Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 17. November 1988 u.a. schuldig erkannt, er hätte den amerikanischen Staatsangehörigen A von ca. Ende Juni 1988 bis 9. August 1988 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb in P ohne die erforderliche Beschäftigungsbewilligung beschäftigt. Dadurch hätte er die Bestimmungen der §§ 3, 4 und 15 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verletzt, weshalb wegen die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 26. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 103a Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 103 Abs. 2 KFG gemäß § 134 leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) bestraft, weil er es als Mieter des ihm ohne Lenkerbeistellung überlassenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagens unterlassen habe, der ihm am 20. Jänner 1988 zugestellten schriftlichen A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 15. November 1987, um 18.25 Uhr, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer bestimmten Straßenstelle unmittelbar vor dem dortigen Schutzweg einen Pkw überholt, obwohl der Verkehr im Bereich dieses Schutzweges nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt worden sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 lit. d StVO begangen. Gemäß § 99... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 25. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. April 1986 um 06.00 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges im Bereich der Südautobahn, Baukm 189,4 im Gemeindegebiet Feldkirchen, Richtungsfahrbahn Villach-Wien, nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, 1) nicht an der Feststellung des Sachverhaltes mitgewir... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, sie habe vom 30. April 1986 bis 11. November 1986 an einer mit dem Straßenzug und mit Hausnummer bezeichneten Stelle eine Einrichtung zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, nämlich ein Vorschriftszeichen "gemäß § 52 a Z 13a" (zu ergänzen: "StVO") "Parken verboten" mit der Zusatztafel "Ausgenommen Mieter des Hauses ..... u. Kunden d. Fa. ..... . Widrigenfalls BesitzstörungsklageÜ" un... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 17. November 1988 u.a. schuldig erkannt, er hätte den amerikanischen Staatsangehörigen A von ca. Ende Juni 1988 bis 9. August 1988 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb in P ohne die erforderliche Beschäftigungsbewilligung beschäftigt. Dadurch hätte er die Bestimmungen der §§ 3, 4 und 15 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verletzt, weshalb wegen die... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 17. November 1988 u.a. schuldig erkannt, er hätte den amerikanischen Staatsangehörigen A von ca. Ende Juni 1988 bis 9. August 1988 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb in P ohne die erforderliche Beschäftigungsbewilligung beschäftigt. Dadurch hätte er die Bestimmungen der §§ 3, 4 und 15 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verletzt, weshalb wegen die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litd;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0265 E 20. September 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die Tatbestandsumschreibung "unmittelbar vor dem Schutzweg" genügt, sofern eine Behauptung des Beschwerdeführers fehlt, das Überholen sei in einem solchen Abstand vom Schutzweg abgeschlossen gewesen, der eine U... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lite;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VStG §65;VStG §66;
Rechtssatz: Wurde mit dem angefochtenen Bescheid das Straferkenntnis hins einer Verwaltungsübertretung bestätigt, bzgl eines weiteren Abspruchspunktes das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt, so wurde zu Recht im Rahmen der Bestätigung ein 10 prozentiger (10vH) Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens iSd §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a litc;VStG §44a Z3 impl;
Rechtssatz: Ein Schuldspruch in einem Straferkenntnis, der auf die Gliederung der in Betracht kommenden Strafbestimmungen in Ziffern und litterae nicht Bedacht nimmt und damit nicht erkennen läßt, welche der in Betracht kommenden S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1955 §103 Abs2;KFG 1955 §103a Abs1 Z3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal bei Nichterfüllung der den Mieter treffenden in § 103 Abs 2 des KFG genannten Pflichten eines Zulassungsbesitzers ist es, daß der Täter als Mieter gehandelt hat. Dabei bedarf es zur Charakterisierung des Täters in der Verfolgu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 lite;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Tatbestandsmäßig für eine Bestrafung nach § 31 Abs 1 (iVm § 99 Abs 2 lit e StVO) ist ua ausschließlich das unbefugte Anbringen von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (Zustandsdelikt), nicht aber die anschließende Unterlassung der Beseitigung eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Nichtanführung des Verhaltens, die dem Besch als in § 4 Abs 1 lit c StVO genannte Nichtmitwirkung angelastet wird, im
Spruch: des von der Berufungsbehörde bestätigten erstinstanzlichen Straferkenntnisses stellt einen Verstoß gegen § 44a lit a VStG dar (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0022 E 9. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, insoweit, als der Bescheidabspruch erster Instanz fehlerhaft ist, dies in ihrem Abspruch (und nicht bloß in der
Begründung: ihrer Entscheidung) zu ergänzen bzw. richtig zu stellen, da sie sonst ihren B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litd;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0265 E 20. September 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die Tatbestandsumschreibung "unmittelbar vor dem Schutzweg" genügt, sofern eine Behauptung des Beschwerdeführers fehlt, das Überholen sei in einem solchen Abstand vom Schutzweg abgeschlossen gewesen, der eine U... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a litc;VStG §44a Z3 impl;
Rechtssatz: Ein Schuldspruch in einem Straferkenntnis, der auf die Gliederung der in Betracht kommenden Strafbestimmungen in Ziffern und litterae nicht Bedacht nimmt und damit nicht erkennen läßt, welche der in Betracht kommenden S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 lite;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Tatbestandsmäßig für eine Bestrafung nach § 31 Abs 1 (iVm § 99 Abs 2 lit e StVO) ist ua ausschließlich das unbefugte Anbringen von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (Zustandsdelikt), nicht aber die anschließende Unterlassung der Beseitigung eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Nichtanführung des Verhaltens, die dem Besch als in § 4 Abs 1 lit c StVO genannte Nichtmitwirkung angelastet wird, im
Spruch: des von der Berufungsbehörde bestätigten erstinstanzlichen Straferkenntnisses stellt einen Verstoß gegen § 44a lit a VStG dar (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0022 E 9. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, insoweit, als der Bescheidabspruch erster Instanz fehlerhaft ist, dies in ihrem Abspruch (und nicht bloß in der
Begründung: ihrer Entscheidung) zu ergänzen bzw. richtig zu stellen, da sie sonst ihren B... mehr lesen...
