Entscheidungen zu § 9 Abs. 6 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 31

TE Vwgh Erkenntnis 2020/1/29 Ra 2019/09/0058

1 Mit Bescheid vom 16. August 2018 stellte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher genannten Gesellschaft wegen des Verdachts einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), § 9 Abs. 1 VStG, im Zeitraum vom 27. Dezember 2017 bis 4. März 2018 gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein. 2 Dies begründete die belangte Behör... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2020

RS Vwgh 2020/1/29 Ra 2019/09/0058

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3 idF 2013/I/072VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003VStG §9 Abs2 idF 2008/I/003VStG §9 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Der verantwortliche Beauftragte iSd § 9 Abs. 2 letzter Satz VStG unterscheidet sich wesentlich vom verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs. 2 erster Satz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/13 Ro 2019/02/0011

1 Mit Straferkenntnis vom 23. März 2018 sprach die FMA aus, die revisionswerbende Partei habe es als juristische Person gemäß § 35 FM-GwG zu verantworten, näher genannte Verstöße ab 1. Jänner 2014 bis zu bestimmten Zeitpunkten begangen zu haben. Die Verantwortlichkeit der revisionswerbenden Partei ergebe sich daraus, dass die zur Vertretung nach außen berufenen Mitglieder des Vorstandes der revisionswerbenden Partei (Hinweis auf eine Beilage) "selbst gegen die angeführten Verpflic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2019

RS Vwgh 2019/12/13 Ro 2019/02/0011

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VStG §9 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Ein verantwortliches Vertretungsorgan (§ 9 Abs. 1 VStG) ist ex lege umfassend und kumulativ neben anderen Vertretungsorganen strafrechtlich verantwortlich. Seine Bestellung nach § 9 Abs. 2 erster Satz VStG lässt seine strafrechtliche Verantwortlichkeit als Vertretungsor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.12.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/1/25 Ro 2018/02/0016

1 Mit insgesamt sechs Straferkenntnissen vom 4. Dezember 2017 legte die revisionswerbende Partei den Mitbeteiligten als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung zweier näher bezeichneter Gesellschaften nach außen Berufene jeweils zur Last, dass diese Gesellschaften in Zusammenhang mit der Emission einer bestimmten Anleihe im Zeitraum von 1. Juni bis 31. Juli 2015 gegen nähere Bestimmungen des Kapitalmarktgesetzes (KMG) verstoßen hätten, und verhängte über die Mitbeteiligten jeweils ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2019

RS Vwgh 2019/1/25 Ro 2018/02/0016

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ArbIG 1993 §23 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/02/0017 Ro 2018/02/0018 Ro 2018/02/0021 Ro 2018/02/0020 Ro 2018/02/0019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0044 E 9. Februar 1999 VwSlg 15075 A/1999 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.2019

RS Vwgh Erkenntnis 2009/2/25 2007/03/0111

Rechtssatz: § 9 Abs 2 VStG bewirkt keine Ausdehnung des österreichischen Strafanspruchs über die Grenzen des § 2 VStG hinaus. Vielmehr ermöglicht diese Bestimmung den für die Einhaltung der (österreichischen) Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen grundsätzlich verantwortlichen Vertretungsbefugten, diese Verantwortung weitgehend (vgl aber § 9 Abs 5 und 6 VStG) auf verantwortliche Beauftragte zu übertragen. Notwendiger Anknüpfungspunkt für die verwaltungsstrafrechtli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2006/11/0235

Die Bezirkshauptmannschaft Mödling erkannte den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. April 2005 schuldig, er habe es als Vorstandsmitglied und damals als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. J. AG mit dem Sitz an einer näher bezeichneten Adresse in Niederösterreich zu verantworten, dass in der Filiale an einer näher bezeichneten Adresse in Brunn am Gebirge im Gesamtzeitraum vom 30. August bis zum 3. Oktober 2004 namentlich genannte zehn Arbeitnehmer ungesetzliche Ar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/9 97/11/0044

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 5. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. wegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, begangen am 16. Juli 1996, gemäß § 28 Abs. 1a Z. 4 AZG mit S 2.500,-- bestraft (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag). Dagegen richtet sich die zu hg. Zl. 97/11/0044 protokollierte Beschwerde, in d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/9 97/11/0044

