Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 idF 1983/176;
Rechtssatz: Der Umstand, dass hinsichtlich des Beschuldigten (Filialleiter einer Lebensmittelhandelskette) zur Tatzeit der Nachweis seiner notwendigen Zustimmung iSd des § 9 Abs 4 VStG nicht vorlag, rechtfertigt es nicht, den weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung handelnden Beschuldigten in seiner Eigenschaft als Filialleiter unmittelbar zur B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §9 idF 1983/176;
Rechtssatz: Von Sonderbestimmungen, wie denen des § 370 Abs 2 GewO abgesehen, kann ein Bediensteter einer juristischen Person, der in deren Namen und auf deren Rechnung handelt, nur unter Heranziehung des § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. European Case Law... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 idF 1983/176;
Rechtssatz: Seit Inkrafttreten der Nov BGBl 1983/176 zu § 9 VStG am 1.4.1983 bietet weder das QualitätsklassenG noch das - im Gegenstand nicht anzuwendende - Lebensmittelgesetz die Grundlage dafür, Dienstnehmer juristischer Personen, die in deren Namen und Auftrag handeln, unmittelbar und ohne Heranziehung des § 9 VStG für im Betriebe des Unternehmens g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 idF vor 1983/176;
Rechtssatz: Prokuristen zählen nicht zu den satzungsgemäß nach außen berufenen Organen. Sie können daher auch nicht zu Verantwortlichen iS des zweiten Satzes leg cit bestellt werden. Gleiches gilt für den Leiter einer Verpackungsabteilung in dieser Funktion (Hinweis E 9.3.1970, 1504/68 und E 1.12.1975, 592/75). European Case ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 impl; Beachte Besprechung in:86/08/0027; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0363 E 12. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Arbeitgeber iSd § 28 AZG ist in den Fällen des § 9 VStG das dort genannte Organ (Hinweis E 30.3.1982, 81/11/0087). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9; Beachte Besprechung in:86/08/0027; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0107 E 27. Juni 1983 VwSlg 11100 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht iSd § 44a lit a VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §9; Beachte Besprechung in:86/08/0027; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0165 E 22. November 1983 RS 1 Stammrechtssatz Führt die belangte Behörde im
Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht an, in welcher Eigenschaft einer Person (Arbeitgeber, Organ iSd § 9 VStG; Bevollmächtigter des Arbeitgebers) Straftaten nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 idF vor 1983/176; Beachte Besprechung in:86/08/0027;
Rechtssatz: Wird einem Prokuristen einer GmbH eine Übertretung des AZG als BEVOLLMÄCHTIGTER UND SOMIT ALS VERANTWORTLICHER iSd § 9 VStG 1950 (idF vor der Novelle BGBl 176/1983) zur Last gelegt, so stellt dies einen Verstoß geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9; Beachte Besprechung in:86/08/0027; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0592/75 E 1. Dezember 1975 VwSlg 8936 A/1975 RS 2 Stammrechtssatz Die im § 9 VStG getroffene Regelung über die Verantwortlichkeit in jenen Fällen, in welchen eine Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht eine Gesellschaft, eine Genossenschaft oder einen Verein trifft,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §38;LMG 1975 §69;LMG 1975 §74 Abs7;VStG §9;
Rechtssatz: Die §§ 38, 69 und 74 Abs 7 LMG schließen die Anwendbarkeit des § 9 VStG idF vor der Nov 1983 nicht aus. Die Behörde belastet daher den Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes, wenn diese zu Unrecht ein inkriminiertes Verhalten einer anderen Person, als dem SATZUNGSGEMÄSS ZUR VERT... mehr lesen...
1. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als Bevollmächtigter der H Gesellschaft mbH und somit Verantwortlicher im Sinne der Bestimmung des § 9 VStG 1950 den in diesem Betrieb beschäftigten Kraftwagenlenker JD 1) am 31. Jänner 1984 zu 15 Stunden, am 1. Februar 1984 zu 14,30 Stunden, am 2. Februar 1984 zu 18,45 Stunden und am 3. Februar 1984 zu 17,15 Stunden Einsatzzeit herangezogen habe, obwohl diese eine Dauer von 1... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1VStG §9 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/08/0025 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0087 E 30. März 1982 VwSlg 10692 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz § 28 Abs 1 AZG trifft keine vom § 9 VStG 1950 abweichende Regelung. ... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28VStG §22VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizitVStG §9 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/08/0025 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0380 E 12. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Zur Umschreibung des Täters und der Tatumstände bei einer Verwaltungsübertretung na... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 10. März 1983 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt „als Verantwortlicher der ‚Firma‘ M in N“ in der Zeit vom 15. Dezember 1981 bis 21. Dezember 1981 im Rahmen des L Christkindlmarktes an einem Verkaufsstand am Hauptplatz in L Alkohol (Glühwein und Spirituosen) ausgeschenkt zu haben, ohne im Besitze einer Gastgewerbekonzession zu sein, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 in Verbind... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizitVStG §9
Rechtssatz: Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, weil im
Spruch: der Bf insoweit nur angelastet ALS VERANTWORTLICHER DER FIRMA M. Die Merkmale, denen zufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER habe, wurden ebenso wenig angeführt wie auch die Rechtsform jenes - offenbar der belangten Behör... mehr lesen...
