Entscheidungen zu § 9 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 779

TE Vwgh Beschluss 2020/7/27 Ra 2020/11/0059

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe § 26 Abs. 2 Z 4 iVm. § 14 Abs. 3 Z 1 iVm. § 18 Abs. 4 und Abs. 2 des Steiermärkischen Jugendgesetzes (StJG) iVm. § 9 Abs. 1 VStG verletzt, weil sie es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der S Tankstellen GmbH in L zu verantworten habe, dass in einem näher bezeichneten Tankstellenshop in G am 15. Juni 2019 um 15:45 Uhr die Mitarbeiterin MS eine Packung Zigaretten an einen näher genannten, dam... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.07.2020

RS Vwgh 2020/7/27 Ra 2020/11/0059

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §5VStG §9VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0088 B 3. März 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Befreiung von der persönlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall davon ab, dass glaubhaft alle Ma... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.07.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/6/26 Ra 2019/17/0010

1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. April 2015 wurde der Revisionswerber als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 letzter Fall iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG in drei Fällen schuldig erkannt und wurden über ihn drei Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die von ihm vertretene Gesellschaft habe sich als Eigentümerin von drei bestimmt bezeic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.06.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/5/14 Ra 2020/11/0043

1 Mit vier Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 6. August 2019 wurde Daniel J. als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (nach der Aktenlage: Vorstandsvorsitzender) der "D. Sp.zo.o.Sp.k." (Revisionswerberin), einer Gesellschaft mit Sitz in Polen, verwaltungsstrafrechtlich schuldig erkannt, hinsichtlich eines als Lkw-Fahrer beschäftigten und zur Arbeitsleistung nach Österreich entsendeten Arbeitnehmers am 8. November 2018 gegen verschiedene, in den Straferkenntn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.05.2020

RS Vwgh 2020/5/14 Ra 2020/11/0043

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VStG §9VStG §9 Abs7VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0047Ra 2020/11/0048Ra 2020/11/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/06/0260 B 8. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.05.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/5/12 Ro 2019/04/0229

1 Mit Straferkenntnis vom 12. September 2018 legte die revisionswerbende Behörde der N.N. Handels- und Betriebsgesellschaft mbH (mitbeteiligten Partei) zur Last, sie habe als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer Bildverarbeitungsanlage (Videoüberwachung) zu verantworten, dass ab dem 22. März 2018 in einem näher genannten Wettlokal 1. die Videoüberwachung die vor dem Eingangsbereich des Wettlokals liegenden öffentlichen Parkplätze und Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.05.2020

RS Vwgh 2020/5/12 Ro 2019/04/0229

Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG32016R0679 Datenschutz-GrundV32016R0679 Datenschutz-GrundV Art83
Rechtssatz: Auf die Verhängung von Geldbußen gemäß Art. 83 DSGVO findet das VStG insofern Anwendung, als die DSGVO im Rahmen des Anwendungsvorranges nicht speziellere Regelungen vorsieht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RO20190402... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.05.2020

RS Vwgh 2020/5/12 Ro 2019/04/0229

Index: E3R E15202000E3R E1940000010/10 Datenschutz37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dDSG 2000DSG 2000 §30 idF 2018/I/024VStG §9VStG §9 Abs732016R0679 Datenschutz-GrundV
Rechtssatz: Bis zum Inkrafttreten der DSGVO und deren (unmittelbare) Geltung sowie des DSG traf juristische Personen für Verstöße von ihnen zurechenbaren natürlichen Personen gegen das bis da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.05.2020

RS Vwgh 2020/5/12 Ro 2019/04/0229

Index: E3R E15202000E3R E1940000010/10 Datenschutz37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dDSG 2000 §30 idF 2018/I/024EGVG 2008 Art1 Abs1EGVG 2008 Art1 Abs2 Z2EGVG 2008 Art2VStG32016R0679 Datenschutz-GrundV Art8332016R0679 Datenschutz-GrundV Art83 Abs8
Rechtssatz: Auf das behördliche Verfahren der Datenschutzbehörde für die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 DS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.05.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/4/21 Ra 2019/11/0073