Rechtssatz: Verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 letzter Satz VStG und verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 erster Satz VStG (verantwortliches Vertretungsorgan) unterscheiden sich wesentlich von einander: Ersterer zählt nicht zum Kreis der Vertretungsorgane iSd § 9 Abs 1 VStG, ihn trifft daher keine strafrechtliche Verantwortlichkeit kraft Gesetzes. Seine strafrechtliche Verantwortlichkeit entsteht erst mit seiner rechtswirksamen Bestellung zum verantwortlichen Bea... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/9 97/11/0044

Rechtssatz: § 23 ArbIG erfasst nach seinem Sinn und Zweck von vornherein nicht Vertretungsorgane iSd § 9 Abs 1 VStG. Bestellt ein verantwortliches Vertretungsorgan iSd § 9 Abs 2 erster Satz VStG einen verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 letzter Satz VStG, hat dies - wie bei der Bestellung verantwortlicher Beauftragter durch Vertretungsorgane überhaupt - zur Folge, dass sich die strafrechtliche Verantwortung des verantwortlichen Vertretungsorganes iSd § 9 Abs 2 erster Sat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.02.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1994/7/21 93/18/0036

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 2. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen vier Übertretungen des § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen schuldig erkannt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten habe, daß vier namentlich genannte Dienstnehmerinnen dieser Gesellschaft an... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.07.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/7/21 93/18/0036

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.07.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/29 92/18/0261

Mit den fünf angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 12. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer namentlich genannten Ges.m.b.H., die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin einer namentlich genannten KG ist, in Ansehung verschiedener, namentlich genannter Arbeitnehmer Übertretungen des § 43 Abs. 1 der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 267/1954, (BSchV) bzw. § 44 Abs. 4 leg. cit., jeweils in Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/29 92/18/0261

Stammrechtssatz Im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigen iSd § 31 Abs 2 ASchG bedarf es zur hinreichend bestimmten Umschreibung der dem beschuldigten Arbeitgeber zur Last gelegten Übertretung nach § 31 Abs 2 lit p ASchG nicht der Anführung der in § 31 Abs 5 ASchG genannten Schuldelemente, sind doch subjektive Tatbestandsmerkmale selbst im Spruch: eines Straferkenntnisses grundsätzlich nur dort zu nennen, wenn das Gesetz nur die vorsätzliche Tatbegehung unter Strafe stellt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.06.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/5/11 90/19/0442

Mit den im Instanzenzug ergangenen drei Bescheiden des Landeshauptmannes von Kärnten (der belangten Behörde) vom 12. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer jeweils der Übertretungen des § 18 Abs. 3 und des § 19 Abs. 2 KJGB schuldig erkannt, weil er als Arbeitgeber in seinem Gasthof in F, Y-Straße, drei näher genannte Jugendliche zu im einzelnen bezeichneten Zeiten in der Form zur Beschäftigung herangezogen habe, daß der arbeitsfreie zweite Sonntag im Gastgewerbe nicht gewahrt und die wö... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/11 90/19/0442

Stammrechtssatz Die Anwendung des § 9 Abs 6 VStG setzt die rechtswirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten sowie die vorsätzliche Nichtverhinderung der vom verantwortlichen Beauftragten begangenen Tat voraus. Diese für die strafrechtliche Haftung nach der genannten Bestimmung erforderlichen Tatbestandselemente müssen daher auch bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44 lit a VStG im Spruch: des Straferkenntnisses zum Ausdruck kommen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/6/20 91/19/0098

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 20. Februar 1990 wurde die mitbeteiligte Partei wegen der Übertretung gemäß § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes in Verbindung mit § 61 Abs. 5 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung bestraft, weil sie es als gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen befugtes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verantworten habe, daß diese als Arbeitgeber eines namentlich genannten Ar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/6/20 91/19/0098

Rechtssatz: Im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigen iSd § 31 Abs 2 ASchG bedarf es zur hinreichend bestimmten Umschreibung der dem beschuldigten Arbeitgeber zur Last gelegten Übertretung nach § 31 Abs 2 lit p ASchG nicht der Anführung der in § 31 Abs 5 ASchG genannten Schuldelemente, sind doch subjektive Tatbestandsmerkmale selbst im
Spruch: eines Straferkenntnisses grundsätzlich nur dort zu nennen, wenn das Gesetz nur die vorsätzliche Tatbegehung unter Strafe stellt (Hinw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0393

