Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LebensmittelHygieneV 1998 §3;LMG 1975 §10;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer in Zusammenhang mit § 3 Lebensmittelhygieneverordnung die Unterlassung der Feststellung der für die Lebensmittelsicherheit kritischen Punkte im Prozessablauf vorgeworfen, ohne darzustellen, wo diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LebensmittelHygieneV 1998 §3 lita;LebensmittelHygieneV 1998 §3 litb;LebensmittelHygieneV 1998 §3 litc;LebensmittelHygieneV 1998 §3 litd;LMG 1975 §10;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach § 3 Lebensmittelhygieneverordnung ist nicht das Inverkehrbringen von hygienisch negativ beeinträchtigten Lebensmitteln unter Strafe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LebensmittelHygieneV 1998 §3;LMG 1975 §10;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer die Übertretung des § 3 Lebensmittelhygieneverordnung vorgeworfen und ihn nach § 74 Abs. 4 Z 1 LMG wegen Zuwiderhandlung gegen eine nach § 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 5 KG A mit dem Haus A Straße 223. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 8. Jänner 2003 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien aufgetragen, innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Bescheides die Feuermauer der Lagerhalle zur Liegenschaft A Straße 217 bis 221 in Stand setzen zu lassen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 5 KG A mit dem Haus A Straße 223. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 8. Jänner 2003 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien aufgetragen, innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Bescheides die Feuermauer der Lagerhalle zur Liegenschaft A Straße 217 bis 221 in Stand setzen zu lassen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass i... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0245 Hinweis auf Stammrecht... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0245 Hinweis auf Stammrecht... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 2. Februar 2006 um 23.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW im Ortsgebiet von Niederkreuzstetten an einem näher angeführten Ort gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und der Alkoholg... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. April 2005, Zlen. 2003/02/0241, 2004/02/0136, verwiesen, womit die Bescheide der belangten Behörde vom 4. August 2003 und vom 6. Februar 2004 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben wurden. In der Folge erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 20. Mai 2006, mit welchem auf Grund der Berufung des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Juni 2002 (vgl. die Darstellung im zitiert... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Behörde erster Instanz vom 24. Juni 2004 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 4. Mai 2004 um 6.19 Uhr in Wien 17, Hernalser Gürtel 43, Kreuzung Hernalser Hauptstraße Richtung 16. Bezirk, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges das gelbe nicht blinkende Licht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem das Fahrzeug nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten, sondern weitergefahren wurde, obwohl ein... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 2. Februar 2006 um 23.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW im Ortsgebiet von Niederkreuzstetten an einem näher angeführten Ort gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und der Alkoholg... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. April 2005, Zlen. 2003/02/0241, 2004/02/0136, verwiesen, womit die Bescheide der belangten Behörde vom 4. August 2003 und vom 6. Februar 2004 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben wurden. In der Folge erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 20. Mai 2006, mit welchem auf Grund der Berufung des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Juni 2002 (vgl. die Darstellung im zitiert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0223 E 20. Juli 2004 RS 1
(Hier der Besch wendet sich gegen die Annahme der Tatzeit mit
23.00 Uhr und bringt vor, es sei (allenfalls) von einem
Tatzeitpunkt 22.45 Uhr auszugehen.) Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid, mit dem der
Spruch: des e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §30;BArbSchV 1994 §7 Abs4;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei Zutreffen des "negativen Tatbestandsmerkmales" der Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes iSd § 7 Abs. 4 erster Satz BArbSchV 1994 müssen nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung die Arbeitnehmer entsprechend dem § 30 "sicher angeseilt" sein.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §38 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Aufnahme jener Tatumstände, die dem Satz 2 des § 38 Abs. 2 StVO 1960 entsprechen (Wortlaut: "Fahrzeuglenker, denen ein sicheres Anhalten nach Abs. 1 nicht mehr möglich ist, haben weiterzufahren"), in den
Spruch: iSd § 44a Z... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Behörde erster Instanz vom 24. Juni 2004 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 4. Mai 2004 um 6.19 Uhr in Wien 17, Hernalser Gürtel 43, Kreuzung Hernalser Hauptstraße Richtung 16. Bezirk, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges das gelbe nicht blinkende Licht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem das Fahrzeug nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten, sondern weitergefahren wurde, obwohl ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0223 E 20. Juli 2004 RS 1
(Hier der Besch wendet sich gegen die Annahme der Tatzeit mit
23.00 Uhr und bringt vor, es sei (allenfalls) von einem