1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde (Erstrevisionswerberin) vom 4. Dezember 2018 wurde die Mitbeteiligte als verantwortliche Beauftragte (§ 9 Abs. 2 VStG) der T. GmbH schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin eines namentlich genannten Lenkers eines Sattelzugfahrzeugs in insgesamt sechs Punkten gegen näher bezeichnete Bestimmungen des § 28 Arbeitszeitgesetz (AZG) iVm. der Verordnung (EG) 561/2006 bzw. der Verordnung (EU) 165/2014 verstoßen habe (die Verst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.04.2020

RS Vwgh 2020/4/21 Ra 2019/11/0073

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07204020E3R E0730200040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EURallgVStG §932009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art10 Abs1 litc32009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art14 Abs132009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0074
Rechtssatz: In der
Begründung: des Gemeinsamen Standpunkte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.04.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/3/30 Ra 2019/09/0085

1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 4. März 2019 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher einer näher genannten Gesellschaft der zwölffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn zwölf Geldstrafen in der Höhe von jeweils 10.000 Euro (für ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.03.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/3/3 Ra 2020/04/0011

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde in der Sache der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe § 114 GewO 1994 iVm § 18 Abs. 1 Steiermärkisches Jugendgesetz verletzt, weil sie es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der S Tankstellen GmbH am näher bezeichneten Tankstellenstandort zu verantworten habe, dass am 9. Februar 2019, um 18:40 Uhr, durch eine in ihrem Betrieb beschäftigte Person an einen näher genannten da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.03.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/3/3 Ra 2019/04/0125

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde in der Sache dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe § 114 GewO 1994 iVm § 18 Abs. 2 Steiermärkisches Jugendgesetz verletzt, weil er es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der U Handelsges.m.b.H. & Co KG in einer näher genannten Filiale zu verantworten habe, dass am 21. März 2019, um ca. 11:00 Uhr, an eine näher genannte damals siebzehnjährige Jugendliche ein Getränk mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.03.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/3/3 Ra 2019/04/0088

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde in der Sache der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe § 114 GewO 1994 iVm § 8 Abs. 1 Oberösterreichisches Jugendschutzgesetz 2001 verletzt, weil sie es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der S Tankstellen GmbH am näher bezeichneten Tankstellenstandort zu verantworten habe, dass am 3. November 2017, um 14:55 Uhr, durch eine in ihrem Betrieb beschäftigte Person an einen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.03.2020

RS Vwgh 2020/3/3 Ra 2020/04/0011

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §5VStG §9VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0088 B 3. März 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Befreiung von der persönlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall davon ab, dass glaubhaft alle Ma... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.03.2020

RS Vwgh 2020/3/3 Ra 2019/04/0125

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §114VStG §5VStG §5 Abs1VStG §9
Rechtssatz: Bei dem Delikt des § 114 GewO 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, weil zum Tatbestand dieser Übertretung nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr gehört und über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt ist, sodass nach der in § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG
Norm: ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.03.2020

RS Vwgh 2020/3/3 Ra 2019/04/0125

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §5VStG §9VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0088 B 3. März 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Befreiung von der persönlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall davon ab, dass glaubhaft alle Ma... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.03.2020

RS Vwgh 2020/3/3 Ra 2019/04/0125

Index: L46006 Jugendförderung Jugendschutz Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §114JSchG Stmk 2013 §18 Abs2VStG §9
Rechtssatz: Schulungen und Arbeitsanweisungen bzw. Betriebsanweisungen einschließlich deren Dokumentation als unterstützende Teile eines wirksamen Kontrollsystems haben die Mitarbeiter ausdrücklich dahin zu unterweisen, dass von einer Ausweiskontrolle bei Abgabe vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.03.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/2/26 Ra 2019/09/0041

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 7. September 2017 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn gemäß "§ 52 Abs. 2 vierter Fall GSpG" vier Geldstrafen in der Höhe von je 6 000 Euro (im Falle der Uneinbringlichk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.02.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/2/21 Ra 2019/09/0116

