Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs1VStG §37 Abs1
Rechtssatz: Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nach § 37 Abs 1 VStG ist erst ab dem Zeitpunkt der ersten Verfolgungshandlung zulässig (arg.: "Beschuldigter" im § 37 Abs 1 VStG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988030150.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §91 Abs1;VStG §32 Abs1;
Rechtssatz: § 91 Abs 1 StVO bildet keine Grundlage dafür, dem Grundeigentümer über die in dieser Bestimmung vorgeschriebenen Maßnahmen hinausgehend das Anbringen von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs vorzuschreiben und ihm die Kosten oder einen Anteil an den Kosten für eine solche Einrichtung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs1;VStG §40;VStG §41;VStG §9;
Rechtssatz: Aus §§ 9, 32 Abs 1, 40, 41 VStG ergibt sich, dass Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines auf Grund des § 40 Abs 2 und des § 41 Abs 1 VStG iVm § 19 AVG ergehenden Beschuldigten-Ladungsbescheid ist, dass es sich bei der Person, an die der Bescheid gerichtet ist, um einen Beschuldigten iSd § 32 Abs 1 iVm § 9 VStG handelt,... mehr lesen...
Index: StVO10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46B-VG Art90 Abs2 implizitMRK Art6 Abs1 implizitStVO 1960 §5 Abs6StVO 1960 §5 Abs7VStG §32 Abs1VStG §33 Abs2VStG §40 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0855/79 E VS 27. November 1979 VwSlg 9975 A/1979 RS 3 Stammrechtssatz Die Ergebnisse einer Blutalkoholuntersuchung zur Erbringun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1;ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Ergibt sich auf Grund der Namensgleichheit und identer Abgabestelle mehrerer Personen der Empfänger weder aus der Bezeichnung der Sendung noch aus deren Inhalt, und wird die Sendung von einer Person, auf die die angeführten Merkmale (au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §24 Abs3 litc;VStG §24;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Abänderung im Berufungsbescheid, dass das Kfz vorschriftswidrig GEHALTEN worden ist, ist zulässig, zumal dem Beschuldigten innerhalb der Verfolgungsverjährung vorgehalten wurde, er habe das Kfz vorschriftsw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 6 Stammrechtssatz Die Worte gegen eine bestimmte Person "als Beschuldigten" schließen nach der Definition des § 32 Abs 1 VStG 1950 in sich, dass die gegen die betreffende Person gerichtete Amtshandlung eine bestimmte Verwaltungsübertretung (oder mehrere bestimmte Verwaltu... mehr lesen...
Der Sicherheitswachebeamte AM erstattete am 25. Juni 1980 der Bundespolizeidirektion Innsbruck auf Grund eigener außerdienstlicher Wahrnehmung die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 14. Juni 1980 gegen 18.30 Uhr in Innsbruck, Amraser Straße - Rudolf-Greinz-Straße - Kranewitter Straße einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er keine Lenkerberechtigung besitze. Der Meldungsleger habe sich zur angeführten Zeit mit seinem Privat-Pkw in der Amraser Straße auf dem Weg z... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs1
Rechtssatz: Die Worte gegen eine bestimmte Person "als Beschuldigten" schließen nach der Definition des § 32 Abs 1 VStG 1950 in sich, dass die gegen die betreffende Person gerichtete Amtshandlung eine bestimmte Verwaltungsübertretung (oder mehrere bestimmte Verwaltungsübertretungen) zum Gegenstand haben muss. Insofern muss sich die Amtshandlung auf alle eine... mehr lesen...
