Entscheidungen zu § 19 VStG

Die Bezirkshauptmannschaft Weiz sprach mit Straferkenntnis vom 19. Jänner 1987 aus, der Beschwerdeführer habe am 4. Juli 1986 um 21.00 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw die Hofstattgasse im Ortsgebiet von Weiz, Kreuzungsbereich Klammstraße, in Fahrtrichtung Leopoldhofweg Nr. 17 befahren, wobei er in einen Verkehrsunfall mit Sachschaden persönlich verwickelt gewesen sei und, obwohl sein Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestand... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Hat es der Besch im Verwaltungsstrafverfahren unterlassen, mitzuteilen, dass und inwiefern er mit Kreditrückzahlungsverpflichtungen belastet sei, so ist es nicht rechtswidrig, wenn die Beh Feststellungen darüber, ob und gegebenenfalls inwiefern der Besch mit derartigen Verpflichtungen belastet sei, unterlässt. Schlagworte Persö... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §19; Beachte Vorgeschichte:87/03/0163 E 24. Februar 1988;
Rechtssatz: Wurde der Besch wegen Übertretung des § 103 Abs 2 KFG schon wiederholt (zuletzt mit einer Geldstrafe von S 7.000,--) rechtskräftig bestraft, was ihn dennoch nicht abhielt, neuerlich straffällig zu werden, so kann der Beh schon im Hinblick... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Beachte Vorgeschichte:87/03/0163 E 24. Februar 1988;
Rechtssatz: Geht die Beh der
Begründung: ihres Bescheides zufolge in Anbetracht des Umstandes, dass der Besch als RA tätig ist, von einem Mindestmonatseinkommen von S 14.000,-- aus, zu welcher Schätzung sich der Besch trotz gebotener Ge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §30 Abs2; Beachte Vorgeschichte:87/03/0163 E 24. Februar 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0163 E 10. November 1986 RS 4 Stammrechtssatz Die Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde oder Verwaltungsgerichtshofbeschwerde hindert, selbst wenn ihr aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, nicht den Eintrit... mehr lesen...

Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs5VStG §19 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0002 E 13. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Wenn die Beh bei den Delikten nach § 4 Abs 1 lit a und § 4 Abs 5 StVO, welche durch dieselbe Tat begangen worden sind, gleich hohe Geldstrafen verhängt, so muss sie im Hinblick auf den unterschiedlich hohen Stra... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Bei Vorliegen mehrerer einschlägiger Vorstrafen kann das Ausmass des Verschuldens nicht als gering bezeichnet werden. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Schuldform Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100148.X02 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0038 E 29. April 1985 VwSlg 11758 A/1985 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nicht gehindert, sich bei der ihr zustehenden Wahl, eine Geldstrafe oder eine Arreststrafe zu verhängen, sich für die Verhängung einer primären Arreststrafe zu entscheiden. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0522/69 E 21. Mai 1970 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, in die
Begründung: der Strafbemessung die Vorstrafen des Bestraften einzeln aufzunehmen, da sie dem Bestraften bekannt sein müssen. (Hinweis auf E vom 3.4.1967, Zl. 1694/66) Schlagworte Erschwerende und milder... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Setzte die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist der Beschwerdevorwurf, die Behörde hätte die mit der Schließung des Geschäftes verbundene Arbeitsplatzgefährdung sowie die Sorgepflicht der Beschwerdeführerin für zwei Kinder berücksichtigen müssen, nicht berechtigt, weil ni... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0041 E 24. Juni 1985 RS 4 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Vorstrafen der Beschuldigten detailliert anzuführen, da diese dem Bestraften bekannt sein müssen. Ein besonders gelagerter Fall, welcher diese Anführung erforderlich machen würde, bildet die Ausnahme dieses Grundsatzes (Hinweis E 25.3.1985, 84/10... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z2;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 VStG für die Erteilung einer Ermahnung sind dann nicht gegeben, wenn auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorstrafen vorliegen, weil in diesem Fall von einer Geringfügigkeit des Verschuldens keine Rede sein kann (Hinweis E 10.4.... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §33 Z2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §8 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Vielzahl (über 60) hauptsächlich einschlägiger, den ruhenden Verkehr betreffenden Vormerkungen vorliegt, vermittelt den Eindruck, der Beschuldigte setze sich geradezu ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §19;VStG §51 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Legt die Behörde dar, weshalb sie ungeachtet des Umstandes, daß sie im Unterschied zur Erstbehörde lediglich zwei statt drei einschlägige Vorstrafen als erschwerend annimmt, die von der Erstbehörde wegen einer Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG verhängte Geldstraf... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §33 Z2;StVO 1960 §8 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Anzahl von zugegebenen zwölf einschlägigen Vorstrafen ist eindeutig eine offenbar beharrliche negative Einstellung gegenüber diesen rechtlich geschützten Werten erkennbar, sodaß, zumal zur Verwirklichung e... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0108 E 28. September 1988 RS 7 Stammrechtssatz Dass trotz Vollendung der Taten kein SCHADEN entstanden sei, kann mangels Erkennbarkeit der Möglichkeit eines solchen bei der Übertretung nach § 5 Abs 2 StVO keinen Milderungsgrund bilden. ... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Das nachträgliche Bereiterklären, sich einem Alkotest oder einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, kommt in seinem Wert nicht den im § 34 StGB demonstrativ aufgezeigten Milderungsgründen gleich. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allg... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;VStG §19;
Rechtssatz: Es liegt kein geringer Urechtsgehalt vor, wenn ein Kfz nicht nur geringfügig in den 5 m Bereich des § 24 Abs 1 lit d StVO ragt. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände AllgemeinErschwerende und mildernde Umstände Diverses European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...

