Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Dass bei Einhaltung einer Geschwindigkeit von nahezu 200 km/h, also einer Überschreitung der überhaupt in Österreich höchstzulässigen Geschwindigkeit um 68 km/h, sohin um mehr als die Hälfte, die Verkehrssicherheit ganz erheblich reduziert wird, bedarf keiner näheren Erörterung und ist jedem Laien einsichti... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §14 Abs1 lita;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4 Abs1 lita;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4 Abs1 litb;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 1 lit a Krnt OrtsbildpflegeG iVm § 14 Abs 1 lit a Krnt OrtsbildpflegeG (hier: durch Ablagerung zweier Autowrack... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19;
Rechtssatz: Bei erheblichen Überschreitungen der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf Autobahnen (hier: 160 km/h bis 190 km/h statt 130 km/h bzw 150 bis 170 km/h statt 80 km/h) wird die Verkehrssicherheit erheblich reduziert, weil solch überhöhte Geschwindigkeiten immer wieder eine Ursache für s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs2;VStG §19;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach Bezahlung der Geldstrafe ist der Besch durch die Bemessung der Ersatzarreststrafe in keinen Rechten verletzt, gleichgültig ob diese dem Gesetz entsprach oder nicht (Hinweis E 19.10.1988, 88/02/0053, betreffend Vorschreibung der Kosten des Strafvollzuges). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0164 E 29. Juni 1987 RS 5 Stammrechtssatz Zur Strafbemessung sind alle einschlägigen und dieselbe schädliche Neigung indizierenden Vorstrafen als Erschwerungsgrund heranzuziehen. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde hat in der
Begründung: ihres Bescheides die für die Strafbemessung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als diese für die Rechtsvrfolgung durch die Parteien des Verwaltungsverfahrens und für die Nachprüfkeitdes Ermessensaktes in Richt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0122 E 15. Februar 1983 RS 6 Stammrechtssatz Die Strafzumessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung. Gemäß Art 130 Abs 2 B-VG liegt im Bereich des verwaltungsbehördlichen Ermessens Rechtswidrigkeit dann nicht vor, wenn die Behörde von di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180113.X02 Im RIS seit 29.09.1989 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Eine Strafe von S 3000,- bei Übertretung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 46 km/h (also 176 km/h) ist insbesondere aus spezialpräventiven Erwägungen angemessen. Dass - sieht man von der erhöhten Umweltbelastung ab - keine nachteiligen Folgen eingetreten sind, rechtfertigt eine Herabsetzung der St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;JagdG Tir 1983 §36 Abs2;JagdG Tir 1983 §70 Abs1;JagdRallg;VStG §19;
Rechtssatz: Angesichts der bekanntermaßen geringen Populationsdichte der Steinadler stellt schon der Abschuss auch nur eines einzigen Steinadlers einen erheblichen Eingriff in den Steinadlerbestand dar. Schlagworte Erschwerende und milde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0320 E 3. Februar 1987 VwSlg 12392 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Wenn zur Feststellung der Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse in einem Strafverfahren (hier: Übertretung des Waldverwüstungsverbotes) der Schuldenstand des Beschuldigten und der jährliche Umsatz seines Betriebes beziffert werden, so stellt dies ein und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: FlüssiggasV 1971 §5;FlüssiggasV 1971 §67;VStG §19;
Rechtssatz: Die nachträgliche Beseitigung unsachgemäß gelagerter Flüssiggasflaschen ändert nichts am Bestehen einer Gefährdung während der Dauer der unsachgemäßen Lagerung und kommt auch keinem Milderungsgrund gleich. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: FlüssiggasV 1971 §5;FlüssiggasV 1971 §67;VStG §19;
Rechtssatz: Die Kosten der Einrichtung eines der FlüssiggasV entsprechenden Lagers sind bei Bemessung der Geldstrafe nicht zu berücksichtigen (zum Vorbringen des bf BMAS, dass die von der belangten Behörde nur einen geringen Prozentsatz der durch Einrichtung eines der FlüssiggasV entsprechenden Lagers... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ROG Tir 1984 §16b;VStG §19;
Rechtssatz: Die theoretische Möglichkeit einer Aufhebung des § 16 b Tir ROG durch den VfGH kann nicht als Milderungsgrund bei einer Verwaltungsübertretung gewertet werden, bei der entgegen der Vorschrift des § 16 b Tir ROG ein Bauvorhaben - und somit ohne deckende Baubewilligung - er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0220 E 10. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Ändern sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten während des Berufungsverfahrens, kann darin ein bei der Bemessung der Strafe nach § 19 VStG 1950 zu berücksichtigender Umstand gelegen sein. Schlagworte Persönliche Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs6;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §19;
