Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art2 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs3 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs3 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Berufungsbescheides nennt sowohl Ort und Zeitpunkt der Kontrolle als auch das Unternehmen des Beschuldigten und dessen Sitz und lässt damit keinen Zweifel offen, auf welchen konkret... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die mit 4. September 2003 datierte Aufforderung zur Rechtfertigung durch die erstinstanzliche Behörde, welche vom Beschuldigten am 16. September 2003 übernommen wurde,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs3 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Berufungsbescheides nennt sowohl Ort und Zeitpunkt der Kontrolle als auch das vom Beschuldigten vertretene Unternehmen und dessen Sitz und lässt damit keinen Zweifel offen, auf welc... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art2 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs3 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs3 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Berufungsbescheides nennt sowohl Ort und Zeitpunkt der Kontrolle als auch das Unternehmen des Beschuldigten und dessen Sitz und lässt damit keinen Zweifel offen, auf welchen konkret... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe folgende Verwaltungsübertretungen begangen: " Tatzeit: 15.02.2006, 19.33 Uhr Tatort: A 12, Kontrollstelle R, km ... Fahrzeug: Sattelzugfahrzeug, XX Sattelanhänger, XY 1. Sie haben als nach außen vertretungsbefugtes und damit als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der Firm... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid steht angesichts der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten folgender Sachverhalt fest: Mit dem ersten Spruchpunkt des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. August 2006, zugestellt am 30. August 2006, wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von vie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe folgende Verwaltungsübertretungen begangen: " Tatzeit: 15.02.2006, 19.33 Uhr Tatort: A 12, Kontrollstelle R, km ... Fahrzeug: Sattelzugfahrzeug, XX Sattelanhänger, XY 1. Sie haben als nach außen vertretungsbefugtes und damit als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der Firm... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid steht angesichts der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten folgender Sachverhalt fest: Mit dem ersten Spruchpunkt des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. August 2006, zugestellt am 30. August 2006, wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von vie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar hat der VwGH in seinem E 25. Februar 2005, 2004/02/0368, in einem Fall betreffend eine inländische juristische Person ausgesprochen, dass in der Tatumschreibung die Art der juristischen Person zum Ausdruck kommen muss. Dies ist im Falle einer ausländischen juristischen Person jedoch nicht zu f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;KFG 1967 §4 Abs8;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat es der Besch im Verwaltungsstrafverfahren unterlassen, die ihm vorgeworfene verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit zu bestreiten, etwa dergestalt, dass es sich bei der Firma um keine juristische Person handle u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §29 Abs3;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Zur Umschreibung der Tat gemäß § 29 Abs. 3 FSG 1997 im
Spruch: reicht es aus, das Datum des Eintrittes der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides sowie das Ende des strafbaren Verhaltens - als Dauerdelikt - (Hinweis E 10. Juli 1998, 97/02/0528) anzuführen. Einer näheren Präzis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar hat der VwGH in seinem E 25. Februar 2005, 2004/02/0368, in einem Fall betreffend eine inländische juristische Person ausgesprochen, dass in der Tatumschreibung die Art der juristischen Person zum Ausdruck kommen muss. Dies ist im Falle einer ausländischen juristischen Person jedoch nicht zu f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;KFG 1967 §4 Abs8;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat es der Besch im Verwaltungsstrafverfahren unterlassen, die ihm vorgeworfene verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit zu bestreiten, etwa dergestalt, dass es sich bei der Firma um keine juristische Person handle u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §29 Abs3;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Zur Umschreibung der Tat gemäß § 29 Abs. 3 FSG 1997 im
