Rechtssatz: Mit Geschäftsleitungsvertrag wurde Frau X die Leitung der Hotel- und Tourismusbetriebe XY GmbH übertragen und in Punkt 2. dieses Vertrages deren Aufgabengebiet allgemein umrissen, wobei ein Hinweis, wonach Frau X auch die Verantwortung für die Einhaltung aller gesetzlichen Normen und die diesbezügliche verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit übernimmt, aus diesem Vertrag nicht hervorgeht. Auch wenn aus der gegenständlichen Urkunde (Geschäftsleitungsvertrag) unzweifelhaft ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde der Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Sie, Frau A. C., haben es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 Abs 1 VStG) der G. GmbH, welche persönlich haftender Gesellschafter der G. GmbH und Co KG ist, zu verantworten, dass die G. GmbH und Co KG mit Sitz in I., XY 2, als Arbeitgeberin in der Zeit vom 1.1.2004 bis (einschließlich) 4.12.2005 den Ausl... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Begriff ?Verkehrswesen? ohne Bezug auf einen bestimmten Verkehrsträger kann mehrere Bedeutungen haben und insofern wird durch dessen Verwendung der Verantwortungsbereich des bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht exakt abgegrenzt, weshalb die Bestellung des Fuhrparkleiters unwirksam blieb. Schlagworte Verantwortlicher Beauftragter, abgegrenzter Bereich, Verkehrswesen, Anordnungsbefugnis, Fuhrparkleiter mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der S D mit dem Sitz in G zur Last gelegt, dass der im Unternehmen beschäftigte Lenker A Z als Lenker eines Kraftfahrzeuges, das der Güterbeförderung dient und dessen höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelschlepper 3,5 t übersteigt am 12.08.2002 mit einer Lenkzeit von 11 Stunden 42 Minuten und am 13.08.2002 mit einer Lenkzeit von 12 Stunden 46 Minuten beschäf... mehr lesen...
Rechtssatz: § 23 Abs 3 ArbIG regelt nicht, wann ein Widerruf der Bestellung von verantwortlichen Beauftragten wirksam wird und deren verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit beendet. Diese Bestimmung sieht lediglich vor, dass der Widerruf bei sonstiger Strafsanktion unverzüglich durch den Arbeitgeber zu erfolgen hat. Somit ist diese Frage an Hand der Bestimmung des § 9 VStG und die dazu ergangene höchstgerichtliche Judikatur zu klären. Aus § 9 Abs 4 VStG lässt sich ableiten, dass vera... mehr lesen...
Rechtssatz: Enthält die Zustimmungserklärung des Berufungswerbers vom 20. Juli 2000 zu seiner Bestellung als verantwortlicher Beauftragter keinen Nachweis über die Zuweisung der (der Verantwortung) ?entsprechenden Anordnungsbefugnis" und lässt sich eine entsprechende Dispositionsbefugnis, solche Entscheidungen zu treffen, welche die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften sicherstellen, der Bestellungsurkunde nicht entnehmen, sondern erschöpft sich diese in der bloßen Bestellung zum verant... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien erließ gegen den Berufungswerber ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: ?Sie haben es als verantwortlich Beauftragter und somit zur Vertretung nach aussen Berufener der ?Z-GesmbH" es zu verantworten, dass diese GesmbH als Zulassungsbesitzerin des KFZ mit dem KZ W-64 es unterlassen hat, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 16.8.2001, zugestellt am 25.8.2001 innerhalb der Frist von zwei Wochen Auskunft zu erteilen, wer dieses KFZ am 26.6.2001 um ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die eingangs der Bestellungsurkunde nach § 9 Abs 2 und 4 VStG bloß allgemein erwähnten ?Agenden Fuhrpark" reichen angesichts der späteren detaillierten Aufzählung der vom verantwortlichen Beauftragten diesbezüglich einzuhaltenden Vorschriften - wozu aber das KFG 1967 nicht zählt - keineswegs aus, ihm speziell für diesen Bereich entsprechende Anordnungsbefugnis und Verantwortung klar zuzuweisen. mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 77a Abs.1 ASchG hat in Arbeitstätten mit bis zu 50 Arbeitnehmern die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung in Form von (regelmäßigen sowie anlassbezogenen) Begehungen durch eine Sicherheitsfachkraft und durch einen Arbeitsmediziner zu erfolgen (sogen. Begehungsmodell). Gemäß Abs.2 leg.cit. haben die regelmäßigen Begehungen gemäß Z1 dieser Vorschrift in Arbeitsstätten mit 1 bis 10 Arbeitnehmern mindestens einmal in zwei Kalenderjahren, sowohl durch eine... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 16. Oktober 2001, Zl. 3-*****-01, wurde über die Berufungswerberin wegen Übertretung des § 101 Abs 1 lit a KFG 1967 iVm § 103 Abs 1 leg cit nach § 134 Abs 1 leg cit eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.500,--(? 181,68), (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) verhängt. Im Spruch: dieses Straferkenntnisses wurde es als erwiesen angesehen, dass die Berufungswerberin es als gemäß § 9 Abs 4 VStG strafrechtlich verantwortlich Beau... