Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Es genügt nicht, wenn ein Beschuldigter im
Spruch: eines Straferkenntisses lediglich mit den verba legalia des §9 VStG als der zur Vertretung nach außen Berufene bezeichnet wird, ohne dass die Rechtsstellung konkretisiert wird, derzufolge die betreffende Person zur Vertretung nach außen berufen sei. Schlagwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1 Z3;GewO 1973 §189 Abs1 Z4;GewO 1973 §189 Abs2;GewO 1973 §191 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Der Verkauf von Getränken in handelsüblich verschlossenen Gefäßen stellt eine Handelstätigkeit dar und fällt gemäß § 189 Abs 1 Z3 und 4, und § 191 Abs 5 GewO 1973 nicht unter den Konzessionsvorbehalt des Gastgewerbetreiben... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1 implizitVStG §44a Z2 implizitVStG §5 Abs1VStG §9
Rechtssatz: Hat im Tatzeitraum die GmbH noch gar nicht bestanden, so war es verfehlt, den Bf in seiner vermeintlichen Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser noch gar nicht bestehenden Gesellschaft zu bestrafen. Schlagworte Verantwortl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/01/0069 E 28. September 1983 RS 4 Stammrechtssatz Die Frage, ob der als Beschuldigte angesprochene Bf die Tat in eigener Verantwortung oder als das satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organ der Gesellschaft mbH zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der dem Bfr zur Last gelegten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §9;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 6 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine vom Geschäftsführer einer GmbH unter Verwendung von Briefpapier und Briefumschlag der Gesellschaft und unter Beifügung der Firmenstampiglie in der WIR-
Norm: erhobene Berufung gegen ein ihn selbst betref... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 12. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe auf seinem Grundstück n1, KG G, in der Zeit vom 1. September 1985 bis 31. Oktober 1985 einen Kahlhieb auf einer zusammenhängenden Fläche im Ausmaß von mehr als 0,5 ha (nämlich ca. 1,4 ha) durchgeführt, a) ohne die erforderliche Bewilligung zu besitzen, und b) hiebei im Bereich der Grenzs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §85 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Ausführungen zur Verantwortlichkeit des Waldeigentümers für Verstoß gegen die Bestimmungen des § 14 Abs 2 ForstG und § 85 Abs 1 ForstG durch den Oberförster, dem, ohne damit zum verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 3 VStG bestellt worden zu sein, die Bewirtschaftung eines Waldgr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Bedient sich jemand zur Einhaltung der ihn betreffenden Verwaltungsvorschriften anderer Personen, so trifft ihn die Verpflichtung, einerseits geeignete Personen damit zu betrauen und anderseits für die Überwachung dieser Personen alles vorzukehren, wodurch bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit der gesetzwidrige Erfolg hätte verhindert werden kön... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1971/11/18 0951/70 2 Stammrechtssatz Die Abwälzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf andere Personen ist ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgemein European Case Law Identi... mehr lesen...
Gleichzeitig mit dem Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 25. Juli 1985, mit dem ein in derselben Strafsache ergangenes Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Linz wegen Unzuständigkeit der Erstbehörde behoben wurde, erging das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 25. Juli 1985, mit dem der Beschwerdeführer schuldig erkannt wurde, er habe „als gewerberechtlicher Geschäftsführer und sohin als gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 Verant... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9
Rechtssatz: Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung und damit zur Unterbrechung der Frist für die Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs 2 VStG ist es nicht erforderlich, dass bereits der Beschuldigten-Ladungsbescheid den Vorwurf, für die Tat iSd § 370 GewO 1973 verantwortlich zu sein, enthält (Hinweis E VS 16.1.1987, 86/18/0073). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Bf im
Spruch: des angefochtenen Bescheides als GESCHÄFTSFÜHRER der Gesellschaft und SOHIN ALS DAS ZUR VERTRETUNG NACH AUSSEN BERUFENE ORGAN entspricht nicht dem Tatbestandserfordernis des § 44 a lit a VStG, wonach der Beschuldigte nicht als unmittelbarer Täter, sondern als verantwortliches Organ einer jurist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0107 E 27. Juni 1983 VwSlg 11100 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht iSd § 44a lit a VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18.6.1982, 2697/80). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0124 E 31. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Kennzeichnung der Person des Beschuldigten im
