Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Hat des Beschuldigte infolge Fristversäumung den Tatbestand des § 103 Abs 2 KFG verwirklicht, so kann seine später erfolgte Auskunftserteilung lediglich bei der Strafbemessung Berücksichtigung finden, weil bei einer später (hier: etwa eine Woche später) erteilten richtigen Auskunft eine Schädigung bzw Gefährdung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Beschuldigte im Jahre 1985 dreimal wegen Übertretung des § 64 Abs 1 KFG mit Geldstrafen (beim letzten Mal bereits in der Höhe von S 25.000,--) bestraft, so ist nicht zu erkennen, daß die Behörde durch die Verhängung einer Arreststrafe von 14 Tagen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0390 E 25. April 1986 VwSlg 12124 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein Geständnis kann einen Milderungsgrund dann nicht abgeben, wenn dem Täter im Hinblick auf sein Betretenwerden auf frischer Tat nichts anders übrig geblieben ist, als die Übertretung zuzugeben (Hinweis E 20.6.1978, 1573/77). ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z2;VStG §19;
Rechtssatz: Der Milderungsgrund nach § 34 Z 2 StGB kann auch bei Vorliegen einer geringfügigen Vorstrafe gegeben sein, weil trotz dieser Vorstrafe noch von einem ordentlichen Lebenswandel iVm dem auffallenden Widerspruch zum sonstigen Verhalten des Täters gesprochen werden kann. Umgekehrt ist ein Lebenswandel, der asoziale Züge aufw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §55 Abs1;
Rechtssatz: Ungetilgte Strafen sind als erschwerend oder die Straftat qualifizierend heranzuziehen, gleichgültig, ob die Bestrafung näher dem Beginn oder dem Ende der Tilgungsfrist lag (Hinweis auf E 7.9.1988, 88/18/0077). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Ein asoziales Verhalten (hier: Verstoß gegen § 99 Abs 1 lit b StVO, begangen unmittelbar nach der gegenständlichen Verwaltungsübertretung), das zwar noch nicht zum Zeitpunkt der zu bestrafenden Tat wohl aber zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung zu einer rechtskräftig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Die Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes (§ 19 Abs 2 VStG) schließt den besonderen Milderungsgrund des § 34 Z 2 StGB nicht aus. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Bei einem Strafsatz von bis zu S 10.000,- Geldstrafe, im Uneinbringlichkeitsfall bis zu zwei Wochen Arrest (hier Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs 1 lit a StVO iVm § 99 Abs 3 lit a StVO) ist die verhängte Strafe von S 600,- (Ersatzarreststrafe zwölf Stunden) angemessen. (Die verhängten Strafen bewegen sich am unteren Rande der Strafsätze. Der Bestraf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Z11;StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Das Weiterfahren bis zu einem Parkplatz, wo immer dieser gelegen sein mag, widerspricht der klaren gesetzlichen Anordnung des § 4 Abs 1 lit a StVO, am Unfallort sofort anzuhalten auch dann, wenn am Unfallort lebhafter Verkehr herrscht (daher: kein Milderungsgrund gemäß ... mehr lesen...
Index: L55055 Nationalpark Biosphärenpark Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NationalparkG Hohe Tauern Slbg §27 Abs1;NationalparkG Hohe Tauern Slbg §5 Abs2;VStG §19;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Wenn an einem Tag 131 kg Mineralien in einem bestimmten Bereich eines Nationalparkes entnommen werden, so kann der Unrechtsgehalt der Tat nicht als gering gewertet werden und von unbedeutenden Folgen der Tat keine Rede ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 idF 1983/176;VStG §47 Abs2 idF 1983/176;VStG §47 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0262 E 10. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz § 47 Abs 2 VStG 1950 idF d Nov 1983, BGBl Nr 176, und die darauf beruhende VO d BPD Wien vom 12.1.1984, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 21.1.1984, betreffen ausschließlich MIT STRAFVERFÜGUNG festgesetzte Str... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §33 Z2;StVO 1960 §14 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 litb Z15;VStG §19;
Rechtssatz: Bei Übertretungen des § 20 Abs 2 StVO und des § 14 Abs 2 lit a iVm § 52 lit b Z 15 StVO handelt es sich um solche, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen (Hinweis E 19.6.1979, 0119/79). Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatz: Setzte die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist der Vorwurf des Bf, die Behörde habe sich mit den eingebrachten Rechtfertigungen nicht auseinander gesetzt, nicht berechtigt, weil nicht zu erkennen ist, zu welchem anderen Ergebnis die Behörde bei Berücksichtigung der ins Treffen geführten Umstände hätte kommen können. Schlagworte "zu einem anderen Bescheid" Erschwerende und mildernde Umstände Diverses Im RIS seit 10.11.1988 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0039 E 10. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Setzte die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist der Vorwurf des Bf, die Behörde habe sich mit den eingebrachten Rechtfertigungen nicht auseinander gesetzt, nicht berechtigt, weil nicht zu erkenne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0039 E 10. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Setzte die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist der Vorwurf des Bf, die Behörde habe sich mit den eingebrachten Rechtfertigungen nicht auseinander gesetzt, nicht berechtigt, weil nicht zu erkenne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0039 E 10. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Setzte die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist der Vorwurf des Bf, die Behörde habe sich mit den eingebrachten Rechtfertigungen nicht auseinander gesetzt, nicht berechtigt, weil nicht zu erkenne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0039 E 10. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Setzte die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist der Vorwurf des Bf, die Behörde habe sich mit den eingebrachten Rechtfertigungen nicht auseinander gesetzt, nicht berechtigt, weil nicht zu erkenne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0039 E 10. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Setzte die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist der Vorwurf des Bf, die Behörde habe sich mit den eingebrachten Rechtfertigungen nicht auseinander gesetzt, nicht berechtigt, weil nicht zu erkenne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0039 E 10. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Setzte die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist der Vorwurf des Bf, die Behörde habe sich mit den eingebrachten Rechtfertigungen nicht auseinander gesetzt, nicht berechtigt, weil nicht zu erkenne... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Weiz sprach mit Straferkenntnis vom 19. Jänner 1987 aus, der Beschwerdeführer habe am 4. Juli 1986 um 21.00 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw die Hofstattgasse im Ortsgebiet von Weiz, Kreuzungsbereich Klammstraße, in Fahrtrichtung Leopoldhofweg Nr. 17 befahren, wobei er in einen Verkehrsunfall mit Sachschaden persönlich verwickelt gewesen sei und, obwohl sein Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Hat es der Besch im Verwaltungsstrafverfahren unterlassen, mitzuteilen, dass und inwiefern er mit Kreditrückzahlungsverpflichtungen belastet sei, so ist es nicht rechtswidrig, wenn die Beh Feststellungen darüber, ob und gegebenenfalls inwiefern der Besch mit derartigen Verpflichtungen belastet sei, unterlässt. Schlagworte Persö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §19; Beachte Vorgeschichte:87/03/0163 E 24. Februar 1988;
Rechtssatz: Wurde der Besch wegen Übertretung des § 103 Abs 2 KFG schon wiederholt (zuletzt mit einer Geldstrafe von S 7.000,--) rechtskräftig bestraft, was ihn dennoch nicht abhielt, neuerlich straffällig zu werden, so kann der Beh schon im Hinblick... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Beachte Vorgeschichte:87/03/0163 E 24. Februar 1988;
Rechtssatz: Geht die Beh der
Begründung: ihres Bescheides zufolge in Anbetracht des Umstandes, dass der Besch als RA tätig ist, von einem Mindestmonatseinkommen von S 14.000,-- aus, zu welcher Schätzung sich der Besch trotz gebotener Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §30 Abs2; Beachte Vorgeschichte:87/03/0163 E 24. Februar 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0163 E 10. November 1986 RS 4 Stammrechtssatz Die Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde oder Verwaltungsgerichtshofbeschwerde hindert, selbst wenn ihr aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, nicht den Eintrit... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs5VStG §19 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0002 E 13. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Wenn die Beh bei den Delikten nach § 4 Abs 1 lit a und § 4 Abs 5 StVO, welche durch dieselbe Tat begangen worden sind, gleich hohe Geldstrafen verhängt, so muss sie im Hinblick auf den unterschiedlich hohen Stra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Bei Vorliegen mehrerer einschlägiger Vorstrafen kann das Ausmass des Verschuldens nicht als gering bezeichnet werden. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Schuldform
Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100148.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0038 E 29. April 1985 VwSlg 11758 A/1985 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nicht gehindert, sich bei der ihr zustehenden Wahl, eine Geldstrafe oder eine Arreststrafe zu verhängen, sich für die Verhängung einer primären Arreststrafe zu entscheiden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0522/69 E 21. Mai 1970 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, in die
Begründung: der Strafbemessung die Vorstrafen des Bestraften einzeln aufzunehmen, da sie dem Bestraften bekannt sein müssen. (Hinweis auf E vom 3.4.1967, Zl. 1694/66) Schlagworte Erschwerende und milder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Setzte die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist der Beschwerdevorwurf, die Behörde hätte die mit der Schließung des Geschäftes verbundene Arbeitsplatzgefährdung sowie die Sorgepflicht der Beschwerdeführerin für zwei Kinder berücksichtigen müssen, nicht berechtigt, weil ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0041 E 24. Juni 1985 RS 4 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Vorstrafen der Beschuldigten detailliert anzuführen, da diese dem Bestraften bekannt sein müssen. Ein besonders gelagerter Fall, welcher diese Anführung erforderlich machen würde, bildet die Ausnahme dieses Grundsatzes (Hinweis E 25.3.1985, 84/10... mehr lesen...
