Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs5 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/03/0119
Rechtssatz: Wird einem KFZ Lenker bescheidmäßig vorgeworfen, er habe es bei der Kontrolle unterlassen, seinen Führerschein dem Sicherheitswachebeamten auszufolgen, ohne zu konkretisieren, wa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;
Rechtssatz: Beschränkt sich der Berufungsbescheid nicht darauf, die als erwiesen angenommenen Taten im Sinne des § 44a lit a VStG neu zu umschreiben und die durch die Taten verletzten Verwaltungsvorschriften zu nennen, sondern spricht er schlechthin a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;
Rechtssatz: Beschränkt sich der Berufungsbescheid nicht darauf, die als erwiesen angenommenen Taten im Sinne des § 44a lit a VStG neu zu umschreiben und die durch die Taten verletzten Verwaltungsvorschriften zu nennen, sondern spricht er schlechthin a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;
Rechtssatz: Beschränkt sich der Berufungsbescheid nicht darauf, die als erwiesen angenommenen Taten im Sinne des § 44a lit a VStG neu zu umschreiben und die durch die Taten verletzten Verwaltungsvorschriften zu nennen, sondern spricht er schlechthin a... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 7. September 1988 wurde der Beschwerdeführer u.a. der Übertretungen nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 sowie nach § 102 Abs. 5 lit. a und § 102 Abs. 5 lit. b KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 17. Dezember 1986 um 19.35 Uhr in Y vor dem Haus X-straße 1b gegenüber einem besonders geschulten und ermächtigten Organ der Straßenaufsicht die Untersuchung der Atemluft auf Alko... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 19. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 13. September 1988 um 15.49 Uhr in Wien 5, Margaretengürtel Kreuzung Einsiedlergasse, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um 70 km/h, "somit unte... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Neubau, vom 1. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführer insgesamt acht am 13. November 1988 begangener Übertretungen der StVO 1960 für schuldig erkannt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid hinsichtlich vier Übertretungen aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich eingestellt; im übrigen wurde die Berufung gegen das Straferkenntnis vo... mehr lesen...
1. Gegen die im Instanzenzug ergangenen angefochtenen drei "Teilbescheide" vom 30. Juni 1989 richten sich folgende drei Beschwerden: 1.1. Mit dem mit der zur hg. Zl. 90/02/0028 protokollierten Beschwerde angefochtenen, der Oberösterreichischen Landesregierung zuzurechnenden Bescheid wurde der Beschwerdeführer folgender Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt: 1.1.1. Er habe am 31. März 1987 um 1.03 Uhr im Ortsgebiet von Mauerkirchen auf der B 142 mit einem dem Kennzeichen na... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 17.8.1987 um 14.30 Uhr in Wien 23, in der Gutheil-Schoder-Gasse 1 Richtung Anton-Baumgartner-Straße als Lenker des Kraftfahrzeuges W nnn.nnn 1) ein Fahrzeug auf einem Schutzweg überholt, obwohl dieser weder durch Arm- noch durch Lichtzeichen geregelt wurde und 2) das deutlich sichtbar von einem Organ der Straßenaufsicht erteilte Zeichen, anzuhalten, nicht beachtet, sonder... mehr lesen...
Beide angefochtenen Bescheide ergingen im Instanzenzug. Mit dem erstangefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems vom 8. Oktober 1987 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 51 VStG 1950 hinsichtlich des Schuldausspruches keine Folge, bestätigte das erstinstanzliche Straferkenntnis betreffend die als erwiesen angenommene Tat, die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. November 1989, in der Fassung ihres Berichtigungsbescheides vom 5. März 1990, wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 99 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 52 Z. 10a StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 17. November 1988 um 20.15 Uhr in Wien 13, Wientalstraße Höhe Hofjagdstraße (Richtung Stadt) als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftf... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 7. September 1988 wurde der Beschwerdeführer u.a. der Übertretungen nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 sowie nach § 102 Abs. 5 lit. a und § 102 Abs. 5 lit. b KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 17. Dezember 1986 um 19.35 Uhr in Y vor dem Haus X-straße 1b gegenüber einem besonders geschulten und ermächtigten Organ der Straßenaufsicht die Untersuchung der Atemluft auf Alko... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 17.8.1987 um 14.30 Uhr in Wien 23, in der Gutheil-Schoder-Gasse 1 Richtung Anton-Baumgartner-Straße als Lenker des Kraftfahrzeuges W nnn.nnn 1) ein Fahrzeug auf einem Schutzweg überholt, obwohl dieser weder durch Arm- noch durch Lichtzeichen geregelt wurde und 2) das deutlich sichtbar von einem Organ der Straßenaufsicht erteilte Zeichen, anzuhalten, nicht beachtet, sonder... mehr lesen...
