1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revis... mehr lesen...
1 Am 11. Juni 2015 fand in einem näher bezeichneten Lokal in Wien eine Kontrolle der Finanzpolizei statt, bei der fünf "Terra (All in one)" Geräte vorläufig beschlagnahmt wurden. Betreiberin des Lokals war seit dem 1. April 2015 die Zweitrevisionswerberin. In der Folge erging ein Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 12. Oktober 2015, mit dem die Beschlagnahme dieser Geräte sowie deren Einziehung verfügt wurden. Die Drittrevisionswerberin ist die Eigentümerin der beschlagn... mehr lesen...
1 Am 11. Juni 2015 fand in einem näher bezeichneten Lokal in Wien eine Kontrolle der Finanzpolizei statt, bei der fünf "Terra (All in one)" Geräte vorläufig beschlagnahmt wurden. Betreiberin des Lokals war seit dem 1. April 2015 die Zweitrevisionswerberin. In der Folge erging ein Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 12. Oktober 2015, mit dem die Beschlagnahme dieser Geräte sowie deren Einziehung verfügt wurden. Die Drittrevisionswerberin ist die Eigentümerin der beschlagn... mehr lesen...
1 Am 11. Juni 2015 fand in einem näher bezeichneten Lokal in Wien eine Kontrolle der Finanzpolizei statt, bei der fünf "Terra (All in one)" Geräte vorläufig beschlagnahmt wurden. Betreiberin des Lokals war seit dem 1. April 2015 die Zweitrevisionswerberin. In der Folge erging ein Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 12. Oktober 2015, mit dem die Beschlagnahme dieser Geräte sowie deren Einziehung verfügt wurden. Die Drittrevisionswerberin ist die Eigentümerin der beschlagn... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §44a Z2; VStG §9; VStG § 32 heute VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §44a Z2; VStG §9; VStG § 32 heute VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2017/17/0023
Ra 2017/17/0022
Rechtssatz: § 44a Z 1 V... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2; VStG §44a Z2; VStG §44a Z3; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2; VStG §44a Z2; VStG §44a Z3; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2; VStG §44a Z3;VwGVG 2014 §28; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2; VStG §44a Z3;VwGVG 2014 §28; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1; VStG §44a Z1; VStG §9 Abs1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 ... mehr lesen...
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revis... mehr lesen...
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revis... mehr lesen...
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revis... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Straferkenntnis vom 21. Juni 2016 legte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten zur Last, er habe es als Geschäftsführer der W.-GmbH, welche unbeschränkt haftende Gesellschafterin der W.-GmbH & Co KG sei, zu verantworten, dass am 18. Juni 2015 in dem genannten Betrieb 160 Flaschen (zu 0,75 l) eines näher bestimmten Qualitätssektes mit einem Kohlensäureüberdruck von 2,4 bar bei 20 Grad C etikettiert zum Verkauf bereit gehalten und somit in Verkehr gesetzt worden se... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0360050010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: 32007R1234 GMO Agrarmärkte Anh11b Pkt5c;32007R1234 GMO Agrarmärkte Art113d Abs1;EURallg;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;WeinG 2009 §61 Abs4;
Rechtssatz: Durch die Bestimmungen der Art. 113d Abs. 1 iVm Anhang XIb Pkt. 5c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des § 61 Abs. 4 WeinG 2009 wird ein aktiv... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 10. Februar 2016 wurden dem Erstmitbeteiligten unter anderem folgende Verwaltungsübertretungen vorgeworfen (Abkürzungen nicht im Original): „1. Sie haben es als gem. § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung der [zweitmitbeteiligten Partei] nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) zu verantworten, dass dieses Unternehmen in der Betriebsstätte W[...] Wettkunden gewerbsmäßig vermittelt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Das erfordert in aller Regel die Angabe von Tatort, Tatzeit sowie des wesentlichen Inhaltes des Tatgeschehens Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschr... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §2 Abs4;GSpG 1989 §52 Abs1 Z1; VStG §44a; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2017/17/0122 Hinweis auf Stammrechtss... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (im Folgenden: BH) vom 2. Februar 2015 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Bauherr verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass in der Zeit vom 30. Juni 2012 bis 10. Juli 2012 beim Wohnhaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG G ein Zubau in Massivbauweise im Kellergeschoß errichtet und dieser bis zur Rohdecke fertiggestellt worden sei, ohne dass die dafür notwend... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §57 Abs1 Z2BauRallgVStG §44a
Rechtssatz: Die Bauausführung ohne baubehördliche Bewilligung nach der OÖ BauO 1994 ist ein Zustandsdelikt; das strafbar... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1976 §68 Abs1 litbBauO OÖ 1994 §57 Abs1 Z2VStG §44a
Rechtssatz: Strafbar gemäß § 57 Abs. 1 Z 2 OÖ BauO 1994 sind die vom Bauherrn oder Bauführer eines bewilligungspflichti... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §57 Abs1 Z2VStG §31 Abs2VStG §44a
Rechtssatz: Im Lichte des § 44a VStG ist es nicht erforderlich, anzuführen, welche Arbeiten an welchem Tag durchgeführt worden sind,... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 28. Jänner 2016 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 2.000,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Dem Revisionswerber wurde vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, dass diese Gesellscha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4; VStG §44a Z1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 2012/I/050 StVO 1960 §5 Abs4 idF 2012/I/050 StVO 1960 §99 Abs1 litb VStG §44a Z1 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revis... mehr lesen...
