1 1. Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten und nunmehr revisionswerbenden Behörde vom 23. März 2023 wurden über den Erstmitbeteiligten wegen Übertretungen von Bestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes - TNRSG in sieben Spruchpunkten gemäß § 14 Abs. 1 1. Strafsatz TNRSG Geldstrafen in näher genannter Höhe samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Zweitmitbeteiligte für die Geldstrafen und di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TNRSG 1995 §1 Z12TNRSG 1995 §14 Abs1 Z2TNRSG 1995 §2a VStG §8 Abs1 VStG § 8 heute VStG § 8 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2024/11/0084 E 29. April 2025 RS 3 (hier: nur der erste Satz) ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten und nunmehr revisionswerbenden Behörde vom 9. November 2023 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als Inhaber eines Einzelunternehmens zu verantworten, dass im Zuge einer Kontrolle zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher bestimmten Ort durch näher genannte Tathandlungen gegen § 8c Abs. 1 und 3 iVm § 14 Abs. 1 Z 3 und - jeweils iVm § 14 Abs. 1 Z 5 - gegen § 10f Abs. 1 und § 10f Abs. 4 iVm § 5d Abs. 1 Z 1, 2 und 4 des Tabak- un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TNRSG 1995 §1 Z12TNRSG 1995 §14 Abs1 Z2TNRSG 1995 §2a VStG §8 Abs1 VStG § 8 heute VStG § 8 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2024/11/0084 E 29. April 2025 RS 3 (hier: nur der erste Satz) ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Behörde vom 20. Oktober 2022 wurde der Mitbeteiligte schuldig gesprochen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C GmbH mit Sitz an einer näher genannten Adresse in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Herstellerin und Lieferantin am 17. Dezember 2021 in ihrem Betrieb an einer ebenfalls näher angeführten Adresse in Wien über ihre Homepage XXX im Online-Shop pflanzliche Raucherzeugnisse, und zwar Mit Straferken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TNRSG 1995 §1 Z12TNRSG 1995 §14 Abs1 Z2TNRSG 1995 §2a VStG §8 Abs1 VStG § 8 heute VStG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Verwirklichung des in Rede stehenden Delikts (Verstoß gegen... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. Mai 2017 wurde der Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 52 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und wurden über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von je EUR 3.500,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er habe als Betreiber des Lokals C in B zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht. Diese Glücksspielgeräte habe er „mit dem Vorsatz zu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §5 Abs1 VStG §5 Abs1 VStG §7 VStG §8 Abs1VwGVG 2014 §38 StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. März 1994 um 8.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw von einem näher angeführten Parkplatz kommend rückwärts auf einen örtlich umschriebenen Straßenzug in Götzis gelenkt, ohne im Besitz einer entsprechenden Lenkerberechtigung gewesen zu sein, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 134 KFG b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Schutzzweck des § 64 Abs 1 KFG können selbst schon bei geringfügigem Hineinragen eines Teiles des Kfz in die Straße mit öffentlichem Verkehr durchaus die Kenntnisse und Fähigkeiten, die von einem geprüften Fahrzeuglenker im Interesse der Verkehrssicherheit erwartet werden, von Bedeutung sein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig, er habe "am 30.11.1991 um 9.50 Uhr bei dem Wohnhausneubau in ... F ... von der Firma W Schindelarbeiten an dem am Boden stehenden Dach des angebauten Turmes durchführen lassen, obwohl mit Bescheid der Gemeinde F vom 28.11.1991, zugestellt am 29.11.1991, um 16.20 Uhr, die Einstellung der Arbeiten gemäß § 40 Abs. 1 Baugesetz verfügt wurde." Er habe hiedurch eine Ve... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 1972 §23 Abs1;BauG Vlbg 1972 §55 Abs5;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Als Versuch kommt nur eine zur wirklichen Ausübung der Tat (nämlich der Verrichtung von Bauarbeiten am Bauwerk) führende Handlung in Betracht. Die Vollendung der... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 17. Jänner 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz mit sofortiger Wirkung die vorläufige Verwahrung "zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes - zur Sicherung der Abschiebung -" angeordnet. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer am 15. Jänner 1990 legal an der Grenzkontrollstelle Wien-Schwechat in das Bundesgebiet eingereist sei. Am 16. Jänn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;GrKontrG 1969 §15;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 3 Abs 2 Z 2 FrPolG geht hervor, daß ein einmaliger Verstoß gegen das GrKontrG für sich allein noch nicht die in § 3 Abs 1 FrPolG umschriebene Annahme gerechtfertigt erscheinen läßt. Ist dem Fremden bloß ein einmaliger Ver... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 1989, Zl. 88/03/0196, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 8. September 1988 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit diesem Bescheid war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, am 2. Dezember 1987 um 18.52 Uhr an einem näher beschriebenen Ort 1. die Jagd auf Schalenwild zur Nachtzeit - bei Mondsche... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Vlbg 1948 §4 Abs1 Z3;JagdRallg;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Weder die "Jagd auf Schalenwild" noch das "Beschießen von Schalenwild" verlangt, daß der Schütze erfolgreich ist. Das vollendete Delikt nach den Verbotsnormen des ersten und zweiten Satzes des § 4 Abs 1 Z 3 Vlbg JagdG 1948 kann vielmehr auch durch einen auf Schalenwild a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, Leiterin des Polytechnischen Lehrganges in A, brachte mit Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld vom 16. Dezember 1988 eine Privatanklage gegen den Mitbeteiligten ein, weil dieser sie im Zuge eines Telefongesprächs, das von Direktor Z am 9. November 1988 von ihrem Büro aus mit dem Mitbeteiligten geführt worden sei, mit dem Ausdruck "spinnende Direktorin" apostrophiert habe. Die Beschwerdeführerin sei neben Z gestanden und habe das Gespräch mithören k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §5 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §7;VStG §8 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Vorsatz wird im Verwaltungsstrafgesetz nicht definiert; er ist nach allgemein herrschender Ansicht in dem in § 5 StGB umschriebenen Sinn zu verstehen (Hinweis E 13.11.1985, 85/01/0149, VwSlg 11940 A/1985). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungserkenntnis wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Schwaz vom 25. August 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 als unbegründet ab und setzte gemäß § 64 VStG 1950 den Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens mit S 330,-- fest. Das erstinstanzliche Straferkenntnis hatte gel... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §5;VStG §5 Abs1;VStG §7;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Da die Schuldformen des Vorsatzes im VStG nicht definiert werden, sind sie nach herrschender Ansicht in dem vom § 5 StGB umschriebenen Sinn zu verstehen (Hinweis E 13.11.1985, 85/01/0149). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010068.X01 ... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §8 Abs1;WTBO §56;
Rechtssatz: Nach § 56 WTBO ist schon das bloße Anbieten einer den Wirtschaftstreuhändern vorbehaltenen Tätigkeit strafbar. Es ist daher das Vorliegen eines untauglichen Versuches zu verneinen, selbst wenn entsprechend dem Verbreitungsgrad der Zeitschrift, in welcher die Annonce aufgegeben wurde, eine tatsächliche Tätigkeitsaufna... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs5;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Ist das Hinterrad des Fahrzeuges angekettet und deshalb das Ingangsetzen des Motors durch Treten der Pedale nicht möglich, so fehlt es zum Versuch der Inbetriebnahme am tauglichen Objekt. Es handelt sich dann um einen absolut untauglichen Versuch. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs5;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Das Treten der Pedale eines auf einem Ständer stehenden Motorfahrrades durch eine Person, die sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet, bildet den Versuch (§ 8 Abs 1 VStG, § 99 Abs 5 StVO) der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO, wenn sich diese Tätigkeit da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Es fehlt eine ausdrückliche Anordnung über die Strafbarkeit des Versuches iSd § 8 Abs 1 VStG der Verwaltungsübertretung des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986040244.X01 Im RIS seit 10.06.1987 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §11;FinStrG §13 Abs1;StGB §12;StGB §15 Abs2;VStG §7 impl;VStG §8 Abs1 impl;
Rechtssatz: Bleibt die Ausführungshandlung des Bestimmten im Versuch stecken, kommt vollendte Bestimmungstäterschaft nicht in Betracht (Hinweis E 5.9.1985, 85/16/0058, VwSlg 6024 F/1985, ÖStZB 1986/13/14, S 241). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §13 idF 1975/335; VStG §8 Abs1; FinStrG Art. 1 § 13 heute FinStrG Art. 1 § 13 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 VStG § 8 heute ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GdG Vlbg 1965 §90;ProstV Feldkirch 1974 §1 idF Vdg 4.6.1976; VStG §44a lita; VStG §44a Z1 impl; VStG §8 Abs1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §8 Abs1; VStG § 8 heute VStG § 8 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1979/03/06 1551/77 1 Stammrechtssatz
Wegen des weiten Prostitutionsbegriffes ist ein Versuch (§ 2 zweiter Sat... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GdG Vlbg 1965 §90;ProstV Feldkirch 1977 §1; VStG §44a lita; VStG §44a Z1 impl; VStG §8 Abs1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GdG Vlbg 1965 §90;ProstV Feldkirch 1974 §1 idF Vdg 4.6.1976; VStG §44a lita; VStG §44a Z1 impl; VStG §8 Abs1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
