Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 103 Abs 1 KFG handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 8.4.1987, 85/03/0112). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei Kraftfahrwesen European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §134;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit des Eintritts einer sich plötzlich ergebenden Verpflichtung zu einer geschäftlichen Besprechung für den Inhaber eines Unternehmens, wie es der Bf mit mehreren Fahrzeugen betreibt, ist grundsätzlich nicht derart außergewöhnlich, daß sie als unvorhersehbar be... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3;StGB §5;VStG §5 Abs1 impl; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 270;
Rechtssatz: Auf Vorsatz kann idR nur aus äußeren Umständen gechlossen werden. Die Frage danach, was der Täter zur Tatzeit für gewiß gehalten hat, ist eine Tatfrag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §8 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 8 Abs 4 StVO handelt es sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt. Auch im Rahmen der Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens iSd zweiten Satzes des § 5 Abs 1 VStG ist es Aufgabe des Besch, initiativ zu werden und von sich aus ein geeignetes Vorbringen zu erstatten und h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23;StVO 1960 §24;StVO 1960 §25;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Mit der bloßen Behauptung des Lenkers, er habe das Fahrzeug vor Inkrafttreten des Halteverbotes abgestellt, sei jedoch auf Grund eines Starterdefektes nicht in der Lage gewesen, das Fahrzeug fortzubewegen, hat er in keiner Weise dargetan, welche Anstrengungen er unternommen hat, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung nach § 103 Abs 1 Z 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (E 25.10.1989, 88/03/0202). Dem Bf ist die Glaubhaftmachung, es treffe ihn kein Verschulden an der festgestellten Überladung des für ihn zugelassenen LKW, nicht gelungen, weil ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 24 Abs 1 lit a StVO handelt es sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 Satz 2 VStG; sodass der Besch entsprechend dieser Vorschrift (idF Nov BGBl 1987/516) das Fehlen eines Verschuldens an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift glaubhaft zu machen gehabt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 29. März 1988 schuldig erkannt, es als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 satzungsgemäß zur Vertretung der „Firma E GesmbH“ mit Sitz in I, J Straße X, nach außen berufenes Organ verantworten zu haben, daß durch die genannte Unternehmung in der Zeit vom 24. April 1986 bis 19. Oktober 1987 in I, J Straße X, das Elektroinstallationsgewerbe der Unterstufe im Sinne des § 130/II GewO 1973 durch R... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: HGB §15;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer GmbH hat das Recht, seine Funktion jederzeit niederzulegen, und zwar selbst dann, wenn es sich um den einzigen Geschäftsführer der Gesellschaft handelt. Die ordnungsgemäße Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH ist sofort wirksam und von der Eintragung ins Handelsreg... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. März 1988, Zl. 86/06/0125, BauSlg. Nr. 1080, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der A gegen die Zurückweisung einer Berufung gegen die „Nichtzurkenntnisnahme der Bauanzeige“ abwies, da ein Verwaltungsakt, mit dem eine Bauanzeige nach dem Salzburger Baupolizeigesetz nicht zur Kenntnis genommen wird, keinen Bescheid darstellt. Gegenstand der Bauanzeige, die nicht zur Kenntnis genommen wurde, war der im Deze... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AltstadterhaltungsG Salzburg 1980 §24 Abs1;AltstadterhaltungsG Salzburg 1980 §3;AltstadterhaltungsG Salzburg 1980 §4;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Wohl trifft die Pflicht zur Erhaltung im Schutzgebiet gelegener Bauten gemäß § 3, § 4 und § 24 Abs 1 Slbg AltstadterhaltungsG den Liegenschaftseigentümer. Daraus ist aber nicht a... mehr lesen...
Vom Gendarmeriepostenkommando Mauterndorf wurde am 19. April 1986 gegen den Beschwerdeführer Anzeige erstattet, weil dieser am 13. April 1986 gegen 23.00 Uhr seinen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw nach dem Konsum von sechs Achtel Rotwein in vermutlich alkoholisiertem Zustand in Tweng auf der Katschbergstraße B 99 in Richtung Mauterndorf gelenkt habe. Bei Straßenkilometer 53,6 sei die Fahrbahn plötzlich durch Schneeverwehungen mit Schnee bedeckt gewesen und der mit Sommerreifen aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0015 E 13. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein UNFALLSCHOCK kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituationen das Unterlassen eines pflichtgemäßen Verhaltens e... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien erkannte den Beschwerdeführer - nachdem die Strafverfügung dieser Behörde vom 25. Oktober 1982 zufolge rechtzeitig erhobenen Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten war - mit Straferkenntnis vom 4. Jänner 1983 schuldig, er habe am 22. Oktober 1982 um 11.20 Uhr in Wien X, Zwölfpfenniggasse nächst Ada Christen Gasse als Zulassungsbesitzer einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet, obwohl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Wendung im § 103 Abs 1 erster Satz KFG: ".... hat der Zulassungsbesitzer eines KFZ oder Anhängers dafür zu sorgen, dass ...." bedeutet, dass im Verhalten des Zulassungsbesitzers ein Verschulden iSd § 5 Abs 1 VStG gelegen sein muss, damit ihm der vorschriftswidrige Zustand d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §9 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1497/75 E 14. Oktober 1976 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit § 45 Abs 1 AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ a... mehr lesen...
