Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Juni 1994 um 18.45 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten PKW auf der Inntalautobahn A 12 zwischen der Ausfahrt Wattens und der Ausfahrt Vomp in Richtung Salzburg gelenkt und dabei 1. den Fahrstreifen gewechselt, ohne sich davon überzeugt zu haben, daß dies ohne Gefährdung oder Behindung anderer Straßenbenützer möglich sei, in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges, mit dem die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen worden sei, die W GmbH sei, an der die Beschwerdeführerin "nicht als Geschäftsführerin, wohl aber als Gesellschafterin" beteiligt sei. Sie stützte die - von der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beweismittel Zeugen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996030253.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/13 96/03/0237 1 Stammrechtssatz Ist der Beschuldigte nicht Zulassungsbesitzer des bei der Begehung der Verwaltungsübertretung verwendeten Kfz bzw nicht das vertretungsbefugte Organ einer juristischen Person,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14. August 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als Unternehmer seine Pflicht zur Preisauszeichnung nicht erfüllt zu haben, indem er zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort die Preise für folgende Sachgüter, die auf dem Verkaufspult bzw. auf dem Verkaufsständer sichtbar ausgestellt bzw. zum Verkauf bereitgehalten worden seien, nicht ausgezeichnet habe: Batterien, Stadtpläne, Ansichtskart... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §60;PrAG 1992 §15 Abs1;PrAG 1992 §2 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997170182.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 29.10.2015 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 1.500,-- bestraft, weil er am 8. November 1995 einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Wagrain auf der Wagrainer-Bundesstraße B 163 in Fahrtrichtung Flachau gelenkt und dabei gegen 11.17 Uhr bei Straßenkilometer 12,8 die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 24 km/h überschritten habe. Geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;MEG 1950 §40;SPG 1991 §31 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51e;VStG §51i;
Rechtssatz: Daß das mit einem (ordnungsgemäß verwendeten) Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser erzielte Meßergebnis im Verwaltungsstrafverfahren nur dann verwertet hätte werden dürfen, wen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Feber 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. August 1995 um 2.34 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw trotz einer durch Vorschriftszeichen kundgemachten erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h mit einer Geschwindigkeit von mindestens 123 km/h gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anschriftenbekanntgabe ohne Nennung einer Postleitzahl kann nicht von vornherein als unvollständig angesehen werden, wenn aus dem Akteninhalt keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß die Kontaktaufnahme mit der betreffenden Person an der genannten Anschrift (hier: in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Der VwGH hält die Rsp (E 17.12.1986, 86/03/0125, 23.9.1987, 87/03/0060, 15.5.1990, 89/02/0152) nicht aufrecht, wonach es keine Verletzung von Verfahrensvorschriften darstelle, wenn es die Behörde ... mehr lesen...
