Mit dem im Spruch: genannten Bescheid gab der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) der Berufung des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk gegen den Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 11. Bezirk vom 21. September 1988, mit dem im Punkt I die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens betreffend Übertretungen nach § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes (ARG) wegen Beschäftigung von insgesamt 152 Arbeitnehmern am Samstag, dem 2. Jänner 1988, in Wien XI, X-Gasse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1990/01/30 89/18/0008 2 verstärkter Senat Stammrechtssatz § 9 VStG stellt keine verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a lit b VStG dar, weil § 9 VStG weder etwas gebietet noch etwas verbietet (Hinweis E 11.4.1983, 82/10/0043; E 12.2.1985, 83/04/0258, VwSlg 11667 A/1985; E 6.12.19... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 10. Oktober 1988 wurde dem Beschwerdeführer sowie BN aufgetragen, die Bauarbeiten für die Errichtung eines Zu- und Umbaues auf dem Grundstück Nr. 160/2, KG X, sofort einzustellen. Gleichzeitig wurde die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes angedroht. Mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 wurde gemäß § 29 Abs. 3 der Kärntner Bauordnung die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes in der Form verfügt, daß der oh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1990/01/30 89/18/0008 3 Stammrechtssatz § 44a lit b VStG verlangt nur die Zitierung der Verwaltungsvorschrift, gegen die mit der Tat verstoßen wurde. Nach dem Wortlaut des § 44a VStG kommt es weder bei der Umschreibung der Tat nach § 44a lit a VStG noch bei... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Tulln erließ unter dem Datum des 13. Juli 1989 folgendes Straferkenntnis gegen den Beschwerdeführer: "Sie haben als Verantwortlicher der Firma XY und Z mit dem Sitz in XXX, A-Gasse 2, folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: In der Zeit vom Mai 1988 bis September 1988 Ort: XXX, gegenüber dem Firmengelände A-Gasse Nr. 2. Tatbeschreibung: Sie haben es zu verantworten, daß in einem Container (bestehend aus einem Gitterrost) Abfälle verbra... mehr lesen...
Index: L81003 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LRG NÖ 1986 §15 Abs1;LRG NÖ 1986 §24 Abs2 Z6;VStG §44a lita;VStG §7;VStG §9;
Rechtssatz: Die allgemeine Wendung, das Verbrennen sei unter Verantwortung des Besch erfolgt, genügt nicht zur Herstellung des Tatbestandes des § 15 Abs 1 iVm § 24 Abs 2 Z 6 LRG NÖ, da es sich beim Besch um eine natür... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, vom 9. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, es als Eigentümer des Hauses Wien 16, X-Straße 123, bis zum 15. Juli 1987 unterlassen zu haben, eine Ausfertigung des Kontrollbuches bezüglich der Rauchfangkehrung in einer geeigneten, mit einem Normschlüssel für Reinigungsöffnungen sperrbaren Vorrichtung in den allgemein zugänglichen Teilen des Hauses aufzubewahren. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung begangen oder sie als zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten hat ist nicht Sachverhaltselement notwendiges einer tauglichen Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG (Hinweis VS 16.1.1987, 86/18/0073, Slg 12375/A). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Im Laufe des Frühjahrs und Sommers des Jahres 1988 erstatteten Organe der Bundespolizeidirektion Wien mehrere Anzeigen dahin, daß in bestimmten Straßen Wiens ohne Bewilligung Werbung dadurch betrieben werde, daß Werbezettel auf den Windschutzscheiben parkender Fahrzeuge, meist hinter den Scheibenwischern eingeklemmt, angebracht würden. Es handelte sich jeweils um rot auf weiß bedruckte Zettel im Ausmaß von ca. 20 x 30 cm, auf deren einer Seite für die "XY" mit dem Standort A-Gasse, un... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GmbHG §18;StVO 1960 §82 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Die zur Vertretung einer GmbH nach außen berufene Person kann unter Anwendung des § 9 VStG für eine solche Werbung, die der GmbH dient, zur Verantwortung gezogen werden (Hinweis E 8.5.1981, 3086/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §22 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte Werbezettel nicht eigenhändig an den Kraftfahrzeugen angebracht, hat er vielmehr die Veranlassung bestimmter Einzelpersonen zu den Werbungshandlungen namens einer GmbH iSd § 9 Abs 1 VStG strafrechtlich zu verantworten, dann kann von den persönlichkeitsbezogenen Merkmalen eines fortgesetzten Deliktes keine ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind unbestritten die im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 zur Vertretung der Lederfabrik WV & Co Ges.m.b.H. KG in M nach außen berufenen Personen. Mit Rücksicht auf den gleichartigen Verlauf des Verwaltungsstrafverfahrens gegen beide Beschwerdeführer und auf die ebenfalls gleichlautenden Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof diese zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und Einholung eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B.-AG. mit dem Sitz in W. N. zu verantworten, daß am 3. Februar 1987 beim Betrieb einer (örtlich näher bezeichneten) Filiale Auflagen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Arbeitnehmern des rechtskräftigen Bescheides über die Genehmigung der Betriebsanlage insofern nicht eingehalten w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;VStG §9 idF 1983/176;
Rechtssatz: Stichprobenartige Kontrollen können den Beschuldigten von seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung nicht befreien (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/0026 und E 27.9.1988, 88/08/0088). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §44a lita;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;VStG §9 idF 1983/176;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240) ist von der Beh von Amts wegen zu ermitteln, ob der Arbeitgeber (bzw in Fällen des § 9 VStG das dort genannte Organ) etwa bei der Beaufsichtigung des Bevoll... mehr lesen...
