Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §115 Abs1;DGO Graz 1957 §116 Abs1 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §19 Abs4 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §78;Statut Graz 1967 §70 Abs3;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterled... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §115 Abs1;DGO Graz 1957 §116 Abs1 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §19 Abs4 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §78;Statut Graz 1967 §70 Abs3;VStG §44a Z1 impl;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. August 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach der StVO schuldig erkannt. Zudem wurde dem Beschwerdeführer als Übertretung des § 100 KFG zur Last gelegt, er habe am 6. Jänner 2006 um 18.08 Uhr in W an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges "optische Warnzeichen abgegeben, obwohl dies die Verkehrssituation nicht erfordert hat." ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer zu den Spruchpunkten 1. bis 4 jeweils einer Übertretung der EG-VO 3820/85 und war zu 1. nach Art. 6 Abs. 1, zu 2. und 3. nach Art. 7 Abs. 1 und zu 4. nach Art. 8 Abs. 1, sowie zu den Spruchpunkten 5. und 6. jeweils einer Übertretung der EG-VO 3821/85, und zwar nach Art. 15 Abs. 2, für schuldig befunden und hiefür bestraft. Die vorliegende Beschwerde richtet sich en... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. August 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach der StVO schuldig erkannt. Zudem wurde dem Beschwerdeführer als Übertretung des § 100 KFG zur Last gelegt, er habe am 6. Jänner 2006 um 18.08 Uhr in W an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges "optische Warnzeichen abgegeben, obwohl dies die Verkehrssituation nicht erfordert hat." ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer zu den Spruchpunkten 1. bis 4 jeweils einer Übertretung der EG-VO 3820/85 und war zu 1. nach Art. 6 Abs. 1, zu 2. und 3. nach Art. 7 Abs. 1 und zu 4. nach Art. 8 Abs. 1, sowie zu den Spruchpunkten 5. und 6. jeweils einer Übertretung der EG-VO 3821/85, und zwar nach Art. 15 Abs. 2, für schuldig befunden und hiefür bestraft. Die vorliegende Beschwerde richtet sich en... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Durch die Wortfolge "ist der ... angelastete Sachverhalt in sämtlichen fünf Deliktspunkten des Straferkenntnisses der BH Baden vom 02.06.2006 als erwiesen angesehen," kommt zwar in einem Verfahren betreffend Übertretung des § 100 KFG 1967 eindeutig zum Ausdruck, dass die Behörde auf d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs1;EURallg;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der Unterbrechung der Lenkzeit (Art. 7 Abs. 1 EG-VO 3820/85) darf nicht für jeden Tag gesondert bestraft werden, weil es sich um ein "fortgesetztes Deli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Durch die Wortfolge "ist der ... angelastete Sachverhalt in sämtlichen fünf Deliktspunkten des Straferkenntnisses der BH Baden vom 02.06.2006 als erwiesen angesehen," kommt zwar in einem Verfahren betreffend Übertretung des § 100 KFG 1967 eindeutig zum Ausdruck, dass die Behörde auf d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs1;EURallg;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der Unterbrechung der Lenkzeit (Art. 7 Abs. 1 EG-VO 3820/85) darf nicht für jeden Tag gesondert bestraft werden, weil es sich um ein "fortgesetztes Deli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 24 und 51 VStG ergangenen nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe 1) Beziehungen zur Ausübung der Prostitution außerhalb behördlich bewilligter Bordelle angebahnt, indem sie am 26. März 2005 zwischen 00.15 Uhr und 00.30 Uhr im Internet auf den Seiten "www.tirolcom.at" unter der Rubrik "Callgirls Tirol", welche auch in Innsbruck verbre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 24 und 51 VStG ergangenen nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe 1) Beziehungen zur Ausübung der Prostitution außerhalb behördlich bewilligter Bordelle angebahnt, indem sie am 26. März 2005 zwischen 00.15 Uhr und 00.30 Uhr im Internet auf den Seiten "www.tirolcom.at" unter der Rubrik "Callgirls Tirol", welche auch in Innsbruck verbre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0177 E 6. September 2007 RS 3(hier vierter und fünfter Satz) Stammrechtssatz Nach den zur Verurteilung der Beschwerdeführerin (ua) herangezogenen Bundesvorschriften (§ 1 der Verordnung des BMGU über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht treiben, BGBl. Nr. 314/1974 idF BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: GeschlKrG §12 Abs2 idF 2001/I/098;Gesundheitliche Überwachung von Prostituierten 1974 §1;Gesundheitliche Überwachung von Prostituierten 1974 §7;VStG §44a Z1;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Bestrafung wurden die Bundesvorschriften des § 12 Abs. 2 Geschlechtskrankheitengesetz in Verbindung mit § 1 und § 7 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0177 E 6. September 2007 RS 3(hier vierter und fünfter Satz) Stammrechtssatz Nach den zur Verurteilung der Beschwerdeführerin (ua) herangezogenen Bundesvorschriften (§ 1 der Verordnung des BMGU über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht treiben, BGBl. Nr. 314/1974 idF BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: GeschlKrG §12 Abs2 idF 2001/I/098;Gesundheitliche Überwachung von Prostituierten 1974 §1;Gesundheitliche Überwachung von Prostituierten 1974 §7;VStG §44a