Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §28 KStG 1988 §8 Abs2 UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita EStG 1988 § 28 heute EStG 1988 § 28 gültig ab 19.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2024 EStG 1988 § 28 gültig von 20.07.2022 bis 18.04.2024 ... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber, der im Streitzeitraum Einkünfte aus Gewerbebetrieb und negative Einkünfte sowie Vorsteuerüberschüsse im Zusammenhang mit der Vermietung mehrerer Liegenschaften erklärte, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. 2 Im Anschluss an die Außenprüfung erließ das Finanzamt u.a. Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 sowie Bescheide betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume August bis Dezember 2004 und Jänner bis... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 EStG 1988 §2 Abs2 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §28 UStG 1994 §2 Abs5 Z2 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §28 UStG 1994 §2 Abs5 Z2 EStG 1988 § 2 heute EStG 1988 § 2 gültig ab 29.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2022 EStG 1988 § 2 gültig von 01.01.2019 bis 28.07.2022 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber vermietete seit 2001 eine Liegenschaft an die E-GmbH. Er war vom 23.2.2006 bis zum 8.11.2006 gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen bei der E-GmbH als handelsrechtlicher Geschäftsführer vertretungsbefugt. Einziger Gesellschafter der E-GmbH im Jahr 2006 war die C-GmbH, deren selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Revisionswerber im Zeitraum vom 9.3.2004 bis zum 26.9.2007 gewesen ist. Im Zeitraum 9.3.2004 bis 16.2.20... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §19 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §28 EStG 1988 § 19 heute EStG 1988 § 19 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 EStG 1988 § 19 gültig von 01.07.2022 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 EStG 1988 §19 Abs2 EStG 1988 §20 Abs1 Z1 EStG 1988 §27 Abs3 EStG 1988 §28 EStG 1988 §30 EStG 1988 §30 Abs3 EStG 1988 §31 EStG 1988 §4 EStG 1988 §4 Abs1 EStG 1988 §4 Abs3 EStG 1988 §6 EStG 1988 § 16 heute EStG 1988 § 16 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 EStG 1988 §19 Abs2 EStG 1988 §20 Abs1 Z1 EStG 1988 §28 EStG 1988 §30 EStG 1988 §30 Abs3 EStG 1988 §31 EStG 1988 §4 Abs1 EStG 1988 §4 Abs3 EStG 1988 § 16 heute EStG 1988 § 16 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber besitzt (nach einem im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Prüfungsbericht vom 13. Dezember 2010) seit "1990/1991" drei Eigentumswohnungen in einem Haus in der X-Gasse in Wien. Welchen Gebrauch er von diesen drei Wohnungen zunächst machte, ist aus dem angefochtenen Erkenntnis, aus der Revision und aus den vorgelegten Aktenteilen nicht ersichtlich. "1995/1996" erwarb der Revisionswerber auch vier Eigentumswohnungen in einem Haus in der Y-Gasse in Wien. Zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §28 LiebhabereiV 1993 §1 EStG 1988 § 2 heute EStG 1988 § 2 gültig ab 29.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2022 EStG 1988 § 2 gü... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erzielte in den Streitjahren 2008 bis 2010 u. a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf Grund einer mit dem Ehemann getroffenen Fruchtgenussvereinbarung. 2 Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts habe die Revisionswerberin die streitgegenständliche Liegenschaft mit Notariatsakt vom 11. Juni 2007 ihrem Ehemann Dr. C um einen Betrag von 78.000 EUR verkauft. In der Folge habe der Ehemann auf der Liegenschaft ein neues Wohngebäude errichtet... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Privatstiftung, erwarb im Jahr 2002 ein Grundstück und errichtete darauf ein Haus mit einer Gebäudefläche von ca. 370 m2 (Garage inklusive Lagerräume 127,39 m2, Wohnraum 243,89 m2) und einer Terrassenfläche von ca. 150 m2. Das Haus wurde 2006 weitgehend fertiggestellt und ab Juli 2006 an F E (Stifter und Stiftungsvorstandsmitglied) vermietet, der es gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, H K (Stifterin und Alleinbegünstigte), bewohnte. 2 Im J... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 EStG 1988 §28 BAO § 119 heute BAO § 119 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 28 heute EStG 1988 § 28... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist nach den Tatsachenfeststellungen des BFG Eigentümerin mehrerer, im unmittelbaren Nahbereich der Talstation der G-Bergbahn gelegener Liegenschaften. 