Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §21 Abs1;VStG §21 Abs2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Meldungsleger ausdrücklich deponiert, dass der Fahrzeuglenker über die Gurtenanlegepflicht belehrt worden und keine Abmahnung erfolgt sei, sondern die Bezahlung eines Organmandates in der Höhe von S 100,-- angeboten worden sei, was jedoch abge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0167 E 5. September 1986 RS 2(hier: Übertretung des ARG) Stammrechtssatz Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 kommt nur in Frage, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist. Dies kann auch bei vorsätzlichem Handeln des Beschuldigten der Fall sein, allerdings nur dann, wenn besondere Umstände bei der Begehun... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z2;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 VStG für die Erteilung einer Ermahnung sind dann nicht gegeben, wenn auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorstrafen vorliegen, weil in diesem Fall von einer Geringfügigkeit des Verschuldens keine Rede sein kann (Hinweis E 10.4.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie bei der am 18. Juli 1985 durch die Forstaufsichtsstation X durchgeführten Erhebung festgestellt worden sei, auf einer näher bezeichneten Parzelle Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie bei der am 18... mehr lesen...
Index: Forstrecht40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z30VStG §21 Abs1VStG §25 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Schlägerung im Ausmaß von 1 1/2 ha kann von unbedeutenden Folgen der Übertretung nicht die Rede sein. Die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 kommt daher nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100004.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0167 E 5. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 kommt nur in Frage, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist. Dies kann auch bei vorsätzlichem Handeln des Beschuldigten der Fall sein, allerdings nur dann, wenn besondere Umstände bei der Begehung der Tat, wie zB verminder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0167 E 5. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 kommt nur in Frage, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist. Dies kann auch bei vorsätzlichem Handeln des Beschuldigten der Fall sein, allerdings nur dann, wenn besondere Umstände bei der Begehung der Tat, wie zB verminder... mehr lesen...
Index: Forstrecht40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z30VStG §19VStG §21 Abs1VStG §25 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Sofern dem Besch von einem Organ der Erstbehörde die Zusage gemacht wurde, dass für den Fall der fristgerechten Aufforstung von der Fällung eines Straferkenntnisses abgesehen werde, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Tatbildmäßigkeit und das Verschuld... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 29. April 1986 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen des 1) § 24 Abs. 1 lit. a StVO und 2) § 53 Z. 10 StVO schuldig erkannt und es wurden über ihn deshalb Geldstrafen in der Höhe von zu 1) Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO und 2) Paragraph 53, Ziffer 10, StVO schuldig erkannt und es wurden über ihn deshalb Geldstrafen in der Höhe von zu 1) S 200,-- (12 Stunden Ersatzarrest) und zu 2) S 300,-- (15 Stunden Ersatzar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §7 Abs5;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Von einem das Absehen von der Strafe rechtfertigenden geringen Unrechtsgehalt kann dann nicht die Rede sein, wenn sich der Beschuldigte durchaus bewusst war, mit seinem Verhalten gegen das Halteverbot und die verordnete Einbahnregelung verstoßen zu haben, mag er auch die Einbahnr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §45 Abs2;
Rechtssatz: Das Absehen von der Strafe mit Aktenvermerk entfaltet keine über das betreffende Verwaltungsstrafverfahren hinausgehende Bindung (z.B. in Ansehung des Schuldspruches). Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 7. Mai 1987 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 26. Februar 1987 um 16.30 Uhr im Ortsgebiet von Neunkirchen auf der Kirchengasse vor dem Haus Nr. 6 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in der Kurzparkzone zum Halten aufgestellt zu haben, ohne dafür gesorgt zu haben, daß er während der Dauer der Aufstellung mit einer richtig eingestellten Parkscheibe gekennzeichnet war. Sie ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkSchV 1983 §1 Abs1 lita;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Das bloße Vergessen des Kennzeichens eines in einer Kurzparkzone zum Halten und Parken aufgestellten Fahrzeuges während der Dauer der Aufstellung mit einer richtig eingestellten Parkscheibe stellt durchaus ein geringes Verschulden dar. Auch ist die durch das Fehlen einer richtig eingestellten P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3047/80 E 11. Februar 1981 VwSlg 10364 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Eine Eingabe, die von einer von einer Strafverfügung betroffenen Person eingebracht wird und die nur das Ausmaß der auferlegten Strafe betrifft, ist dann als Berufung anzusehen, wenn darin geltend gemacht wird, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0219/79 E 19. Juni 1979 RS 4 Stammrechtssatz Der Bfr hat kein subjektives Recht darauf, dass über seinen Antrag auf Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 ausdrücklich abgesprochen wird. Gesetzestext vor der FinstrG Nov 1975 ..."kann"... nach Nov 1975 BGBl 335/1975..."hat"....Siehe auch EB zur FinStrG Nov 1975... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat, wenn der Beschuldigte in der Berufung wegen Vorliegens der Voraussetzungen für ein Absehen von der Strafe die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG beantragt, im
