Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Tage) bestraft, weil er am 22. November 1997 um 00,00 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Salzburg in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand "mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von übe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 21. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. Mai 1999 um 20.15 Uhr in Köflach auf einem näher bezeichneten Parkplatz als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges dieses in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Atemluftalkoholgehalt 0,99 mg/l) in Betrieb genommen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 beg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs2;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Allein aus dem vom Beschuldigten ins Treffen geführten Umstand, dass die von ihm namhaft gemachten Entlastungszeugen erst nach einem längeren Zeitraum durch die Berufungsbehörde vernommen worden seien und sich diese daher nicht mehr genau erinnern hätten können, kann noch kein Verstoß gegen § 25 Abs. 2 VStG abgeleitet werden, wonach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat in seiner gegen den (im Führerschein-Entziehungsverfahren) erlassenen Bescheid der Erstbehörde eingebrachten Vorstellung ausgeführt: ".... aus diesem Grund entschloss ich mich offenbar, den Motor in Betrieb zu nehmen, um die Heizung in Funk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen Berufener der T.-GmbH zu verantworten, dass insgesamt 92 Arbeitnehmern dieser Gesellschaft in der Woche vom Montag, dem 7. Oktober 1996, bis Sonntag, dem 13. Oktober 1996, keine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen habe (Wochenendruhe), gewährt worden sei. Er habe dadurch insgesamt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §11 Abs1;ARG 1984 §20 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zu § 11 Abs 1 ARG und zu § 20 Abs 1 AZG die Auffassung vertreten, dass außergewöhnliche Fälle im Sinne dieser Gesetzesstellen Ereignisse sind, die außerhalb des gewöhnlichen Betriebsablaufes liegen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 16. Dezember 1996 wurde der mitbeteiligten Partei zur Last gelegt, sie sei 1.) mit Schreiben vom 4. November 1996 als Zulassungsbesitzer eines näher beschriebenen Kraftfahrzeuges aufgefordert worden, der BH binnen zwei Wochen bekannt zu geben, wer das Fahrzeug am 20. September 1996 um 16.08 Uhr im Gemeindegebiet von Deutschfeistritz auf der A 9, Baukm. 162,300, Richtung Deutschfeistritz, gelenkt bzw. abgestellt habe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 7a Kraftfahrgesetz 1967 mit einer Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) bestraft, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer "und somit als das nach außen berufene Organ der Firma G KG mit Sitz in E", die Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges sei, nicht dafür g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zwar ist die behördliche Beweiswürdigung einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof (nur) insoweit zugänglich, ob die vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind und ob der Sachverhalt, der solcherart gewürdigt wurde, in einem ordnungsgem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat sich in der Berufung darauf berufen, dass für den Betrieb einer näher bezeichneten KG ein verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs 2 VStG bestellt worden sei, dessen Verantwortlichkeit auch Verwaltungsübertretungen nach dem KFG umfasse. Der Beschuldigte hat zwar in dem die gegenständliche T... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 27. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe einerseits am 13. Jänner 1997 und andererseits am 30. Jänner 1997 zu näher angeführten Zeitpunkten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses in Wien VII in dem in der R-gasse durch die Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" gekennzeichneten Bereich an einer jeweils näher bezeichneten Stelle abgestellt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/02/0159
Rechtssatz: Durch ein bloßes, durch keine konkreten Behauptungen untermauertes Leugnen der vorgeworfenen Tat kommt ein Beschuldigter der ihm im Verwaltungsstrafverfahren obliegenden Mitwirkungsverpflichtung nicht nach. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. August 1999 "gegen 08.57 Uhr das Sattelkraftfahrzeug RE-HK 8300/RE-KH 7007 (D) von Deutschland kommend in Richtung Italien gelenkt, ohne als Fahrer des angeführten Sattelkraftfahrzeuges auf dieser im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführten Transitfahrt im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterbeförderungsverkehr - wie dies am 31.08.1999 gegen 08.57 Uhr anläss... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;AVG §45 Abs2;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich bei der Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn vom 11. Jänner 1995 wurde der Mitbeteiligte u.a. schuldig erkannt, er habe am 19. Juni 1994 um 2 Uhr 30 einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an näher bezeichneten Orten gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand befunden; über ihn wurde wegen der Verwaltungsübertretung gemäß §§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit 99 Abs. 1 lit. a StVO eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der dagegen vo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, vom 19. September 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 28. Februar 1997 um 17.02 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeugs das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem das Fahrzeug nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten worden sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/10 90/03/0162 5 Stammrechtssatz Die Behörde darf nicht ausschließlich Belastungszeugen vernehmen und dann erklären, angesichts dieser Zeugenaussagen sei jede weitere Beweisaufnahme unerheblich. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/20 94/02/0030 1
