Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;KFG 1967 §134;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs 1 KFG ist streng zu ahnden (Hinweis E 12.10.1970, 1183/70). Es liegt daher kein Ermessenfehler der Behörde vor, wenn sie unter Berücksichtigung von mehreren, auf der g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Aus §134 KFG ergibt sich, dass der Behörde die Wahl zusteht, ob eine Geld oder Arreststrafe zu verhängen ist, sodass es zur Verhängung einer Arreststrafe nicht einmal erschwerender Umstände bedarf (Hinweis E 12.10.1970, 1183/70). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein
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Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage des Ausmaßes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist eine Ermessensentscheidung iSd Art 130 Abs 2 B-VG (Hinweis E VS 25.3.1980, 3273/78, VwSlg 10077 A/1980). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Bei einer Anfrage gemäß § 103 Abs 2 KFG geht es um die Ausforschung der Person des Lenkers eines bestimmten Fahrzeuges, sodass auf das Vorbringen, das Fahrzeug sei in unmittelbarere Nähe des Unfallortes abgestellt worden, weshalb die Ausforschung der HAFTPFLICHTIGEN Person ohne weiteres möglich gewesen ist, bei de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: § 134 Abs 1 KFG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil die Strafdrohung hinsichtlich einer Übertretung gemäß § 103 Abs 2 KFG unabhängig vom zu Grunde liegenden Delikt besteht; das Interesse des Staates an der Strafverfolgung ist immer dasselbe, unabhängig davon, zu welchem Zweck die Auskun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;VwRallg;ZPO §268;
Rechtssatz: Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß einer Geschwindigkeitsüberschreitung) tritt weder in einem zivilgerichtlichen ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1976 §68 Abs1 litb;BauO OÖ 1976 §68 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Ein gesetzlich festgesetzter Strafrahmen, der die Verhängung von Geldstrafen im Ausmass bis zu ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §134;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Es liegt im Hinblick auf den Strafrahmen des § 134 KFG, der eine Geldstrafe bis zu S 30.000,-- vorsieht, kein Ermessensmißbrauch bei der Strafbemessung vor, wenn die Behörde über einen Beschuldigten, der über ein Nettoeinkommen von S 8.00... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0262 E 10. März 1987 RS 4 Stammrechtssatz Führt die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz - unrichtigerweise - in der
Begründung: des Strafbescheides weder mildernde noch erschwerende Umstände an, so ist die Behörde zweiter Instanz gemäß § 66 Abs 4 AVG berechti... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat X, vom 22. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen nach § 102 Abs. 1 KFG 1967 in Verbindung mit 1. § 4 Abs. 5 (Z. 2 lit.) c KDV und 2. § 4 Abs. 5 (Z. 2 lit.) e KDV für schuldig befunden und es wurden über ihn jeweils Geldstrafen und zwar zu 1. von S 2.000,-- (zwei Tage Ersatzarrest) sowie zu 2. S 300,-- (18 Stunden Ersatzarrest) verhängt. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Strafverfügu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs5 Z2 litc;KDV 1967 §4 Abs5 Z2 lite;VStG §19;
Rechtssatz: Der Unrechtsgehalt ist bei Übertretung der lit c und lit e des § 4 Abs 5 Z 2 KDV nicht gering, wenn der Täter die in der Verordnung genannte Frist um sechs Tage überschritten hat. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Hat des Beschuldigte infolge Fristversäumung den Tatbestand des § 103 Abs 2 KFG verwirklicht, so kann seine später erfolgte Auskunftserteilung lediglich bei der Strafbemessung Berücksichtigung finden, weil bei einer später (hier: etwa eine Woche später) erteilten richtigen Auskunft eine Schädigung bzw Gefährdung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Beschuldigte im Jahre 1985 dreimal wegen Übertretung des § 64 Abs 1 KFG mit Geldstrafen (beim letzten Mal bereits in der Höhe von S 25.000,--) bestraft, so ist nicht zu erkennen, daß die Behörde durch die Verhängung einer Arreststrafe von 14 Tagen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0390 E 25. April 1986 VwSlg 12124 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein Geständnis kann einen Milderungsgrund dann nicht abgeben, wenn dem Täter im Hinblick auf sein Betretenwerden auf frischer Tat nichts anders übrig geblieben ist, als die Übertretung zuzugeben (Hinweis E 20.6.1978, 1573/77). ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z2;VStG §19;
Rechtssatz: Der Milderungsgrund nach § 34 Z 2 StGB kann auch bei Vorliegen einer geringfügigen Vorstrafe gegeben sein, weil trotz dieser Vorstrafe noch von einem ordentlichen Lebenswandel iVm dem auffallenden Widerspruch zum sonstigen Verhalten des Täters gesprochen werden kann. Umgekehrt ist ein Lebenswandel, der asoziale Züge aufw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §55 Abs1;
