Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VStG §44a AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 VStG § 4... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol (LPD) vom 2. Jänner 2017 wurde dem Revisionswerber, einem indischen Staatsangehörigen, zur Last gelegt, er habe sich zumindest ab dem 1. Dezember 2016 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, weil er in I. in einem näher genannten Restaurant als Koch einer Beschäftigung nachgegangen sei. Voraussetzung für einen rechtmäßigen Aufenthalt sei jedoch neben der rechtmäßigen Einreise auch, dass während des Aufenthalts (u.a.) die „... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FPG 2005 §120 Abs1aFPG 2005 §31 Abs1FPG 2005 §31 Abs1 Z3 VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 30. November 2016 erkannte die Landespolizeidirektion Wien den Revisionswerber Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall des Glücksspielgesetzes (GSpG) schuldig, weil er zur Teilnahme vom Inland aus hinsichtlich vier näher bezeichneter "Glücksspiel- und Eingriffsgegenstände" verbotene Ausspielungen im Zeitraum vom 24. Jänner 2016 bis 24. April 2016 um 10.10 Uhr an einem näher angeführten Ort unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Über ihn wurden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Bei einem Dauerdelikt sind im
Spruch: eines Straferkenntnisses der Beginn und das Ende des Tatzeitraums eines Dauerdelikts anzugeben, wobei der Be... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 19. Dezember 2016 wurde der Revisionswerber in seiner Eigenschaft als anwesender Lokalverantwortlicher der Übertretung des § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil er Organen der öffentlichen Aufsicht nach § 50 Abs. 2 GSpG kein Geld zur Durchführung von Testspielen zur Verfügung gestellt hab... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 27. Dezember 2016 als zur Vertretung der R GmbH & Co OG nach außen Berufenen der Übertretung des § 90 Abs. 3 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 lit. a und Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel für s... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 25. Juli 2017 der Übertretung des § 90 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 2 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) für schuldig erkannt und wegen dieser Verwaltungsübertretung über ihn eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Stunden) verhängt, wobei das Tatverhalten zur Tatzeit 24. August 2016 am Tat... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1520300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32011R1169 Verbraucherinformation Lebensmittel Art17 Abs1;32011R1169 Verbraucherinformation Lebensmittel Art9 Abs1 lita;EURallg;LMSVG 2006 §90 Abs3 Z1; VStG §27 Abs1; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §38; VStG § 27 heute ... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur Wetten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; B-VG Art133 Abs4;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs2; VStG §44a Z2 impl; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §38; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 20. Februar 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, 2, 3 und 4 § 3 und § 4 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000 € (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die P GmbH habe als Betreiberin des Geschäftsl... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 20. Februar 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, 2, 3 und 4 § 3 und § 4 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000 € (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die P GmbH habe als Betreiberin des Geschäftsl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Am 28. April 2016 führte die Finanzpolizei in einem näher bezeichneten Lokal eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durch. Die drittrevisionswerbende Partei, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Viertrevisionswerber war, war Betreiberin dieses Lokals und vermietete eine Fläche im Lokal an die erstrevisionswerbende Partei, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerber war. 2 Mit Bescheid vom 16. November 2016 ordnete die Landespolizeidirektio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §60; VStG §44a Z3; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 18. Jänner 2018 wurde dem Revisionswerber unter anderem vorgeworfen, als Lenker eines näher bezeichneten Kfz mit einem näher bestimmten Probefahrtkennzeichen entgegen § 102 Abs. 5 lit. c KFG keinen Probefahrtschein mitgeführt zu haben, weshalb gemäß § 134 Abs. 1 KFG über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 25,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt wurde (Spruchpunkt I.) und entgegen § 45 Abs. 4... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4; KFG 1967 §45 Abs1; KFG 1967 §45 Abs4; VStG §44a Z1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 9. Mai 2016, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 102 Abs. 1 i.V.m. § 36 lit. e und § 57a Abs. 5 KFG für schuldig erkannt und gemäß § 134 Abs. 1 KFG mit einer Geldstrafe von EUR 80,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 16 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 9. Mai 2016, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 102 Abs. 1 i.V.m. § 36 lit. e und § 57a Abs. 5 KFG für schuldig erkannt und gemäß § 134 Abs. 1 KFG mit einer Geldstrafe von EUR 80,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 16 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1; KFG 1967 §36 lite; VStG §44a Z2 impl; VwGG §34 Abs1;VwRallg; KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; KFG 1967 §36 lite; VStG §44a Z1 impl; VStG §5 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 24. Februar 2015 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei und somit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil die zweitrevisionswerbende Partei an verbotenen Ausspielungen mit zwei näher bezeichneten Glücksspie... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 24. Februar 2015 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei und somit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil die zweitrevisionswerbende Partei an verbotenen Ausspielungen mit zwei näher bezeichneten Glücksspie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
