I. Verfahrensgang und angefochtene Entscheidung 1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. März 2021 wurde dem Revisionswerber jeweils als Jagdberechtigtem in einem näher bezeichneten Jagdrevier zur Last gelegt, am 21. November 2019 an jeweils näher bezeichneten Orten (1.) nicht für die Einhaltung von § 50 Paragraph 50, Abs. 5 Absatz 5, Steiermärkisches Jagdgesetz 1986 (im Folgenden: JG) gesorgt zu haben, weil außerhalb von genehmigten Rehwildfütterungsanlagen eine une... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 VStG §25 Abs2 VStG §5 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. März 2018 sprach die belangte Behörde gemäß § 54 Glücksspielgesetz - GSpG die Einziehung von fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten aus, die anlässlich einer am 7. September 2016 in einem näher bezeichneten Lokal durchgeführten Kontrolle nach dem GSpG vor Ort vorläufig beschlagnahmt und mit Bescheid vom 7. Oktober 2016 behördlich beschlagnahmt worden waren. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4VStG §25 Abs1VStG §25 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/17/0121 E 15. Dezember 2014 VwSlg 18994 A/2014 RS 7 Stammrechtssatz Gemäß der Verweisungsbestimmung des § 38 VwGVG gilt im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemäß § 25 Abs. 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4VStG §25 Abs1VStG §25 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Gemäß § 38 VwGVG gilt im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemäß § 25 Abs. 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gemäß § 25 Abs. 2 VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit, wonach vom Verwaltungsgericht von Amts wegen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4GSpG 1989 §54VStG §25 Abs1VStG §25 Abs2VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Gemäß § 38 VwGVG gilt im Verwaltungsstrafverfahren, wozu auch das Verfahren zur Verfügung einer Einziehung gemäß § 54 GSpG zählt (vgl. VwGH 5.6.2018, Ra 2017/17/0723, mwN), vor den Verwaltungsgerichten gemäß § 25 Abs. 1 VStG das Amtswegigkeitsprin... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 20. November 2018 wurden der Erstmitbeteiligten folgende Übertretungen angelastet: „1. Sie [die Erstmitbeteiligte] haben als verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 der [Zweitmitbeteiligten] ... zu verantworten[,] dass diese in der Betriebsstätte in [...] Wien, R[...]Weg [...], in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4VStG §25 Abs1VStG §25 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/17/0121 E 15. Dezember 2014 VwSlg 18994 A/2014 RS 7 Stammrechtssatz Gemäß der Verweisungsbestimmung des § 38 VwGVG gilt im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemäß § 25 Abs. 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip u... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 10. September 2019 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, als Arbeitgeber fünf namentlich genannte Ausländer (drei afghanische Staatsangehörige, einen marokkanischen und einen algerischen Staatsangehörigen), in konkret angeführten Zeiträumen beschäftigt zu haben, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1988/231VStG §25 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §50 Abs1
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbehörden - wie die gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG 2014 in Verwaltungsstrafsachen immer in der Sache selbst entscheidenden VwG - sind an den Antrag der Abgabenbehörden nicht gebunden (vgl. VwG... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe sich am 29. Oktober 2019 nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert, sich zum Zweck der Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Suchtgift zu einem bei einer Landespolizeidirektion tätigen Arzt vorführen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher genannten Ort i... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Revisionswerber in Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses der Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in zwei Fällen für schuldig, und verhängte über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 1.500 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreihei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan wegen Übertretung des § 38 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 2 Z 13 TSchG als unbegründet abgewiesen und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukom... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (KommAustria) vom 12. Oktober 2016 wurde der Erstrevisionswerber als verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich der zweitrevisionswerbenden Partei (ORF) gemäß § 9 Abs. 2 VStG wegen der Übertretung des § 38 Abs. 1 Z 1 ORF-G für schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass in dem gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 ORF-G bereitgestellten Online-Angebot TVthek.ORF.at vier näher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VStG §25 Abs2VStG §5 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0010 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0092 B 20. März 2018 RS 18 Stammrechtssatz Die Beweislast dahin, ob eine beschuldigte Person den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt hat, trifft das VwG ... mehr lesen...
