Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0214 E 1. April 1987 RS 3 Stammrechtssatz Nimmt die Berufungsbehörde weniger einschlägige Vorstrafen als die Erstbehörde als erschwerend an, so hat sie, wenn eine an der Obergrenze des gesetzlichen Strafrahmens liegende Strafe verhängt wurde, entsprechend zu begründen, warum sie die Strafe nicht herabgesetzt hat. Die Vorstrafe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0113/78 E 15. Mai 1979 VwSlg 9841 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Wo das Kumulationsprinzip gilt, kommt dem Erschwerungsgrund des § 33 Z 1 StGB (Begehung mehrerer strafbarer Handlungen derselben oder verschiedenen Art) nicht in Betracht. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Divers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §11 idF 1982/229;VStG §19;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Regelungen des § 11 KJBG sind - bis auf die durch KollV zugelassenen Abänderungen - zwingendes Recht, das durch privatrechtliche Vereinbarungen bzw Zustimmung der betroffenen Jugendlichen nicht abgeändert werden kann. Daher ist eine Vereinbarun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0159 E 19. Februar 1987 RS 3 Stammrechtssatz Unterlässt es der Beschuldigte trotz Aufforderung, Angaben über seine Einkommens- Vermögens- und Familienverhältnisse zu machen, so kann der VwGH nicht beurteilen, ob die vom Beschuldigten vermissten Feststellungen, welc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Delikt nach § 4 Abs 5 StVO sind die Folgen nicht von vornherein als unbedeutend anzusehen, weil unter Umständen ein Schadenersatz verhindert bzw erschwert wird. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030012.X0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;VwRallg;ZPO §268; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1989/02/22 88/02/0165 4 Stammrechtssatz Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z1;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: In Hinsicht auf den bis zu 10000 Schilling reichenden Strafrahmen stellt die ohnehin im untersten Bereich gelegene Strafe von 300 Schilling wegen Übertretung des § 52 lit a Z 1 StVO selbst bei dem von der Behörde berücksichtigten Umstand, daß der Beschuldigte unbesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Mit dem Argument, die Strafhöhe hinsichtlich einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit a StVO sei auch wegen der generalpräventiven Wirkung der Strafe gerechtfertigt, weil erfahrungsgemäß schwere Verkehrsunfälle infolge Alkoholisierung verursacht werden und hohe Strafen ein geeignetes Mittel darstellen, um... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z1;VStG §19;VStG §21;
Rechtssatz: Missachtete der Beschuldigte ein Fahrverbot gemäß § 52 lit a Z 1 StVO, obwohl er von einem Straßenaufsichtsorgan auf das Fahrverbot hingewiesen worden war, so ist ein Verschulden nicht deshalb als geringfügig zu betrachten, weil ihm in früheren Jahren die Zufahrt jeweils gestattet worden war. ... mehr lesen...
Mit Punkt II des Bescheides des Magistratischen Bezirksamtes für den 11. Bezirk vom 25. August 1986 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H. GmbH zu verantworten habe, daß diese Gesellschaft im Betrieb in Wien 11, L-straße 6, den Jugendlichen K, geboren 1967, in der Nachtzeit, das heiße von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr, nämlich am 25. Juli 1985, bis 20.25 Uhr beschäftigt habe; der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertr... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Wenn die Behörde im Hinblick auf die festgestellten Umstände unter Berücksichtung der im angefochtenen Bescheid dargestellten spezialpräventiven und generalpräventiven Gründen die Strafe ohnedies im untersten Bereich des Strafrahmens festgesetzt hat, so hat sie das ihr im § 19 VStG eingeräumte Ermessen ni... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litc;LPolG Tir 1976 §19 Abs1 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Das wiederholte Erscheinenlassen von inkriminierten Inseraten ist für den Unrechtsgehalt der Tat von Einfluss. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litc;LPolG Tir 1976 §19 Abs1 lita;VStG §11 idF 1987/516;VStG §19 idF 1987/516;
Rechtssatz: Ausführungen zur Verhängung einer Primärarreststrafe wegen einer Übertretung des § 14 lit c iVm § 19 Abs 1 lit a Tir LPolG. Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0005 E 22. Februar 1989 RS 3 Stammrechtssatz § 134 Abs 1 KFG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil die Strafdrohung hinsichtlich einer Übertretung gemäß § 103 Abs 2 KFG unabhängig vom zu Grunde liegenden Delikt besteht; das Interesse des Staates an der Strafverf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden JK und der Beschwerdeführer als Jagdausübungsberechtigte im Eigenjagdgebiet R schuldig erkannt, die Erlegung von insgesamt 7 der Abschußplanung unterliegenden, nach Wildart, Altersklasse und Erlegungszeit näher bestimmten Wildstücken nicht binnen zehn Tagen unter Verwendung der Abschußmeldung gemeldet und dadurch sieben Übertretungen "nach § 70 Abs. 1 Tiroler Jagdgesetz 1983 i.V. § 3 Abs. 8 Zweite DVO zum TJG 1983" began... mehr lesen...