Rechtssatz: Dem Lenker war bekannt, dass er in Ansehung des verwendeten Fahrzeuges keine entsprechende Ausnahmebewilligung besitzt; der Umstand, dass er nachträglich eine solche erhalten hat, stellt kein im Rahmen des § 19 VStG zu beachtendes Kriterium - weder hinsichtlich des Unr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;KFG 1967 §102 Abs6;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §19;
Rechtssatz: Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde. Gemäß Art 130 Abs 2 B-VG liegt aber in einem derartigen Fall eine Rechtswidrigkeit nicht vor, wenn die Behörde von diesem Ermessen iS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Die erstmalige Begehung einer Tat schließt die Verhängung der Höchststrafe nicht aus; maßgeblich können immer nur die Umstände des Einzelfalles im Lichte der für die Strafzumessung nach § 19 VStG maßgeblichen Kriterien sein. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände AllgemeinErschwerende und mildernde Umstände Diverses ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Die Vermögensverhältnisse des Beschuldigen allein rechtfertigen nicht die Verhängung der Höchststrafe. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschuldigten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989090009.X03 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt a... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Tir 1975 §38 Abs1 lita;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Dass das Gebiet, in dem eine bewilligungslose Tätigkeit vorgenommen wird, nicht mehr NATURBELASSEN ist, ist bei der Frage der Höhe des Verschuldens bedeutungslos. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs2 idF 1988/231;AuslBG §28 Abs3 idF 1988/231;VStG §1 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet der Änderung der Bestimmungen des § 26 Abs 2 AuslBG und § 28 Abs 3 AuslBG durch die Novelle BGBl 1988/231 zwischen Tat und Fällung des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Bei der Strafbemessung ist das Wohlverhalten des Bf nach Verwirklichung des Straftatbestandes im Allgemeinen nicht zu berücksichtigen. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989080064.X02 Im RIS seit 04.07... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34;VStG §19;VStG §20;VStG §21;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Führt der Beschuldigte in seiner Eingabe ua auch seinen bisherigen ordentlichen Lebenswandel, die Begehung der Tat aus Unbesonnenheit, sein geringes Verschulden, die Nichtverursachung eines Schadens, sein Geständnis und seine Mitwirkung an der Wahrheitsfindung sowie sein geringe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §20;VStG §21 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ob eine Eingabe als Berufung gegen das Strafausmaß, als Ersuchen um Strafnachsicht oder allenfalls als beides anzusehen ist, bestimmt sich nach ihrem Inhalt. Sie ist als Berufung anzusehen, wenn darin eine Sachentscheidung unter Heranziehung des sich aus § 19, § 20... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: StGB §33 Z2;UOG 1975 §109 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: War im Zeitpunkt der Begehung der im Beschwerdefall zur Last gelegten Tat die Bestrafung wegen einer gleichartigen Verwaltungsübertretung bereits in Rechtskraft erwachsen (vgl dazu Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 4te Auflage, Rz 780, S 290 u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: UOG 1975 §109;VStG §19;
Rechtssatz: Die Strafbestimmung des § 109 Abs 2 UOG - so weit sie die unbefugte Führung eines Titels UNIVERSITÄTSDOZENT umfasst - bezweckt den Schutz der Öffentlichkeit vor Personen, die mit der Verwendung dieses Titels vorgeben, auf Grund eines Habilitationsverfahrens die Lehrbefugnis für das gesamte Gebiet oder ein großes ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Entfall eines erschwerenden Umstandes hat die belangte Behörde auszuführen, weshalb dennoch die verhängten Strafen angemessen erscheinen. Schlagworte Ermessen VwRallg8
Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §17 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung der Verpflichtung zur Zahlung von Geldstrafen aus Vorverurteilungen vermag nicht die Verhängung einer milderen Geldstrafe zu bewirken. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen
Persönliche Verhältnisse des Beschuldigten European C... mehr lesen...