Rechtssatz: Dass trotz Vollendung der Taten kein SCHADEN entstanden sei, kann mangels Erkennbarkeit der Möglichkeit eines solchen bei der Übertretung nach § 5 Abs 2 StVO keinen Milderungsgrund bilden. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Hat die Strafbehörde die Strafhöhe mit einem Zehntel der in § 99 Abs 3 lit a StVO gesetzlich vorgesehenen Höchststrafe bemessen, so wurde von ihr auf die Geringfügigkeit des Verschuldens und auf das Fehlen nachteiliger Folgen (hier: keine Verkehrsbehinderung) ausreichend Bedacht genommen. ... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;StGB §34;VStG §19;
Rechtssatz: WOHLVERHALTEN seit Begehung einer Verwaltungsübertretung muss längere Zeit angedauert haben, um einen Strafmilderungsgrund darzustellen, wobei ein Zeitraum von ungefähr 2 Jahren nicht genügt (Hinweis E 28.9.1988, 88/02/0108). Schlagworte Erschwerende und milde... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0390 E 25. April 1986 VwSlg 12124 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein Geständnis kann einen Milderungsgrund dann nicht abgeben, wenn dem Täter im Hinblick auf sein Betretenwerden auf frischer Tat nichts anders übrig geblieben ist, als die Übertretung zuzugeben (Hinweis E 20.6.1978, 1573/77). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Das Lenken eines Kfz ohne Berechtigung zählt zu den gröbsten Verstößen gegen das KFG. Ein Überschreiten des Ermessensspielraumes bei der Strafbemessung ist daher nicht zu erkennen, wenn über den Beschuldigten angesichts des erheblichen Unrechtsgehaltes von bereits drei einschlägigen Vorstrafen, sowie ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie bei der am 18. Juli 1985 durch die Forstaufsichtsstation X durchgeführten Erhebung festgestellt worden sei, auf einer näher bezeichneten Parzelle „a) im April 1985 bei einer zusammenhängenden Fläche von 1,4 ha Kahlschlage des 80 bis 120-jährigen Kiefernbestandes durchgeführt, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Bewilli... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Feststellung der Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse besteht eine Mitwirkungspflicht des Beschuldigten (Hinweis E 17.2.1987, 86/04/0160; E 15.2.1987, 86/04/0122). Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht Persönliche Ver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0004 E 18. Februar 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Strafbemessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Demgemäß obliegt es der Behörde, wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, in der
Begründung: ih... mehr lesen...

Index: Forstrecht40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z18VStG §19
Rechtssatz: Hat es der Verpflichtete unterlassen, 350 fm Holz rechtzeitig gegen eine Forstschädlingsvermehrung ungeeignet zu machen, so ist selbst bei Berücksichtigung einer allfälligen bekämpfungstechnischen Maßnahme in der Verhängung einer Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzarreststrafe 14 Tage) ein Überschrei... mehr lesen...

Index: Forstrecht40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z30VStG §19VStG §21 Abs1VStG §25 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Sofern dem Besch von einem Organ der Erstbehörde die Zusage gemacht wurde, dass für den Fall der fristgerechten Aufforstung von der Fällung eines Straferkenntnisses abgesehen werde, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Tatbildmäßigkeit und das Verschuld... mehr lesen...

Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 lita;LPolG Tir 1976 §19 Abs1 lita;VStG §19 impl;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, aus einschlägigen Vorstrafen auf die Gewerbsmäßigkeit einer Tätigkeit zu schließen (Hinweis auf E 11.11.1987, 85/10/0118). Schlagwor... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Beim Fehlen eines Profiles an der Innenseite der gesamten Umlauffläche eines Reifens in der Breite von 5 cm ist der Unrechtsgehalt der Tat nicht gering. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Erschwerende und mildernde Umstände Diverses Eu... mehr lesen...