Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2;WRG 1959 §137 Abs2 Z3;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts an sich geeignet ist, die Vollst... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
Im Zuge von gegen ihn geführten Kridaerhebungen wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Ladungsbescheid aufgefordert, zu einem näher genannten Termin bei der belangten Behörde zu erscheinen. Als Rechtsgrundlage führte die belangte Behörde, die für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung die zwangsweise Vorführung androhte, § 19 AVG und Art. V EGVG an. Die gegen diesen Ladungsbescheid erhobene Beschwerde ist nicht zulässig. Der gegenständliche Ladungsbescheid erg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art5;VStG §24;VStG §54c;VStG §66b Abs10;
Rechtssatz: Was die Bedeutung des § 19 Abs. 4 AVG anlangt, so ist auf das E VfGH 6.10.1997, Zlen. G 1393/95 ua., VfSlg. 14957/1997, zu verweisen. Dort hat der VfGH zu einem gleich formulierten Rechtsmittelausschluss in der (gemäß § 66b Abs. 10 VStG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid vom 2. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer unter dem Gegenstand "Vollstreckung von Haftstrafen, Antritt der Ersatzarreststrafe, Hafttauglichkeit, amtsärztliche Untersuchung" für den "2. 5. 2000 unverzüglich" in ein näher angegebenes Zimmer der belangten Behörde persönlich geladen und es wurde im Falle der Nichtbefolgung die zwangsweise Vorführung angedroht. Mit dem gleichfalls angefochtenen Vorführungsbescheid vom selben Tag wurde die zwangsweise... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §53a;VStG §54c;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0293
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zu § 54c VStG, der einen einfachgesetzlichen Ausschluss von Rechtsm... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH meldete beim Zollamt Innsbruck am 16. Mai 1995 23 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Kühe bis zum Alter von 60 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021030120, Eigenmasse 16. 865 kg und 7 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Färsen bis zum Alter von 36 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021010120, Eigenmasse 5.345 kg zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet an. Der Anmeldung waren Rechnungen, in denen die Kühe und Färsen mit der Ohrmarkennumme... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665 Art1 Z1;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0293 E 24. Oktober 2001
99/17/0445 E 24. Oktober 2001
99/17/0424 E 24.... mehr lesen...
In einem gegen KL geführten Verwaltungsstrafverfahren erließ die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt eine als "Ladungsbescheid" bezeichnete Erledigung vom 27. Juli 2000, in welcher KL eine näher umschriebene Verwaltungsübertretung zur Last gelegt wurde. Es sei nötig, dass KL persönlich komme. Wenn KL dieser Ladung ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, müsse sie "damit rechnen, dass das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt wird". In der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §54c;
Rechtssatz: Im Sinne des E VfGH 6. Oktober 1997, G 1393/95, VfSlg 14957 A/1997, sind auch Ladungsbescheide im Verwaltungsstrafverfahren durch Erhebung eines Rechtsmittels an den unabhängigen Verwaltungssenat zu bekämpfen, weil die im Verwaltungsstrafverfahren zur Anwendung k... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als Geschäftsführer der F. GmbH die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne für die Monate Jänner bis Mai 1996 in näher beziffertem Umfang bis zum jeweiligen Fälligkeitstag nicht bezahlt und hiedurch die Bestimmung des § 11 Abs. 2 KommStG 1993 verletzt zu haben. Gegen diese Strafverfügung wurde für den Besch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;FinStrG §254 Abs1;VStG;WTBO §33 Abs1 litc;
Rechtssatz: Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 1996, 93/11/0092, ist die Auffassung zu entnehmen, dass die Vertretungsbefugnis von Wirtschaftstreuhändern einen unmittelbaren Zusammenhang mit wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 2. Bezirk, vom 17. Dezember 1996 wurde angezeigt, dass der Beschwerdeführer im Standort Wien II, A-Straße 48a, am 12. Dezember 1996 um 10.25 Uhr sein Lokal dem Automatenaufsteller N als Veranstaltungsstelle zum Betrieb 1) und 2) je eines Münzgewinnspielapparates der Typen "Vienna Star" und "Magic Card" zur Verfügung gestellt habe, wobei der Konzessionsbescheid für die Aufstellung der gena... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 7. Jänner 1999 wurde einem Ansuchen des Beschwerdeführers (vom 13. November 1998) auf "Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens bis 1 Monat nach Beendigung der Haftstrafe nicht stattgegeben". In der Begründung: wurde ausgeführt, über den Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 13. März 1998 (wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes) eine Geldstrafe von insge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §54a;VStG §54b Abs3;VStG §54c;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/01/21 97/09/0314 1 Stammrechtssatz Bei verfassungskonformer Auslegung des § 54c VStG in Übereinstimmung mit Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG steht dem Bf gegen einen Bescheid über Antra... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Februar 1997 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 1996 um Bewilligung einer Ratenzahlung der mittels Straferkenntnis rechtskräftig verhängten Geldstrafe in der Höhe von S 4.800,-- zuzüglich Verfahrenskosten von S 480,-- gemäß § 54b Abs. 3 VStG ab. In der Rechtsmittelbelehrung führte die belangte Behörde aus, daß gegen diesen Bescheid gemäß § 54c VStG "kein Rechtsmittel zulässig (ist)". Ferner wies sie auf di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;VStG §54c;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 54c VStG ist verfassungskonform in Übereinstimmung mit Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG dahin zu verstehen, daß dadurch lediglich ein administrativer Instanzenzug (iSd Einleitungssatzes der genannten Verfassungsvorschrift... mehr lesen...
