Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bezeichnet eine Verfolgungshandlung die zu verfolgende Person als Vertreterin des Zulassungsbesitzers, und nimmt sie nicht auf eine Eigenschaft als eine von diesem benannte, auskunftspflichtige Person Bezug, so kann dies nicht als taugliche Verfolgungshandlung angeseh... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 15. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 28. Mai 1999 um 16.28 Uhr als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen XY "in Gd Pflach, B 314, Strk 42.683 die auf Freilandstraßen gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 34 km/h (Messtoleranz von 3 km/h bzw. 3 % berücksichtigt)" überschritten habe. Er wurde dafür gemäß § 99 Abs. 3 l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat zwar gegen die Strafverfügung rechtzeitig Einspruch erhoben, wodurch dieselbe gemäß § 49 Abs. 2 VStG außer Kraft getreten ist, dies ändert jedoch nichts daran, dass bereits durch die Erlassung der Strafverfügung die gemäß § 31 Abs. 1 VStG erforderliche Verfolgungshandlung innerhalb der sechsmonatigen... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Liquidator der J S GesmbH in Liquidation bis zum 15. Juli 1996 unterlassen, Vergnügungssteuer im Betrag von 34.074 S für im Juni 1996 veranstaltete Stripteasevorführungen einzubekennen und zu entrichten. Wegen Verletzung der §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 19 Abs. 1 Wiener VergnügungssteuerG 1987, LGBl. Nr. 43/1987 (in der Folge: VGSG) iVm § 9 Abs. 1 VStG wurde eine Geldstrafe in Höhe von 8.500 S ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs2;VStG §32;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Bf eine Tat allenfalls als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer GmbH oder aber als Einzelunternehmer zu verantworten hat, ist nicht entscheidendes Sachverhaltselement der diesem zur Last gelegten Tat. Es ist ein die Frage der Verantwortlichkeit seiner - von Anfang an als B... mehr lesen...
Bereits mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13. März 1997 war der Beschwerdeführer wegen bewilligungswidriger Höhererrichtung der näher angeführten Geschoßdecken und der Hoffronten des verfahrensgegenständlichen Gebäudes gemäß § 60 Abs. 1 lit. a, c und e i.V.m. § 135 Abs. 1 Bauordnung für Wien bestraft worden. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1998 wurde der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung Folge gegeben und das bekämpfte erstinstanzliche ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 lita;VStG §31 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 lita;VStG §31 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme v... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 8. April 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft, weil er am 23. Juli 1998 um 14.40 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges "in Innbruck, Egger-Lienz-Straße, 240 m westlich vor der Kreuzung Egger-Lienz-Straße/Karwendelstraße, Richtung Osten (stadteinwärts), die durch das dort angebrachte Vorschriftszeichen zulässige Höc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Bereits in der Anzeige wurde ausgeführt, dass die dem Beschuldigten angelastete Geschwindigkeitsüberschreitung "im Ortsgebiet" erfolgt sei. Diese Anzeige wurde dem Vertreter des Beschuldigten im Wege der Akteneinsicht durch die erstinstanzliche Behörde zur Kenntnis gebracht. Dies stellt e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 5. August 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe in der Zeit vom 17. Dezember 1995 bis 5. Juli 1996 in L., F-Straße 14, Unterkunft genommen und es unterlassen, sich innerhalb von drei Tagen danach bei der Meldebehörde anzumelden. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Z 1 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, begangen, weshalb gegen ihn eine Geldst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einem Dauerdelikt, wie es die Unterlassung der gebotenen polizeilichen Meldung darstellt, sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: anzuführen (vgl die bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2, S 815 zitierte Judikatur). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass der Beschwerdeführer das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 3. Februar 1998, mit dem über ihn eine Geldstrafe von S 15.000,-- verhängt wurde, mit Berufung bekämpft hat. In diesem Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe in der Zeit vom 18.02.1996 bis Ende 1996 eine namentlich genannte bosnische Staatsangehörige in seinem Betrieb als Rei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs2;AuslBG §3 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: In einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG versetzt die Angabe des Beschäftigungszeitraumes mit 1995 BIS 1996 - ÜBER 2 JAHRE HINWEG in einem Ladungsbescheid den Beschuldigten (im Hinblick auf weitere Spezif... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit den Kennzeichen HF-MR-605 und HF-MR-603 (D) am 05.11.1998 eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Osterreich auf der Strecke vom Kontrollposten Autobahngrenzübergang Brenner über die Brennerautobahn A 13 bis zur Hauptmautstelle Schönberg bei Autobahnkilometer 10,8 im Gemeindegebiet von Schönberg, in der Absicht, die Fahrt... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 26. Mai 1999 (Spruchteile gemäß § 44 a Z. 1 bis 3 VStG): "Herr G A, geb. 4.2.1948, wohnhaft in O, ist schuldig, eine Verwaltungsübertretung nach 1. § 27(1) Z. 1 und § 7(2) Z. 5 GGBG und RN 10500(1) ADR und § 9(1) VStG 2. § 27(1) Z. 1 und § 7(2) Z. 5 GGBG und RN 10500(9) ADR und § 9(1) VStG 3. § 27(1) Z. 1 und § 7(2) Z. 7 GGBG und RN 2002(3) lit. a ADR und § ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dass in der Aufforderung zur Rechtfertigung nicht die verba legalia des Art 1 Abs 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0072
