1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 5. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach a... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 5. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 31. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber zweier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der Beschwerde insoweit Folge, als es... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung dreier Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig und verhängte über ihn gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG drei Geldst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG §9 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG §9 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) vom 13. Oktober 2017 wurde der mitbeteiligten Partei zur Last gelegt, sie habe es "als Verantwortlicher des Beförderungsunternehmens P." zu verantworten, dass die Bestimmungen des FPG nicht eingehalten worden seien, da am 1. September 2017 ein näher bezeichneter nigerianischer Staatsangehöriger, der über kein für die Einreise in das Bundesgebiet erforderliches Reisedokument und keine Berechti... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) vom 13. Oktober 2017 wurde der mitbeteiligten Partei zur Last gelegt, sie habe es "als Verantwortlicher des Beförderungsunternehmens P." zu verantworten, dass die Bestimmungen des FPG nicht eingehalten worden seien, da am 1. September 2017 ein näher bezeichneter nigerianischer Staatsangehöriger, der über kein für die Einreise in das Bundesgebiet erforderliches Reisedokument und keine Berechti... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (belangte Behörde) wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe es als gewerberechtlicher Filialgeschäftsführer der (zur Ausübung des Handelsgewerbes berechtigten) S AG zu verantworten, dass diese in der Betriebsanlage in W näher bezeichnete Auflagen des Genehmigungsbescheides nicht eingehalten habe. Der Revisionswerber habe dadurch § 367 Z 25 GewO 1994 verletzt, weshalb über ihn mehrere Geldstrafen in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z2 VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Strafverfügung der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 6. April 2017 schuldig erkannt, er habe unter näher genannten Umständen am 2. April 2017 außerhalb eines Ortsgebietes die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 65 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden. Er habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO übertre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VwGVG 2014 §50 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0409 B 30. Jänner 2018 RS 2 Stammrechtssatz Eine nicht ausreichende Umschreibung der Tat im Sinne d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. Februar 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber und Inhaber eines näher bezeichneten Einzelunternehmens mit Sitz in der Slowakischen Republik sieben namentlich genannte Arbeitnehmer (jeweils mit slowakischer Staatsangehörigkeit) zu einzeln angeführten Zeiten zwischen 1. Mai 2016 und 8. Juli 2016 auf einer näher umschriebenen Baustelle in Österreich beschäftigt, ohne diesen das nach Gesetz, Verordnun... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. Februar 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber und Inhaber eines näher bezeichneten Einzelunternehmens mit Sitz in der Slowakischen Republik sieben namentlich genannte Arbeitnehmer (jeweils mit slowakischer Staatsangehörigkeit) zu einzeln angeführten Zeiten zwischen 1. Mai 2016 und 8. Juli 2016 auf einer näher umschriebenen Baustelle in Österreich beschäftigt, ohne diesen das nach Gesetz, Verordnun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7e Abs3AVRAG 1993 §7i Abs5 VStG §44a Z2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §50 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs5 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2019/11/0054 E 06.09.2019
Ra 2019/11/0055 E 06.09.2019 Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs5 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2019/11/0054 E 06.09.2019
Ra 2019/11/0055 E 06.09.2019 Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 5. Februar 2019 wurde der Revisionswerber gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG bestraft, weil er es "als Verantwortliche(r) der Firma" P. OG zu verantworten habe, dass die genannte "Firma" als Dienstgeberin drei namentlich bezeichnete Dienstnehmer nicht vor Arbeitsantritt bei der Krankenkasse zur Pflichtversicherung angemeldet habe. Es wurden drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 730,-- verhängt. 1 M... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 7. Februar 2019 wurde die Revisionswerberin gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG bestraft, weil sie es "als Verantwortliche(r) der Firma" P. OG zu verantworten habe, dass die genannte "Firma" als Dienstgeberin drei namentlich bezeichnete Dienstnehmer nicht vor Arbeitsantritt bei der Krankenkasse zur Pflichtversicherung angemeldet habe. Es wurden drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 730,-- verhängt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §33 Abs1 VStG §44a Z1 VStG §9 Abs1 ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 z... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 29. März 2018 wurde der Revisionswerber als Verantwortlicher eines näher bezeichneten Lokals der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) mit sechs Geräten schuldig erkannt und über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 5.000 EUR (samt Ersatzfreiheitstrafen) verhängt, weil er virtuelle Walzenspiele seit mindestens drei Jahren bis 21. September 2017, ca. 10:50 Uhr, unternehmerisch zugänglich g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VStG §44a Z1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 21. Februar 2017 die Lenkberechtigung für bestimmte Klassen auf die Dauer der "gesundheitlichen Nichteignung" entzogen, wobei die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen und ausgesprochen wurde, dass der Führerschein unverzüglich bei der Behörde oder der zuständigen Polizeiinspektion abzuliefern sei. Der damit ausgesprochenen Verpflichtung kam der Mitbeteiligte nicht nach. 2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §29 Abs3FSG 1997 §37 Abs1 VStG §22 Abs1 VStG §31 Abs2 VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §29 Abs3FSG 1997 §37 Abs1 VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Im Fall eines Schuldspruchs nach § 29 Abs. 3 zweiter Satz iVm § 37 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017, MIS2-V-17 5123/5, ordnete die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (belangte Behörde) gegenüber der Revisionswerberin die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 3 und § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a und b Glücksspielgesetz (GSpG) an. 1 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017, MIS2-V-17 5123/5, ordnete die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (belangte Behörde) gegenüber der Revisionswerberin die Beschlagnahme von drei nähe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017, MIS2-V-17 5123/5, ordnete die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (belangte Behörde) gegenüber der Revisionswerberin die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 3 und § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a und b Glücksspielgesetz (GSpG) an. 1 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017, MIS2-V-17 5123/5, ordnete die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (belangte Behörde) gegenüber der Revisionswerberin die Beschlagnahme von drei nähe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VwGG §42 Abs2 Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Die Landespolizeidirektion Wien hatte mit Straferkenntnis vom 16. November 2017 die Revisionswerberin der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über sie zwei Geldstrafen in der Höhe von je 2.000 EUR sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, weil sie durch die Vermittlung von zwei näher bezeichneten Geräten dafür gesorgt habe, dass in einem näher bezeichneten Lokal elektronische Glückssp... mehr lesen...
