Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0274 E 13. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 60 AVG (§ 24 VStG) ist es Sache der Behörde, die für die Strafzumessung maßgebenden Erwägungen darzustellen, um so dem VwGH die Möglichkeit zu eröffnen, überprüfen zu können, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das durch § 103 Abs 2 KFG geschützte Interesse ist nicht das Interesse der Verkehrssicherheit, sondern das Interesse an einer jederzeit und ohne unnötige Verzögerungen möglichen Ermittlung von Personen, die im Verdacht stehen, eine straßenpolizeiliche oder kraftfahrrechtliche Übertretung begangen zu haben, mithin das Interesse an einer raschen und lückenlosen Strafverfolgung. Mit dem Hinweis auf das Interesse der Verkehrssicherheit darf demnach das Ausmaß einer verhängten Straf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist zur Strafbemessung lediglich die Frage, ob eine Ermessensüberschreitung vorliegt oder nicht. Die Behörde hat, um den VwGH eine solche Überprüfung zu ermöglichen, jene Kriterien, anhand derer sie die Strafbemessung vorgenomme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde am selben Tag, an dem sie die nunmehr angefochtene Berufungsentscheidung gefällt hat, über die Berufung gegen ein Straferkenntnis, mit dem der nunmehrige Bf wegen einer gleichartigen Verwaltungsübertretung bestraft worden war, abweislich entschieden, so war diese Berufungsentscheidung zum Zeitpunkt der nunmehr angefochtenen Beru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat sich auch mit im Berufungsverfahren neu hinzugekommenen, die Vermögensverhältnisse des Beschuldigten beeinflussenden Umständen, wie neue Rückzahlungsverpflichtungen, auseinander zu setzen. Hat sie dies nicht getan, so führt dies we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0088/48 E 9. Juni 1950 VwSlg 1507 A/1950 RS 3 Stammrechtssatz Die Wahl des Strafmittels und die Bemessung der Strafe liegt im Ermessen der Behörde (Hinweis E 3.3.1966, 340/65). Schlagworte Geldstrafe und Arreststrafe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0274 E 13. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 60 AVG (§ 24 VStG) ist es Sache der Behörde, die für die Strafzumessung maßgebenden Erwägungen darzustellen, um so dem VwGH die Möglichkeit zu eröffnen, überprüfen zu können, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0066 E 16. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz Das durch § 103 Abs 2 KFG geschützte Interesse ist nicht das Interesse der Verkehrssicherheit, sondern das Interesse an einer jederzeit und ohne unnötige Verzögerungen möglichen Ermittlung von Personen, die im Verdacht stehen, eine straßenpo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafrecht ist eine Bestimmung, wonach die Behörde bei Bemessung der Strafe auch auf die Höhe der wegen anderer Verwaltungsübertretungen verhängten Strafen Bedacht zu nehmen habe und insbesondere die verhängte Strafe in einem bestimmten Größenverhältnis zu der im Gesetz angedrohten Höchststrafe zu stehen habe, fremd. S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §19;
Rechtssatz: Enthält die Anzeige des Meldungslegers nur eine unbestimmte Angabe zu den Einkommensverhältnissen (hier: kein fixes Einkommen) und macht der Bf diesbezüglich keine Angaben, so ist die Behörde zur Schätzung der Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers berechtigt. Die Schätzung ist aber in einer der nachprüfenden Kontrolle zugängl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Das (auch gehäufte) Einbringen von Verfassungsgerichtshofbeschwerden und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden stellt keinen bei der Strafbemessung zu beachtenden Erschwerungsgrund dar. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987090155.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: In Fällen, in denen der Behörde die Wahl zusteht, eine Geldstrafe oder eine Arreststrafe zu verhängen, bedarf es zur Verhängung einer Arreststrafe weder der Heranziehung erschwerender Umstände, noch verpflichten Milderungsgründe die Behörde von der Verhängung einer Arreststrafe abzusehen, sondern finden nur in der Festsetzung des Strafausmasses Berücksi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Anzahl der einschlägigen Vorstrafen iVm dem Umstand, dass aus der sehr hohen Anzahl anderer Verwaltungsvorstrafen des Bf (insgesamt 55) eine offenbar negative Einstellung gegenüber rechtlich geschützten Werten erkennbar ist, kann in der Verhängung der Höchststrafe selbst bei Zutreffen von Milderungsgründen ein Ermessensfehler nicht e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0061 E 8. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Eine Strafbemessung, die von dem Gedanken getragen ist, die Einhaltung einer Verwaltungsvorschrift durch die Verhängung entsprechend einschneidender Strafen zu erzwingen, kann nicht als gesetzwidrig angesehen werden, sofern die übrigen in Betracht kommenden Strafzumessungskriterien mitb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0163 E 10. November 1986 RS 5 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht daran gehindert, sich bei der ihr zustehenden Wahl eine Geldstrafe oder eine Arreststrafe zu verhängen, selbst bei Fehlen von Erschwernisgründen unter Berücksichtigung der übrigen Strafzumessungsgründe für die Verhängung einer (primären) Arreststrafe zu entsch... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z1;VStG §19;VStG §4 Abs1;VStG §58 - §63;