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer jeweils für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der M.-Ges.m.b.H. zu verantworten, daß in Ansehung eines jeweils namentlich genannten Lenkers die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes nicht eingehalten worden seien, wobei eine nähere Umschreibung der Einsatz-, Lenk- bzw. Ruhezeiten erfolgte. Der Beschwerdeführer habe dadurch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0345

Mit den im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen achtundzwanzig Bescheiden wurde der Beschwerdeführer jeweils für schuldig befunden, er habe es als das zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der St.-GesmbH "trotz zahlreicher" gegen ihn durchgeführter Verwaltungsstrafverfahren nach dem Arbeitszeitgesetz vorsätzlich nicht verhindert, daß in Ansehung eines jeweils namentlich genannten Lenkers die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes nicht eingeha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0390

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer jeweils für schuldig befunden, er habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der St.-GesmbH trotz zahlreicher gegen ihn durchgeführter Verwaltungsstrafverfahren nach dem Arbeitszeitgesetz vorsätzlich nicht verhindert, daß in Ansehung eines jeweils namentlich genannten Lenkers die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes nicht eingehalten worden seien, w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0345

Stammrechtssatz Die Anwendung des § 9 Abs 6 VStG setzt die rechtswirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten sowie die vorsätzliche Nichtverhinderung der vom verantwortlichen Beauftragten begangenen Tat voraus. Diese für die strafrechtliche Haftung nach der genannten Bestimmung erforderlichen Tatbestandselemente müssen daher auch bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44 lit a VStG im Spruch: des Straferkenntnisses zum Ausdruck kommen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/7/2 90/19/0085

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 25. April 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes bestraft, weil er am 28. Februar 1987 (Samstag) als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D-AG mit dem Sitz in X, in der Filiale Wien 14, A-Straße m-n, 36 namentlich angeführten Arbeitnehmern die gesetzliche Wochenendruhe ab 13.00 Uhr insofern nicht gewährt habe, als diese u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/7/2 90/19/0084

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 25. April 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes bestraft, weil er am 28. Februar 1987 (Samstag) als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D-AG mit dem Sitz in X, in der Filiale Wien 14, E-Gasse n, 47 namentlich angeführten Arbeitnehmern die gesetzliche Wochenendruhe ab 13.00 Uhr insofern nicht gewährt habe, als diese um 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/7/2 90/19/0053

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 24. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes bestraft, weil er am 28. Februar 1987 (Samstag) als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma M-AG mit dem Sitz in N in der Filiale "Wien, E-platz 12", siebzehn namentlich angeführten Arbeitnehmern die gesetzliche Wochenendruhe ab 13.00 Uhr insofern nicht gewährt habe, als diese mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/7/2 90/19/0084

Stammrechtssatz Die Anwendung des § 9 Abs 6 VStG setzt die rechtswirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten sowie die vorsätzliche Nichtverhinderung der vom verantwortlichen Beauftragten begangenen Tat voraus. Diese für die strafrechtliche Haftung nach der genannten Bestimmung erforderlichen Tatbestandselemente müssen daher auch bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44 lit a VStG im Spruch: des Straferkenntnisses zum Ausdruck kommen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/7/2 90/19/0085

Stammrechtssatz Die Anwendung des § 9 Abs 6 VStG setzt die rechtswirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten sowie die vorsätzliche Nichtverhinderung der vom verantwortlichen Beauftragten begangenen Tat voraus. Diese für die strafrechtliche Haftung nach der genannten Bestimmung erforderlichen Tatbestandselemente müssen daher auch bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44 lit a VStG im Spruch: des Straferkenntnisses zum Ausdruck kommen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1990

RS VwGH Erkenntnis 1990/07/02 90/19/0053

Beachte Besprechung in: AnwBl 1991/12, 924; Rechtssatz: Die Anwendung des § 9 Abs 6 VStG setzt die rechtswirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten sowie die vorsätzliche Nichtverhinderung der vom verantwortlichen Beauftragten begangenen Tat voraus. Diese für die strafrechtliche Haftung nach der genannten Bestimmung erforderlichen Tatbestandselemente müssen daher auch bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44 lit a VStG im
Spruch: des Str... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 02.07.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/23 90/19/0067

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. September 1988, Zl. 87/08/0322, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 1987 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, da sich die belangte Behörde mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, daß ein verantwortlicher Beauftragter bestellt worden und den eingeschrittenen Verwaltungsstrafbehörden ein entsprechender Zustimmungsnachweis aus der Zeit vor Begehung der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1990

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