über Heiratsgut bzw Ausstattung aus Anlaß der Verehelichung von Kindern. Im RIS se... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/24 90/14/0064

Rechtssatz: Tatsächliche
Gründe: , aus denen sich der StPfl der Belastung nicht entziehen kann, sind nur solche, die den StPfl unmittelbar selbst betreffen, wie etwa seine eigene Erkrankung. Im RIS seit 24.04.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/2/6 89/14/0269

Der Beschwerdeführer machte für 1984 als außergewöhnliche Belastung einen Betrag von S 400.000,-- geltend, den er in diesem Jahr auf Grund eines zur Scheidung seiner Ehe gemäß § 55a EheG geschlossenen Vergleiches als Ausgleich des Anspruchs auf Benützung der Ehewohnung an die geschiedene Ehegattin bezahlt hatte. Die Belastung wurde im Instanzenzug von der belangten Behörde mangels Zwangsläufigkeit nicht als einkommensmindernd anerkannt, weil der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vert... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.02.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/2/6 89/14/0269

Rechtssatz: Eine Ehewohnungsabfindung an die geschiedene Ehegattin aus einem Vergleich zur Scheidung gem § 55a EheG ist mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung (Hinweis E 19.9.1989, 86/14/0197). Im RIS seit 06.02.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.02.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/2/6 89/14/0269

Rechtssatz: Aufwendungen, die sich als Folge einer Scheidung im Einvernehmen nach § 55a EheG darstellen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG 1972 zu berücksichtigen, weil ihnen das Merkmal der Zwangsläufigkeit fehlt (Hinweis E 19.9.1989, 86/14/0197). Im RIS seit 06.02.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.02.1990

TE Vwgh ErkenntnisVS 1990/1/30 88/14/0218

Der Beschwerdeführer, ein in der Finanzverwaltung des Bundes tätiger Akademiker, wohnt in W. Sein 1976 geborener ehelicher Sohn besuchte im Streitjahr 1988 die Unterstufe des Stiftsgymnasiums X. Das Schulgeld von S 3.500,-- (Jahresbetrag) machte er als außergewöhnliche Belastung geltend. Begründend führte er dazu im Verwaltungsverfahren aus, der Besuch einer nicht schulgeldpflichtigen Unterstufe eines Gymnasiums sei im Bezirk W nicht möglich, weil die im A errichteten Mittelschulen nu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh ErkenntnisVS | 30.01.1990

RS Vwgh ErkenntnisVS 1990/1/30 88/14/0218

Rechtssatz: Die Eltern erscheinen aus rechtlichen Gründen verpflichtet, dem Kind durch einen Schulbesuch die seinen Fähigkeiten entsprechende Ausbildung angedeihen zu lassen (Hinweis E 18.2.1986, 85/14/0097). Das Ausbildungsziel der Absolvierung einer allgemeinbildenden höheren Schule ist eher gesichert, wenn das Kind durchgehend die allgemeinbildende höhere Schule mit ihren unmittelbar aufeinander abgestimmten Lehrplänen besucht, als wenn es von der Hauptschule in die höhere Sc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh ErkenntnisVS | 30.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/19 89/14/0108

Rechtssatz: Wurde der Steuerpflichtige zu seinem Opfer (hier: Übernahme einer Wechselverbindlichkeit zur Verlängerung eines Bankkredites an nahe Angehörige) durch die Bank unter Verletzung deren "Warnpflicht" veranlaßt, so hindert die dadurch entstandene Schadenersatzforderung gegen die Bank jedenfalls den Eintritt einer Belastung beim Steuerpflichtigen, wenn diese Forderung bei der Bank nicht uneinbringlich ist. Im RIS seit 19.09.1989 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/19 89/14/0108

Rechtssatz: Bei der Übernahme von Bürgschaften oder Wechselverbindlichkeiten zur Abwehr einer existenzbedrohenden Notlage von einem nahen Angehörigen kann es sich nicht um eine Belastung handeln, der sich der Steuerpflichtige aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht entziehen kann, sondern nur um die Erfüllung einer sittlichen Pflicht. Was sittliche Pflicht ist, bestimmt sich nach den Vorstellungen billig und gerecht denkender Menschen darüber, welches Verhalten in der b... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/19 89/14/0108

Rechtssatz: Es besteht keine sittliche Pflicht zu aussichtslosen und daher sinnlosen Opfern für nahe Angehörige (Beseitigung einer Existenzbedrohung). Die Erfolgsaussichten zur Sanierung sind unter einem objektiven Maßstab zu prüfen. Eine ex-ante-Betrachtung ist geboten. Je größer das dem Steuerpflichtigen abverlangte Opfer ist, umso strenger muß der Maßstab sein, der an die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Sanierung angelegt werden darf, ohne hiedurch sittliche Pflichten zu ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/19 89/14/0108

Rechtssatz: Ausführungen betreffend Störung der "einkommensteuerrechtlichen Symmetrie" iVm dem Eingehen einer Wechselverbindlichkeit in Millionenhöhe durch einen Hotelier zur Beseitigung einer Existenzbedrohung von Schwiegersohn (Sägewerksbesitzer) und mithaftender Tochter. Im RIS seit 19.09.1989 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1987/11/10 87/14/0126

Rechtssatz: Entscheidend dafür, ob Zuschüsse eine außergewöhnliche Belastung mindern, ist der den Zuschuß immanente Leistungszweck (Hinweis E 30.1.1973, 1880/72). Dieser ergibt sich für die Blindenzulage und die Blindenführzulage aus der Widmung durch den Gesetzgeber. Darnach ist die Blindenzulage die Pflegezulage des Blinden. Diese wiederum dient der Pflege und Wartung des Kriegsbeschädigten. Gleiches gilt daher für die Blindenzulage. Hingegen dient die Blindenführzulage, wie s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.11.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/11/10 87/14/0126

Rechtssatz: Aufwendungen für Begleitung im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufes als RA durch einen Blinden sind - anders als etwa Gegenstände des höchstpersönlichen Gebrauchs, wie Prothesen oder Rollstühle eines Behinderten, die auch bei der Berufsausbildung benötigt werden - ausschließlich durch den Betrieb veranlaßt und damit Betriebsausgaben gem § 4 Abs 4 EStG, was ihre Einstufung als außergewöhnliche Belastung gem § 34 Abs 1 letzter Satz EStG 1972 ausschließt. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.11.1987

TE Vwgh Erkenntnis 1975/9/30 0043/74

Die Beschwerdeführer sind seit 28. Juli 1966 miteinander verheiratet und hatten im Jahre 1966 ihren Wohnsitz in Wien. Der Erstbeschwerdeführer bezog Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die Zweitbeschwerdeführerin war bis zum 31. Mai 1966 an einer Personengesellschaft beteiligt, die ein Saunaunternehmen betrieb. Mit Wirkung vom 31. Mai 1966 veräußerte die Zweitbeschwerdeführerin ihren Anteil an der Gesellschaft einschließlich eines Liegenschaftsanteiles. Auf Grund des Ergebnisse... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1975

Entscheidungen 271-293 von 293

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