RS Vwgh 2022/2/23 Ra 2020/17/0024

Der bloße Umstand, dass im Verfahren betreffend Übertretung des GSpG 1989 an eine Person eine halbe Stunde nach Beginn der Kontrolle die Aufforderung, Einblick in die Gerätebuchhaltung zu gewähren, erging, vermag noch nicht zu bewirken, dass diese Aufforderung als Verfolgungshandlung iSd. § 32 Abs. 2 VStG anzusehen wäre.