Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Aus zahlreichen Vorstrafen wegen Übertretungen verkehrsrechtlicher Vorschriften ist eine offenbar negative Einstellung des Bfr gegenüber diesem rechtlich geschützten Werten ableitbar. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020028.X... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht finden, dass die Behörde hinsichtlich einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO iVm § 99 Abs 1 lit a StVO bei der Bemessung der Strafe mit S 8000,- innerhalb des in § 99 Abs 1 StVO vorgesehenen Strafrahmens bis zu S 30.000,- von dem ihr zustehenden Ermessen nicht iSd G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §19;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs 2 KFG weist keinen geringen Unrechtsgehalt auf. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein
Erschwerende und mildernde Umstände Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs4 litd;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19;
Rechtssatz: Darin, dass ein Pkw-Lenker über eine lange Strecke einem Pkw in wechselndem Abstand und gegebenenfalls unter Verletzung von Vorschriften, wie des § 18 Abs 1 StVO (über das Hintereinanderfahren) oder des § 99 Abs 4 lit d KFG (über die Unzulä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §19;
Rechtssatz: Die Anführung der den Bestimmungen der §§ 97 Abs 5 StVO, § 20 Abs 2 StVO und § 7 Abs 1 StVO allgemein zugrundliegenden Motive lässt keine bestimmten Strafbemessungsgründe iSd § 19 VStG (etwa betreffend das Ausmaß des Verschuldens) erkennen. Schlagwort... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §21;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Mit dem Einspruch: "Ich erhebe Einspruch gegen die Strafverfügung hinsichtlich der Strafhöhe. Ich habe damals eine gehbehinderte Frau von der Klinik zu ihrem Bus gebracht. Sie wollte im Bus unbedingt noch einen freien Platz bekommen und deshalb bin ich mit ihr zu diesem Platz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19;
Rechtssatz: In § 99 Abs 1 (Einleitung und lit b) StVO wurde von vornherein aufbauend auf dem Anliegen der Vermeidung von Beeinträchtigungen der Fahrzeuglenker durch Alkohol am Steuer ein Strafrahmen von § 8.000,-- bis S 50.000,-- festgelegt. Das angeführte allgemeine Anliegen stellt als solches, d.h. ohne Berücksi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;
Rechtssatz: Liegt nach der Aktenlage in Ansehung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten nur ein Bericht vom Gendarmerieposten vor, demzufolge der Beschuldigte nicht angetroffen worden sei und daher Daten über das Vermögen, eventuelle Schulden, Einkommen und Sorgepflichten des Beschuld... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Für die Annahme von Erschwerungsgründen ist die Dauer der unbefugten Gewerbeausübung nicht jedoch die Dauer des Verwaltungsverfahrens von Bedeutung. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988040050.X03 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §19;VStG §55 Abs1;
Rechtssatz: Ungetilgte Strafen sind als erschwerend oder die Strafart qualifzierend heranzuziehen, gleichgültig, ob die Bestrafung näher dem Beginn oder dem Ende der Tilgungsfrist lag. Auf ein angebliches "Wohlverhalten seit 3 Jahren" ist daher nicht Bedacht zu nehmen, da innerhalb der offenen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1979/10/10 1105/79 1 Stammrechtssatz Die Nichtberücksichtigung eines Milderungsgrundes bewirkt eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §65;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51;VwRallg;
Rechtssatz: Ein bei der Behörde eingelangtes relevantes Vorbringen ist bis zur Zustellung des Bescheides zu beachten (Hinweis E 15.12.1987, 87/05/0167). Schlagworte Akteneinsicht
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2
... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Für die Strafbemessung kommt es nicht darauf an, ob eine Ausnahmebewilligung von einem Verbot erteilt worden wäre, wenn der Beschuldigte angesucht hätte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987100126.X02 Im RIS seit 08.03.2001 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG;MRK;VStG; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 167;
Rechtssatz: Die MRK ist für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren im vollen Umfang anzuwenden (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0110). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160164.X05 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Weder ein Bezug auf eine nicht näher bezeichnete einschlägige Vorstrafe sowie auf die LANGE TATZEIT noch auf die von der Behörde angenommene SCHÄDIGUNG ÖFFENTLICHER INTERESSEN sowie der SCHÄDIGUNG DER GEWERBETREIBENDEN ist als ausreichende
Begründung: in Ansehung des Ausmasses einer nach § 19 VStG maßgeblichen Interessenschädigung anzusehen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §19;