Beide angefochtenen Bescheide ergingen im Instanzenzug. Mit dem erstangefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems vom 8. Oktober 1987 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 51 VStG 1950 hinsichtlich des Schuldausspruches keine Folge, bestätigte das erstinstanzliche Straferkenntnis betreffend die als erwiesen angenommene Tat, die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/01/0351
Rechtssatz: Zu der als erwiesen angenommenen Tat gem § 44a lit a VStG gehört ua die möglichst präzise Angabe des Tatortes. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort European Case ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs2 litc idF 1976/412;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Wird der Tatort bezüglich einer Übertretung nach § 99 Abs 2 lit c StVO idF BGBl 1976/412 iVm § 52 Z 10 a StVO so hinreichend umschrieben, daß die als erwiesen angenommene Tat im Hinblick auf den Tatort trotz Fehlen einer detailierten Angabe der Tatstrecke unverwech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2 idF 1975/402;StVO 1960 §99 Abs2 litc idF 1976/412;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Anführung der konkreten, die besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern begründenden Umstände im
Spruch: des Straferkenntnisses erscheint geboten (Hinweis E 11.1.1984, 82/03/0100; E 14.2.1985, 85/02/0087, 0088; E 4.7.1989, 89/1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs5 idF 1984/253;StVO 1960 §99 Abs4 liti idF 1976/412;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02B/0133 E 22. November 1984 RS 2 Stammrechtssatz Der verletzten Verwaltungsvorschrift des § 97 Abs 5 StVO entspricht die Strafsanktionsnorm des § 99 Abs 4 lit i StVO. (Hinweis auf E vom 24.6.1983, 83/02/0035) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):99/02/0310 E 22. März 2002 RS 1 (RIS: abwh)
Rechtssatz: Zur Konkretisierung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG ist das eine Weigerung im Sinne d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):99/02/0310 E 22. März 2002 RS 1 (RIS: abwh)
Rechtssatz: Läßt sich eine wörtliche Weigerung des Beschuldigten gegenüber dem betreffenden Str... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):99/02/0310 E 22. März 2002 RS 1 (RIS: abwh)
Rechtssatz: Läßt sich eine wörtliche Weigerung des Beschuldigten gegenüber dem betreffenden Str... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §37 Abs1 idF 1976/412 ;StVO 1960 §37 Abs2;StVO 1960 §37 Abs3;StVO 1960 §97 Abs5 idF 1984/253 ;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 8.7.1988, 88/18/0075) geforderte Konkretisierung des gegebenen und nicht befolgten Zeichens hat lediglich den Zweck klarzustellen, ob es s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs2 litc idF 1976/412;VStG §44a lita;VStG §44a litc idF 1964/275;
Rechtssatz: Die besondere Rücksichtslosigkeit gehört zum Tatbestand der betreffenden Übertretung, weshalb dieser Umstand nicht nur sachverhaltsmäßig feststehen, sondern auch bei der Umschreibung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG seinen Ausdruck ... mehr lesen...
Index: L40004 Sonstige Polizeivorschriften Oberösterreich15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Behörden-ÜG Art2 §4 Abs2;PyhrnautobahnAufenthV Ried Traunkreis Wartberg Krems §1;ÜG 1929 §15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/01/0351
Rechtssatz: Die Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litd idF 1969/209 ;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Anzahl der auf einem Schutzweg überholten Fahrzeuge ist kein Tatbestandsmerkmal einer Übertretung des § 16 Abs 1 lit d StVO idF BGBl 1969/209. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §37 Abs1 idF 1976/412;StVO 1960 §37 Abs2;StVO 1960 §37 Abs3;StVO 1960 §97 Abs5 idF 1984/253 ;StVO 1960 §99 Abs4 liti idF 1976/412 ;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem von einem Organ der Straßenaufsicht gegebenen Zeichen nicht um ein Armzeichen zum Zweck der Verkehrsregelung im Sinne des § 37 Abs 1, § 37 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z24 idF 1976/412 ;StVO 1960 §9 Abs4 idF 1976/412 ;VStG §44a lita;VStG §44a litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/02/0029 90/02/0028
Rechtssatz: Das Überfahren des Verkehrszeichens Halt, ohne überhaupt anzuhalten, erfüllt nicht den Tatbestand nach § 9 Abs 4 StVO idF 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Vornahme einer Atemluftprobe nach § 5 Abs 2 StVO und damit der Bestrafung ihrer Verweigerung ist, daß Straßenaufsichtsorgane vermuten konnten, daß d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0075 E 8. Juli 1988 RS 6 Stammrechtssatz Der Zweck des Anhaltezeichens iSd § 97 Abs 5 StVO muss nicht in den
Spruch: aufgenommen werden (Hinweis auf E 25.4.1984, 83/03/0324). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/01/0351
Rechtssatz: Zu der als erwiesen angenommenen Tat gem § 44a lit a VStG gehört ua die möglichst präzise Angabe des Tatortes. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort European Case ... mehr lesen...