Rechtssatz: Das VStG kennt keine Bestimmung, wonach bei jugendlichen Beschuldigten andere Strafsätze anzuwenden sind als bei erwachsenen Beschuldigten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986020147.X03 Im RIS seit 09.07.1987 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §49 Abs3;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, dass im ordentlichen Strafverfahren eine höhere Strafe verhängt wurde, als in der (durch Einspruch des Beschuldigten außer Kraft getretenen) Strafverfügung festgesetzt war (im konkreten Fall wurde auf die einschlägigen Verwaltungsvorstrafen in der
Begründung: verwiesen). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis, mit welchem über den Bf eine Geldstrafe in der Höhe von S 30.000,- wegen Übertretung des AuslBG (hier: Beschäftigung von 30 Ausländern ohne Beschäftigungsbewilligung oder Befreiungsschein) verhängt worden ist, ist wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzu... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Mit der Durchführung eines verbotenen Geschlechtsverkehrs sind zweifellos gesundheitliche Gefahren verbunden, was bei der Strafbemessung in die Überlegungen einzubeziehen ist. Hingegen kommt dem Auffälligkeitsgrad... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1985/04/29 85/10/0038 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nicht gehindert, sich bei der ihr zustehenden Wahl, eine Geldstrafe oder eine Arreststrafe zu verhängen, sich für die Verhängung einer primären Arreststrafe zu entscheiden. Schlagw... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z2;VStG §19;
Rechtssatz: Zur Strafbemessung sind alle einschlägigen und dieselbe schädliche Neigung indizierenden Vorstrafen als Erschwerungsgrund heranzuziehen. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986100164.X05 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1985/04/29 85/10/0038 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nicht gehindert, sich bei der ihr zustehenden Wahl, eine Geldstrafe oder eine Arreststrafe zu verhängen, sich für die Verhängung einer primären Arreststrafe zu entscheiden. Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0061 E 8. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Eine Strafbemessung, die von dem Gedanken getragen ist, die Einhaltung einer Verwaltungsvorschrift durch die Verhängung entsprechend einschneidender Strafen zu erzwingen, kann nicht als gesetzwidrig angesehen werden, sofern die übrigen in Betracht kommenden Strafzumessungskriterien mitb... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Z14;StGB §34 Z15;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §19;
Rechtssatz: Weder der Umstand, dass der Beschuldigte (vergeblich) versucht hat, sofort den Geschädigten, den er persönlich gekannt hat, vom Unfall zu verständigen, noch die Tatsache, dass der Schaden in der Folge beglichen wurde, stellen Milderungsgründe dar, die eine Herab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16;VStG §19;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0176 E 12. Dezember 1986 RS 7 Stammrechtssatz Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schuldspruches liegt vor, wenn sich daraus gemäß § 44 a lit c VStG ergibt, dass für sämtliche angelasteten Verstöße nur eine einzige Geldstrafe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0061 E 8. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Eine Strafbemessung, die von dem Gedanken getragen ist, die Einhaltung einer Verwaltungsvorschrift durch die Verhängung entsprechend einschneidender Strafen zu erzwingen, kann nicht als gesetzwidrig angesehen werden, sofern die übrigen in Betracht kommenden Strafzumessungskriterien mitb... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z10;VStG §19;
Rechtssatz: Bei den Milderungsgründen und Erschwerungsgründen geht es darum, eine schuldangemessene und tatangemessene Strafe zu verhängen. Die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse haben dabei - abgesehen von Ausnahmsfällen wie dem Milderungsgrund der drückenden Notlage (§ 34 Z 10 StGB) - außer Bet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 60 AVG (§ 24 VStG) ist es Sache der Behörde, die für die Strafzumessung maßgebenden Erwägungen darzustellen, um so dem VwGH die Möglichkeit zu eröffnen, überprüfen zu können, ob keine Überschreitung des Ermessensspielraumes vorliegt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0163 E 10. November 1986 RS 5 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht daran gehindert, sich bei der ihr zustehenden Wahl eine Geldstrafe oder eine Arreststrafe zu verhängen, selbst bei Fehlen von Erschwernisgründen unter Berücksichtigung der übrigen Strafzumessungsgründe für die Verhängung einer (primären) Arreststrafe zu entsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, dass die bei der Strafbemessung berücksichtigten Vorstrafen (auch ob sie rechtskräftig sind) dem Beschuldigten bekannt sind, weshalb der bloße Hinweis auf die Vorbeanstandungen in der
Begründung: genügt (Hinweis E 14.3.1985, 85/02/0058 und E 84/02B/0008). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände A... mehr lesen...