Rechtssatz: Die in § 27 Abs 1 Z 1 iVm § 3 Z 7 GGBG 1998 pönalisierte Durchführung der Beförderung gefährlicher Güter bezieht sich en... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 18. August 1998 keine Folge und bestätigte dieses unter Berichtigung eines offenkundigen Versehens. Die erstinstanzliche Behörde habe mit Schreiben vom 20. Jänner 1998 eine Lenkeranfrage gemäß § 103 Abs. 2 KFG an den Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Fahrzeuges, eine Aktiengese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Auszugehen ist vom Grundsatz, dass der Zulassungsbesitzer nicht verpflichtet ist, weitere, mit der bereits beantworteten Lenkeranfrage idente Lenkeranfragen (neuerlich) zu beantworten. Dies trifft auch auf Anfragen zu, die sich offensichtlich auf ein Dauerdelikt beziehen, insbesonde... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 3. Mai 1996 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "1. Sie haben am 14.07.1994 um 23.40 Uhr als Lenker des PKWs, Kennzeichen, keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug auf der Gemeindestraße auf Höhe des Hauses Sampl in Muhr Nr. 17 in Muhr eingehalten, dass Ihnen jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich war. Sie übersahen auf Höhe des Hauses Vordermuhr 17 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Da die Verfolgungshandlung gegen einen Beschuldigten das ihm zur Last gelegte Handeln unter Berücksichtigung sämtlicher gemäß § 44a Z 1 VStG in den
Spruch: des Straferkenntnisses aufzunehmenden Tatbestandselemente der verletzten Verwaltungsvorschrift gemäß § 44a Z 2 VStG näher konkretisieren und ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk - (MBA) vom 27. Februar 1992 wurde gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und 4 in Verbindung mit Abs. 2 des Wiener Baumschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1974 (Baumschutzgesetz) die Bewilligung zum Entfernen einer Reihe näher bezeichneter und in einem beigeschlossenen Plan standortlich vermerkter Bäume im Standort Wien 21., L.-Platz 68 und 69, erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 6 Abs. 2 bis 4 des Baumschutzges... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BaumschutzG Wr 1974 §13 Abs2 Z4;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Die Nichtbefolgung eines Ersatzpflanzungsauftrages ist ein Unterlassungsdelikt; das strafbare Verhalten dauert solange an, solange die Ersatzpflanzung nicht vorgenommen wird. Die Verjährungsfrist beginnt daher erst mit diesem Zeitpunkt zu laufen. ... mehr lesen...
Die belangte Behörde wies mit ihren Bescheiden jeweils die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzlichen Straferkenntnisse ab und bestätigte diese mit der Maßgabe, dass die verletzte Rechtsnorm anstatt § 6 Abs. 1 lit. a Oberösterreichisches Parkgebührengesetz § 6 Abs. 1 lit. b Oberösterreichisches Parkgebührengesetz zu lauten habe. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung folgenden im Wesentlichen gleichlautenden Sachverhalt zugrunde: "Die Berufungswerbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/17/0363
96/17/0364
Rechtssatz: Als verjährungsunterbrechende Verfolgungsschritte gelten alle Handlungen der Beh, die nach Art und Bedeutung die Absicht der Beh zum Ausdruck bringen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Ta... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk (MBA) vom 9. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 4 des Wiener Baumschutzgesetzes , LGBl. Nr. 27/1974, die Bewilligung zum Entfernen eines Baumes erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 6 des Wiener Baumschutzgesetzes die Durchführung einer Ersatzpflanzung bis spätestens 30. November 1993 auf dem in einem beigeschlossenen Plan verzeichneten Standort vorgeschrieben. Mit Straferkenntn... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BaumschutzG Wr 1974 §13 Abs2 Z4 idF 1996/054;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 94/18/0307 1
(Hier Übertretung des § 13 Abs 2 Z 4 Wr BaumschutzG idF LGBl
1996/54) Stammrechtssatz Bei der dem Fremden angelasteten Übertretung (Verstoß gegen § 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 1999 wurde der Beschwerdeführer folgendermaßen schuldig erkannt: "Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, darf ein Arbeitgeber, soweit im Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/18 96/09/0339 4 Stammrechtssatz In der Regel scheiden für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes fahrlässige Begehungshandlungen aus. Nur dann, wenn der Täter von vornherein - wenn auch nur mit bedingtem Vorsatz - einen Gesamterfolg mit seinen wesentlichen Merkmalen ins A... mehr lesen...
