Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 6 Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rech... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z17;VStG §19;
Rechtssatz: Ein Geständnis ist nicht als Milderungsgrund zu werten, wenn der Beschuldigte dieses in der Folge wieder bestreitet. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985180053.X07 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GeldstrafenV BPDion Wien 1984;StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §19;VStG §47 Abs2 idF 1983/176;
Rechtssatz: Der Gleichheitssatz gebietet es, die auf Grund des § 47 Abs 2 VStG ergangene Verordnung der BPolDion Wien vom 12.1.1984 so auszulegen, dass unabhängig von der An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §11 Abs2;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der im § 5 Abs 1 zweiter Satz 1960 genannte Grenzwert von 0.8 Promille stellt kein Tatbestandsmerkmal (§ 44a lit a VStG 1950) einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit a in Verbindung mit § 5 Abs 1 StVO 1960 dar. Schlagworte Alkoholbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Macht der Beschuldigte hinsichtlich seines Einkommens keine klaren Angaben, so ist es nicht rechtswidrig, wenn die Behörde die Einkommens-, Vermögens- und Familieverhältnisse als "eher günstig" einschätzt und die Strafe mit S 7000,-- (Strafrahmen S 5000,-- bis S 30.000,--) nur geringfügig höher als mit dem gesetzlichen Mindeststrafsatz bemisst und die ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §36 lite;KFG 1967 §57a Abs3;VStG §19;
Rechtssatz: Ausführungen zur Angemessenheit einer Geldstrafe in der Höhe von S 1000,-- bei einem vom Beschuldigten monatlichen Nettoeinkommen von S 25.000,--, Vermögen zwei Kraftfahrzeuge im Wert von 200.000,- - sowie der Sorgepflicht für ein Kind wegen einer Übertretung nach § 36 lit e i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1137/58 E VS 13. Mai 1959 VwSlg 4969 A/1959 RS 3 Stammrechtssatz Ein Tatbestandsmerkmal kann keinen erschwerenden Umstand bilden. Ein und dieselbe Tatsache darf nicht sowohl als Strafänderungsgrund als auch als Strafzumessungsgrund in Betracht gezogen werden. Bei den im § 19 VStG genannten mildernden und erschwerenden Umständen hand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3273/78 E VS 25. März 1980 VwSlg 10077 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat im § 19 VStG idF BGBl 1978/117 den für die Strafbemessung maßgeblichen Sinn des Gesetzes in verfassungskonformer Weise, sohin in einer Form zum Ausdruck gebracht, die den VwGH im Einzelfall eine verlässliche Beurteilung der Frage ermöglicht, ob vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/04/25 85/18/0390 1 Stammrechtssatz Ein Geständnis kann einen Milderungsgrund dann nicht abgeben, wenn dem Täter im Hinblick auf sein Betretenwerden auf frischer Tat nichts anders übrig geblieben ist, als die Übertretung zuzugeben (Hinweis E 20.6.1978, 1573/77). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0352 E 7. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Bemessung der Strafe nach § 19 VStG ist eine Ermessensentscheidung. Diesbezüglich hat der VwGH insofern eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis, als d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0352 E 7. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Bemessung der Strafe nach § 19 VStG ist eine Ermessensentscheidung. Diesbezüglich hat der VwGH insofern eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis, als d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0390 E 25. April 1986 VwSlg 12124 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein Geständnis kann einen Milderungsgrund dann nicht abgeben, wenn dem Täter im Hinblick auf sein Betretenwerden auf frischer Tat nichts anders übrig geblieben ist, als die Übertretung zuzugeben (Hinweis E 20.6.1978, 1573/77). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3273/78 E VS 25. März 1980 VwSlg 10077 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat im § 19 VStG idF BGBl 1978/117 den für die Strafbemessung maßgeblichen Sinn des Gesetzes in verfassungskonformer Weise, sohin in einer Form zum Ausdruck gebracht, die den VwGH im Einzelfall eine verlässliche Beurteilung der Frage ermöglicht, ob vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Das Verbringen eines über ein halbes Jahr lang nicht im öffentlichen Verkehr, 16 Jahre alten Kfz zum Zwecke der Reparatur von Gebrechen, die zum Teil auch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen konnten, über eine verhältnismäßig weite Strecke im Stadtverkehr - und nicht etwa zur nächstgelegenen Werkstätte - kann keineswegs als nur derart geringfügiges V... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde auf Grund einer Anzeige der Bezirksforstinspektion Villach vom 11. Dezember 1978 ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, weil er, was erstmals im Jahre 1978 festgestellt worden sei, durch einen Hausbau samt Zufahrt auf dem Grundstück Nr. n1, Katastralgemeinde V, Waldgrund im Ausmaß von 170 m2 ohne Bewilligung der Holzzucht entzogen habe. Am 17. Jänner 1979 gab der Beschwerdeführer als Beschuldigter zu diesem Vorwurf an, er habe zur Durchfü... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 14. Mai 1985 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 174 Abs. 1 Z. 1 Forstgesetz 1975 (FG) eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (im Nichteinbringungsfalle eine Woche Arrest) verhängt, weil er in der Zeit vom 12. bis 16. April 1984 auf der Waldparzelle n1 KG. K eine Wegschüttung durchgeführt und dadurch den Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung) verwendet und auf diese Weise eine Übertretung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung (belangte Behörde) vom 5. Juni 1985 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, am 19. April 1984 um 4.50 Uhr in einem näher bezeichneten Gastlokal durch den Gebrauch des Schimpfwortes "Arschloch" gegenüber dem Peter P., den öffentlichen Anstand verletzt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Art. VIII erster Fall EGVG 1950 begangen zu haben. Über die Beschwerdeführerin wurde eine Geldstrafe von ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3033/80 E 14. November 1981 RS 2 Stammrechtssatz Verschweigt der Beschuldigte Angaben über seine Vermögensverhältnisse, so folgt daraus NICHT, dass die Behörde bei der Strafbemessung auf die Vermögensverhältnisse des Beschuldigten nicht Rücksicht zu nehmen brauche - letztlich hat eine Einschätzung zu erfolg... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Hernals, erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 23. März 1982 - nachdem die Strafverfügung dieser Behörde vom 4. September 1981 zufolge rechtzeitig erhobenen Einspruches außer Kraft getreten war - schuldig, er habe am 10. Mai 1981 in der Zeit von 22.00 Uhr bis 22.47 Uhr in Wien 17., Neuwaldegger Straße 23, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw vor einer Grundstückseinfahrt geparkt; er habe dadurch eine Verw... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs1VStG §19 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1093/55 E 22. September 1955 VwSlg 3825 A/1955 RS 1 Stammrechtssatz Im Verwaltungsstrafrecht ist die für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe festzusetzende Arreststrafe nicht nach einem festen Umrechnungsschlüssel zu bemessen. Die Berufungsbehörde ist berechtigt, die Geldstrafe mit Rücksicht auf die Verm... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen richtete am 21. August 1984 an den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautete: "Der Beschuldigte KH, geb. JJJJ, K, hat am 22. 1. 1984 1.) gegen 00.30 Uhr im Gasthaus der Marianne D. im alkoholisierten Zustand lautstark herumgeschrien, sieben anwesende Gäste angestänkert, auf die Schank gespuckt und die Gastwirtin fortwährend auf das gröblichste beschimpft, 2.) gegen 02.10 Uhr bis 02.30 Uhr im Hotel XY Gäste an... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 29. Oktober 1980 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Mai 1980 um 21.06 Uhr in Schwechat auf der Bundesstraße B 9 bei der Einmündung der Mannswörther Straße als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws ein Verbotszeichen "erlaubte Höchstgeschwindigkeit 70 km/h" nicht beachtet, indem er dort eine wesentlich höhere Fahrgeschwindigkeit innegehabt habe; er habe hiedurch eine Verwaltungsübertr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist zivildienstpflichtig. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. August 1980 wurde er auf Grund seiner Zivildienstpflicht der Einrichtung Rettungs- und Krankentransportdienst des Rechtsträgers "Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband Vorarlberg" in F zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes mit Wirkung vom 1. Oktober 1980 zugewiesen. Der Zivildienst sollte am 31. Mai 1981 enden. Mit Wirkung vom 24. April 1981 wurde der Beschwerdeführer zur Ret... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0717/75 E 9. Oktober 1975 VwSlg 8894 A/1975 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat unter Abwägung aller mildernden und erschwerenden Umstände die
Gründe: darzulegen, aus denen sie das Strafausmaß in Ansehung der Tat für angemessen hält. Schlagworte Erschwerende und ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 18. November 1980 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 7. September 1980 um 21.10 Uhr in Innsbruck in der A-Straße gegenüber dem B-Kino dadurch, daß sie dem dort mit seinem Pkw fahrenden Zeugen (in der Folge C genannt) vom Gehsteig aus „zugewinkt“ habe, bei ihr zu halten, und sie anschließend sich gegenüber dem Vorgenannten bereit erklärt habe, in ihrer Wohnung gegen Bezahlung von S 500,-- einen Geschlechtsverke... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - ProstGL40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §19 Abs1 lita VStG §19 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - ProstG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Innsbruck hatte die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis vom 29. September 1978 schuldig erkannt, am 28. September 1978 um 22.50 Uhr in der Wilhelm-Greil-Straße in Innsbruck durch Aufstellen auf einem Prostituiertenstandplatz gegenüber dem Kammerkino und Ansprechen vorbeigehender Männer Beziehungen zur Ausübung der Prostitution außerhalb behördlich bewilligter Bordelle angebahnt und dadurch eine Übertretung nach § 14 lit. b des Landes-Polizeigesetzes ... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Linz, Wachzimmer Bulgariplatz, erstattete am 14. März 1976 die Anzeige, der Beschwerdeführer habe um 1.20 Uhr desselben Tages in Linz einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Salzburgerstraße im Ortsgebiet von der Schumannstraße bis zur Müller-Gutenbrunnstraße mit einer Geschwindigkeit von 90 bis 100 km/h gelenkt. Bei der Anhaltung habe der Beschwerdeführer deutlich nach Alkohol gerochen und sei geschwankt. Der daraufhin vorgenommen... mehr lesen...
I. In dem gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der unbefugten Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart „Bar“ im August 1977 im Standort Innsbruck, X-straße 2, eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren, gab dieser am 2. September 1977 vor dem Stadtmagistrat Innsbruck als Beschuldigter vernommen an, daß er den ihm angelasteten Sachverhalt nicht bestreite. Er weise aber darauf hin, daß er sich vor Eröffnung dieses Lokales genau davon überzeugt habe und daß es auch im Zuge ei... mehr lesen...
