Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §24VStG §31 Abs2VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §9VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/09/0036 E 16. September 2020 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die nach § 32 Abs. 2 VStG erforderliche Verfolgungshandlung ist zwar nur dann im Sinne einer Unterbrechung der Verjä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §32 Abs2VStG §32 Abs3VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Nach dem insofern eindeutigen Wortlaut des § 32 Abs. 3 VStG gilt eine (taugliche) Verfolgungshandlung, die gegen einen zur Vertretung nach außen Berufenen gerichtet ist... mehr lesen...
I. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 14. Dezember 2020 wurden dem Revisionswerber als „verantwortlichem Einzelunternehmer“ eines näher bezeichneten Unternehmens - im Beschwerdeverfahren - insgesamt sieben Übertretungen des § 90 Abs. 3 Z 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG iVm näher genannten Bestimmungen des Art. 3 und Anhang II der Verordnung (EG) 852/2004 zur Last gelegt, weshalb über diesen nach § 9... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Die Verfolgungshandlung ist einer berichtigenden Auslegung - mag auch bei der Angabe der Tatzeit ein Schreibfehler unterlaufen sein - nicht zugänglich. Schlagworte Auslegung Diverses VwRallg3/5 Verfahrensbestimmungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VStG §24VStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0162 B 31. August 2021 RS 2 Stammrechtssatz Eine Auswechslung der Tatzeit durch das VwG ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 12. März 2020 wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe von € 3.000,- verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH und damit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten habe, dass die P GmbH es unterlassen habe, den bei ihr zumindest von 1. August 2019 bis 12. November 2019 als Dienstnehmer beschäftigten BS vor Arbeitsantritt beim zuständigen Kra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/08/0072 B 11.03.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/09/0036 E 16. September 2020 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die nach § 32 Abs. 2 VStG erforderliche Verfolgungshandlung ist zwar nur dann im Sinne einer Unt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs1aVStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §44a Z2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/08/0072 B 11.03.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/08/0025 B 16. Februar 2016 RS 1 (hier ohne den ersten Satz und ohne die Parenthese im vorletzten Satz) ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 26. August 2019 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber der siebzehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig. Sie verhängte über ihn siebzehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und schrieb ihm einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor. Der Revisionswerber habe am 17. Mai 2018 als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals C.P. in S mit dreizehn... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §50 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z5VStG §32 Abs1VStG §32 Abs2VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0076
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass im Verfahren betreffend Übertretung des GSpG 1989 an eine Person eine halbe Stunde nach Beginn der Kontrolle die Aufforderung, Einblick in d... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 18. Mai 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, am 7. Mai 2020 um 11:15 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein Kraftfahrzeug mit drei weiteren, mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden, namentlich genannten Personen benützt zu haben, ohne eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen zu haben, obwohl Fahrgemeinschaften mit Personen, die nicht im gemeinsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Wurde durch die Strafverfügung eine die Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG unterbrechende Verfolgungshandlung nach § 32 Abs. 2 VStG gesetzt und dem Beschuldigten ein ausreichend konkreter Tatvorwurf gemacht, hat das VwG, wenn der
Spruch: des behördlichen Str... mehr lesen...
