Entscheidungen zu § 9 Abs. 6 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-31 von 31

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/23 90/19/0067

Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat es für wesentlich erachtet, daß die tatsächliche Anordnungsbefugnis des Filialleiters ermittelt wird und deshalb die Voraussetzungen des § 66 Abs 2 AVG als gegeben angesehen. Damit hat sie die Rechtslage verkannt, hätte doch die von ihr vermißte Beweisaufnahme durch sie selbst oder die von ihr beauftragte Erstbehörde ohne mündliche Verhandlung erfolgen können. Weshalb diese Beweisaufnahme nur in Form von Rede und Gegenrede möglich sein sollte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1990

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