Index: JagdR - TirolL65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Tir 1983 §70 Abs1JagdGDV Tir 02te 1983 §3 Abs8JagdRallgVStG §19
Rechtssatz: Die Verhängung einer einheitlichen Strafe gegen mehrere Täter ist rechtswidrig; es ist für jeden Beschuldigten in Ansehung jedes Deliktes eine gesonderte Strafe festzusetzen. Schlagworte Übertretungen und Strafen Straf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Die Herabsetzung der Strafe durch die Berufungsbehörde, enthebt diese nicht der Verpflichtung, darzulegen, dass und aus welchen Gründen auch die herabgesetzte Strafe den Kriterien des § 19 VStG entspricht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988030056.X02 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0122 E 15. Februar 1983 RS 6 Stammrechtssatz Die Strafzumessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung. Gemäß Art 130 Abs 2 B-VG liegt im Bereich des verwaltungsbehördlichen Ermessens Rechtswidrigkeit dann nicht vor, wenn die Behörde von di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Setzt die Behörde eine Strafe wegen Verwaltungsübertretung des § 102 Abs 1 KFG iVm § 101 Abs 1 lit a KFG von S 7500,- auf S 5500,- herab, so hat sie dennoch darzulegen, weshalb die herabgesetzte Strafe den Kriterien des § 19 VStG entspricht. Solcher Ausführungen bedarf es umso mehr, wenn di... mehr lesen...
Index: L68507 Forst Wald Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;WaldO Tir §37 Abs1;WaldO Tir §74 Abs1 lita;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Ausmaß der vom Besch vorgenommenen Schlägerungen konnte die belangte Behörde davon ausgehen, dass der Besch dem Interesse an der Erhaltung der Wirkungen des Waldes (Hinweis E 16.7.1985, 85/07/0153) in erheblichem Maße zuwidergehandelt hat. Im Zusammenhang mit der Schul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0790/61 E 24. April 1963 RS 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß der Täter nicht einschlägig vorbestraft ist, bildet keinen Milderungsgrund (Hinweis E v. 9. Mai 1962, Zl. 0173/62). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §134;VStG §19;
Rechtssatz: Hat die Behörde wegen Übertretung des § 103 Abs 1 KFG iVm § 4 Abs 4 KDV gemäß § 134 KFG eine Geldstrafe von 500 Schilling (Ersatzarreststrafe 25 Stunden) verhängt und hat der Beschuldigte gar nicht behauptet, dass die verhängte Geldstrafe auf Grund seiner Einkommensverhältnisse und V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1154/64 E 12. Oktober 1965 VwSlg 6781 A/1965 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist nicht verpflichtet, bei Änderung der rechtlichen Beurteilung durch sie, d. h. bei Unterstellung einer Tat unter eine andere
Norm: , nach Maßgabe des für beide in Betracht kommende Verwaltungsübertretungen unterschiedlich festgelegte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl;FinStrG §162 Abs1 lite;FinStrG §23 Abs2;StGB §34 Z2;VStG §19;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 196;
Rechtssatz: Hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz als mildernd die Unbescholtenheit des Beschuldigten berücksichtigt, so ist davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z5;VStG §19;
Rechtssatz: Dass die belangte Behörde in Anbetracht des vom Beschuldigten angegebenen Berufes (Publizist) und seiner Erklärung, sein Einkommen sei NICHT BEZIFFERBAR, der Bemessung der Geldstrafe (hier: für SCHWARZFAHREN) MITTLERE EINKOMMENSVERHÄLTNISSE zu Grunde legte, ist nicht unschlüssig. Schlagworte Persönliche Verhäl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0036 E 20. Oktober 1988 RS 3 Stammrechtssatz Setzte die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist der Beschwerdevorwurf, die Behörde hätte die mit der Schließung des Geschäftes verbundene Arbeitsplatzgefährdung sowie die Sorgepflicht der Beschwerdefü... mehr lesen...
Nach Übertragung des Strafverfahrens durch die Bundespolizeidirektion Graz auf die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung gemäß § 29a VStG 1950 wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis dieser Behörde vom 10. Juni 1987 schuldig erkannt, er habe am 12. November 1986 um 03.00 Uhr in Graz auf dem Griesplatz einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und sei vor dem Hause Nr. 36 im Zuge einer Kontrolle von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist nicht zu erkennen, daß die Behörde durch Verhängung einer Geldstrafe von 1500 Schilling (Ersatzarreststrafe von drei Tagen) wegen einer Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO (Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit vo... mehr lesen...
Index: StVO001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litbVStG §19VwRallg
Rechtssatz: Der Beh ist kein Überschreiten des ihr bei der Strafbemessung zustehenden Ermessens anzulasten, wenn sie wegen einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO eine Geldstrafe von S 12.000,-- über einen Besch verhängt, der keine Sorgepf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §19;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet einer Erklärung des Beschuldigten dahin, daß er über seine Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse keine Angaben machen möchte, hat die Behörde entsprechend der in § 39 Abs 2 AVG (§ 24 VStG) festgelegten Offizialmaxime den für die Strafbemessun... mehr lesen...