1 1.1. Unstrittig ist, dass durch die Finanzpolizei (für das Finanzamt Baden Mödling) am 11. Juni 2013 eine „Nachschau“ am Sitz der Zweitrevisionswerberin, deren alleiniger Gesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer der Erstrevisionswerber ist, durchgeführt wurde. Dabei wurde erhoben, dass sich die Revisionswerber gegenüber mehreren Auftraggebern (Betreibern vorwiegend von Pizzalokalen) zur Speisenzustellung verpflichtet haben und dass die Zweitrevisionswerberin in d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/08/0066
Rechtssatz: Aus § 32 Abs. 2 VStG ergibt sich, dass die Wirksamkeit der Verfolgungshandlung insbesondere nicht davon abhängt, ob diese auch ihr Ziel erreicht oder dem Beschuldigten zur Kenntnis gelangt (vgl. VwGH 24.5.1995, 95/09/0007, VwSlg. 14241 A). F... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. März 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er sei einerseits einem mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2019, andererseits einem mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 2020 jeweils gemäß § 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) erteilten - näher dargestellten - Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands nicht nachgekommen. 2 Dadurch ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. März 2019 wurde dem Mitbeteiligten Folgendes zur Last gelegt: „Zeit: 01.02.2016 bis 31.05.2016 Ort: [...] Tatbeschreibung: Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen Berufener der A ... s.r.o. ... in der Slowakei zu verantworten, dass nachstehender Arbeitnehmer beschäftigt wurde, ohne ihm den zustehenden Grundlohn unter Beachtung der jeweiligen Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2VStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0167 E 13. Juli 2020 RS 2 Stammrechtssatz Die Tatumschreibung hat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist (vgl. dazu etwa VwGH 1.10.2018, Ra 2017/03/0086, mwN). Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs5VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Sowohl in der behördlichen Aufforderung zur Rechtfertigung als auch im
Spruch: des Straferkenntnisses war dem Beschuldigten vorgeworfen worden, einen - eindeutig bezeichneten - Arbeitnehmer in einem bestimmten Zeitraum an einem bestimmten Arbeitsplatz... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 17. Februar 2020 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO schuldig erkannt, weil er mit einem näher genannten PKW am 11. September 2019 um 21:38 Uhr im „Gemeindegebiet von Grafenwörth auf der Schnellstraße Autobahn S-33 nächst Strkm 034,900 in Fahrtrichtung Tulln Übergang zur S-5“ die aufgrund des angebrachten Vorschriftszeichens „Geschwindigkeitsbeschränkung“ erlaubte Höchstgeschwindigkeit v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §45 Abs1 Z3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Der Umstand allein, dass im
Spruch: des Straferkenntnisses ein unrichtiger Tatort genannt wurde, rechtfertigt noch nicht die Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2014/09/0033). ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1.a) des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 4. März 2019 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 7 Abs. 1 lit. a iVm § 45 Abs. 1 lit. a Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (TNSchG) schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, seit Oktober 2017, jedenfalls jedoch am 23. Oktober 2017, im Gebiet „D“ im Bereich der Grundparzellen X und Y, jeweils KG R, Schottermaterial im Ausmaß von 80 m³ aus dem nahegelegenen „Z-Bach“ (Grundparzelle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Das Straferkenntnis ist in seiner Gesamtheit als Verfolgungshandlung zu werten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020100068.L04 I... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0024 E 10. Dezember 2001 RS 5 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Anders als bei dem Erfordernis der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat im
Spruch: eines Strafbescheides gemäß § 44a Z 1 VS... mehr lesen...
1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender Verfahrensverlauf: 2 1.1. Am 8. Juli 2018 führte die Finanzpolizei Kufstein/Schwaz auf einem näher bestimmten Parkplatz Schwerpunktkontrollen betreffend allfällige Übertretungen des LSD-BG durch. Sie stellte am 28. August 2018 einen Strafantrag an die belangte Behörde wider den Revisionswerber als verantwortliches Organ der JK s.r.o. mit der Begründung: , ein LKW-Fahrer dieses Unternehmens habe anlässlich der durchgeführten Ko... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 26. April 2019 wurde der Erstmitbeteiligte als verantwortlicher Beauftragter der zweitmitbeteiligten Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG schuldig erachtet, es zu verantworten, dass die zweitmitbeteiligte Partei in einer näher genannten Betriebsstätte als Wettunternehmerin am 7. Dezember 2017 um 13:45 Uhr die Verpflichtung des § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz nicht eingehalten habe, weil keine Kontrolle des Alters u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §18 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §32 Abs3VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Eine Aufforderung zur Rechtfertigung gilt als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 VStG. Dabei ist es zur Wahrung der Verfolgungsverjährung ausreichend, wenn die Behörde ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2VStG §44a Z1
Rechtssatz: Der Vorhalt von Fotos alleine - ohne auf das damit belegte Sachverhaltselement hinzuweisen (vgl. VwGH 14.9.2001, 98/02/0190) - stellt keine taugliche Verfolgungshandlung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020050179.L02 Im RIS seit 14.06.2021 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2VStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0167 E 13. Juli 2020 RS 2 Stammrechtssatz Die Tatumschreibung hat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist (vgl. dazu etwa VwGH 1.10.2018, Ra 2017/03/0086, mwN). Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch für... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §27 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0099 E 21. April 2020 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften
Spruch: im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings nur dann, we... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt G (Revisionswerber) vom 16. Juni 2020 wurde über den Mitbeteiligten gemäß § 118 Abs. 2 Z 2 iVm § 20 Z 3 lit. a Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 37 Stunden) verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K GmbH zu verantworten habe, dass in der Zeit von 15. April 2019 bis 17. April 2019 auf einer näher genannten Liegenschaft in G drei Werbean... mehr lesen...