Tatzeitpunkt 22.45 Uhr auszugehen.) Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid, mit dem der
Spruch: des e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §30;BArbSchV 1994 §7 Abs4;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei Zutreffen des "negativen Tatbestandsmerkmales" der Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes iSd § 7 Abs. 4 erster Satz BArbSchV 1994 müssen nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung die Arbeitnehmer entsprechend dem § 30 "sicher angeseilt" sein.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §38 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Aufnahme jener Tatumstände, die dem Satz 2 des § 38 Abs. 2 StVO 1960 entsprechen (Wortlaut: "Fahrzeuglenker, denen ein sicheres Anhalten nach Abs. 1 nicht mehr möglich ist, haben weiterzufahren"), in den
Spruch: iSd § 44a Z... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. Juni 2000 erteilte die Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) der I. GmbH die Bewilligung zum Abbruch bestehender und zur Errichtung neuer Gebäude für das Einkaufszentrum "SC B. - B." (im Folgenden: EKZ) auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe des festgestellten Sachverhaltes und der einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildenden Plan- und Beschreibungsunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen (im Folgenden: Baubewilligungsbescheid)... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. Juni 2000 erteilte die Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) der I. GmbH die Bewilligung zum Abbruch bestehender und zur Errichtung neuer Gebäude für das Einkaufszentrum "SC B. - B." (im Folgenden: EKZ) auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe des festgestellten Sachverhaltes und der einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildenden Plan- und Beschreibungsunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen (im Folgenden: Baubewilligungsbescheid)... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. Juni 2000 erteilte die Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) der I. GmbH die Bewilligung zum Abbruch bestehender und zur Errichtung neuer Gebäude für das Einkaufszentrum "SC B. - B." (im Folgenden: EKZ) auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe des festgestellten Sachverhaltes und der einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildenden Plan- und Beschreibungsunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen (im Folgenden: Baubewilligungsbescheid)... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. Juni 2000 erteilte die Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) der I. GmbH die Bewilligung zum Abbruch bestehender und zur Errichtung neuer Gebäude für das Einkaufszentrum "SC B. - B." (im Folgenden: EKZ) auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe des festgestellten Sachverhaltes und der einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildenden Plan- und Beschreibungsunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen (im Folgenden: Baubewilligungsbescheid)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §44a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/06/0006 2005/06/0008 2005/06/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0002 E 7. November 1995 RS 2 Stammrechtssatz Das Gesetz kennt keine
Norm: , die der Berufungsbehörde vorschreibt, im
Spruch: ihrer Entscheidung einen von der e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §44a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/06/0006 2005/06/0008 2005/06/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0002 E 7. November 1995 RS 2 Stammrechtssatz Das Gesetz kennt keine
Norm: , die der Berufungsbehörde vorschreibt, im
Spruch: ihrer Entscheidung einen von der e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §44a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/06/0006 2005/06/0008 2005/06/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0002 E 7. November 1995 RS 2 Stammrechtssatz Das Gesetz kennt keine
Norm: , die der Berufungsbehörde vorschreibt, im
Spruch: ihrer Entscheidung einen von der e... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 4. Mai 1998 leitete die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs (Disziplinarkommission) gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes eines des tierärztlichen Standes unwürdigen Verhaltens durch Vornahme nicht notwendiger Behandlungen, Nichtbekanntgabe des voraussichtlichen Honorars trotz Verlangens des Tierhalters und Verrechnung überhöhter Honorare in insgesamt 22 Fällen, darunter in den im Folgenden interessierenden Fällen der T... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 4. Mai 1998 leitete die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs (Disziplinarkommission) gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes eines des tierärztlichen Standes unwürdigen Verhaltens durch Vornahme nicht notwendiger Behandlungen, Nichtbekanntgabe des voraussichtlichen Honorars trotz Verlangens des Tierhalters und Verrechnung überhöhter Honorare in insgesamt 22 Fällen, darunter in den im Folgenden interessierenden Fällen der T... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht86/02 Tierärzte
Norm: BDG 1979;DP §120 Abs1;DP §122 Abs3;DP §127 Abs1;DP §127 Abs2;DP §127 Abs3;DP §87;TierärzteG 1975 §20 Abs1;TierärzteG 1975 §20 Abs2;TierärzteG 1975 §21 Abs1;TierärzteG 1975 §21 Abs2;TierärzteG 1975 §58;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht86/02 Tierärzte
Norm: BDG 1979;DP §120 Abs1;DP §122 Abs3;DP §127 Abs1;DP §127 Abs2;DP §127 Abs3;DP §87;TierärzteG 1975 §20 Abs1;TierärzteG 1975 §20 Abs2;TierärzteG 1975 §21 Abs1;TierärzteG 1975 §21 Abs2;TierärzteG 1975 §58;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
