Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 7. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie am 13. Oktober 1987 um 10.00 Uhr von einem Beamten des GPK X dienstlich festgestellt worden sei, als Gewerbetreibender an der Schulbushaltestelle in der A-Straße 15, nächst der "Firma" A in Y 2 Warenautomaten, gefüllt mit Kaugummi und Zuckerl, angebracht, und dadurch die gewerbliche Tätigkeit mittels Automaten ausgeübt, obwohl diese mit V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Es bildet keinen Milderungsgrund, daß dem Beschwerdeführer die von ihm verletzten Rechtsvorschriften als strittig und ohne nähere Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen seitens der zuständigen Rechtsträger erlassen erscheinen. Ebenso ist es für die Strafbemessung bedeutungslos, daß gewerbliche Täti... mehr lesen...
Am 8. September 1988 langte beim Arbeitsamt Salzburg eine von der Firma A-GmbH stammende Meldung ein, wonach das Beschäftigungsverhältnis mit dem deutschen Staatsbürger R am 31. Dezember 1987 geendet habe. Erhebungen dazu ergaben, daß - wie bereits früher gemeldet - seit 1. Jänner 1987 der Beschwerdeführer gemäß § 9 VStG 1950 bei der A-GmbH für die Einhaltung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) verantwortlich war. Gegen eine in der Folge vom Magistrat Salzburg gegen den B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Hat es der Besch im Verwaltungsstrafverfahren unterlassen (obwohl er wiederholt Gelegenheit dazu hatte, etwa in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung oder in seiner Berufung gegen das Straferkenntnis), auf Umstände hinzuweisen, welche die verhängte Geldstrafe (hier: in Höhe von 500 S)... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich vom 28. Juni 1988 bis 27. Dezember 1988 im Gebiet der Republik Österreich unerlaubt, nämlich ohne den für diesen Zeitraum erforderlichen Sichtvermerk zu besitzen, aufgehalten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, begangen. Gemäß § 14 Abs.1 leg. cit. wurde über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;VStG §19;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einwendung der entschiedenen Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190142.X01 Im RIS seit 02.04.1990 mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1987 wurde der X-AG die wasserrechtliche Bewilligung zur Adaptierung bzw. Erweiterung der werksinternen Vorreinigungsanlagen für die Kokereiabwässer im Werk B sowie zur Ableitung der Kokereiabwässer über eine eigene Rohrleitung zur Regionalkläranlage in A unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen bewilligt. Gemäß der Auflage Punkt 5 dieses Bescheides darf die Einleitung der Kokereiabwässer nur in die Biologie der Kläranlage erfolgen; Aufl... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §32;StGB §33;StGB §34;StGB §35;VStG §19;
Rechtssatz: Gem § 19 VStG sind bei der Strafbemessung § 32 bis § 35 StGB sinngemäß anzuwenden; Erwägungen der Generalprävention haben danach bei der individuellen Strafzumessung keine Rolle zu spielen. Schlagworte Rücksichten der Generalprävention European Case Law Iden... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (in der Folge: BH genannt) vom 31. August 1989 bestätigt, mit dem über die Beschwerdeführerin gemäß § 18 Abs. 3 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes, LGBl. 1976/6 (SPG), eine Arreststrafe in der Dauer von 7 Tagen verhängt worden war, weil sie sich am 28. April 1989 um 22.25 Uhr an der B 202 in C auf der Höhe... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;SittenpolG Vlbg 1976 §4;VStG §19;
Rechtssatz: Ausf über die Ermessensentscheidung der Beh im konkreten Fall eine Primärarreststrafe zu verhängen. Schlagworte Geldstrafe und Arreststrafe ... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;SittenpolG Vlbg 1976 §4;StGB §33 Z2;VStG §19;
Rechtssatz: Bei Bestrafung wegen einer Übertretung des Vlbg SittenpolG sind bei der Strafbemessung auch Vorstrafen, die nicht im Geltungsbereich de... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;SittenpolG Vlbg 1976 §4;VStG §19;
Rechtssatz: Wenn die Beh die Frage der Gewerbsmäßigkeit der Begehung der Tat ausschließlich auf Grund des professionellen Vorgehens bejaht, liegt kein Verstoß gegen das DOPPELVERWE... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei TirolL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §19 Abs1 lita;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;SittenpolG Vlbg 1976 §4;StGB §33 Z2;VStG §19; Rechtss... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 10. November 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es, wie am 23. Juni 1987 durch ein Organ des Arbeitsinspektorates für den 13. Aufsichtsbezirk in Klagenfurt auf einer näher bezeichneten Baustelle festgestellt worden sei, "als Verantwortlicher der Firma K" mit dem Standort G. unterlassen, dafür zu sorgen, daß 1.) beim Haus C das Schutzgerüst mit einer so hohen Blende ausgestattet ist, daß ein weiteres... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs1;AAV §70 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litf;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;BArbSchV §70 Abs3;VStG §19;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des der Beh bei der Strafbemessung eingeräumten Ermessensspielraumes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190070.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk, vom 2. Jänner 1989, wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, als Eigentümer der Kleingarage auf der Liegenschaft in Wien 15, X-gasse, in der Zeit vom 29. Juni 1988 bis 3. November 1988 bestimmte, ohne baubehördliche Bewilligung vorgenommene Abweichungen von den Bauvorschriften, für die eine nachträgliche Bewilligung nicht erteilt worden sei, nicht beseitigt zu haben. Er habe dad... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Hat die belBeh das Strafausmaß von S 22000,-- auf S 17000,-- wegen der ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Besch herabgesetzt, ist angesichts der fünf einschlägigen rechtskräftigen Vorstrafen und im Hinblick auf die Höhe der gesetzlichen Strafdrohung - bis 100000 S - eine weitere Herabsetzung nicht gerechtfertigt. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 9. August 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 74 Abs. 5 Z. 3 in Verbindung mit § 20 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a lit. a VStG 1950 wie folgt umschrieben: "Wie bei der am 23. 2. 1988 im Bäckereibetrieb des Herrn N in O vom zuständigen Lebensmittelkontrollorgan festgestellt wurde, hat Herr N durch Unterlassung ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Judenburg richtete mit Datum 12. Februar 1988 an den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Wie eine am 18.02.1987 vom Arbeitsinspektorat Leoben durchgeführte Erhebung ergeben hat, haben Sie als verantwortlicher Lehrherr im Gasthaus S, V-Straße 1.) den Lehrling E, geb. 22.12.1969, beschäftigt und hatte die Genannte a) in der 2. (5. bis 11.01.1987), 3. (12. bis 18.01.1987), 4. (19. bis 25.1.1987), 5. (26. bis 31.01.1987 und 1. Februar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16;VStG §19;VStG §44a litc;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde im Instanzenzug nur zwei Geldstrafen und Ersatzarreststrafen verhängt, obwohl der Schuldspruch sieben Verwaltungsübertretungen umfaßt, so belastet sie damit den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (Hinweis E 4.6.1987, 87/02/0016). Sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Durch die offensichtlich auf einem Irrtum beruhende Berücksichtigung einer nicht existenten einschlägigen Vorstrafe als Erschwerungsgrund hat die belBeh den Strafausspruch mit Rechtswidrigkeit belastet (Hinweis E 15.9.1986, 86/10/0076). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände... mehr lesen...
Im Spruch: des Straferkenntnisses des Magistrates Salzburg vom 1. August 1989 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma Z-GmbH (§ 9 VStG 1950) a) neun namentlich genannte ausländische Dienstnehmer beschäftigt, ohne daß für diese Beschäftigungsbewilligungen oder Befreiungsscheine vorgelegen seien, und b) die Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse mit diesen Dienstnehmern per 19. Mai 1989 bis zumindest 6. Juni 1989 nicht angezeigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z3 lita idF 1988/231;AVG §63 Abs3;VStG §19;VStG §20;VStG §21 Abs1;VStG §24;VStG §51;
Rechtssatz: Wird in der Berufung nur das Strafausmaß bekämpft, dann hat die Berufungsbehörde von dem in erster Instanz zur Schuldfrage festgestellten Sachverhalt auszugehen. Schlagworte Allgemein
B... mehr lesen...
Auf das hg. Vorerkenntnis vom 21. September 1988, Zl. 88/03/0042, wird hingewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung hinsichtlich der Punkte 2.) bis 4.) - neuerlich - gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 abgewiesen. Ferner wurde ausgesprochen, daß das erstbehördliche Straferkenntnis hinsichtlich des Punktes 1.) dahin gehend abgeändert werde, "daß unter Anwendung des § 99 Abs. 4 lit. i leg.cit. eine Geldstrafe von S 700,-- (32 Stunden Ers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 7. September 1988, zugestellt am 23. September 1988, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug in Wien 8, Florianigasse 2, abgestellt habe, sodaß es dort ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §55 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 55 Abs 2 VStG dürfen jene Verwaltungsstrafen, hins welcher zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Strafbemessung bereits Tilgung eingetreten ist, bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/10/0058). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen Eu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat es der Bf unterlassen, in der Beschwerde im Hinblick auf die Strafbemessung seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie seine Sorgepflichten anzugeben, vermag der Einwand des Bf, die belBeh habe es unterlassen, die "allseitigen Verhältnisse" des Bf zum Zeitpunkt ihrer Beru... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 13. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer als gewerberechtlicher Geschäftsführer der "A-Ges.m.b.H. & Co KG" schuldig erkannt, daß durch die genannte Unternehmung in der Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 3. November 1987 in X, eine gewerbliche Betriebsanlage, nämlich der Gastbetrieb "Y", welche im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 2 GewO 1973 geeignet gewesen sei bzw. sei, die Nachbarn durch Lärm, welcher durch die Lüftungsa... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 3. Juli 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie anläßlich einer Erhebung durch die Marktgemeinde X am 3. Februar 1987 um 15.44 Uhr festgestellt worden sei, von diesem Zeitpunkt bis zum heutigen Tage von 2 mit Waren gefüllten, beim Haus Nr. XY im Ortsgebiet von Z angebrachten Automaten aus, Kaugummikugeln, Schmuckstücke und Kleinspielzeug zum Verkauf angeboten, obwohl die Ausübung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §19;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0172 E 28. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet einer Erklärung des Beschuldigten dahin, daß er über seine Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse keine Angaben machen möchte, hat die Behörde entsprechend der in § 39 Abs 2 ... mehr lesen...
