Datiert eine Bestellungsurkunde gemäß §9 Abs2 und Abs3 VStG aus Zeiten vor der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz und wurde diese jedoch zu keiner Zeit dem Arbeitsinspektorat übermittelt, so kann die Bestellungsurkunde keine wirksame Bestellung zum ,verantwortlichen Beauftragten" im Sinne des §9 Abs2 VStG darstellen. Es bleibt jedoch zu prüfen, ob nicht dadurch eine ,Bevollmächtigung" nach §31 Abs2 des ,alten" Arbeitnehmerschutzgesetztes, BGBl Nr 294/1972, in der zur Tatzeit anzuwendenden Fassung gegeben ist.