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei zunehmendem Betriebsumfang ist es die Pflicht des strafrechtlich Verantwortlichen, welcher naturgemäß persönlich nicht mehr sämtlichen Aufgaben nachkommen kann, durch ein ausreichend dichtes und zulänglich organisiertes Netzwerk dafür zu sorgen, dass die im Unternehmen Beschäftigten nicht nur Kenntnis von den zu beachtenden Vorschriften haben, sondern dass die Vorschriften im Einzelfall auch tatsächlich eingehalten werden. mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen vertretungsbefugtes Organ der Firma N., welche als Zulassungsbesitzer des Lkw, Kennzeichen KB-, aufscheint, unterlassen dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug bzw dessen Beladung den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das genannte Fahrzeug wurde am 11.05.2000 um 19.00 Uhr in St. Anton ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis warf die belangte Behörde (Bürgermeister der Stadt Graz als erste Instanz) dem nunmehrigen Berufungswerber folgenden Sachverhalt vor: Er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, dass, wie anlässlich einer am 25.08.1997 um ca. 09.00 Uhr auf der Baustelle Halle 4, auf dem Gelände der SDP, nach einem schweren Unfall mit Personenschaden durchgeführten Kontrolle festgestellt worden sei: 1.) Der Bauaufzug (Schrägaufzughersteller Firma P, Nr. 32035, Baujahr 1997, Typ 220) nach... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Judikatur zum Nachweis der Zustimmung eines verantwortlichen Beauftragten zu seiner Bestellung nach § 9 Abs 2 und Abs 4 VStG kann auf den Nachweis der Unterweisung eines Arbeitnehmers und Zustimmung zu seiner Bestellung nach § 4 Abs 4 Z 3 und 4 BauV übertragen werden. Daher ist auch hinsichtlich der Unterweisung und Zustimmung nach § 4 Abs 4 Z 3 und 4 BauV ein Beweisergebnis erforderlich, das schon vor der Begehung der Tat vorhanden war (etwa in Form einer Urkunde, aber auc... mehr lesen...
Rechtssatz: § 15 Abs2 Preisauszeichnungsgesetz ist lex specialis zu § 9 VStG: Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten ist nicht zulässig. Trotz Darlegung des Kontrollsystems sind auch konkrete Maßnahmen (im Kontrollnetz) zur Verhinderung der Übertretung zu behaupten und nachzuweisen. Schlagworte verantwortlicher Beauftragter; keine Delegation; Spezialität; Preisauszeichnung; nicht leicht zuordenbar; konkrete Maßnahme bei Kontrolle mehr lesen...
Begründung: Nach Lage der Akten des Verwaltungsstrafverfahrens ersuchte die Bezirkshauptmannschaft H mit Schreiben vom 26.4.1995 um Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen die Firma P, K, wegen Verdachtes der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG). Am 26.4.1995 - so heißt es in dem Schreiben - habe der ungarische Staatsangehörige A Ferenc, wohnhaft in K, einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gestellt. Dabei sei festgestellt worden, daß dies... mehr lesen...
Begründung: 1. Das angefochtene Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21.10.1997 ist gegen die nunmehrige Berufungswerberin als Beschuldigte gerichtet und enthält folgenden
Spruch: "Sie haben es als verantwortliche Beauftragte im Sinne des § 9 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG der als Arbeitgeberin fungierenden M-AG mit dem Sitz in Wien, J-Gasse zu verantworten, daß, wie anläßlich einer Überprüfung durch ein Organ des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk fest... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine iSd § 9 Abs 2 und 4 VStG rechtswirksame Bestellung von verantwortlichen Beauftragten allgemein und abstrakt eingeschränkt auf Zeiten der Abwesenheit bzw Anwesenheit kann darüber hinaus aber auch schon grundsätzlich nicht erfolgen. Dies deshalb nicht, weil erst unter Zuhilfenahme weiterer Beweise die tatsächliche Anbzw Abwesenheit im konkreten Einzelfall abgeklärt werden müßte. Eine Interpretation wäre darüber hinaus auch zur Klärung der Frage erforderlich, welche Umstände ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Berufungsfall war schon deshalb nicht von einer iSd § 9 Abs 2 und 4 VStG rechtswirksamen Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten auszugehen, weil für die Zeit der Abwesenheit des Filialleiters von der Filiale nach dem Wortlaut der Zustimmungsnachweise die Verantwortlichkeit auf zwei Arbeitnehmer (die Berufungswerberin als Filialleiterin und Frau B als Stellvertreterin) nebeneinander und unterscheidungslos übertragen wurde. Während nämlich die Stellvertreterin "nur für... mehr lesen...
Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgende Tatanlastung: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der I-Gesellschaft mbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft vom 25.8.1995 bis 19.10.1995 in Wien, E-straße das Reisebürogewerbe ausgeübt hat, ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben. Das Reisebürogewerbe wird in einem allgemein zugänglichen Gassenlokal mit der äußeren Geschäftsbezeichnung "I... mehr lesen...