Spruch: reicht es aus, das Datum des Eintrittes der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides sowie das Ende des strafbaren Verhaltens - als Dauerdelikt - (Hinweis E 10. Juli 1998, 97/02/0528) anzuführen. Einer näheren Präzis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe dadurch, dass sie am 4. Februar 2004 um 20.10 Uhr in Wien einem Besucher der gegenständlichen Wohnung die Ausübung sexueller Handlungen zu bestimmten Preisen angeboten habe 1. die Prostitution ausgeübt und es unterlassen, dies (nämlich die Absicht, die Prostitution auszuüben) persönlich bei der Behörde anzumelden ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe dadurch, dass sie am 4. Februar 2004 um 20.10 Uhr in Wien einem Besucher der gegenständlichen Wohnung die Ausübung sexueller Handlungen zu bestimmten Preisen angeboten habe 1. die Prostitution ausgeübt und es unterlassen, dies (nämlich die Absicht, die Prostitution auszuüben) persönlich bei der Behörde anzumelden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AIDSG 1993 §4 Abs2;AIDSG 1993 §9 Abs1 Z2 idF 2001/I/098;GeschlKrG §12 Abs2 idF 2001/I/098;Gesundheitliche Überwachung von Prostituierten 1974 §1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach den zur Verurteilung der Beschwerdeführerin (ua) herangezogenen Bundesvorschriften (§ 1 der Verordnung des BMGU über die ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AIDSG 1993 §4 Abs2;AIDSG 1993 §9 Abs1 Z2 idF 2001/I/098;GeschlKrG §12 Abs2 idF 2001/I/098;Gesundheitliche Überwachung von Prostituierten 1974 §1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach den zur Verurteilung der Beschwerdeführerin (ua) herangezogenen Bundesvorschriften (§ 1 der Verordnung des BMGU über die ges... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der W GmbH mit Sitz in W für diese zu verantworten, dass zumindest am 21. April 2005 in S vor dem Haus J 5, ein (zweiter) Werbeständer ("A-Ständer") auf öffentlichem Straßengrund aufgestellt gewesen sei und somit eine Straße zu verkehrsfrem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der W GmbH mit Sitz in W für diese zu verantworten, dass zumindest am 21. April 2005 in S vor dem Haus J 5, ein (zweiter) Werbeständer ("A-Ständer") auf öffentlichem Straßengrund aufgestellt gewesen sei und somit eine Straße zu verkehrsfrem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Das dem Besch im Rahmen § 99 Abs 3 lit d iVm § 82 Abs 1 StVO 1960 zur Last gelegte, mit Strafe bedrohte Verhalten ist das Aufstellen eines Werbeständers vor einem bestimmten Haus, ohne dass hiefür eine straßenpolizeiliche Bewilligung vorgelegen ist. Es liegt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Das dem Besch im Rahmen § 99 Abs 3 lit d iVm § 82 Abs 1 StVO 1960 zur Last gelegte, mit Strafe bedrohte Verhalten ist das Aufstellen eines Werbeständers vor einem bestimmten Haus, ohne dass hiefür eine straßenpolizeiliche Bewilligung vorgelegen ist. Es liegt ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Graz - Umgebung erließ gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis vom 29. März 2000 mit folgendem Spruch: (anonymisiert): "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher gem. § 9 VStG Verantwortlicher der Firma S(...) GesmbH in H(...), folgende Verwaltungsübertretungen zu verantworten. Der Arbeitnehmer O(...) wurde zu den unten angeführten Zeiten als Lenker des Kraftfahrzeuges ..., das der Güterbeförderung dient und dessen höchst zulässiges Ge... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Graz - Umgebung erließ gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis vom 29. März 2000 mit folgendem Spruch: (anonymisiert): "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher gem. § 9 VStG Verantwortlicher der Firma S(...) GesmbH in H(...), folgende Verwaltungsübertretungen zu verantworten. Der Arbeitnehmer O(...) wurde zu den unten angeführten Zeiten als Lenker des Kraftfahrzeuges ..., das der Güterbeförderung dient und dessen höchst zulässiges Ge... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art6 Abs1 UAbs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs1a Z2 idF 1999/I/088;AZG §28 Abs1a Z4 idF 1999/I/088;AZG §28 Abs3 idF 1999/I/088;AZG §28 Abs4 idF 1999/I/088;EURallg;VStG §24;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art6 Abs1 UAbs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs1a Z2 idF 1999/I/088;AZG §28 Abs1a Z4 idF 1999/I/088;AZG §28 Abs3 idF 1999/I/088;AZG §28 Abs4 idF 1999/I/088;EURallg;VStG §24;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 21. September 2004, AMS2-S-04 10909, wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: 15.11.2002 bis 6.8.2004 Tatort: Fachmarktzentrum G, W-Straße 44, Objekt 1 auf Grundstück Nr. 423/18, KG M, Geschäftsbereich der K GmbH Tatbeschreibung: Sie haben es als eines der gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organe (handelsrechtliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRKZP 07te Art4;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0033 E 14. Dezember 1998 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Art 4 Siebentes Zusatzprotokoll zur MRK untersagt ein neuerliches Strafverfahren wegen derselben strafbaren Handlung. "Dieselbe strafbare Handlung" liegt nur vor, wenn... mehr lesen...