Spruch: des Straferkenntnisses als VERANTWORTLICHER GEMÄSS § 9 VStG DER GESELLSCHAFT... GmbH bringt nicht zum Ausdruck, aus welcher Stellung des Beschuldigten sich dessen Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1984/05/29 82/04/0181 1 Stammrechtssatz Wenn eine gewerberechtlich nicht gedeckte Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang mit einer durch eine vorhandene Gewerbeberechtigung gedeckte Tätigkeit steht, trifft die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die unbefugte Tätigkeit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: GewO 1973 §39 Abs1 impl;PrG 1976 §14 Abs1 idF 1980/288;PrG 1976 §14 Abs3 idF 1980/288;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0174 E 18. Jänner 1983 RS 1 Stammrechtssatz Zur Konkretisierung der als erwiesen angenommenen Tat gem § 44a lit a VStG, bei Verstößen wegen Preistreiberei gehört au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0107 E 27. Juni 1983 VwSlg 11100 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht iSd § 44a lit a VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18.6.1982, 2697/80). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;
Rechtssatz: Die Neufassung des Schuldspruches im zweiten Rechtsgang durch die Berufungsbehörde insoweit, als an die Stelle der Formulierung ALS VERANTWORTLICHER GEMÄSS § 9 VStG die Wendung ALS HANDELSRECHTLICHER GESCHÄFTSFÜHRER GEMÄSS § 9 VStG zu treten habe - der die erstzitierte Wortfolge aufweisende angefochtene Besc... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizitVStG §44a Z2 implizitVStG §9 idF vor 1983/176 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0090 E 28. Mai 1984 RS 1 Stammrechtssatz § 44a lit a VStG verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, auf Grund deren eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG 1950 (alt) trifft. Die Kennzeichnung der Person als "... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §51VStG §9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1065/69 E 10. November 1969 VwSlg 7680 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist berechtigt, im Verwaltungsverfahren die Bestrafung eines Beschuldigten mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass ihm die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person (GmbH) zuzurech... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Eine Verfolgungshandlung iZm einer Übertretung des § 103 Abs 2 KFG muss den Vorwurf an den Beschuldigten umfassen, die Übertretung in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer des Kfz zu verantworten, weil es sich dabei nicht um ein Merkmal der verwalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 impl;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Es entspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass für den Betrieb eines Hotels eine Reihe von behördlichen Bewilligungen erforderlich ist. Unterlässt im Hinblick darauf der Geschäftsführer des gewerblichen Betriebes auf Grund der ihn betreffenden Sorgfaltspflicht, sich unverzüglich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Bescheid ist mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, wenn im
Spruch: der Bestrafte nur mit VERANTWORTLICHER GEMÄSS § 9 VStG gekennzeichnet ist, weil dadurch die Stellung des Bestraften zur Gesellschaft, aus der sich die Verantwortlichkeit ergibt, nicht zum ... mehr lesen...
Beachte Siehe: 81/01/0069 E 28. September 1983 RS 4 Rechtssatz: Eine Verfolgungshandlung iZm einer Übertretung des § 103 Abs 2 KFG muss den Vorwurf an den Beschuldigten umfassen, die Übertretung in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer des Kfz zu verantworten, weil es sich dabei nicht um ein Merkmal der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit iS des § 9 VStG, sondern um ein Tatbestandsmerkmal der verletzten Verwaltungsvorschrift handelt. Gleiches gilt etwa für die Verle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Eine Verfolgungshandlung iZm einer Übertretung des § 103 Abs 2 KFG muss den Vorwurf an den Beschuldigten umfassen, die Übertretung in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer des Kfz zu verantwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs4 idF 1983/176;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 4 Stammrechtssatz Um von einem verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 VStG sprechen zu können, ist gemäß Abs 4 dessen nachweisliche Zustimmung zu seiner Bestellung erforderlich. Diese Bestellung wirkt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde die Zustimmun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;
Rechtssatz: Die Kennzeichnung der Person des Beschuldigten im
Spruch: des Straferkenntnisses als VERANTWORTLICHER GEMÄSS § 9 VStG DER GESELLSCHAFT... GmbH bringt nicht zum Ausdruck, aus welcher Stellung des Beschuldigten sich dessen Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG ergibt (Hinweis E 27.6.1983, 83/10/0107, VwSlg 11100 A/1983; E 28.5.198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1983/06/27 83/10/0107 1 Stammrechtssatz Es besteht iSd § 44a lit a VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18.6.1982, 2697/80). Euro... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;GmbHG §18 Abs1;GmbHG §18 Abs2;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 5 Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Frage, wer zur Vertretung von juristischen Personen in Betracht kommt, ist nach den Vorschriften des bürgerliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 6 Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rech... mehr lesen...
