Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):99/02/0310 E 22. März 2002 RS 1 (RIS: abwh)
Rechtssatz: Zur Konkretisierung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG ist das eine Weigerung im Sinne d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):99/02/0310 E 22. März 2002 RS 1 (RIS: abwh)
Rechtssatz: Läßt sich eine wörtliche Weigerung des Beschuldigten gegenüber dem betreffenden Str... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §37 Abs1 idF 1976/412 ;StVO 1960 §37 Abs2;StVO 1960 §37 Abs3;StVO 1960 §97 Abs5 idF 1984/253 ;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 8.7.1988, 88/18/0075) geforderte Konkretisierung des gegebenen und nicht befolgten Zeichens hat lediglich den Zweck klarzustellen, ob es s... mehr lesen...
Index: L40004 Sonstige Polizeivorschriften Oberösterreich15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Behörden-ÜG Art2 §4 Abs2;PyhrnautobahnAufenthV Ried Traunkreis Wartberg Krems §1;ÜG 1929 §15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/01/0351
Rechtssatz: Die Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litd idF 1969/209 ;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Anzahl der auf einem Schutzweg überholten Fahrzeuge ist kein Tatbestandsmerkmal einer Übertretung des § 16 Abs 1 lit d StVO idF BGBl 1969/209. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §37 Abs1 idF 1976/412;StVO 1960 §37 Abs2;StVO 1960 §37 Abs3;StVO 1960 §97 Abs5 idF 1984/253 ;StVO 1960 §99 Abs4 liti idF 1976/412 ;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem von einem Organ der Straßenaufsicht gegebenen Zeichen nicht um ein Armzeichen zum Zweck der Verkehrsregelung im Sinne des § 37 Abs 1, § 37 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0075 E 8. Juli 1988 RS 6 Stammrechtssatz Der Zweck des Anhaltezeichens iSd § 97 Abs 5 StVO muss nicht in den
Spruch: aufgenommen werden (Hinweis auf E 25.4.1984, 83/03/0324). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Be... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 8. November 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt: "Sie haben, wie von einem Organ des Marktamtes der Stadt Villach festgestellt wurde, am 5.10.1988 mit dem Pkw VV, Kennzeichen XX, im Marktgebiet von Villach, X-Platz, ohne Zuweisung einen Marktstandplatz belegt." Auf Grund des Einspruches des Beschwerdeführers gegen diese Strafverfügung erging das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Villach vom... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk - vom 3. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe " in Wien 3, in der Zeit vom 5.8.1987 bis zum 9.6.1988 gewerbsmäßige Reparaturen an Fernsehern, Recordern und TV-Fernbedienungen durchgeführt, ohne die entsprechende Gewerbeberechtigung erlangt zu haben". Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 begangen, weshalb gemäß § 366 Abs.... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 9. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Obmann des Vereines "Klub-A" und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ dieses Vereines zu verantworten, daß dieser in der Zeit vom 28. Februar 1989 bis 5. April 1989 in X, A-Straße 7, 1. das Gastgewerbe in der Betriebsart "Bar" ausgeübt habe, ohne im Besitz der für die Ausübung dieses Gastgewe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 10. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe vom 1. Jänner 1989 bis 8. Mai 1989 im Standort X, A-Straße 9, im Rahmen seines Mietwagen- und Taxigewerbes eine gewerbliche Betriebsanlage - und zwar einen Einstell- und Abstellplatz für Kraftfahrzeuge (Omnibusse und Pkw) -, die geeignet sei, die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu belästigen, ohne... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk - vom 6. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Filialgeschäftsführer der A-AG am 7.1.1988 insofern nicht für die Einhaltung der in Betriebsanlagenbescheiden vorgeschriebenen Auflagen gesorgt, als 1) entgegen Punkt 4) des Betriebsanlagenbescheides vom 9.9.1982, MBA 2 - BA 3772/1/82, die Mindestbreite des Hauptverkehrsweges weniger als 1,25 m bet... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 17. August 1989 wurde der Beschwerdeführer laut dem im vorliegenden Beschwerdeverfahren in Rede stehenden Spruchpunkt II. schuldig erkannt, er habe "1) am 25.1.1989 A und B mit einem PKW der Marke Ford Transit TS, Kennzeichen XXX nach X, 2) am 10.2.1989 C mit einem PKW der Marke VW Passat, Kennzeichen XY, nach Y gebracht, damit diese Personen auf selbständiger Basis versuchen, Glückwunschkarten für die Fa. D-GesmbH zu ve... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 4. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 25. Februar 1988 in X beim Haus A-Straße 4 im Verbotsbereich der Bushaltestelle A-Platz im Umkreis von 50 m von dieser Haltestelle einen vierteiligen Verkaufsautomaten (ein Teil mit Spielzeug in Plastikkugeln, drei Teile mit Kaugummi), 2. beim Haus B-Straße 64 im Verbotsbereich der Bushaltestelle "C-Straße" im Umkreis von 50 m von dieser H... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 8. November 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt: "Sie haben, wie von einem Organ des Marktamtes der Stadt Villach festgestellt wurde, am 5.10.1988 mit dem Pkw VV, Kennzeichen XX, im Marktgebiet von Villach, X-Platz, ohne Zuweisung einen Marktstandplatz belegt." Auf Grund des Einspruches des Beschwerdeführers gegen diese Strafverfügung erging das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Villach vom... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk - vom 3. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe " in Wien 3, in der Zeit vom 5.8.1987 bis zum 9.6.1988 gewerbsmäßige Reparaturen an Fernsehern, Recordern und TV-Fernbedienungen durchgeführt, ohne die entsprechende Gewerbeberechtigung erlangt zu haben". Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 begangen, weshalb gemäß § 366 Abs.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk - vom 6. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Filialgeschäftsführer der A-AG am 7.1.1988 insofern nicht für die Einhaltung der in Betriebsanlagenbescheiden vorgeschriebenen Auflagen gesorgt, als 1) entgegen Punkt 4) des Betriebsanlagenbescheides vom 9.9.1982, MBA 2 - BA 3772/1/82, die Mindestbreite des Hauptverkehrsweges weniger als 1,25 m bet... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 17. August 1989 wurde der Beschwerdeführer laut dem im vorliegenden Beschwerdeverfahren in Rede stehenden Spruchpunkt II. schuldig erkannt, er habe "1) am 25.1.1989 A und B mit einem PKW der Marke Ford Transit TS, Kennzeichen XXX nach X, 2) am 10.2.1989 C mit einem PKW der Marke VW Passat, Kennzeichen XY, nach Y gebracht, damit diese Personen auf selbständiger Basis versuchen, Glückwunschkarten für die Fa. D-GesmbH zu ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z3 idF 1988/399;GewO 1973 §5 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Beim Tatvorwurf der unbefugten Ausübung des Gastgewerbes wird dem in § 44 a lit a VStG normierten Konkretisierungsgebot durch Anführung der Betriebsart ausreichend entsprochen (Hinweis E 18.9.1984, 84/04/0033). Zusätzlicher, die Mer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Mit den Worten " Einstellplatz und Abstellplatz für Kraftfahrzeuge " wird nicht nur eine örtlich gebundene Einrichtung umschrieben, sondern vor allem auch das Tatverhalten des Einstellens und Abstellens erfaßt. Um die Frage der Unterstellung der als erwiesen an... mehr lesen...
Index: L71093 Automatenverkauf Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Amstetten 1984 §3;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs1;VStG §44a lita;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Verbotsnorm des § 367 Z 15 GewO 1973 richtet sich nach deren Einleitungssatz ( " eine Verwaltungsübertretung, die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Die bel Beh bestätigte mit dem angefochtenen Bescheid das erstbehördliche Straferkenntnis mit der Maßgabe, daß die sprachliche Umschreibung der herangezogenen Übertretungsnorm neu gefaßt wurde. Eine derartige Änderung des erstbehördlichen Straferkenntnisses liegt im Rahmen der der Berufungsbehörde gem §66 Abs 4 AVG eingeräumt... mehr lesen...
Index: L71093 Automatenverkauf Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Amstetten 1984 §3;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Daß nicht während der gesamten 24 Stunden des mit " 25. Februar 1988 " umschriebenen Tatzeitpunktes eine Kontrolle der in Rede stehenden Automaten (§ 367 Z 15 GewO 1973) durch Gendarmeriebeamte erfolgte, vermag an ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §7;
Rechtssatz: Bei Angabe der als erwiesen angenommenen Tat im
Spruch: des Straferkenntnisses muß zum Ausdruck kommen, daß derjenige, zu dessen Tat " Beihilfe " geleistet wurde, die strafbare Handlung begangen hat (Hinweis E 25.11.1983, 83/02/0085), und weiters, daß sich die " Beihilfe " in der im § 7 VStG verlangten Schuldform des Vorsatzes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0153 E 14. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beantwortung der Frage, ob Verjährung im Sinne des § 31 Abs 1 VStG eingetreten ist, ist von der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44 a lit a VStG auszugehen. Schlagworte "Die als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;
Rechtssatz: § 44a lit a VStG enthält kein " strenges Bestimmtheitsgebot " in einem abstrakten Sinn, sondern verlangt für die Tatumschreibung eine solche Bestimmtheit, daß den im E eines verst Sen vom 3.10.1985, 85/02/0053 VwSlg 11894 A/1985 angeführten Rechtsschutzüberlegungen Rechnung getragen ist. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0050 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0184 2 Stammrechtssatz Gemäß § 44 a lit a VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Danach ist es rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, daß 1. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Eine Umschreibung des Tatbildes in der
Begründung: allein widerspricht den Bestimmungen des § 44 a lit a VStG. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung)"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort"Die als erwiesen angenommene ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Eine Umschreibung des Tatbildes in der
Begründung: allein widerspricht den Bestimmungen des § 44 a lit a VStG. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung)"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort"Die als erwiesen angenommene ... mehr lesen...