1 Mit an die mitbeteiligte Partei gerichtetem Bescheid vom 11. Mai 2017 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Baden die Einziehung von zwei näher bezeichneten beschlagnahmten Glücksspielgeräten gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GSpG) mit näherer Begründung: an; u. a. führte die belangte Behörde aus, es seien von der Mitbeteiligten Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen durchgeführt worden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Ni... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 11. September 2017 wurde die Mitbeteiligte als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) im Zeitraum 14. bis 22. Juni 2017 schuldig erkannt; es wurde über sie eine Geldstrafe in Höhe von € 8.000,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH Braunau am Inn vom 23. Juni 2014 wurde über den Mitbeteiligten wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 80,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) verhängt, weil er es als Zulassungsbesitzer eines näher genannten Kraftfahrzeuges unterlassen habe, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 13. November 2013 innerhalb der Frist von zwei Wochen bekannt zu geben, wer das Fahrzeug am 12. Oktober 2013 an ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0206 E 15. Mai 1990 VwSlg 13195 A/1990 RS 4 Stammrechtssatz Sollte der Besch zur Erteilung einer gesetzlichen Auskunft mangels entsprechender Aufzeichnungen nicht in der Lage sein, so fällt ihm dies zur Last (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0206 E 15. Mai 1990 VwSlg 13195 A/1990 RS 4 Stammrechtssatz Sollte der Besch zur Erteilung einer gesetzlichen Auskunft mangels entsprechender Aufzeichnungen nicht in der Lage sein, so fällt ihm dies zur Last (Hinweis ... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Strafbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 22. Dezember 2009 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es zu verantworten an den Standorten K sowie W im Zeitraum von 11. April 2007 bis 30. April 2009 ohne die erforderliche Berechtigung gemäß § 4 Bankwesengesetz (BWG) gewerblich Bankgeschäfte betrieben zu haben, indem er laufend fremde Gelder auf seinem Konto Nr. 83, Sparkasse K, als Einlage entgegengenommen habe (Einlagengeschäft), sowie indem ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer, somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene, strafrechtlich verantwortliche Organ der F. A. Ges. mbH., diese sei persönlich haftende Gesellschafterin der F. A. Hoch-, Tief- und Holzbau GmbH & Co. KG, nicht dafür Sorge getragen, dass die Vorschriften des ArbeitnehmerInnen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §21 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;AVG §37;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0148 E 24. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist zur erfolgreichen Darlegung eines erforderlichen Kontrollsystems erforderlich aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete im Rahmen de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der O. M. GmbH, Dachdeckerei-Spenglerei, mit Sitz und Geschäftsanschrift an einem näher genannten Ort folgende Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen zu verantworten: Bei der am 16. September 2004 durchgeführten Überp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Belastungs- und Entlastungszeugen sind in gleicher Weise zu hören, soweit dies für die Klarstellung des Sachverhaltes erforderlich ist. Wohl findet die Pflicht zur Ermittlung der Wahrheit im Verwaltungsstrafverfahren ihre Grenze darin, dass... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkhauptmannes von Perg vom 16. Februar 2005 schuldig erkannt, er habe am 20. April 2004 zwei namentlich genannte rumänische Staatsangehörige entgegen § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG in seinem Gasthaus in M als Kellnerinnen beschäftigt. Über den Beschwerdeführer wurden zwei Geldstrafen in der Höhe von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0230 E 29. November 2007 RS 1 Stammrechtssatz Bei Beurteilung, ob in einem konkreten Fall ein dem Reglement des AuslBG unterliegender Gefälligkeitsdienst anzunehmen ist, hat die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufungen gegen drei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See jeweils vom 14. Februar 2005 schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 VStG verantwortliches Organ der B GmbH und der R GmbH, jeweils mit Sitz in I, dafür verantwortlich zu sein, dass 1. die erstgenannte Gesellschaft am 11. O... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Mit der amtswegigen Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Offizialmaxim... mehr lesen...