Spruch: ihres Bescheides über die Berufung und nicht über den Antrag nach § 21 Abs 1 VStG 1950 abzusprechen. In der
Begründung: ihrer Entscheidung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §16 idF 1985/427;MeldeG 1972 §3 Abs1;MeldeG 1972 §4 Abs4 idF 1985/427;VStG §19;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund einer durch 3 Jahre andauernden Verletzung der Meldepflicht allein kann noch nicht gesagt werden, die Folgen der Übertretung seien so bedeutend gewesen, dass die Möglichkeit, allenfalls nach § 21 Abs 1 VStG von der Verhängung einer S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs2;
Rechtssatz: Ein auf § 21 Abs 1 VStG gestützter Bescheid, der dieser
Norm: zufolge einen Schuldspruch zu enthalten hat, ist als "im Verwaltungsverfahren" erlassen anzusehen. Bei einer von einem solchen Bescheid (spruchmäßig) betroffenen Person, handelt es sich um einen Beschuldigten. Macht ein Beschuldigter von seinen ihm durch § 51 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs2;
Rechtssatz: Auch über die gegen einen gem § 21 Abs 1 VStG 1950 eine Ermahnung aussprechenden (und einen Schuldspruch enthaltenden) Bescheid gerichtete Berufung ist von der jeweils in Betracht kommenden instanzenmäßig übergeordneten Behörde innerhalb der in § 51 Abs 5 VStG 1950 vorgesehenen Frist von einem Jahr ab Einbringung der Ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;ARG 1984 §7;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Schadloshaltung der betroffenen Arbeitnehmer ist kein Umstand, der einen die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 rechtfertigenden geringeren Grad des Verschuldens begründen könnte (Hinweis E 15.5.1986, 86/08/0030). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: MSchG 1979 §37 Abs1;MSchG 1979 §7 Abs1;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Davon, dass das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt, kann keine Rede sein, wenn eine Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 1 iVm § 37 Abs 1 des MutterschutzG 1979, BGBl 221, idF d... mehr lesen...
1. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 31. Oktober 1986, Zl. 86/10/0124, verwiesen, mit dem der Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (der belangten Behörde) vom 27. Mai 1986 - damit war das gegen den Beschwerdeführer gerichtete erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt worden - wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben worden ist. Der Gerichtshof hat sein Erkenntnis damit begründet, daß der Spru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Ist eines der beiden in § 21 Abs 1 1. Satz VStG genannten Kriterien nicht erfüllt, so kommt eine Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987100024.X03 Im RIS seit 16.03.1987 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung, dass das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Landschaftsbildes iSd § 5 Abs 1 erster Satz des OÖ NatSchG in Bezug auf jeden See sehr hoch einzuschätzen ist, im Zusammenhalt damit, dass die Aufstellung eines Wohnwagens und einer An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Kommt ein Lenker seiner Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO nicht nach, so kann von einem geringfügigen Verschulden nicht gesprochen werden. Es kommt daher eine bloße Ermahnung im Sinne des § 21 Abs 1 VStG mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht in Betracht. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;VStG §19;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Folgende Delikte weisen überwiegend nur einen geringen Unrechtsgehalt auf; ein Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung (bedingte Geldstrafe Schilling 800,-), eine Übertretung des VersammlungsG und des Art 9 Abs 1 Z 1 EGVG (Geldstrafe S 1600,-), eine Übertretung des PassG... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG OÖ 1982 §6;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §25 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ob ein Organ der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz dem Beschuldigten die Zusage gemacht hat, von der Fällung eines Straferkenntisses abzusehen, falls der Beschuldigte nachträglich um naturschutzbehördliche Bewilligung für einen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. April 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 12. Juli 1985 um 8.35 Uhr in Linz, Kreuzung Breitwiesergutstraße - Brucknerstraße einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw gelenkt zu haben, wobei festgestellt worden sei, daß am Lkw die behördlichen Kennzeichentafeln nicht angebracht gewesen seien und daher diese bei Verwendung dieses Kfz auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nicht g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 kommt nur in Frage, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist. Dies kann auch bei vorsätzlichem Handeln des Beschuldigten der Fall sein, allerdings nur dann, wenn besondere Umstände bei der Begehung der Tat, wie zB verminderte Zurechnungsfähigkeit, Unbesonnenheit, drückende Notlage usw diesen Sch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 4. Juli 1985 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 30. 08. 1984 um 11.25 Uhr den Pkw, Kennzeichen O-nnn.nnn, in Linz, beim Haus Unionstraße Nr. 151 gelenkt, 1) ohne sich vor Inbetriebnahme desselben zumutbar davon überzeugt zu haben, ob dieses den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, da im Zuge einer Verkehrskontrolle festgestellt wurde, daß der linke Vorderrad... mehr lesen...