Am 8. September 1988 langte beim Arbeitsamt Salzburg eine von der Firma A-GmbH stammende Meldung ein, wonach das Beschäftigungsverhältnis mit dem deutschen Staatsbürger R am 31. Dezember 1987 geendet habe. Erhebungen dazu ergaben, daß - wie bereits früher gemeldet - seit 1. Jänner 1987 der Beschwerdeführer gemäß § 9 VStG 1950 bei der A-GmbH für die Einhaltung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) verantwortlich war. Gegen eine in der Folge vom Magistrat Salzburg gegen den B... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien sprach mit Straferkenntnis vom 23. September 1985 aus, der Beschwerdeführer sei als Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmten Gesellschaft mit beschränkter Haftung dafür verantwortlich, daß diese Gesellschaft an einem bestimmten Ort in Wien in der Zeit vom 28. Februar bis 14. März 1985 eine bestimmte Arzneispezialität ("X-Weizendorn-Elixier") abgegeben und am 14. März 1985 diese zur Abgabe bereitgehalten habe,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a;VStG §9;
Rechtssatz: Wird im Straferkenntnis zu Unrecht die Funktion, in welcher der Besch die Verantwortung für die ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung gem § 9 VStG zu tragen hat, als die eines "handelsrechtlichen Geschäftsführers" bezeichnet, so können dadurch subjektive Rechte des Besch nicht verletzt werden, wenn ausdrücklich unbestritten bleibt, daß e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1990/01/30 89/18/0008 2 Stammrechtssatz § 9 VStG stellt keine verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a lit b VStG dar, weil § 9 VStG weder etwas gebietet noch etwas verbietet (Hinweis E 11.4.1983, 82/10/0043; E 12.2.1985, 83/04/0258, VwSlg 11667 A/1985; E 6.12.1983, 2465/80; E 26.5.1986, 8... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 14. Dezember 1988 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See, der Beschwerdeführer, wohnhaft in B habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Firma J KG zu verantworten, daß laut Preiserhebung vom 28. Oktober 1987 für zwei im einzelnen genannte Bedarfsleistungen ein erheblich über dem ortsüblichen Preis liegendes Entgelt ersichtlich gemacht worden sei. Über den Beschwerdeführer wurde je eine Geldstrafe, zusammen S 3.300,--, verhängt. Der Be... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: GewO 1973 §370;GmbHG §18;PrG 1976 idF 1982/311;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: In Fällen, in denen es nach der Verwaltungsvorschrift darauf ankommt, ob eine Person als handelsrechtlicher oder gewerberechtlicher Geschäftsführer bestraft werden soll, genügt diese undifferenzierte Bezeichnung als "Gesch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §9;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH muß in der Tatumschreibung gem § 44a lit a VStG zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit strafrechtl... mehr lesen...
Das Arbeitsamt Linz erstattete am 27. November 1987 (nach Ermittlungen durch die Bundespolizeidirektion Linz) gegen die "Firma A" wegen Verdachtes der Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz Anzeige, weil die genannte "Firma" von April bis Oktober 1987 19 polnische Staatsangehörige als Bauarbeiter auf ihrer Baustelle in Linz, beschäftigt habe, ohne daß für die Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung erteilt oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Über Aufford... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §9 idF 1983/176;
Rechtssatz: Das AuslBG enthält keine besondere Verwaltungsvorschrift iSd § 9 VStG. Eine Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers (§ 39 Abs 1 und § 370 Abs 2 der GewO 1973) für die Nichteinhaltung der Bestimmun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 30. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als gemäß § 9 VStG 1950 Verantwortlicher der A-GmbH zumindest vom 25. April 1986 bis 30. Juni 1987 im Standort B, das Gastgewerbe (Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken) in der Betriebsart eines "Buffets" gewerbsmäßig ausgeübt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Konzession gewesen zu sein. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2 idF 1983/176;VStG §44a lita idF 1983/176;VStG §9 idF 1983/176;
Rechtssatz: Das nach § 44a lit a VStG in den
Spruch: eines Bescheides aufzunehmende Merkmal der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit muß iSd § 9 VStG noch nicht von der Verfolgungshandlung umfaßt sein, da es sich hiebei nicht um ein Tatbestandsmerkmal der verletzten Verwaltungsvorschrift ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0185 E 4. November 1983 RS 1 Stammrechtssatz Ist ein Geschäftsführer nach der GewO nicht bestellt, so ist das zur Vertretung nach außen berufene Organ der juristischen Person (im Falle einer GmbH & Co KG der Geschäftsführer der KOMPLEMENTÄR-GesmbH) nach § 9 VStG (diese Be... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien sprach mit Straferkenntnis vom 5. November 1987 aus, daß der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmten Gesellschaft mit beschränkter Haftung dafür verantwortlich sei, daß diese Gesellschaft an zwei bestimmten Orten in Wien am 17. Juni 1987 bestimmte Arzneispezialitäten zur Abgabe bereitgehalten habe, und zwar 1) ohne Zulassung dieser Arzneispezialitäten durch das Bundesk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a;VStG §9;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/12, S. 734; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):82/10/0090 E 28. Mai 1984 RS 2; 82/10/0090 E 28. Mai 1984 RS 1; 2883/80 E 16. Jänner 1984 RS 1; 82/10/0101 E 28. Mai 1984 RS 1; 82/10/0101 E 28. Mai 1984 RS 2; (RIS: abgv) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;VStG §9;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/12, S. 734; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):82/10/0090 E 28. Mai 1984 RS 2; 82/10/0090 E 28. Mai 1984 RS 1; 2883/80 E 16. Jänner 1984 RS 1; 82/10/0101 E 28. Mai 1984 RS 1; 82/10/0101 E 28. Mai 1984 RS 2; (RIS: abgv)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
