Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §4 Abs8a impl;KFG 1967 §4 idF 1993/456;KFGNov 15te;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z. 2 VStG hat der
Spruch: , wenn er nicht auf Einstellung lautet, die Verwaltungsvorschrift zu enthalten, die durch die Tat verletzt worden ist. Diese Verwal... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 21. April 2005 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung gemäß § 48 Abs. 1 lit. a, § 63 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz - MEG, BGBl. Nr. 152/1950 idF BGBl. I Nr. 146/2002 für schuldig erkannt; es wurde über ihn gemäß § 63 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 61 Stunden verhängt. Ferner wurde der Beschwerdeführer gemäß § 64 VS... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 21. April 2005 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung gemäß § 48 Abs. 1 lit. a, § 63 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz - MEG, BGBl. Nr. 152/1950 idF BGBl. I Nr. 146/2002 für schuldig erkannt; es wurde über ihn gemäß § 63 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 61 Stunden verhängt. Ferner wurde der Beschwerdeführer gemäß § 64 VS... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §48 Abs1 lita;MEG 1950 §63 Abs1;MEG 1950 §7 Abs2;MEG 1950 §8 Abs1 Z3 litb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0130 E 15. Oktober 2003 RS 2 Stammrechtssatz Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 6.11... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §48 Abs1 lita;MEG 1950 §63 Abs1;MEG 1950 §7 Abs2;MEG 1950 §8 Abs1 Z3 litb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0130 E 15. Oktober 2003 RS 2 Stammrechtssatz Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 6.11... mehr lesen...
Mit dem in Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma M Transport GmbH mit Sitz in T, also als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Firma zu verantworten", dass ein dem Kennzeichen nach bestimmter Lkw mit Anhänger "aus Deutschland kommend zum Grenzübergang Arnoldstein gelenkt wurde und damit in der Folge durch Österreich hindurch eine Trans... mehr lesen...
Mit dem in Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma M Transport GmbH mit Sitz in T, also als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Firma zu verantworten", dass ein dem Kennzeichen nach bestimmter Lkw mit Anhänger "aus Deutschland kommend zum Grenzübergang Arnoldstein gelenkt wurde und damit in der Folge durch Österreich hindurch eine Trans... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Z GmbH in E, zu verantworten, dass diese Firma einen namentlich genannten chinesischen Staatsangehörigen im Chinalokal Y in E, im Zeitraum vom 9. Mai 2004 bis 12. Oktober 2004 beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer weder eine B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 22. April 2004 wurde die Beschwerdeführerin in sechs Fällen der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der N Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Y zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu den jeweils umschriebenen Tatzeiten die genannten sechs Ausländerinn... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Z GmbH in E, zu verantworten, dass diese Firma einen namentlich genannten chinesischen Staatsangehörigen im Chinalokal Y in E, im Zeitraum vom 9. Mai 2004 bis 12. Oktober 2004 beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer weder eine B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 22. April 2004 wurde die Beschwerdeführerin in sechs Fällen der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der N Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Y zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu den jeweils umschriebenen Tatzeiten die genannten sechs Ausländerinn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Angaben, welche Tätigkeiten der Ausländer im Zeitpunkt der Betretung konkret ausgeübt hat, sind zur Umschreibung des Tatbildes nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG nicht erforderlich (Hinweis E 15.9.2004, Zl. 2001/09/0075). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0126 E 18. Juli 2002 RS 1(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Eine Baustelle ist kein Tatbestandselement einer Übertretung des AuslBG, das in einer Verfolgungshandlung notwendigerweise enthalten sein muss. Als Tatort ist jener Ort anzusehen, an dem die Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der für das Vorliegen bloßer Freundschafts- und Gefälligkeitsdienste allein ins Treffen geführte Umstand, es habe "keine fixen Vereinbarungen" gegeben, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da "fixe Vereinbar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Angaben, welche Tätigkeiten der Ausländer im Zeitpunkt der Betretung konkret ausgeübt hat, sind zur Umschreibung des Tatbildes nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG nicht erforderlich (Hinweis E 15.9.2004, Zl. 2001/09/0075). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0126 E 18. Juli 2002 RS 1(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Eine Baustelle ist kein Tatbestandselement einer Übertretung des AuslBG, das in einer Verfolgungshandlung notwendigerweise enthalten sein muss. Als Tatort ist jener Ort anzusehen, an dem die Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der für das Vorliegen bloßer Freundschafts- und Gefälligkeitsdienste allein ins Treffen geführte Umstand, es habe "keine fixen Vereinbarungen" gegeben, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da "fixe Vereinbar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der J-OHG ist. Dieses Unternehmen beschäftigt sich vorwiegend mit dem Handel von Verpackungsmaterial aus Kunststoff und Papier. Über Auftrag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft führten die Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die H-Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. am 5. September u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0103 E 17. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Bescheides anzuführen (Hinweis: E 18.11.1983, 82/04/0156). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der J-OHG ist. Dieses Unternehmen beschäftigt sich vorwiegend mit dem Handel von Verpackungsmaterial aus Kunststoff und Papier. Über Auftrag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft führten die Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die H-Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. am 5. September u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: VerpackV 1996 §3 Abs4 Z1;VerpackV 1996 §3 Abs4 Z2;VerpackV 1996 §3 Abs4 Z3;VerpackV 1996 §3 Abs4;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Will die belangte Behörde eine Person nur als Primärverpflichtete nach einer der Ziffern des § 3 Abs 4 VerpackV 1996 zur Verantwortung zieh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: VerpackV 1996 §3 Abs4 Z1;VerpackV 1996 §3 Abs4 Z2;VerpackV 1996 §3 Abs4 Z3;VerpackV 1996 §3 Abs6 Z1;VerpackV 1996 §3 Abs6 Z2;VerpackV 1996 §3 Abs6 Z3;VerpackV 1996 §3 Abs6;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für jede in der in § 3 Abs 6 Z 1 bis 3 VerpackV 1996 angeführte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0103 E 17. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Bescheides anzuführen (Hinweis: E 18.11.1983, 82/04/0156). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: VerpackV 1996 §3 Abs4 Z1;VerpackV 1996 §3 Abs4 Z2;VerpackV 1996 §3 Abs4 Z3;VerpackV 1996 §3 Abs4;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Will die belangte Behörde eine Person nur als Primärverpflichtete nach einer der Ziffern des § 3 Abs 4 VerpackV 1996 zur Verantwortung zieh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: VerpackV 1996 §3 Abs4 Z1;VerpackV 1996 §3 Abs4 Z2;VerpackV 1996 §3 Abs4 Z3;VerpackV 1996 §3 Abs6 Z1;VerpackV 1996 §3 Abs6 Z2;VerpackV 1996 §3 Abs6 Z3;VerpackV 1996 §3 Abs6;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für jede in der in § 3 Abs 6 Z 1 bis 3 VerpackV 1996 angeführte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Oktober 2003 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 2. Juli 2002 insofern Folge, als sie die erstinstanzlich verhängte Geldstrafe von EUR 3.600,-- auf EUR 1.800,--, bei Uneinbringlichkeit 6 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, herabsetzte und die Verfahrenskosten gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit EUR 180,-- neu bestimmte. Begründend führte sie aus, mit dem genannten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer als Filialgeschäftsführer nach §§ 47 und 370 Abs. 2 GewO 1994 schuldig erkannt, § 367 Z 25 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2002, iVm mit den Auflagen Nr. 17, 18, 22, 23, 36, 51, 70 und 82 des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides des Magistrates Wien vom 26. Jänner 2000 verletzt zu haben (Spruchpunkte I)2) bis I)9)). Weiters wurde der Beschw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Oktober 2003 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 2. Juli 2002 insofern Folge, als sie die erstinstanzlich verhängte Geldstrafe von EUR 3.600,-- auf EUR 1.800,--, bei Uneinbringlichkeit 6 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, herabsetzte und die Verfahrenskosten gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit EUR 180,-- neu bestimmte. Begründend führte sie aus, mit dem genannten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer als Filialgeschäftsführer nach §§ 47 und 370 Abs. 2 GewO 1994 schuldig erkannt, § 367 Z 25 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2002, iVm mit den Auflagen Nr. 17, 18, 22, 23, 36, 51, 70 und 82 des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides des Magistrates Wien vom 26. Jänner 2000 verletzt zu haben (Spruchpunkte I)2) bis I)9)). Weiters wurde der Beschw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer als Filialgeschäftsführer nach §§ 47 und 370 Abs. 2 GewO 1994 schuldig erkannt, § 367 Z 25 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2002, iVm mit den Auflagen Nr. 17, 18, 22, 23, 36, 51, 70 und 82 des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides des Magistrates Wien vom 26. Jänner 2000 verletzt zu haben (Spruchpunkte I)2) bis I)9)). Weiters wurde der Beschw... mehr lesen...
