RS Vwgh 1988/9/27 88/08/0053

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Veröffentlicht am 27.09.1988
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §21 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/18/0167 E 5. September 1986 RS 2

Stammrechtssatz

Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 kommt nur in Frage, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist. Dies kann auch bei vorsätzlichem Handeln des Beschuldigten der Fall sein, allerdings nur dann, wenn besondere Umstände bei der Begehung der Tat, wie zB verminderte Zurechnungsfähigkeit, Unbesonnenheit, drückende Notlage usw diesen Schluss rechtfertigen (Hinweis auf Leukauf-Steiniger, Kommentar zum StGB, Anm 9 zu § 42 StGB, S 374).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1988080053.X01

Im RIS seit

27.11.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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