Rechtssatz: Ungetilgte Strafen sind als erschwerend oder die Straftat qualifizierend heranzuziehen, gleichgültig, ob die Bestrafung näher dem Beginn oder dem Ende der Tilgungsfrist lag (Hinweis auf E 7.9.1988, 88/18/0077). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Ein asoziales Verhalten (hier: Verstoß gegen § 99 Abs 1 lit b StVO, begangen unmittelbar nach der gegenständlichen Verwaltungsübertretung), das zwar noch nicht zum Zeitpunkt der zu bestrafenden Tat wohl aber zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung zu einer rechtskräftig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Die Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes (§ 19 Abs 2 VStG) schließt den besonderen Milderungsgrund des § 34 Z 2 StGB nicht aus. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Bei einem Strafsatz von bis zu S 10.000,- Geldstrafe, im Uneinbringlichkeitsfall bis zu zwei Wochen Arrest (hier Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs 1 lit a StVO iVm § 99 Abs 3 lit a StVO) ist die verhängte Strafe von S 600,- (Ersatzarreststrafe zwölf Stunden) angemessen. (Die verhängten Strafen bewegen sich am unteren Rande der Strafsätze. Der Bestraf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Z11;StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Das Weiterfahren bis zu einem Parkplatz, wo immer dieser gelegen sein mag, widerspricht der klaren gesetzlichen Anordnung des § 4 Abs 1 lit a StVO, am Unfallort sofort anzuhalten auch dann, wenn am Unfallort lebhafter Verkehr herrscht (daher: kein Milderungsgrund gemäß ... mehr lesen...
Index: L55055 Nationalpark Biosphärenpark Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NationalparkG Hohe Tauern Slbg §27 Abs1;NationalparkG Hohe Tauern Slbg §5 Abs2;VStG §19;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Wenn an einem Tag 131 kg Mineralien in einem bestimmten Bereich eines Nationalparkes entnommen werden, so kann der Unrechtsgehalt der Tat nicht als gering gewertet werden und von unbedeutenden Folgen der Tat keine Rede ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 idF 1983/176;VStG §47 Abs2 idF 1983/176;VStG §47 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0262 E 10. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz § 47 Abs 2 VStG 1950 idF d Nov 1983, BGBl Nr 176, und die darauf beruhende VO d BPD Wien vom 12.1.1984, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 21.1.1984, betreffen ausschließlich MIT STRAFVERFÜGUNG festgesetzte Str... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §33 Z2;StVO 1960 §14 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 litb Z15;VStG §19;
Rechtssatz: Bei Übertretungen des § 20 Abs 2 StVO und des § 14 Abs 2 lit a iVm § 52 lit b Z 15 StVO handelt es sich um solche, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen (Hinweis E 19.6.1979, 0119/79). Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatz: Setzte die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist der Vorwurf des Bf, die Behörde habe sich mit den eingebrachten Rechtfertigungen nicht auseinander gesetzt, nicht berechtigt, weil nicht zu erkennen ist, zu welchem anderen Ergebnis die Behörde bei Berücksichtigung der ins Treffen geführten Umstände hätte kommen können. Schlagworte "zu einem anderen Bescheid" Erschwerende und mildernde Umstände Diverses Im RIS seit 10.11.1988 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0039 E 10. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Setzte die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist der Vorwurf des Bf, die Behörde habe sich mit den eingebrachten Rechtfertigungen nicht auseinander gesetzt, nicht berechtigt, weil nicht zu erkenne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0039 E 10. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Setzte die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist der Vorwurf des Bf, die Behörde habe sich mit den eingebrachten Rechtfertigungen nicht auseinander gesetzt, nicht berechtigt, weil nicht zu erkenne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0039 E 10. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Setzte die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist der Vorwurf des Bf, die Behörde habe sich mit den eingebrachten Rechtfertigungen nicht auseinander gesetzt, nicht berechtigt, weil nicht zu erkenne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0039 E 10. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Setzte die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist der Vorwurf des Bf, die Behörde habe sich mit den eingebrachten Rechtfertigungen nicht auseinander gesetzt, nicht berechtigt, weil nicht zu erkenne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0039 E 10. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Setzte die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist der Vorwurf des Bf, die Behörde habe sich mit den eingebrachten Rechtfertigungen nicht auseinander gesetzt, nicht berechtigt, weil nicht zu erkenne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0039 E 10. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Setzte die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist der Vorwurf des Bf, die Behörde habe sich mit den eingebrachten Rechtfertigungen nicht auseinander gesetzt, nicht berechtigt, weil nicht zu erkenne... mehr lesen...
