Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. November 1988 um 12.15 Uhr auf der A4 "Höhe LM K4", Richtungsfahrbahn Wien, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws die Ladung vorschriftswidrig verwahrt gehabt, wodurch andere Straßenbenützer behindert bzw. gefährdet worden seien. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO in Verbindung mit § 61 Abs. 1 StVO begangen. Es wur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. März 1989 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 1. April 1988 in der Zeit von 8.15 bis 9.00 Uhr in Wien I, A-Straße gegenüber 22, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws geparkt, obwohl an dieser Stelle ein Halte- und Parkverbot mit dem Zusatz "1.3. bis 10.11., ausgenommen Omnibusse" bestehe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen. E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 18. Mai 1988 um 21.45 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges durch mangelnde Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit beim knappen Vorbeifahren an zwei Fußgängerinnen die Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Verkehrsverhältnissen angepaßt und sei unmittelbar vor den Fußgängerinnen, welche die Fahrbahn überquerte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 4. November 1988 um 20.50 Uhr an einem näher beschriebenen Ort mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw 1.) in einem deutlich kundgemachten Halte- und Parkverbot und 2.) mit zwei Rädern auf dem Gehsteig gehalten und den Gehsteig somit vorschriftswidrig benützt, und dadurch Verwaltungsübertretungen und zwar zu 1.) nach § 24 Abs. 1 lit.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Inhaber der protokollierten Einzelfirma XY und somit als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis trotz schriftlicher Aufforderung vom 10. Mai 1989 nicht binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens, das heiße bis zum 30. Mai 1989, Auskunft darüber erteilt, wer diesen Pkw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. November 1988 um 12.15 Uhr auf der A4 "Höhe LM K4", Richtungsfahrbahn Wien, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws die Ladung vorschriftswidrig verwahrt gehabt, wodurch andere Straßenbenützer behindert bzw. gefährdet worden seien. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO in Verbindung mit § 61 Abs. 1 StVO begangen. Es wur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 18. Mai 1988 um 21.45 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges durch mangelnde Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit beim knappen Vorbeifahren an zwei Fußgängerinnen die Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Verkehrsverhältnissen angepaßt und sei unmittelbar vor den Fußgängerinnen, welche die Fahrbahn überquerte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 18. Mai 1988 um 21.45 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges durch mangelnde Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit beim knappen Vorbeifahren an zwei Fußgängerinnen die Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Verkehrsverhältnissen angepaßt und sei unmittelbar vor den Fußgängerinnen, welche die Fahrbahn überquerte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Enthält eine Verfolgungshandlung alle eine Tat betreffenden Sachverhaltselemente, (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 3. Auflage, S 676 f) - hier bezüglich der Übertretung nach § 20 Abs 1, § 99 Abs 2 lit c die Konkretisierung der Tat dahin, der Beschuldigte sei zu sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Datum der Zustellung der Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe stellt kein wesentliches Tatbestandselement des § 103 Abs 2 KFG dar (Hinweis E VS 8.11.1989, 89/02/0004). Demgemäß muß auch der vom Beschuldigten vermißte Zeitpunkt, bis zu welchem die Auskunft zu erteilen ist, nicht im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Im die Berufung abweisenden Bescheid bedurfte es nicht neuerlich der Zitierung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift, da die Berufungsbehörde nicht verpflichtet ist, in ihrem Abspruch stets den
Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnisses zu wiederholen. Es reicht vielmehr aus, wenn sie bloß jene Teile des Absp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §61 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ob es dem Beschuldigten zeitlich möglich gewesen ist, zur Unfallstelle zu gelangen, hängt im vorliegenden Fall vom Abfahrtsort, der Abfahrtszeit, der Fahrgeschwindigkeit und der Tatzeit ab. Durch eine allenfalls ungenau festgestellte Tatzeit ist der Beschuldigte so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §8 Abs4 idF 1983/174 ;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs 4 StVO muß im Schuldspruch nicht umschrieben sein, mit welchen zwei Rädern der Pkw des Beschuldigten auf dem Gehsteig abgestellt gewesen ist (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894/A). Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52a Z10a;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Z 10a StVO kann nur vom Lenker eines in Fahrt befindlichen Fahrzeuges während der Fahrt begangen werden, sodaß als Tatort für ein solches Delikt begrifflich niemals ein bestimmter Punkt, sondern stets nur eine bestimmte (Fahr-) Strecke in Betracht kommt (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: HGB §17 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Da eine Firma als solche kein selbständiges Rechtssubjekt ist, ist die Berufungsbehörde nicht verpflichtet, in den
