Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §65;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51;VwRallg;
Rechtssatz: Ein bei der Behörde eingelangtes relevantes Vorbringen ist bis zur Zustellung des Bescheides zu beachten (Hinweis E 15.12.1987, 87/05/0167). Schlagworte Akteneinsicht
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2
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Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Für die Strafbemessung kommt es nicht darauf an, ob eine Ausnahmebewilligung von einem Verbot erteilt worden wäre, wenn der Beschuldigte angesucht hätte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987100126.X02 Im RIS seit 08.03.2001 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG;MRK;VStG; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 167;
Rechtssatz: Die MRK ist für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren im vollen Umfang anzuwenden (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0110). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160164.X05 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Weder ein Bezug auf eine nicht näher bezeichnete einschlägige Vorstrafe sowie auf die LANGE TATZEIT noch auf die von der Behörde angenommene SCHÄDIGUNG ÖFFENTLICHER INTERESSEN sowie der SCHÄDIGUNG DER GEWERBETREIBENDEN ist als ausreichende
Begründung: in Ansehung des Ausmasses einer nach § 19 VStG maßgeblichen Interessenschädigung anzusehen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §19;
Rechtssatz: Die Strafdrohung des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 dient jedenfalls nicht dem Schutz der Entrichtung der Abgaben und Umlagen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988040064.X02 Im RIS seit 28.06.1988 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1986/106;KFG 1967 §103 Abs1 Z1 idF 1986/106;VStG §19;
Rechtssatz: Es liegt kein Missbrauch des Ermessens vor, wenn die Behörde über einen Beschuldigten mit einem Nettoeinkommen von S 6.000,-- der gemeinsam mit dem Ehegatten für zwei Kinder zu sorgen hat, bei Vorliegen mehrerer einschlägiger Verwaltungsstrafen wegen einer Übert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0177 E 18. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Anteil an einer GesmbH nicht als barer Kapitalwert zu betrachten ist, sondern eine rechnerische Größe darstellt, stellt keine Tatsache dar, deren Feststellung der Einräumung des Parteiengehörs bedarf. Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §41;
Rechtssatz: Aus § 41 VStG iVm § 19 AVG ergibt sich, dass die Ladung des Beschuldigten entweder in Form einer "einfachen" Ladung oder eines "Ladungsbescheides" erfolgen kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988090057.X01 Im RIS seit 06.12.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Im letzten Satz des § 19 Abs 2 VStG 1950 wurde nicht von vornherein, etwa unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit, vorgegeben, dass die persönlichen Verhältnisse in den Hintergrund zu treten hätten, vielmehr wurde festgelegt, dass die in dieser Bestimmung vorgeführten Verhältnisse bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen sind. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht finden, dass die Behörde hinsichtlich einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO die gebotene Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse (Monatseinkommen von S 3.000,-, Vermögenslosigkeit und Sor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §19;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Anteil an einer GesmbH nicht als barer Kapitalwert zu betrachten ist, sondern eine rechnerische Größe darstellt, stellt keine Tatsache dar, deren Feststellung der Einräumung des Parteiengehörs bedarf. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung
Persönliche Verhältnisse des Beschul... mehr lesen...
Index: L44109 Feuerpolizei Kehrordnung WienL81009 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm WienL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;FPolG Wr 1957 §18 Abs2 idF 1982/017;FPolG Wr 1957 §18 Abs3 idF 1982/017;VStG §19;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass bei einer Bestrafung wegen feuergefährlicher Lagerung von Papier nach Ergehen eines feuerpolizeilichen Auftrages angesichts... mehr lesen...
Index: L44109 Feuerpolizei Kehrordnung WienL81009 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm WienL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;FPolG Wr 1957 §18 Abs2 idF 1982/017;FPolG Wr 1957 §18 Abs3 idF 1982/017;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ungünstige finanzielle Verhältnisse des Beschuldigten können nicht dazu führen, dass für ein strafbares Verhalten vom Vorliegen eines Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Hat die Behörde wegen Übertretung des § 5 Abs 2 StVO gemäß § 99 Abs 1 lit b StVO idF vor der 13ten Novelle (Strafrahmen S 5.000,- bis S 30.000,-) eine Geldstrafe verhängt und ausgeführt, es lägen weder Erschwerungsgründe noch Milderungsgründe vor, so ist angesichts der Tatsache, dass die Geldstrafe nur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Da es sich beim Führerscheinentzug um eine Sicherungsmaßnahme handelt, haben spezial- bzw. generalpräventive Überlegungen ebenso wie die Tatsache, dass vom Strafgericht lediglich eine bedingte Strafe verhängt wurde, keine Bedeutung. Weiters haben Umstände beruflicher Natur gegenüber dem Zweck der ... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §15 Abs2 idF 3700-1;VStG §19;
Rechtssatz: Der Behörde kann im Hinblick darauf, dass der zur Beseitigung von Automaten Verpflichtete Hälfteeigentümer eines gemäß § 25 BewG mit S 2,280.000,-- Reinvermögen bewerteten Betriebes, ferner Einkommensteuerpflichtig und für ein Kind sorgepflichtig ist, ke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Zulässigkeit der mehrfachen (hier: 5- maligen) Verhängung der Höchststrafe nach § 134 Abs 1 KFG (ds je S 30.000,-- Geldstrafe ZUZÜGLICH 6 Wochen Primärarrest) bei bereits 20 einschlägigen Vorstrafen nach § 64 Abs 1 KFG aus Gründen der Spezialprävention. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Das Lenken eines Kfz ohne Berechtigung zählt zu den grobsten Verstößen gegen das Kraftfahrgesetz (Hinweis E 16.12.1987, 87/02/0173). Ein Überschreiten des Ermessensspielraumes bei der Strafbemessung ist daher nicht zu erkennen, wenn über den Beschuldigten - selbst wenn er im Zeitpunkt der Erlassung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lita;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Angesichts der unterschiedlichen Strafrahmen in § 99 Abs 2 lit a und in Abs 3 lit b StVO muss es die Behörde näher begründen, wenn sie für Übertretungen des § 4 Abs 1 und des § 4 Abs 5 StVO gleich hohe Strafen verhä... mehr lesen...
