Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 13. Juli 1995 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als die das Privatzimmervermietungsgewerbe ausübende Wohnungseigentümerin zu verantworten, daß Frau G im Bahnhofsgebäude des Hauptbahnhofes S den Fremden a) T und D am 2.8.1994 um ca. 13.00 Uhr und b) B und M am 3.8.1994 Ihre Wohnung in S, in ... zur Übernachtung angeboten hat, obwohl die Ankündigung der Privatzimmervermietung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1876/77 E 11. Oktober 1978 RS 1 Stammrechtssatz Das Verwaltungsstrafrecht ist, so weit das Gesetz keine andere Regelung trifft, von dem Grundsatz beherrscht, dass derjenige, der sich bei der Erfüllung einer ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtung der Hilfe eines Dritten bedient, so weit ihm ein Verschulden (§ 5 ... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerdeschrift ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender unstrittige Sachverhalt: Ein am 25. Jänner 1985 durch Verkauf einer Liegenschaft verwirklichter Erwerbsvorgang, für den Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 2 lit. a und § 4 Abs. 3 GrEStG 1955 geltend gemacht wurde, blieb zunächst unversteuert. Verkäufer war die "Fa. J P". Die Liegenschaft wurde in der Folge vom Verkäufer weiter veräußer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §209 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs1;
Rechtssatz: Für die Verjährungsunterbrechung kommt es darauf an, daß sich die Amtshandlung gegen eine individuell bestimmte Person richtet, die nach dem sie beschreibenden Merkmal unverwechselbar erkennbar ist. Unterlaufene Schreibfehler schaden daher nicht, wenn aus den sonstigen Umstän... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 10. Juni 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe den Verantwortlichen der Firma S. vorsätzlich zur Begehung einer Verwaltungsübertretung veranlaßt, indem er ihn beauftragt habe, in der Zeit vom 23. Mai bis 16. Juni 1990 Aufschüttungs- und Planierungsarbeiten auf der Grundparzelle Nr. 19/3 KG R. durchzuführen und somit Veränderungen in dem an ein fließendes Gewässer anschließenden, ca. 20 m breiten Geländes... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSchG Vlbg 1982 §34 Abs1 lita;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs3;VStG §32 Abs1;
Rechtssatz: Der Grundeigentümer kann nicht unter Hinweis auf die Rsp des VwGH, wonach Täter einer eigenmächtigen Bauführung der "Bauherr" ist (Hinweis E 18.6.1991, 91/05/0004, und E 29.8.1995, 94/05/0245) zur Haftung als... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSchG Vlbg 1982 §12 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §34 Abs1 lita;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs3;VStG §32 Abs1;VStG §7;
Rechtssatz: Die Frage, ob einer bestimmten Person die Verwaltungsübertretung nach § 34 Abs 1 lit a Vlbg LSchG 1982 als unmittelbarer Täter, als Beitragstäter oder Bestimmungstäter zur Las... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17. Jänner 1991 erkannte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, den Beschwerdeführer für schuldig, es als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T. Liegenschaftsverwertungsgesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft I) als Eigentümerin des Hauses in W, L-Gasse 4, an insgesamt fünfzehn näher bezeichneten Tagen zu bestimmten Tageszeiten des Jahres 1990 nicht dafür gesorgt h... mehr lesen...
Index: L91009 Hausbesorger Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art18 Abs1;HaustorsperreV Wr 1972 §1;HaustorsperreV Wr 1972 §6;VStG §32 Abs1;VStG §9 impl;
Rechtssatz: Normadressat des § 1 Kdm vom 7.2.1972, ABl der Stadt Wien 1972/11, sind der Hauseigentümer bzw dessen veranwortlicher Stellvertreter, nicht aber die nächtens geschlossen zu haltenden Haustore (Hinweis ... mehr lesen...