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der gegen den Ausspruch der Ermahnung gerichteten Beschwerde der Abgabenbehörde Folge und verhängte über den Revisionswerber als Mitglied des Vorstands und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft wegen der Beschäftigung 18 namentlich genannter Staatsangehöriger von Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Sudan und Syrien in jeweils konkr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.02.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/1/8 Ra 2019/06/0260

1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 22. Jänner 2016 wurde dem K. T. als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG zur Vertretung nach außen berufenem Organ der revisionswerbenden Partei zur Last gelegt, dass die revisionswerbende Partei eine Wohnung in einem näher bezeichneten Bau zumindest an einem bestimmten Tag touristisch genutzt habe, indem sie die betreffende Wohnung tageweise im Rahme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.01.2020

RS Vwgh 2020/1/8 Ra 2019/06/0260

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VStG §9VStG §9 Abs7VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/06/0261 B 08.01.2020Ra 2019/06/0262 B 08.01.2020Ra 2019/06/0263 B 08.01.2020Ra 2019/06/0264 B 08.01.2020Ra 2019/06/0265 B 08.01.2020Ra 2019/06/0266 B 08.01.2020Ra 2019/06/0267 B 08.01.2020 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.01.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/17 Ra 2019/09/0045

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 10. April 2017 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung von acht näher bezeichnete Glücksspielgeräten und eines sonstigen Eingriffsgegenstandes (Abschreibeschlüssel) gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GS pG) verfügt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 27. Dezember 2018 wurde die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2019

RS Vwgh 2019/12/17 Ra 2019/09/0045

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, woz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.12.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/13 Ra 2019/02/0147

1 Mit Straferkenntnis vom 21. August 2017 hat die revisionswerbende FMA die mitbeteiligte Partei folgender Übertretung schuldig erkannt: "Die (mitbeteiligte Partei), ein konzessioniertes Kreditinstitut ... hat als juristische Person folgenden Verstoß zu verantworten: (Die mitbeteiligte Partei) verfügte jedenfalls von 01.01.2014 (Inkrafttreten des § 99d BWG) bis jedenfalls 30.11.2015 über keine angemessenen und geeigneten Strategien und Verfahren für die Einhaltung des § 40 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/13 Ra 2019/02/0184

1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. März 2019, Ro 2018/02/0023, verwiesen (Vorerkenntnis). Hervorzuheben ist daraus, dass die FMA mit Straferkenntnis vom 13. September 2016 die revisionswerbende Partei als juristische Person zur Zahlung einer Geldstrafe verhielt, weil die im Tatzeitraum zur Vertretung nach außen berufenen Geschäftsführer durch mangelnde Überwachung oder Kontrolle der mit der Durchführung der Aufgaben befassten Mitarbeiter ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/12/13 Ro 2019/02/0012

1 Die revisionswerbende Partei ist eine juristische Person. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 5. Mai 2017 wurde über sie wegen dreier Übertretungen des § 40 Abs. 2a Z 1 iVm. § 40b Bankwesengesetz (BWG), BGBl. I Nr. 532/1993 idF BGBl. I Nr. 184/2013 iVm. § 35 Abs. 3 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) iVm. § 34 Abs. 1 Z 2 FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 30.000,-- sowie wegen Übertretung des § 40 Abs. 2a Z 3 iV... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.12.2019

RS Vwgh 2019/12/13 Ra 2019/02/0147

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FMABG 2001 §22 Abs6 Z2VStG §44a Z1VStG §9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/02/0186 E 16.12.2019
Rechtssatz: Durch das Absehen von der Bestrafung der natürlichen Person gemäß § 22 Abs. 6 Z 2 FMABG 2001 best... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.12.2019

RS Vwgh 2019/12/13 Ra 2019/02/0184

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FM-GwG 2017 §35 Abs1FM-GwG 2017 §35 Abs2VStG §44a Z1VStG §9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Als Täter einer Übertretung des § 35 Abs. 2 FM-GwG 2017 kommt nur eine die Überwachung oder Kontrolle vernachlässigende Führungsperson nach Abs. 1 legcit. in Frage, weil nur eine solche nach § 9 VStG strafbar sein kann, während de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.12.2019

Entscheidungen 1-30 von 779

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