Spruch: - in Abänderung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - auch den Firmenwortlaut aufzunehmen. Daher liegt di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es bedarf nicht der Aufnahme des Datums, bis zur welchem der Zulassungsbesitzer die Auskunft gemäß § 103 Abs 2 KFG hätte erteilen müssen, in den Schuldspruch (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0126). Eine Verfolgungsverjährung kann daher insoweit nicht eingetreten sein.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 litc;VStG §19 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Um die Frage, ob der Beschuldigte bei der Annäherung an Fußgänger die Fahrgeschwindigkeit rechtzeitig und in ausreichendem Ausmaß herabgesetzt hat, abschließend beurteilen zu können, muß die Geschwindigkeit selbst im Verwaltu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer trotz schriftlicher Aufforderung der Behörde vom 15. November 1988, übernommen am 21. November 1988, nicht binnen 14 Tagen nach Übernahme bekanntgegeben, wer ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zuletzt vor dem 27. August 1988, 11.40 Uhr, in Linz, Dinghoferstraße 1, abgestellt habe, und habe dadurch eine Verwal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Enthält eine Verfolgungshandlung alle eine Tat betreffenden Sachverhaltselemente, (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 3. Auflage, S 676 f) - hier bezüglich der Übertretung nach § 20 Abs 1, § 99 Abs 2 lit c die Konkretisierung der Tat dahin, der Beschuldigte sei zu sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Datum der Zustellung der Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe stellt kein wesentliches Tatbestandselement des § 103 Abs 2 KFG dar (Hinweis E VS 8.11.1989, 89/02/0004). Demgemäß muß auch der vom Beschuldigten vermißte Zeitpunkt, bis zu welchem die Auskunft zu erteilen ist, nicht im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Im die Berufung abweisenden Bescheid bedurfte es nicht neuerlich der Zitierung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift, da die Berufungsbehörde nicht verpflichtet ist, in ihrem Abspruch stets den
Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnisses zu wiederholen. Es reicht vielmehr aus, wenn sie bloß jene Teile des Absp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §61 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ob es dem Beschuldigten zeitlich möglich gewesen ist, zur Unfallstelle zu gelangen, hängt im vorliegenden Fall vom Abfahrtsort, der Abfahrtszeit, der Fahrgeschwindigkeit und der Tatzeit ab. Durch eine allenfalls ungenau festgestellte Tatzeit ist der Beschuldigte so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §8 Abs4 idF 1983/174 ;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs 4 StVO muß im Schuldspruch nicht umschrieben sein, mit welchen zwei Rädern der Pkw des Beschuldigten auf dem Gehsteig abgestellt gewesen ist (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894/A). Schlagw... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: HGB §17 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Da eine Firma als solche kein selbständiges Rechtssubjekt ist, ist die Berufungsbehörde nicht verpflichtet, in den
Spruch: - in Abänderung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - auch den Firmenwortlaut aufzunehmen. Daher liegt di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es bedarf nicht der Aufnahme des Datums, bis zur welchem der Zulassungsbesitzer die Auskunft gemäß § 103 Abs 2 KFG hätte erteilen müssen, in den Schuldspruch (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0126). Eine Verfolgungsverjährung kann daher insoweit nicht eingetreten sein.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 litc;VStG §19 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Um die Frage, ob der Beschuldigte bei der Annäherung an Fußgänger die Fahrgeschwindigkeit rechtzeitig und in ausreichendem Ausmaß herabgesetzt hat, abschließend beurteilen zu können, muß die Geschwindigkeit selbst im Verwaltu... mehr lesen...
1.1. Mit nichtdatiertem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 Abs. 1 VStG 1950) der Firma "X AG" schuldig erkannt, er habe es zugelassen, daß im Betrieb der genannten AG in A, 35 Packungen Putenbrust (Lebensmittel) in einer Tiefkühlinsel zum Verkauf feilgehalten und sohin in Verkehr gesetzt worden seien, die im Sinne des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) als falsch bezeichnet zu beu... mehr lesen...
1.1. Mit nichtdatiertem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 Abs. 1 VStG 1950) der Firma "X AG" schuldig erkannt, er habe es zugelassen, daß im Betrieb der genannten AG in A, 35 Packungen Putenbrust (Lebensmittel) in einer Tiefkühlinsel zum Verkauf feilgehalten und sohin in Verkehr gesetzt worden seien, die im Sinne des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) als falsch bezeichnet zu beu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Kennzeichnung der Person des Besch mit "als das satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma x-Handelsgesellschaft AG" bringt nicht zum Ausdruck, aus welcher Stellung des Besch zu dieser Gesellschaft sich dessen Verantwortlichkeit ergibt (Hinweis E 12.12.1988, 88/10/0080). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMKV;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wenn die bel Beh den
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides unter Anführung der Tatzeit und der verletzten Strafnorm übernimmt, in dem lediglich darauf verwiesen wurde, daß festgestellt worden sei, daß bei sämtlichen Packungen der ursprüngliche ... mehr lesen...
