Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z2;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 VStG für die Erteilung einer Ermahnung sind dann nicht gegeben, wenn auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorstrafen vorliegen, weil in diesem Fall von einer Geringfügigkeit des Verschuldens keine Rede sein kann (Hinweis E 10.4.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §33 Z2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §8 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Vielzahl (über 60) hauptsächlich einschlägiger, den ruhenden Verkehr betreffenden Vormerkungen vorliegt, vermittelt den Eindruck, der Beschuldigte setze sich geradezu ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §19;VStG §51 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Legt die Behörde dar, weshalb sie ungeachtet des Umstandes, daß sie im Unterschied zur Erstbehörde lediglich zwei statt drei einschlägige Vorstrafen als erschwerend annimmt, die von der Erstbehörde wegen einer Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG verhängte Geldstraf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §33 Z2;StVO 1960 §8 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Anzahl von zugegebenen zwölf einschlägigen Vorstrafen ist eindeutig eine offenbar beharrliche negative Einstellung gegenüber diesen rechtlich geschützten Werten erkennbar, sodaß, zumal zur Verwirklichung e... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0108 E 28. September 1988 RS 7 Stammrechtssatz Dass trotz Vollendung der Taten kein SCHADEN entstanden sei, kann mangels Erkennbarkeit der Möglichkeit eines solchen bei der Übertretung nach § 5 Abs 2 StVO keinen Milderungsgrund bilden. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Das nachträgliche Bereiterklären, sich einem Alkotest oder einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, kommt in seinem Wert nicht den im § 34 StGB demonstrativ aufgezeigten Milderungsgründen gleich. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;VStG §19;
Rechtssatz: Es liegt kein geringer Urechtsgehalt vor, wenn ein Kfz nicht nur geringfügig in den 5 m Bereich des § 24 Abs 1 lit d StVO ragt. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände AllgemeinErschwerende und mildernde Umstände Diverses European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Rechtssatz: Dass trotz Vollendung der Taten kein SCHADEN entstanden sei, kann mangels Erkennbarkeit der Möglichkeit eines solchen bei der Übertretung nach § 5 Abs 2 StVO keinen Milderungsgrund bilden. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Hat die Strafbehörde die Strafhöhe mit einem Zehntel der in § 99 Abs 3 lit a StVO gesetzlich vorgesehenen Höchststrafe bemessen, so wurde von ihr auf die Geringfügigkeit des Verschuldens und auf das Fehlen nachteiliger Folgen (hier: keine Verkehrsbehinderung) ausreichend Bedacht genommen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Das Lenken eines Kfz ohne Berechtigung zählt zu den gröbsten Verstößen gegen das KFG. Ein Überschreiten des Ermessensspielraumes bei der Strafbemessung ist daher nicht zu erkennen, wenn über den Beschuldigten angesichts des erheblichen Unrechtsgehaltes von bereits drei einschlägigen Vorstrafen, sowie ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;StGB §34;VStG §19;
Rechtssatz: WOHLVERHALTEN seit Begehung einer Verwaltungsübertretung muss längere Zeit angedauert haben, um einen Strafmilderungsgrund darzustellen, wobei ein Zeitraum von ungefähr 2 Jahren nicht genügt (Hinweis E 28.9.1988, 88/02/0108). Schlagworte Erschwerende und milde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0390 E 25. April 1986 VwSlg 12124 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein Geständnis kann einen Milderungsgrund dann nicht abgeben, wenn dem Täter im Hinblick auf sein Betretenwerden auf frischer Tat nichts anders übrig geblieben ist, als die Übertretung zuzugeben (Hinweis E 20.6.1978, 1573/77). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie bei der am 18. Juli 1985 durch die Forstaufsichtsstation X durchgeführten Erhebung festgestellt worden sei, auf einer näher bezeichneten Parzelle „a) im April 1985 bei einer zusammenhängenden Fläche von 1,4 ha Kahlschlage des 80 bis 120-jährigen Kiefernbestandes durchgeführt, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Bewilli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Feststellung der Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse besteht eine Mitwirkungspflicht des Beschuldigten (Hinweis E 17.2.1987, 86/04/0160; E 15.2.1987, 86/04/0122). Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht
Persönliche Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0004 E 18. Februar 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Strafbemessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Demgemäß obliegt es der Behörde, wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, in der
Begründung: ih... mehr lesen...