Bei einer am 24. Juni 1987 durchgeführten Augenscheinsverhandlung stellte der Bürgermeister der Marktgemeinde T eine Reihe von Abweichungen der bisher erfolgten Bauführung des Beschwerdeführers vom baubehördlich genehmigten Einreichplan fest. Der bautechnische Amtssachverständige beurteilte diese Abänderungen dahin, daß es sich "größtenteils um keine geringfügigen Abänderungen" handle. Nachdem der Beschwerdeführer mit Ladungsbescheid vom 1. Oktober 1987 hinsichtlich des im folgend... mehr lesen...
Bei einer am 24. Juni 1987 durchgeführten Augenscheinsverhandlung stellte der Bürgermeister der Marktgemeinde T eine Reihe von Abweichungen der bisher erfolgten Bauführung des Beschwerdeführers vom baubehördlich genehmigten Einreichplan fest. Der bautechnische Amtssachverständige beurteilte diese Abänderungen dahin, daß es sich "größtenteils um keine geringfügigen Abänderungen" handle. Nachdem der Beschwerdeführer mit Ladungsbescheid vom 1. Oktober 1987 hinsichtlich des im folgend... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1976 §115 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Straferkenntnisses muß dem Beschuldigten die Tat so konkret vorgeworfen werden, daß er in der Lage ist, den Tatvorwurf zu... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1976 §115 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Straferkenntnisses muß dem Beschuldigten die Tat so konkret vorgeworfen werden, daß er in der Lage ist, den Tatvorwurf zu... mehr lesen...
I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Perg (BH) hatte unter dem Datum 22. Mai 1987 gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer ein Straferkenntnis erlassen dessen Schuldspruch wie folgt lautet: "Sie haben, wie anläßlich einer Überprüfung Ihres Betriebes durch Organe der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich vom 29. November 1986 festgestellt wurde, als Geschäftsführer der A-GmbH und somit Verantwortlicher im Sinne der Bestimmungen des § 9 VStG 1950, das noch schul... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B.-AG. mit dem Sitz in W. N. zu verantworten, daß am 3. Februar 1987 beim Betrieb einer (örtlich näher bezeichneten) Filiale Auflagen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Arbeitnehmern des rechtskräftigen Bescheides über die Genehmigung der Betriebsanlage insofern nicht eingehalten w... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 26. Jänner 1989 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ der Fa. S-GmbH" zu verantworten, daß "bei den Bauarbeiten zur Errichtung eines Kanales in Salzburg, X-Straße, am 18. November 1987 die Arbeitnehmer Willi B. und Karl D. in einer 2,5 m tiefen Künett... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als "gewerberechtlicher Geschäftsführer sowie Prokurist der Firma T-GmbH" schuldig erkannt, er habe es als "gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 27 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz sowie § 9 Abs. 2 VStG 1950" der genannten Gesellschaft zu verantworten, "daß durch die Fa. T-GmbH am 28.5.1987, sohin am Christi Himmelfahrtstag, welcher als Feiertag im Sinne des § 7 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz gilt," bestimmte name... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 zur Vertretung nach außen Berufener einer bestimmten Gesellschaft m.b.H. am 13. Juli 1988 auf einer näher bezeichneten Baustelle a) die Gerüstbeläge des Stahlrohrgerüstes nicht mit Mittel- und Fußwehren gesichert, b) die Arbeitsplätze auf diesem Gerüst nicht über sicher begehbare Zugänge, wie ... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 26. Jänner 1989 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ der Fa. S-GmbH" zu verantworten, daß "bei den Bauarbeiten zur Errichtung eines Kanales in Salzburg, X-Straße, am 18. November 1987 die Arbeitnehmer Willi B. und Karl D. in einer 2,5 m tiefen Künett... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als "gewerberechtlicher Geschäftsführer sowie Prokurist der Firma T-GmbH" schuldig erkannt, er habe es als "gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 27 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz sowie § 9 Abs. 2 VStG 1950" der genannten Gesellschaft zu verantworten, "daß durch die Fa. T-GmbH am 28.5.1987, sohin am Christi Himmelfahrtstag, welcher als Feiertag im Sinne des § 7 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz gilt," bestimmte name... mehr lesen...