Aufgrund der von einer Gendarmeriedienststelle erstatteten Anzeige einer vom Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen n1 begangenen Übertretung nach § 52 (lit. a) Z. 10a StVO 1960 ersuchte die Bezirkshauptmannschaft Lienz die Bundespolizeidirektion Salzburg um Bekanntgabe des Zulassungsbesitzers des betreffenden Fahrzeuges. In der Beantwortung dieser Anfrage wurde ihr mitgeteilt, daß der Zulassungsbesitzer in der Zulassungskartei der Bundespolizeidirektion Salzburg wie folgt vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;ZustG §13 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Die unrichtige Bezeichnung des Besch als Empfänger durch Fortlassung des akademischen Grades kann, zumal kein Anhaltspunkt dafür vorliegt, daß sich eine andere Person des sonst gleichen Namens an derselben Anschrift aufgehalten hatte, mangels einer konkreten Verwechslungsmöglichkeit keine ernsten Zweifel bewirk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 1995 wurde der Beschwerdeführer (unter anderem) für schuldig erkannt, er habe am 10. September 1993 um ca. 04.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf einer näher beschriebenen Straße gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Es wurde deshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §23 Abs1;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Mit einer (verjährungsunterbrechenden) Verfolgungshandlung wird lediglich die Absicht der Behörde zum Ausdruck gebracht, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden Verdacht auf eine im VStG vorgeschriebene Weise zu prüfen (Hinweis E 28.2.1977, 215/76, VwSlg 9262 A/1977), nicht aber (bereits) e... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt, wurde mit diesem Bescheid die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 13. Jänner 1993 mangels Berechtigung zur Einbringung der Berufung als unzulässig zurückgewiesen. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die beschwerdeführende Partei Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §32 Abs1;VStG §44a;VStG §51 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Adressierung eines erstinstanzlichen Straferkenntnisses kann allenfalls für die Frage seiner rechtswirksamen Zustellung von Bedeutung sein, nicht jedoch dafür, wem die Übertretungen angelastet werden und wer daher Beschuldigter ist. Letzteres ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk vom 8. April 1993, wurde der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Arbeitgeberin F-GmbH mit Sitz in W, zu verantworten, daß diese Gesellschaft A) am 7.11.1991 und am 8.11.1991 auf der Baustelle in W, Z-Gasse 21 die beiden auslä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs1;
Rechtssatz: Das Verwaltungsstrafverfahren (hier: nach dem AuslBG) wird nicht gegen eine "Firma" oder gegen eine juristische Person, sondern immer nur gegen physische Personen geführt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090035.X04 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Mit Note der belangten Behörde vom 13. Oktober 1993 wurde die Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges (eine Gesellschaft m.b.H.) gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen zwei Wochen bekanntzugeben, wer dieses Kraftfahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort gelenkt habe. In Beantwortung dieser Note langte am 23. November 1993 bei der belangten Behörde ein Schreiben ein, welches der Beschwerdeführer unter Berufung auf eine erteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §24;VStG §32 Abs1;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein in einem Verwaltungsstrafverfahren ergangener Ladungsbescheid kann mit der
Begründung: , der Adressat sei nicht der Täter oder habe die dem Verfahren zugrundeliegende Verwaltungsübertretung nicht zu verantworten, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. Jänner 1993 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als Zulassungsbesitzer dem am 29. Jänner 1992 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates vom 22. Jänner 1992 innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu geben, wem sie ihr dem Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, welches am 1. Juni 1991 um 10,17 Uhr in... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1a Abs1;VStG §32 Abs1;VStG §45 Abs1 Z3;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/14 93/18/0050 1 Stammrechtssatz Nur physische Personen können nach den Bestimmungen des VStG zur Verantwortung gezogen werden (Hinweis E 23.3.1988, 87/03/0090; E 7.9.1990, 85/18/0186). ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheide geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Über den Erstbeschwerdeführer wurden als handelsrechtlichem Geschäftsführer der zweitbeschwerdeführenden Partei wegen Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz mit Straferkenntnis des Magistrates Graz vom 1. März 1993, GZ.: A 4-St 694/1992/1/303, bzw. ebenfalls vom 1. März 1993, GZ.: A 4-St 876/1992/1/303, entsprechende Geldstrafen v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §32 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;VStG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0396
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
99/09/0002 E VS 21. November 2000 VwSlg 15527 A/2000 RS 2;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Gemä... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, auf § 9 Abs. 2 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1974 gestützten Beschwerde wird der Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 1992 bekämpft, womit ein Strafverfahren wegen Übertretung des Arbeitszeitgesetzes gemäß § 45 Abs. 1 Z. 3 VStG eingestellt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Die vorliegende Beschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als unbegründet: Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. schon das Erkenntnis vom 12. Dezember 1950,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1;VStG §32 Abs1;VStG §45 Abs1 Z3;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Nur physische Personen können nach den Bestimmungen des VStG zur Verantwortung gezogen werden (Hinweis E 23.3.1988, 87/03/0090; E 7.9.1990, 85/18/0186). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180050.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Juni 1991 in der Zeit von ca. 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr a) unbefugt die für das allgemeine Befahren erkennbar gesperrte Forststraße "X-Weg", KG. E, mit einem Mountain-Bike selbst befahren und b) vorsätzlich veranlaßt, daß eine Gruppe von ca. 60 nicht namentlich genannten Radfahrern im Rahmen des Mountain-Bike-Schulbetriebes am 1. Juni 1991 in der Ze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 litb Z1;VStG §19;VStG §32 Abs1;VStG §7;
Rechtssatz: Dem Grundsatz, daß ein und dieselbe Person wegen derselben Tat nicht gleichzeitig als unmittelbarer Täter und als Anstifter bestraft werden darf (Hinweis E 18.3.1958, 856/57, VwSlg 4609 A/1958), liegt die Überlegung zugrunde, daß die Bestimmungstäterschaft gegenüber unmittelbarer Täters... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 17. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit vom 5. November 1989 bis zum 31. Juli 1990 entgegen den Bestimmungen der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 27. September 1989, Zl. B/1.901/1989, mittels fünf an der nördlichen Seite des Objektes S, M-Straße 65, innerhalb des Umkreises von 200 m vom Eingang der Volksschule S aufgestellter, betriebsbereit gefüllter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
E 25. Februar 1993, 92/04/0269 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0016 2 Stammrechtssatz Die Verbotsnorm des § 367 Z 15 GewO 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H & O-Ges.m.b.H. mit Sitz in G, die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der H & O-KG mit Sitz in G ist," wegen der zuletzt vom 12. Mai 1989 auf den 13. Mai 1989 bzw. vom 8. Mai 1989 auf den 9. Mai 1989 begangenen Verwaltungsübertretungen nach § 16 Abs. 3, § 14 A... mehr lesen...
