Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;VStG §5 Abs1 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1497/75 E 14. Oktober 1976 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit § 45 Abs 1 AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für eine Entlastung spricht. ... mehr lesen...
Index: L44107 Feuerpolizei Kehrordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FPolO Tir 1978 §14;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei § 14 Tir FeuerpolizeiO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. Es ist Sache des Beschuldigten, mangelndes Verschulden darzutun. Die bloße Arbeitsüberlastung allein reicht in dringenden Fällen hiezu zweifellos nicht aus, sie könnte höchstens bei der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §23;StVO 1960 §24;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Mit der bloßen Behauptung, es wäre ihm während der Fahrt plötzlich schlecht geworden, sodass er den Pkw in einem Halteverbotsbereich abstellen musste, um dringend die nächstgelegene öffentliche Toilette aufzusuchen (um zu erbrechen) ist dem Bf der Entlastungsbeweis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02/0294 E 28. Februar 1985 RS 4 Stammrechtssatz Ein strafbares Anhalten iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO 1960 liegt nur dann vor, wenn es tatsächlich "erzwungen" wurde. Dies trifft dann nicht zu, wenn es schuldhaft herbeigeführt wurde, weshalb es ausschließlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1887/68 E 19. November 1969 RS 2(hier: § 1 Z 2 Wr. TierschutzG) Stammrechtssatz Fahrlässigkeit liegt auch dann vor, wenn die Partei, falls sie der Erfüllung einer ihr auferlegten Pflicht nicht persönlich nachkommt, sondern sie einem anderen aufträgt, sich nicht davon überzeugt, ob ihr Auftrag iSd Gesetzes befolgt worden ist (Hin... mehr lesen...
Index: L44109 Feuerpolizei Kehrordnung WienL81009 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FPolG Wr 1957 §15;FPolG Wr 1957 §18;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: § 5 VStG kennt bei Ungehorsamsdelikten keine Erfolgshaftung und enthebt die Behörde nicht der Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung jenes Verhaltens des Beschuldigten, welches die Grundlage des Schuldspru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbb;KFG 1967 §73 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß jemand ein Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat, hat nicht zwangsläufig zur Folge, daß der Betreffende auch schon allein deswegen einen Verkehrsunfall (iSd § 66 Abs 2 lit e sublit bb KFG), an dem er in diesem Zustand beteiligt war, vers... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsstrafbestimmung des § 367 Z 26 GewO handelt es sich um ein sogenanntes UNGEHORSAMSDELIKT iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wonach schon das bloße Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder die Nichtbefolgung eines Gebotes Strafe nach sich zieht. Schlagwor... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Satz2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0615/66 E 20. Februar 1967 VwSlg 7087 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 kom... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26VStG §5 Abs1VStG §6
Rechtssatz: Wird vom Bestraften die Herbeiführung des objektiven Tatbestandes nach § 367 Z 26 GewO ausdrücklich zugestanden und gegen die Bestrafung lediglich eingewendet, daß ihm die Erfüllung der Auflagenpunkte eines gewerbebehördlichen Bescheides (Betriebsanlage) aus finanziellen Gründen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0136 E 23. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Vornahme der Atemluftprobe unter Hinweis auf gesundheitliche
Gründe: verweigert, so ist der Tatbestand des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO 1960 objektiv verwirklicht, und es bedarf nur mehr der Pr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §11 Abs3;KJBG 1948 §16;KJBG 1948 §17;KJBG 1948 §30;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die §§ 11 Abs 3, 16 und 17 KJBG verlange nicht den Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr und enthalten, ebensowenig wie § 30 KJBG, Sondervorschriften über das Verschulden (Hinweis E 18.2.1960, 1844/57 und E 4.12.1979, 1291/78). Der Bf wäre wegen Übertretung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs1;ViehWG §13 Abs2;ViehWG §24 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs 4 VWG 1983 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG (Hinweis E 18.11.1971, 951/70, VwSlg 8108 A/1971). Ob eine nach § 13 Abs 2 VWG 1983 erforderliche Haltungsbewilligung im Wege einer Antragstellung nach Art 3 Abs 2 VW... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Für die Delikte nach § 4 Abs 1 lit a StVO und § 4 Abs 5 StVO reicht die Schuldform der Fahrlässigkeit. Hinsichtlich des Deliktes nach § 4 Abs 1 lit a StVO kommt auf die Möglichkeit der Wahrnehmung der Kollision am Kollisionsort selbst an, während es hinsichtlich des Deliktes nach §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Überfahren von Sperrlinien stellt ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 dar, sodass es der Bfr bei Feststehen des objektiven Tatbestandes oblag, den Beweis für ihr mangelndes Verschulden zu führen. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 23 Abs 3 StVO handelt es sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei
Kraftfahrwesen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: L70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL70714 Spielapparate Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG OÖ 1954 §12;VStG §5 Abs1 Satz2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0270 E 15. Oktober 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 4 VStG 1950 kann nicht durch einseitige Erklärung eines der Geschäftsführer eine... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein zeichnungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH ist ein gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gesellschaft und als solches nach der angeführten Gesetzesstelle für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch die Gesellschaft strafrechtlich verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit ist auch dann gegeben, wenn der Geschäftsführer nicht allein zeichnungsberechtigt ist. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgemein I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein zeichnungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH ist ein gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gesellschaft und als solches nach der angeführten Gesetzesstelle für die Einhaltung der Verwalt... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1978 §53 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Veranlasst der Beschuldigte als Bauherr Maßnahmen (hier: Unterkellerung eines Gebäudes, Errichtung eines dreizügigen Kamins, sowie eines dreiseitig ummauerten Schuppens), deren Bewilligungspflicht von ihm nicht in Zweifel gezogen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens eines Tatirrtums über das Alter einer nach dem KinderbeschäftigungsG und JugendlichenbeschäftigungsG relevanten Person (Hinweis Dolp, Der Irrtum im Verwaltungsstrafrecht, ÖJZ 1975, S 57). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht
Arbeiterschutz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1974/11/06 1779/73 4 Stammrechtssatz Allgemein gehaltene Behauptungen sind nicht geeignet, den Entlastungsbeweis für mangelndes Verschulden an einer angelasteten Verwaltungsübertretung als erbracht anzusehen. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9; Beachte Besprechung in:86/08/0027; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0592/75 E 1. Dezember 1975 VwSlg 8936 A/1975 RS 2 Stammrechtssatz Die im § 9 VStG getroffene Regelung über die Verantwortlichkeit in jenen Fällen, in welchen eine Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht eine Gesellschaft, eine Genossenschaft oder einen Verein trifft,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2; VStG §5 Abs1; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: Parkgebühren - WienL37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkSchV Wr 1975 §2 Abs1 VStG §5 Abs1 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS w... mehr lesen...
1. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als Bevollmächtigter der H Gesellschaft mbH und somit Verantwortlicher im Sinne der Bestimmung des § 9 VStG 1950 den in diesem Betrieb beschäftigten Kraftwagenlenker JD 1) am 31. Jänner 1984 zu 15 Stunden, am 1. Februar 1984 zu 14,30 Stunden, am 2. Februar 1984 zu 18,45 Stunden und am 3. Februar 1984 zu 17,15 Stunden Einsatzzeit herangezogen habe, obwohl diese eine Dauer von ... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1 VStG §5 Abs1 AZG § 28 heute AZG § 28 gültig ab 31.05.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2025 AZG § 28 gültig von 01.06.2022 bis 30.05.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