Z1;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Bestrafung wurden die Bundesvorschriften des § 12 Abs. 2 Geschlechtskrankheitengesetz in Verbindung mit § 1 und § 7 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie halten sich seit 30.06.2004 zumindest bis zum 10.08.2004 im österreichischen Bundesgebiet auf, obwohl Sie keinen von einer Behörde erteilten Aufenthaltstitel besitzen." Der Beschwerdeführer habe dadurch § 107 Abs. 1 Z 4 iVm § 31 Abs. 1 Z 2 Fremdengesetz 1997 - FrG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 107 Abs. 1 FrG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 180,-- (im Fal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs3;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Fall einer Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes nach § 107 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 ist im
Spruch: des Bescheides gemäß §44a Z. 1 und Z. 2 VStG einerseits die als erwiesen angenommene Tat durch Verneinu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie halten sich seit 30.06.2004 zumindest bis zum 10.08.2004 im österreichischen Bundesgebiet auf, obwohl Sie keinen von einer Behörde erteilten Aufenthaltstitel besitzen." Der Beschwerdeführer habe dadurch § 107 Abs. 1 Z 4 iVm § 31 Abs. 1 Z 2 Fremdengesetz 1997 - FrG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 107 Abs. 1 FrG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 180,-- (im Fal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie halten sich seit 30.06.2004 zumindest bis zum 10.08.2004 im österreichischen Bundesgebiet auf, obwohl Sie keinen von einer Behörde erteilten Aufenthaltstitel besitzen." Der Beschwerdeführer habe dadurch § 107 Abs. 1 Z 4 iVm § 31 Abs. 1 Z 2 Fremdengesetz 1997 - FrG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 107 Abs. 1 FrG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 180,-- (im Fal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs3;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Fall einer Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes nach § 107 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 ist im
Spruch: des Bescheides gemäß §44a Z. 1 und Z. 2 VStG einerseits die als erwiesen angenommene Tat durch Verneinu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs3;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Fall einer Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes nach § 107 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 ist im
Spruch: des Bescheides gemäß §44a Z. 1 und Z. 2 VStG einerseits die als erwiesen angenommene Tat durch Verneinu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kanzleibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; im Zeitpunkt der inkriminierten Tathandlung (2. April 2003) war er der Dienststelle "Wiener Wohnen" dienstzugeteilt. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission - Senat 3 der Stadt Wien vom 21. Juni 2004, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Kanzleibeamter der "Stadt Wien - Wiener Wohnen", unterlassen, die ihm übertragenen Geschäfte unter Beacht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kanzleibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; im Zeitpunkt der inkriminierten Tathandlung (2. April 2003) war er der Dienststelle "Wiener Wohnen" dienstzugeteilt. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission - Senat 3 der Stadt Wien vom 21. Juni 2004, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Kanzleibeamter der "Stadt Wien - Wiener Wohnen", unterlassen, die ihm übertragenen Geschäfte unter Beacht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kanzleibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; im Zeitpunkt der inkriminierten Tathandlung (2. April 2003) war er der Dienststelle "Wiener Wohnen" dienstzugeteilt. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission - Senat 3 der Stadt Wien vom 21. Juni 2004, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Kanzleibeamter der "Stadt Wien - Wiener Wohnen", unterlassen, die ihm übertragenen Geschäfte unter Beacht... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1 impl;DO Wr 1994 §103 Abs3 Z1;DO Wr 1994 §103 Abs3 Z2;DO Wr 1994 §18 Abs1;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat, die verletzte Verwaltu... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: DO Wr 1994 §103 Abs3 Z1;DO Wr 1994 §103 Abs3 Z2;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 lita impl;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 litb impl;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung zu dem - insoweit vergleichbaren - § 44a Z. 1 VStG muss der
Spruch: eines Straferkenntnisses s... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: DO Wr 1994 §103 Abs3 Z1;DO Wr 1994 §103 Abs3 Z2;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 lita impl;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 litb impl;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung zu dem - insoweit vergleichbaren - § 44a Z. 1 VStG muss der
Spruch: eines Straferkenntnisses s... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;DO Wr 1994 §103 Abs3;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0139 E 18. Jänner 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses stellt die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar. Hi... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1 impl;DO Wr 1994 §103 Abs3 Z1;DO Wr 1994 §103 Abs3 Z2;DO Wr 1994 §18 Abs1;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat, die verletzte Verwaltu... mehr lesen...