2 Anlässlich der Errichtung einer neuen Aufstiegshilfe schloss die Revisionswerberin mit der G GmbH am 10. Juni 2011 einen Dienstbarkeitsvertrag ab, mit dem sie der G GmbH das Recht einräumte, eine Seilbahnanlage mit Infrastrukturgebäuden (Garage, Shop mit Schischule, Schiservice und Schiverleih, Pub, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; EStG 1988 §28; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 28 heute EStG 1988 § ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28; EStG 1988 § 28 heute EStG 1988 § 28 gültig ab 19.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2024 EStG 1988 § 28 gültig von 20.07.2022 bis 18.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2; EStG 1988 §16 Abs1; EStG 1988 §2 Abs3 Z6; EStG 1988 §28; VwGG §41; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 16 h... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2; EStG 1988 §2 Abs3 Z6; EStG 1988 §28; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z6; EStG 1988 §28; EStG 1988 § 2 heute EStG 1988 § 2 gültig ab 29.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2022 EStG 1988 § 2 gültig von 01.01.2019 bis 28.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 ... mehr lesen...
1 Eine aus mehreren Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft (im Folgenden nur: Revisionswerberin) vermietete im Streitzeitraum eine Liegenschaft (Zinshaus) mit insgesamt neunzehn Mietobjekten. Im Zuge einer die Jahre 2008 und 2009 umfassenden Außenprüfung stellte der Prüfer u.a. fest, dass acht Mietobjekte aufgrund einer als "Mietvertrag und Benützungsübereinkommen" titulierten Vereinbarung aus dem Jahr 1991 von den Miteigentümern selbst genutzt bzw. vermietet wurden. Er v... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28; EStG 1988 §4 Abs1; KStG 1988 §8 Abs2; EStG 1988 § 28 heute EStG 1988 § 28 gültig ab 19.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2024 EStG 1988 § 28 gültig von 20.07.2022 bis 18.04.2024 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1 Der Revisionsfall gleicht, soweit er die Umsatzsteuer 2004 bis 2007 betrifft, hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhalts und der zu beantwortenden Rechtsfrage (Beurteilung einer Vermietungstätigkeit als nicht unternehmerisch) jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2016, 2013/15/0284, auf das gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, entschieden hat. Aus den dort angeführten Erwägungen erweist sich auch das hier angefochtene E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z6; EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd; EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993 §2 Abs4 idF 1997/II/358; EStG 1988 § 2 heute EStG 1988 § 2 gültig ab 29.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2022 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1; EStG 1988 §2 Abs3 Z6; EStG 1988 §28; EStG 1988 § 16 heute EStG 1988 § 16 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 16 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Der Revisionswerber erzielte in den Streitjahren (2003 bis 2010) neben Einkünften aus selbständiger und aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus der Vermietung eines Ferienhauses in R. Da die Einkunftsquelleneigenschaft betreffend die Vermietung dieses Ferienhauses noch ungewiss war, erfolgte die Veranlagung der Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2008 zunächst unter vorläufiger Berücksichtigung der Verluste. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens qualifizierte das ... mehr lesen...
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch zahlenmäßige Angaben über seine derzeitigen Ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z8; EStG 1988 §28; EStG 1988 §8; EStG 1988 § 16 heute EStG 1988 § 16 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 16 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Die beiden Mitbeteiligten erklärten ab dem Jahr 1997 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf Grund eines am 12. Juli 1996 mit der W GmbH geschlossenen Vertrages, in dem dieser Gesellschaft das Recht eingeräumt wurde, auf im Einzelnen bezeichneten Grundstücksflächen Schotter abzubauen. Das Abbaufeld umfasste laut diesem Übereinkommen eine Fläche von rund 63.300 m2, wobei vorgesehen war, den Abbau in zwei Etappen zunächst als Trockenabbau und sodann als Nassbaggerung durchzuführen.... mehr lesen...