Index: L57507 Camping Mobilheim Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;CampingplatzG Tir 1980 §28 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Ausführungen zur Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren im Hinblick auf die Strafbemessung (Hinweis auf E vom 17.2.1987, 86/04/0160) Schlagworte Persönliche Verhältnisse des BeschuldigtenSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3273/78 E VS 25. März 1980 VwSlg 10077 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsstrafbehörde obliegt es auf der Grundlage des § 19 Abs 1 VStG idF der Novelle 1978, ihre Wertung der Tat innerhalb der Grenzen des gesetzlichen Strafrahmens darzutun. Dazu gehört die Beantwortung der gem dem § 19 Abs 1 VStG rechtserheblichen Frage nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1973 §10;VStG §19;
Rechtssatz: Die Anführung, die unberechtigte Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" stelle den denkbar schwersten Verstoß gegen § 10 IngenieurG dar und der Unrechtsgehalt der Übertretung könne daher selbst bei Fehlen nachteiliger Folgen nicht als gering betrachtet werden, trägt den gesetzlich normierten St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3273/78 E VS 25. März 1980 VwSlg 10077 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsstrafbehörde obliegt es auf der Grundlage des § 19 Abs 1 VStG idF der Novelle 1978, ihre Wertung der Tat innerhalb der Grenzen des gesetzlichen Strafrahmens darzutun. Dazu gehört die Beantwortung der gem dem § 19 Abs 1 VStG rechtserheblichen Frage nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3047/80 E 11. Februar 1981 VwSlg 10364 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Eine Eingabe, die von einer von einer Strafverfügung betroffenen Person eingebracht wird und die nur das Ausmaß der auferlegten Strafe betrifft, ist dann als Berufung anzusehen, wenn darin geltend gemacht wird, d... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs1AVG §34 Abs3VStG §19 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/11/0272Vorgeschichte:86/11/0145 E 25.03.1987 VS VwSlg 12429 A/1987;
Rechtssatz: Verweigert der Bestrafte Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, so ist es nicht unzulässig aus der beruflichen St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Ein Formblatt "Evidenz/Strafkartei" unter der Bezeichnung "Fa. Josef H.", in dem als verletzte Verwaltungsvorschriften lediglich "StVO" und "KFG" angeführt sind, lässt nicht erkennen, ob es sich um die Strafkartei betreffend Josef H. handelt, und wenn ja, ob eine im Hinblick auf eine Übertretung des § 101 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Ha sich die Behörde mit den Strafbemessungskriterien des § 19 VStG auseinandergesetzt und in nicht als rechtswidrig zu erkennenden Weise die Erwägungen für ihre Strafbemessung dargelegt, so ist ihr kein Ermessenmissbrauch anzulasten, auch wenn sie auf das Berufungsvorbringen im einzelnen nicht eingegangen ist. (Hinweis auf E vom 9.7.1986, 86/03/0065) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;
Rechtssatz: Wird einem zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer GmbH eine Verwaltungsübertretung angelastet, so sind bei der Strafbemessung die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse dieses Organs zu berücksichtigen und nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der GmbH, weil die Haftungsbestimmung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Die Bemessung von Strafen (einschließlich der Ersatzarreststrafe gem § 16 Abs 2 VStG) hat sich nicht danach zu richten, welche Strafen hinsichtlich einer anderen Verwaltungsübertretung (auch im Verhältnis von Geldstrafe und Ersatzarreststrafe zueinander) verhängt worden sind. Bei Verhängung jeder dieser Strafen ist, ohne dass ein bestimmte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §25;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erhebungen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten sind entbehrlich, wenn die Behörde von den diesbezüglichen Angaben des Beschuldigten aus Anlass der Anzeigeerstattung ausgegangen ist. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde man... mehr lesen...