Index: Forstrecht40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z18VStG §19
Rechtssatz: Hat es der Verpflichtete unterlassen, 350 fm Holz rechtzeitig gegen eine Forstschädlingsvermehrung ungeeignet zu machen, so ist selbst bei Berücksichtigung einer allfälligen bekämpfungstechnischen Maßnahme in der Verhängung einer Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzarreststrafe 14 Tage) ein Überschrei... mehr lesen...
Index: Forstrecht40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z30VStG §19VStG §21 Abs1VStG §25 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Sofern dem Besch von einem Organ der Erstbehörde die Zusage gemacht wurde, dass für den Fall der fristgerechten Aufforstung von der Fällung eines Straferkenntnisses abgesehen werde, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Tatbildmäßigkeit und das Verschuld... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 lita;LPolG Tir 1976 §19 Abs1 lita;VStG §19 impl;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, aus einschlägigen Vorstrafen auf die Gewerbsmäßigkeit einer Tätigkeit zu schließen (Hinweis auf E 11.11.1987, 85/10/0118). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Beim Fehlen eines Profiles an der Innenseite der gesamten Umlauffläche eines Reifens in der Breite von 5 cm ist der Unrechtsgehalt der Tat nicht gering. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein
Erschwerende und mildernde Umstände Diverses Eu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Aus zahlreichen Vorstrafen wegen Übertretungen verkehrsrechtlicher Vorschriften ist eine offenbar negative Einstellung des Bfr gegenüber diesem rechtlich geschützten Werten ableitbar. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020028.X... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht finden, dass die Behörde hinsichtlich einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO iVm § 99 Abs 1 lit a StVO bei der Bemessung der Strafe mit S 8000,- innerhalb des in § 99 Abs 1 StVO vorgesehenen Strafrahmens bis zu S 30.000,- von dem ihr zustehenden Ermessen nicht iSd G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §19;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs 2 KFG weist keinen geringen Unrechtsgehalt auf. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein
Erschwerende und mildernde Umstände Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs4 litd;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19;
Rechtssatz: Darin, dass ein Pkw-Lenker über eine lange Strecke einem Pkw in wechselndem Abstand und gegebenenfalls unter Verletzung von Vorschriften, wie des § 18 Abs 1 StVO (über das Hintereinanderfahren) oder des § 99 Abs 4 lit d KFG (über die Unzulä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §19;
Rechtssatz: Die Anführung der den Bestimmungen der §§ 97 Abs 5 StVO, § 20 Abs 2 StVO und § 7 Abs 1 StVO allgemein zugrundliegenden Motive lässt keine bestimmten Strafbemessungsgründe iSd § 19 VStG (etwa betreffend das Ausmaß des Verschuldens) erkennen. Schlagwort... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §21;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Mit dem Einspruch: "Ich erhebe Einspruch gegen die Strafverfügung hinsichtlich der Strafhöhe. Ich habe damals eine gehbehinderte Frau von der Klinik zu ihrem Bus gebracht. Sie wollte im Bus unbedingt noch einen freien Platz bekommen und deshalb bin ich mit ihr zu diesem Platz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19;
Rechtssatz: In § 99 Abs 1 (Einleitung und lit b) StVO wurde von vornherein aufbauend auf dem Anliegen der Vermeidung von Beeinträchtigungen der Fahrzeuglenker durch Alkohol am Steuer ein Strafrahmen von § 8.000,-- bis S 50.000,-- festgelegt. Das angeführte allgemeine Anliegen stellt als solches, d.h. ohne Berücksi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;
Rechtssatz: Liegt nach der Aktenlage in Ansehung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten nur ein Bericht vom Gendarmerieposten vor, demzufolge der Beschuldigte nicht angetroffen worden sei und daher Daten über das Vermögen, eventuelle Schulden, Einkommen und Sorgepflichten des Beschuld... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Für die Annahme von Erschwerungsgründen ist die Dauer der unbefugten Gewerbeausübung nicht jedoch die Dauer des Verwaltungsverfahrens von Bedeutung. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988040050.X03 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §19;VStG §55 Abs1;
Rechtssatz: Ungetilgte Strafen sind als erschwerend oder die Strafart qualifzierend heranzuziehen, gleichgültig, ob die Bestrafung näher dem Beginn oder dem Ende der Tilgungsfrist lag. Auf ein angebliches "Wohlverhalten seit 3 Jahren" ist daher nicht Bedacht zu nehmen, da innerhalb der offenen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1979/10/10 1105/79 1 Stammrechtssatz Die Nichtberücksichtigung eines Milderungsgrundes bewirkt eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