I. 1.) Der Beschwerdeführer ist alleiniger Geschäftsführer der „T“-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien, welche eine Wochenzeitschrift herausgibt. Er war dies auch schon im Herbst 1979. Aufgabe einer Prokuristin dieser Gesellschaft waren damals die Angelegenheiten des Finanzwesens, darunter auch die Erfüllung der Verpflichtungen der Gesellschaft nach dem Wiener Anzeigenabgabegesetz LGBl. 1946/14 in der Fassung der Gesetze LGBl. 1962/21, 1965/20, 1973/12 und 1978/10 (in der Folge:... mehr lesen...
Index: Ankündigungs- und AnzeigenabgabenL37059 Anzeigenabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1946 §7 Abs1 VStG §9 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt g... mehr lesen...
Index: Landwirtschaft - WeinG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9
Rechtssatz: Weder Angestelle noch Prokuristen sind iSd § 9 VStG Organe einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie gehören nicht dem im § 9 VStG genannten Personenkreis an; sie kommen daher für eine Bestellung iSd § 9 zweiter Satz VStG nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1982:198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §69LMG 1975 §74 Abs7VStG §9 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1694/80
Rechtssatz: In § 69 LMG 1975 und § 74 Abs 7 LMG 1975 ist eine abweichende Bestimmung im Sinne des § 9 erster Satz VStG 1950 nicht zu erblicken. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 5. November 1976 wurde der Beschwerdeführer - abgesehen von den vom Beschwerdeführer schon in der Berufung unangefochten gebliebenen Teilen, die auch mit der vorliegenden Beschwerde nicht mehr bekämpft werden - schuldig erkannt, er habe 1) sich einem Straßenaufsichtsorgan gegenüber geweigert, nachdem er am 21. Juni 1976 um ca. 21.10 Uhr den dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B-306 im Ortsgebiet Höni... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 5. November 1974 wurde der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach wegen der Übertretung des § 60 Abs. 3 StVO 1960 gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 bestraft. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Einspruch. Die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach richtete am 19. November 1974 an das Gendarmeriepostenkommando in Wolkersdorf das Ersuchen, eine Stellungnahme des Anzeigelegers zu den Einspruchsangaben des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §9VwGG §13 Abs1 Z3VwRallg Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):86/18/0073 E 16.01.1987 VS VwSlg 12375 A/1987 RS 1;(RIS: abwh)
Rechtssatz: Eine Verfolgungshandlung unterbri... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk, vom 22. Mai 1973 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 12.000,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe von einer Woche) verhängt, weil der Beschwerdeführer als Verwalter des Hauses Wien 20, W.-straße 43, in der Zeit vom 17. September 1971 bis 7. Marz 1973 ohne Veranlassung und Vorwissen, des Liegenschaftseigentümers nicht für die Erhaltung der v... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9
Rechtssatz: Die im § 9 VStG getroffene Regelung über die Verantwortlichkeit in jenen Fällen, in welchen eine Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht eine Gesellschaft, eine Genossenschaft oder einen Verein trifft, verlöre jeden Sinn, wenn schon eine bloße Aufgabenteilung innerhalb der Gesellschaft (Genossenschaft, Verein), das verantwor... mehr lesen...
Mit formlosem Schreiben vom 6. Juni 1968 forderte das Gemeindeamt der Gemeinde S die Beschwerdeführerin auf, eine am Haus des AW in S Nr. nn angebrachte Werbetafel bis spätestens 20. Juni 1968 zu entfernen, widrigenfalls die Entfernung auf Kosten der Beschwerdeführerin veranlaßt werden würde. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin am 10. Juni 1968 der Gemeinde mit, daß ihrer Meinung nach für die Aufstellung der Plakattafel keine behördliche Bewilligung erforderlich sei, suchte jedoch... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVVG §4 Abs1
Rechtssatz: In der Rechtsordnung ist ein allgemeiner Grundsatz des Inhaltes, dass immer dann, wenn ein bestimmtes Verhalten an einer oder mehreren Personen verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden kann, an diese Person auch ein Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes erteilt werden kann, nicht feststellbar. ... mehr lesen...
Am 21. Juli 1965, langte beim Magistrat der Stadt Wien - MBA XI, eine Anzeige ein, daß die Bewohner der Häuser Wien, Ggasse 16 und 20, durch den Motorenlärm der im Hause G-gasse 18 der X-Gesellschaft AG - Wien installierten Klimaanlage in ihrer Nachtruhe empfindlich gestört würden. Diese Klimaanlage war anfangs 1964 im Zuge des Einbaues bzw. der Aufstellung einer IBM.- Lochkartenanlage installiert worden, ohne daß hiefür eine Baubewilligung im Sinne des § 109 Abs. 2 der Bauordnung für... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, dass ein Prokurist nicht als Organ iSd § 9 VStG anzusehen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1968:1966001239.X03 Im RIS seit 21.02.2020 Zuletzt aktualisiert am 21.02.2020 mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10BauRallgVStG
Rechtssatz: Für die Strafbemessung nach § 19 VStG kann es nicht bedeutungslos sein, ob eine Person, die bei d... mehr lesen...