(zweiter Satz) Stammrechtssatz Die belangte Behörde darf die Einvernahme eines vom Besch nominierten Entlastungszeugen nicht allein deshalb unterlassen, weil der Zeuge, "trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Verhandlung nicht erschienen ist". Vielmehr ist es Pflicht der Beh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 13. Februar 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe in der Anmeldung auf Übertragung von Fernmeldeeinrichtungen am 30. Mai 1995 (Rufnummern 0662/8 und 84) seinen Namen mit "Ing. M, Architekt" angegeben und als im amtlichen Telefonbuch zu vermerkende Eintragung" M, Ing. Arch." angegeben, wobei er diese Angaben seither nicht nachweislich widerrufen habe und im amtlichen Telefonbuch S 1995/96 und 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;ZivTG 1993 §31 Z1;ZivTG 1993 §31 Z2;
Rechtssatz: Eine Amtswegigkeit des behördlichen Ermittlungsverfahrens kann nur dort ausgelöst werden, wo die Partei ihrer Mitwirkungspflicht Genüge getan hat (Hinweis E 23.1.1987, 86/11/0044, und E 27.4.1993, 91/08/0123). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs auf ein schriftliches Verlangen der Behörde erster Instanz bekanntzugeben, wer dieses Kraftfahrzeug am 17. Oktober 1996 um 00.13 Uhr in Wien an einem näher bezeichneten Ort gelenkt habe, insofern eine unzureichende bzw. unklare Auskunft erteilt, als er mit Schreiben vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/25 95/17/0618 6 Stammrechtssatz Die Regelung des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG befreit die Behörde nicht von der Verpflichtung, im Hinblick auf § 25 Abs 2 VStG von sich aus Umstände zu berücksichtigen, von denen sie bereits bei der Ermittlung des äußeren Tatbesta... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben am 25.08.94 um 08.35 Uhr in Innsbruck, A 13 (km 4.5 bis 3.5 und km 1 bis 0.3), A 12 (km 74.8 bis 74), Autobahnabfahrt Ibk-Ost, mit dem PKW, RO-NV 46, folgende Verkehrsübertretungen gesetzt: 1) Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 51 km/h auf der A 13, km 4.5 bis 3.5 2) Überschreitung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;B-VG Art9 Abs1;VStG §25 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0224
Rechtssatz: Muss der Versuch einer Kontaktnahme mit dem vom Besch (als Zulassungsbesitzer) genannten Zeugen - mangels ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 21. Jänner 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 23. März 1996 um 1.15 Uhr durch den Verkauf von Bier um S 100,-- und Sekt zu einem Preis von S 60,-- bis S 70,-- auf dem Standort X (sogenanntes "Haus Y"), das konzessionierte Gastgewerbe in der Betriebsart "Bar" ausgeübt, ohne im Besitz einer hiefür erforderlichen Gewerbeberechtigung zu sein; Tatort sei das erst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §142 Abs1 Z3;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Entgeltlichkeit alleine ist zwar nicht mit Gewinnerzielungsabsicht gleichzusetzen und letztere auch dann nicht anzunehmen, wenn durch das Entgelt nur die entstehenden Unkosten ganz oder lediglich zum Teil gedeckt werden sollen. Die Entgeltlichkeit einer Tätigkeit indi... mehr lesen...
I. 1.Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau vom 16. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 26. Oktober 1993 um 13.50 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten PKW in Bischofshofen, Fahrtrichtung Tauernautobahn, auf der Pinzgauer Bundesstraße bei "Strkm 4,3" gelenkt und dabei die auf Freilandstraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 23 km/h überschritten. Er habe dadurch § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 verle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/03/0278
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung der an der Geschwindigkeitsmessung mit Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser beteiligten Gendarmeriebeamten zum Vorweis des Meßerg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 508 Stunden) bestraft, weil er am 16. September 1995 gegen 3.30 Uhr im Gemeindegebiet von Zell am See auf der Flugplatzstraße in Fahrtrichtung Zellermoos (Baumarkt Ebster) einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (mindestens 0,77 mg/l A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Einer Ladung des in Ungarn lebenden Zeugen, deren Unterbleiben vom Besch als Verfahrensmangel gerügt wird, stand das Fehlen eines eine solche Vorgangsweise rechtlich ermöglichenden Rechtshilfeabkommens mit Ungarn entgegen. Im Hinblick auf die bereits vorliegende schriftliche Stellungnahme ... mehr lesen...