Rechtssatz: Die Strafdrohung des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 dient jedenfalls nicht dem Schutz der Entrichtung der Abgaben und Umlagen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988040064.X02 Im RIS seit 28.06.1988 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1986/106;KFG 1967 §103 Abs1 Z1 idF 1986/106;VStG §19;
Rechtssatz: Es liegt kein Missbrauch des Ermessens vor, wenn die Behörde über einen Beschuldigten mit einem Nettoeinkommen von S 6.000,-- der gemeinsam mit dem Ehegatten für zwei Kinder zu sorgen hat, bei Vorliegen mehrerer einschlägiger Verwaltungsstrafen wegen einer Übert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0177 E 18. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Anteil an einer GesmbH nicht als barer Kapitalwert zu betrachten ist, sondern eine rechnerische Größe darstellt, stellt keine Tatsache dar, deren Feststellung der Einräumung des Parteiengehörs bedarf. Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §41;
Rechtssatz: Aus § 41 VStG iVm § 19 AVG ergibt sich, dass die Ladung des Beschuldigten entweder in Form einer "einfachen" Ladung oder eines "Ladungsbescheides" erfolgen kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988090057.X01 Im RIS seit 06.12.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Im letzten Satz des § 19 Abs 2 VStG 1950 wurde nicht von vornherein, etwa unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit, vorgegeben, dass die persönlichen Verhältnisse in den Hintergrund zu treten hätten, vielmehr wurde festgelegt, dass die in dieser Bestimmung vorgeführten Verhältnisse bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen sind. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht finden, dass die Behörde hinsichtlich einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO die gebotene Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse (Monatseinkommen von S 3.000,-, Vermögenslosigkeit und Sor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §19;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Anteil an einer GesmbH nicht als barer Kapitalwert zu betrachten ist, sondern eine rechnerische Größe darstellt, stellt keine Tatsache dar, deren Feststellung der Einräumung des Parteiengehörs bedarf. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung
Persönliche Verhältnisse des Beschul... mehr lesen...
Index: L44109 Feuerpolizei Kehrordnung WienL81009 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm WienL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;FPolG Wr 1957 §18 Abs2 idF 1982/017;FPolG Wr 1957 §18 Abs3 idF 1982/017;VStG §19;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass bei einer Bestrafung wegen feuergefährlicher Lagerung von Papier nach Ergehen eines feuerpolizeilichen Auftrages angesichts... mehr lesen...
Index: L44109 Feuerpolizei Kehrordnung WienL81009 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm WienL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;FPolG Wr 1957 §18 Abs2 idF 1982/017;FPolG Wr 1957 §18 Abs3 idF 1982/017;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ungünstige finanzielle Verhältnisse des Beschuldigten können nicht dazu führen, dass für ein strafbares Verhalten vom Vorliegen eines Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Hat die Behörde wegen Übertretung des § 5 Abs 2 StVO gemäß § 99 Abs 1 lit b StVO idF vor der 13ten Novelle (Strafrahmen S 5.000,- bis S 30.000,-) eine Geldstrafe verhängt und ausgeführt, es lägen weder Erschwerungsgründe noch Milderungsgründe vor, so ist angesichts der Tatsache, dass die Geldstrafe nur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Da es sich beim Führerscheinentzug um eine Sicherungsmaßnahme handelt, haben spezial- bzw. generalpräventive Überlegungen ebenso wie die Tatsache, dass vom Strafgericht lediglich eine bedingte Strafe verhängt wurde, keine Bedeutung. Weiters haben Umstände beruflicher Natur gegenüber dem Zweck der ... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §15 Abs2 idF 3700-1;VStG §19;
Rechtssatz: Der Behörde kann im Hinblick darauf, dass der zur Beseitigung von Automaten Verpflichtete Hälfteeigentümer eines gemäß § 25 BewG mit S 2,280.000,-- Reinvermögen bewerteten Betriebes, ferner Einkommensteuerpflichtig und für ein Kind sorgepflichtig ist, ke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Zulässigkeit der mehrfachen (hier: 5- maligen) Verhängung der Höchststrafe nach § 134 Abs 1 KFG (ds je S 30.000,-- Geldstrafe ZUZÜGLICH 6 Wochen Primärarrest) bei bereits 20 einschlägigen Vorstrafen nach § 64 Abs 1 KFG aus Gründen der Spezialprävention. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Das Lenken eines Kfz ohne Berechtigung zählt zu den grobsten Verstößen gegen das Kraftfahrgesetz (Hinweis E 16.12.1987, 87/02/0173). Ein Überschreiten des Ermessensspielraumes bei der Strafbemessung ist daher nicht zu erkennen, wenn über den Beschuldigten - selbst wenn er im Zeitpunkt der Erlassung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lita;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Angesichts der unterschiedlichen Strafrahmen in § 99 Abs 2 lit a und in Abs 3 lit b StVO muss es die Behörde näher begründen, wenn sie für Übertretungen des § 4 Abs 1 und des § 4 Abs 5 StVO gleich hohe Strafen verhä... mehr lesen...