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 16. September 1996 (zugestellt am 30. September 1996) wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug am 16. März 1996 zu einer näher angeführten Zeit in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben; der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;B-VG Art18 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1;StVO 1960 §25 Abs2;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem Vorbringen des Beschuldigten, daß die AbgBeh es unterlassen habe, die "im Bereich der Bundeshauptstadt Wien verordnete ... Kurzparkzone... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 und 2. § 102 Abs. 10 erster Fall KFG 1967 bestraft, weil er am 30. April 1995 um 14.55 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorrad auf einer näher bezeichneten Stelle der Arlbergschnellstraße S 16 gelenkt und dabei 1. die durch Straßenverkehrszeichen im dortigen Bereich verordnete Höchstgesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 Abs10a;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0039 E 12. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ob und bejahendenfalls in welcher Weise ein zweites in unmittelbarer Nähe des von der Radarmessung betroffenen Fahrzeuges in der Gegenrichtung fahrendes Fahrzeug (das auf dem Rad... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 7. April 1994 richtete der Magistrat der Stadt Wien - nach vorangegangener Strafverfügung wegen Verkürzung der Parkometerabgabe und Einspruch des Beschwerdeführers - an den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer das Ersuchen, darüber Auskunft zu geben, wem er das dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug, welches zu einem angegebenen Zeitpunkt in einer näher bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei, zu diesem Zeitpun... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Im Normalfall wird die Strafbehörde den Versuch zu unternehmen haben, mit der vom beschuldigten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr (im Umfang des Ausspruches einer Bestrafung) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe den mazedonischen Staatsangehörigen Z in der Zeit vom 25. Jänner 1993 bis 7. Dezember 1993 in G beschäftigt, ohne daß für diesen Ausländer eine Beschäftigungsb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66;VStG §24;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0131 3 Stammrechtssatz Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen und unter Berücksichtigung der der Entlastung des Besch dienenden in gleicher ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 bestraft. In der Begründung: ging die belangte Behörde hinsichtlich der vom Beschwerdeführer bestrittenen Lenkereigenschaft davon aus, der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer sei selbst der Lenker gewesen, weil er den ihm im Verwaltungsstrafverfahren als Beschuldigten treffenden Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei. Er habe zwar dre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997030079.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
1.1. Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 31. Mai 1995 beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Bauloses "B 111, Zubringer Gailtal" im Bereich von Kilometer 2,100 bis Kilometer 8,794. Die zur Bewilligung beantragten Maßnahmen umfaßten Straßenbauarbeiten (Hochwassersicherung des Straßendammes, Fahrbahnentwässerungen und Entwässerung der Nebenwege; Verlegung von bestehenden Gerinnen) sowie Brückenbau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0078 E 23. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Schriftsätze einer Partei sind bis zur Erlassung des Bescheides zu berücksichtigen, auch wenn der Bescheid schon vorher abgefertigt wurde (Hinweis E 18.10.1985, 85/18/0054). ... mehr lesen...
Der am 5. Februar 1974 in Wien geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien", begehrte mit Antrag vom 16. August 1995 die Ausstellung eines Befreiungsscheines nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Er legte seinem Ansuchen unter anderem eine Meldebestätigung, ausgestellt vom Zentralmeldeamt (Bundespolizeidirektion Wien) am 7. Juni 1995, bei und beantragte zum Nachweis dafür, daß er sich über die aus der vorgelegten Me... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1214/68 E 25. Februar 1969 RS 1 Stammrechtssatz Eine antizipierte Beweiswürdigung ist den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd (Verweis auf einschlägige Vorjudikatur). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung
Vorweggenommene antizip... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 lit. e KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G vorübergehend für die Dauer von vier Wochen, gerechnet ab der am 28. März 1996 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides der Erstbehörde vom 26. März 1996, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt der Anzeige vom 12. März 1996 h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50 Abs1;AVG §50 Abs2;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0695/77 E VS 26. Juni 1978 VwSlg 9602 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Meldung eines Sicherheitswachebeamten einschließlich seiner ergänzenden Berichte ("Relationen") als auch die Verantwortung des Beschuldigten - die einander wider... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 20. Februar 1995 um 19.44 Uhr in Lichendorf auf einem näher bezeichneten Straßenstück als Lenker eines Pkw"s mit einem bestimmten deutschen Kennzeichen im Ortsgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 46 km/h überschritten habe. In der Begründung: stützte die belangte Behörde die - vom Beschwerdeführer best... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der Beschuldigte nicht Zulassungsbesitzer des bei der Begehung der Verwaltungsübertretung verwendeten Kfz bzw nicht das vertretungsbefugte Organ einer juristischen Person, die Zulassungsbesitzerin (Halterin) des Kfz ist, so kann von ihm - ... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 3. Jänner 1995, 5 S n1/95-1, wurde über das Vermögen der T-Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: GmbH) der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 20. März 1995 richtete der Magistrat der Stadt Wien unter Hinweis auf § 1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der geltenden Fassung (im folgenden: Wr. ParkometerG), an den Beschwerdeführer das Ersuchen, "als Masseverwalter und so... mehr lesen...