Mit Teilzahlungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. August 1997 wurde einem Ansuchen der beschwerdeführenden Partei (vom 8.August 1997) um Bewilligung von Zahlungserleichterungen für die Bezahlung der Rückstände von Verwaltungsstrafen - betreffend Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - in Höhe von insgesamt S 162.500,-- für die Dauer eines Jahres stattgegeben und eine Bezahlung des aushaftenden Betrages in Form näher bezeichneter monatlicher Raten bewilligt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §54b Abs3;VStG §54c;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei verfassungskonformer Auslegung des § 54c VStG in Übereinstimmung mit Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG steht dem Bf gegen einen Bescheid über Antrag auf Bewilligung von Zahlungserleichterungen die Anrufung des UVS offen (Hinw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers vom 8. August 1994 auf Aufschub des Strafvollzugs von in einer Beilage dieses Bescheides näher ausgeführten rechtskräftigen Strafbescheiden, die sowohl Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes als auch solche der Vollziehung des Landes Tirol betrafen, unter Berufung auf § 54a VStG ab. In der Rechtsmittelbelehrung wies die belangte Behörde auf die Unzulässigkeit eines ordentlichen Rechtsmi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;VStG §54c;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit E vom 6.10.1997, G 1393/95, hat der VfGH ausgesprochen, daß § 54c VStG verfassungskonform in Übereinstimmung mit Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG dahin zu verstehen ist, daß dadurch lediglich ein adminis... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Lienz, mit denen die Bewilligung der ratenweisen Entrichtung der über die Beschwerdeführer verhängten Geldstrafen gemäß § 54b Abs. 3 VStG verweigert wurde (die selbstverfaßte Beschwerde ist von einem Rechtsanwalt unterfertigt; die Beschwerdeführer sind anwaltlich nicht vertreten). Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde ist unter anderem die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des In... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §51 Abs1;VStG §54b Abs3;VStG §54c;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/06/0241 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/11/26 97/03/0325 1 Stammrechtssa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Bezirkshauptmannschaft einen Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Ratenzahlung hinsichtlich von Geldstrafen, die wegen Übertretungen des Kraftfahrgesetzes 1967 über ihn verhängt worden waren, gemäß § 54b Abs. 2 und 3 VStG ab. In seiner dagegen erhobenen Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsstrafakten vor und beant... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §51 Abs1;VStG §54b Abs3;VStG §54c;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 54c VStG ist lediglich ein administrativer Instanzenzug, nicht aber die Anrufung des UVS ausgeschlossen (Hinweis VfGH E 6.10.1997, G 1393/95-1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Oktober 1996 wies der Magistrat der Stadt Wien das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Bewilligung einer Teilzahlung der über sie verhängten Geldstrafen von insgesamt S 27.800,-- gemäß § 54b Abs. 3 VStG ab. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde ein Rechtsmittel gemäß § 54c VStG als nicht zulässig erachtet, es könne aber innerhalb von sechs Wochen Beschwerde an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. In der gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 19. Jänner 1995 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 16. Jänner 1995, die wegen Übertretungen des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg verhängten Geldstrafen von insgesamt S 176.480,-- in monatlichen Raten von je S 1.000,-- abstatten zu können, als unbegründet abgewiesen. Mit einem weiteren Bescheid vom 20. Februar 1995 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Februar 1995, die wegen Übertretu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Magistrat der Stadt Wien einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der Ratenzahlung hinsichtlich der über sie verhängten Geldstrafen betreffend Übertretungen des (Wiener) Parkometergesetzes gemäß § 54b Abs. 3 VStG ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist nicht zulässig. Nach dieser Verfassungsbestimmung kann eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erst nach Erschöpfung des Insta... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art129a Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144;ParkometerG Wr 1974;VStG §51 Abs1;VStG §54b Abs3;VStG §54c;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/11/24 97/17/0404 1
(hier Teilzahl... mehr lesen...