Rechtssatz: Die mit Drucksorte "AD 1807A" (aufgelegt vom Drucksortenverlag des Magistrates der Stadt Wien) erfolgte "Erklärung über die Geschäftsführerbestellung sowie Art und Umfang der Tätigkeit des Geschäftsführers" enthält keinen im § 9 Abs 4 VStG vorgesehenen Zustimmungsnachweis. mehr lesen...
Begründung: Der
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses hat folgenden Wortlaut: "Sie haben als zur Vertretung nach außen Berufener (Geschäftsführer des Komplementärs) der M am 21. Dezember 1995 vor der Liegenschaft in Wien, W-gasse die Bedingungen des Bescheides der MA 35-G, Zl MA 35-G/1-122/95, in Verbindung mit MA 35-G/1-1692/95, Pkt 3 nicht eingehalten, da am Beginn der Abschrankung zwar eine Lampe angebracht war, die jedoch nicht funktionierte, sowie Pkt 30 nicht eingehalten, da da... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Falle der Nichteinhaltung einer gemäß § 2 Abs 2 des (Wiener) Gebrauchsabgabegesetzes 1966 auferlegten Verpflichtung ist verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44a Z 2 VStG die Bestimmung des § 16 Abs 4 in Verbindung mit § 2 Abs 2 des (Wiener) Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl für Wien Nr 20, in der geltenden Fassung, sowie in Verbindung mit der jeweiligen bescheidmäßig vorgeschriebenen Bedingung, Befristung oder Auflage. mehr lesen...
Rechtssatz: Der belangten Behörde lag ein Schreiben der H KG, Zweigniederlassung S, an das AI für den 6. Aufsichtsbezirk, betreffend die Bestellung der Frau C zur verantwortlichen Beauftragten für den sachlichen Zuständigkeitsbereich "Einhaltung des ArbIG" und "Einhaltung aller Arbeitnehmerschutzvorschriften" und den räumlichen Zuständigkeitsbereich "Filiale H", samt einer mit 20.9.1993 datierten Zustimmungserklärung vor. Auch ist eine "Dienstanweisung für die Leitung einer Filiale", unter... mehr lesen...
Begründung: 1. Das angefochtene Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21.5.1993 ist gegen den nunmehrigen Berufungswerber als Beschuldigten gerichtet und enthält folgenden
Spruch: "Sie haben als Arbeitgeber zu verantworten, daß auf der Baustelle in Wien, G-Straße am 26.8.1992 die Absturzkante der Decke über das Kellergeschoß (Bereich rechte Seite über Kellergeschoß Eingangsöffnung, gesehen von der G-Straße) nicht durch Wehren gegen Absturz gesichert war, obwohl eine Absturzhöh... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Berufungswerber bringt im wesentlichen vor, es sei ausschließlich Herr G als jener Mitarbeiter, dem die Baustelle zur verantwortlichen Führung übertragen worden sei bzw der die Baustelle übernommen habe, originär für die Einhaltung (auch) der Arbeitnehmerschutzbestimmungen verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Zutreffend ist, daß nach § 31 Abs 2 ASchG unmittelbarer Täter der in dieser Bestimmung genannten Verwaltungsübertretungen neben dem Arbeitgeber auch dessen Bevoll... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber beschuldigt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der L-Gesellschaft mbH nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs 1 VStG zu verantworten, daß diese Gesellschaft mit dem Sitz in Wien, O-Straße, in der weiteren Betriebsstätte in Wien, L-straße, im Zeitraum zwischen 30.3.1994 und 28.4.1994 fünf Arbeitnehmerinnen über die Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit von 10 Stunden b... mehr lesen...
Rechtssatz: Es liegt im Wesen der Funktion eines Filialleiters, am Ort des Geschehens für die Einhaltung der Arbeitszeit durch entsprechende Anweisungen zu sorgen. Die Überwachung der Arbeitszeit ist eine geradezu typische Angelegenheit, die sinnvollerweise in den Verantwortungsbereich eines Filialleiters übertragen werden kann. mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck wurde das Strafverfahren gegen S G , , wegen Übertretung der Bauarbeiterschutzverordnung gemäß §45 Abs1 Z2 VStG eingestellt. Begründet wurde diese Einstellung damit, daß dem Beschuldigten in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Ing. S G GmbH auf Grund der Anzeige des Arbeitsinspektorates Innsbruck vom 2.12.1994, Zahl , die Außerachtlassung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften auf der Bau... mehr lesen...
Rechtssatz: Datiert eine Bestellungsurkunde gemäß §9 Abs2 und Abs3 VStG aus Zeiten vor der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz und wurde diese jedoch zu keiner Zeit dem Arbeitsinspektorat übermittelt, so kann die Bestellungsurkunde keine wirksame Bestellung zum ,verantwortlichen Beauftragten" im Sinne des §9 Abs2 VStG darstellen. Es bleibt jedoch zu prüfen, ob nicht dadurch eine ,Bevollmächtigung" nach §31 Abs2 des ,alten" Arbeitnehmerschutzgesetztes, BG... mehr lesen...
