1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 18. April 2016 wurde dem Mitbeteiligten vorgeworfen: "Der Beschuldigte ... hat es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG 1991) als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma C... G... EU s.r.o. (p.A. ...) zu verantworten, dass diese Gesellschaft in der Zeit von 23.4.2015 bis 23.7.2015, in ... im Lokal ... in einem Nebenraum links de... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 28. Februar 2017 wurde die Revisionswerberin als unbeschränkt haftende Gesellschafterin einer näher bezeichneten KG, sohin als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ wegen zweier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) zur Zahlung von zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 1.000,-- verpflichtet und im Fall der Uneinbringlichkeit je eine Ersatzfreiheitsst... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 28. Februar 2017 wurde die Revisionswerberin als unbeschränkt haftende Gesellschafterin einer näher bezeichneten KG, sohin als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ wegen zweier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) zur Zahlung von zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 1.000,-- verpflichtet und im Fall der Uneinbringlichkeit je eine Ersatzfreiheitsst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §60; VStG §16 Abs2; VStG §44a Z3; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs2; VStG §44a Z3; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 16 heute VStG § 16 gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/17/0029 B 18. Mai 2016 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der
Spruch: eines ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2; VStG §44a Z3;VwGVG 2014 §28; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2; VStG §44a Z3;VwGVG 2014 §28; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 13. Juli 2015 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) schuldig erkannt. Der Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sie haben als Erzeuger und Inverkehrbringer folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 2.12.2014 Ort: G., B.-Gasse ... Tatbeschreibung: Sie haben eine Ware, und zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §60; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMSVG 2006 §5 Abs1 Z2;LMSVG 2006 §90 Abs1 Z2; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VStG §1; VStG §44a Z1 impl; VStG §6 impl; VwGG §42 Abs2 Z1; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 6. Juni 2016 wurde die Zweitrevisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall des Glücksspielgesetzes (GSpG) schuldig erkannt, weil sie im Zeitraum vom 1. Juni bis zum 26. November 2015 an einem näher angeführten Ort zwei näher bezeichnete Glücksspielgeräte unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Über sie wurden gemäß § 52 Abs. 2 GSpG zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils 30.000 EUR (Ersatzfreiheitsstrafen... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 6. Juni 2016 wurde die Zweitrevisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall des Glücksspielgesetzes (GSpG) schuldig erkannt, weil sie im Zeitraum vom 1. Juni bis zum 26. November 2015 an einem näher angeführten Ort zwei näher bezeichnete Glücksspielgeräte unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Über sie wurden gemäß § 52 Abs. 2 GSpG zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils 30.000 EUR (Ersatzfreiheitsstrafen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; VStG §44a Z2; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; VStG §44a Z2; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1; VStG §44a Z1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Revisionswerberin rügt in der Zulässigkeitsbegründung, die im Straferkenntnis angelastete Tat des "Veranst... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 23. November 2016 wurde über den Revisionswerber wegen einer am 17. April 2016 "um 16:47 Uhr" begangenen Übertretung von § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe von EUR 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 Tage und 11 Stunden) verhängt. Der Revisionswerber habe die auf einer Freilandstraße zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 42 km/h (die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereits abgezoge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2d;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es gibt Rechtsprechung des VwGH zur zulässigen Korrektur der Tatzeit bei Geschwindigkeitsübertretungen. So wird der Art des Deliktes entsprechend die Anführung des Zeitraumes, innerhalb de... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 10. August 2016 wurde der Revisionswerber als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten GmbH der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt und über ihn drei Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 2.000,- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen jeweils in Höhe von 40 Tagen) verhängt, weil diese GmbH als Veran... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde wegen einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit § 52 Abs. 2 und § 2 Abs. 4 GSpG verhängte Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe im Fall der Uneinbringlichkeit). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 23. Oktober 2017 wurde die Revisionswerberin der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 (3. Fall) iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 6.000,- (sowie fünf Ersatzfreiheitsstrafen in Höhe von jeweils 33 Stunden) verhängt. In der Strafbemessung wurde ausgeführt, die Revisionswerberin sei wegen einer gleichartigen Übertretung bereits rechtskräftig bestraft wor... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 23. Oktober 2017 wurde die Revisionswerberin der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 (3. Fall) iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 6.000,- (sowie fünf Ersatzfreiheitsstrafen in Höhe von jeweils 33 Stunden) verhängt. In der Strafbemessung wurde ausgeführt, die Revisionswerberin sei wegen einer gleichartigen Übertretung bereits rechtskräftig bestraft wor... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde der Revisionswerber einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 52 Abs. 2 und § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 10.000,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1 idF 2014/I/013;GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2014/I/013;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0021 E 15. November 2017 RS 4Hier: ohne den letzten Satz Stammrechtssatz Die hg. Rechtsprechung räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift a... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1 idF 2014/I/013;GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2014/I/013;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0021 E 15. November 2017 RS 4Hier: ohne den letzten Satz Stammrechtssatz Die hg. Rechtsprechung räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0021 E 15. November 2017 RS 5 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde bzw. nunmehr das Verwaltungsgericht hat insoweit, als der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides fehlerhaft ist, weil z.B. die angewendeten Gesetzesstellen unrichtig oder unvolls... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0021 E 15. November 2017 RS 5 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde bzw. nunmehr das Verwaltungsgericht hat insoweit, als der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides fehlerhaft ist, weil z.B. die angewendeten Gesetzesstellen unrichtig oder unvolls... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/17/0109 B 14. Dezember 2016 RS 2 Stammrechtssatz Der Bestimmung des § 44a Z 1 VStG wird - aus Rechtschutzüberlegungen - dann entsprochen, wenn dem Beschuldigten im
Spruch: des Strafbescheides bzw der Entscheidung ... mehr lesen...