Index: L81706 Baulärm Umgebungslärm Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BaulärmG Stmk §4 Abs1;BaulärmG Stmk §4 Abs2;BaulärmG Stmk §5 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertretung des § 4 Abs 1 Stmk BaulärmG und § 4 Abs 2 Stmk BaulärmG sowie des § 5 Abs 2 Stmk BaulärmG stellt ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG dar. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonde... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KehrO Stmk 1985 §4 Abs1 litb;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Unterlassung nach § 4 Abs 1 Stmk KehrO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. Es liegt auf der Hand,dass das Gebot, den Kehrplan am Beginn des Kalenderjahres zu übergeben oder anzuschlagen, verletzt ist, wenn diesem nicht schon spätestens in den er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0237 E 17. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Es bedarf gegenüber der Belastung, die der äußere Tatbestand für den Beschuldigten schafft, eines besonderen Entlastungsbeweises. Demnach hat nicht die Behörde, sondern der Beschuldigte selbst durch Beibringung von Beweismitteln bzw Stellung von entsprechenden Beweisanträgen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0087 E 30. März 1982 VwSlg 10692 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des VwGH darf bei der Annahme einer grundsätzlichen Verantwortung des Arbeitgebers für die im Zusammenhang mit dem Betrieb stehenden Verwaltungsübertretungen nicht übersehen werden, dass die im heutigen Wirtschaftsleben notwendige Arbeits... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 23. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als verantwortliches Organ (Geschäftsführer) des Zulassungsbesitzers eines den Kennzeichen nach bestimmten Lkw-Zuges der Firma J GesmbH, nicht dafür Sorge getragen zu haben, daß die Beladung den Vorschriften des KFG entspricht. Das genannte Kraftfahrzeug sei am 12. Juni 1987 um 15.25 Uhr von JK im Orts- und Gemeindegebiet von Pirka auf der Landesstraße 303, be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Die Beauftragung geeigneter Personen mit der Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Beladung des Fahrzeuges setzt eine Bestellung gemäß § 9 VStG nicht voraus. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei Kraftfahrwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Erteilung von Dienstanweisungen, egal unter welcher Sanktion, wird der Sorgfaltspflicht des Zulassungsbesitzers gemäß § 103 Abs 1 KFG nicht Genüge getan, es bedarf hiezu vielmehr der begleitenden Maßnahme eines wirksamen Kontrollsystems (Hinweis E 30.9.1987, 87/03/0155). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1971/11/18 0951/70 1 Stammrechtssatz Beim Tatbestand des § 103 Abs 1 KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei
Kraftfahrwesen European... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0951/70 E 18. November 1971 VwSlg 8108 A/1971; RS 1 Stammrechtssatz Beim Tatbestand des § 103 Abs 1 KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei Kraftfahrwesen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2495/79 E 18. Dezember 1979 RS 4 Stammrechtssatz Eine vom Zulassungsbesitzer an die bei ihm beschäftigten Lenker gegebene Dienstanweisung kann diesen nicht entlasten, zumal eine Überwälzung der den Zulassungsbesitzer persönlich treffenden Verpflichtung auf den ohnehin diesbezüglich separat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16;AVG §17;VStG §45 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0120 E 13. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Ein Strafverfahren kann aus verschiedenen Gründen eingestellt werden. Der Beschuldigte darf daher nicht aus der Einstellung eines Strafverfahrens wegen Übertretung des § 8 Abs 4 StVO gegen ihn schließen, die Behörde teilte seine in der Be... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 1 WRG 1959 in Verbindung mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Juli 1973, Zl. III/1-13.803/14-1973, schuldig erkannt und gemäß § 137 WRG 1959 über ihn eine Geldstrafe von S 15.000,-- (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzarreststrafe von drei Wochen) verhängt, weil er als Verantwortlicher der Dkfm. JF KG, wie am 25. Mai ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vom 23. September 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 1 WRG 1959 in Zusammenhalt mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Juli 1973, Zl. III/1-13.803/14-1973, schuldig erkannt und wurden gemäß § 137 WRG 1959 über ihn zwei Geldstrafen von je Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vom 23. September 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der behördlichen Beweislast in Hinsicht der äußeren Tatseite bei Ungehorsamsdelikten. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988070131.X04 ... mehr lesen...
